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Beifall von SPD und GRÜNEN Ich weiß nicht wie man es schaffen kann in einer Fünfminutenrede mindestens fünfmal den Begriff Leuchtturm zu
Beifall von CDU und FDP Das ist eine Dreistigkeit meine sehr verehrten Damen und Herren die ihresgleichen
Lebhafte Zurufe von SPD und GRÜNEN Wir zahlen ja nicht im Jahr 2007 100 Millionen Zurufe von der SPD Dass das Geld in den Jahren 2008 und 2009 abfließt wenn insbesondere die Wiederaufforstung auf den Weg gebracht wird
Gisela Walsken SPD Innenministerium beispielsweise Einige Kollegen im Ausschuss haben das bis heute noch nicht gelesen
Meine Damen und Herren wir kommen dann zu 7 Beste Lehrerausbildung für besten Unterricht Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
Beifall von den GRÜNEN Das ist in der Tat ein grundlegendes Missverständnis das sich in der bisherigen Lehramtsausbildung die sich vornehmlich als Fachausbildung versteht unselig verfestigt hat
Ausschuss für Schule und Weiterbildung federführend sowie an den Ausschuss für Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie mitberatend
An den getroffenen Vereinbarungen da bin ich nahe bei Herrn Priggen ändert auch der Emissionshandel grundsätzlich überhaupt nichts und hieran halten wir auch weiter fest Herr
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 144027 an den Ausschuss für Wirtschaft Mittelstand und Energie federführend und an den Ausschuss für Umwelt und
Nicht umsonst hat die Landesregierung gestern diese Konferenz einberufen
Beifall von CDU und FDP Denen verdanken wir dass dies auf Bundesebene umgesetzt worden
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 144089 Wer dem seine Zustimmung geben will den bitte ich um das Handzeichen
Hört hört. Die Frist für eine Änderung des 10 Rundfunkstaatsvertrages ist damit verstrichen
Barbara Steffens GRÜNE Das wäre schön Zum Aktienpaket
Ich habe auch mit Mitarbeitern in den entsprechenden Behörden geredet
Sehr wichtig ist uns dabei auch eine Arbeitszeitregelung einzuführen die von der breiten Lehrerschaft akzeptiert
In der Tat muss die Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern neu betrachtet werden
Ute Schäfer SPD Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen liebe Kollegen Ich möchte in der zweiten Runde der Diskussion noch einmal zwei Aspekte des Antrags genauer beleuchten
Zum Schluss möchte ich noch etwas zu Ihrer Frage sagen Herr Witzel
Wir reden heute über Beteiligungsrechte und Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen
Bei dem Redebeitrag von Frau Kollegin Hack habe ich noch einmal gespürt was wir auch gespürt haben als wir hier die Debatte über die Volksinitiative hatten
Man sollte auch nicht so tun als wenn es ihn gäbe
Beifall von den GRÜNEN Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Remmel
Gerade bei diesem Punkt kann ich die Position von SPD und Grünen nicht nachvollziehen
Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt
Nach sorgfältiger Analyse verschiedener Privatisierungsvarianten und intensiver Prüfung der damit verbundenen Auswirkungen hat der Deutsche Bundestag Eckpunkte einer Teilprivatisierung der DB AG
Liebe Kolleginnen liebe Kollegen die vom Bundesrechnungshof thematisierte Bahnmisere muss in der Tat abgestellt werden
Zudem sieht § 9 für den Betrieb eines automatisierten Abrufverfahrens eine dynamische Verweisung auf Bundes oder Landesrecht als völlig ausreichend an
Beifall von den GRÜNEN So kann man doch mit einem Parlament nicht umgehen
Meine sehr geehrten Damen und Herren Ich möchte zunächst einmal sagen dass das POG 1 das wir im letzten Jahr verabschiedet haben unter dem Stichwort Mehr fahnden statt verwalten die 180 Funktionen gebracht hat
Was ist die wesentliche Aufgabe des Justizvollzugsamtes. Das Amt übt die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten des Landes aus
Im Gesetz wird auch nicht die Frage beantwortet wie der dann entstehende offensichtliche personelle Mehrbedarf bei den Strafvollstreckungskammern gedeckt werden soll Wir sehen diesen Bedarf
Ich rufe auf 19 Integrierte Versorgung rheumakranker Menschen in NRW verbessern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 144008 an den Ausschuss für Arbeit Gesundheit und Soziales
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse zu Drucksachen 142098 HPA 142487 AIWFT 142490 ASchW 142593 AUNLV 143039 Neudruck HPA 143499 AGFI 143504 HPA Drucksache
Ich rufe auf 1 Aktuelle Stunde Besorgniserregende Entwicklung des Rechtsextremismus in NRW Umfassende Gegenstrategien durch Prävention und
Inzwischen baut sich eine rechtsextreme Szene auf die in dieser Gesellschaft einen festen Platz hat
Es gibt allerdings eine Vielzahl von Projekten und Programmen gegen Rechtsextremismus
Die dritte beunruhigende Säule in ihrem DreiSäulenKonzept ist der sogenannte Kampf um die Wähler und um den organisierten Willen Um diese verquaste NSSprache klar zu übersetzen und deutlich zu machen worum es da geht
Ich habe das als Deutsch und Geschichtslehrerin selbstverständlich auch getan und weiß daher dass der Kopf nicht ausreicht
Lesung Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich vonseiten der Landesregierung Herrn Minister Dr Wolf das
Beifall von CDU und FDP Da nehmen wir die Bedenken der Spitzenverbände schon ernster auch wenn wir völlig überzogene Forderungen einzelner Verbände absolut nicht verstehen können weil sie mit der geplanten Änderung der GO nichts
Meine Damen und Herren Sie sollten sich einmal vor Augen führen wieso Stichwahlen erforderlich sind und zwar zur demokratischen Legitimation für das höchste vor Ort zu vergebende Amt nämlich für das Amt eines direkt gewählten
Meine sehr verehrten Damen und Herren die FDP setzt sich seit Jahren für eine Novellierung der Kommunalverfassung ein
Die Forderungen des VKU Sie können sie nachlesen schauen Sie auf seine Homepage heißen ganz deutlich Wir wollen Privatunternehmen gleichgestellt werden
Ich werde das gerne noch einmal bilateral nachholen
Frau Löhrmann da sind wir uns übrigens völlig einig Eine gemeinsame Mahlzeit trägt zu einer vernünftigen Rhythmisierung von Anspannung und Entspannung bei
Dennoch Eine vernünftige Rhythmisierung des Schulalltages von Essen und Bewegung ist wichtig und unverzichtbar
Nebenbei gesagt Essen in der Schule hat durchaus eine gesundheitspolitische und pädagogische Funktion
Sie haben allerdings mit Ihrer übereilten Schulzeitverkürzung den Kommunen etwas vor die Tür geschüttet Zurufe von CDU und FDP Ah und schüren oder machen damit die Probleme
Dr Ruth Seidl GRÜNE Frau Präsidentin Meine Damen und Herren Lieber Kollege Schultheis an dieser Stelle muss ich Herrn Hollstein Recht geben
Jede weiterführende Schule soll künftig einen Studien und Berufswahlkoordinator
Deswegen müssen wir nicht nur gemeinsam solche Anträge stellen und Beschlüsse fassen sondern auch innerhalb unserer Parteien in den Clinch gehen Beifall von den GRÜNEN und zwar gegen das nicht enden wollende Gerücht die Region
Beifall von Ilka von Boeselager CDU Die Landesregierung hat zugesagt die Entwicklung der Region weiter zu fördern und zu unterstützen
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7 Gesetz über das Personaleinsatzmanagement Nordrhein Westfalen Personaleinsatzmanagementgesetz NRW PEMG NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache
Beifall von SPD und GRÜNEN Personaleinsparungen sind vor allem durch Frühverrentungen und durch die Besetzung freier Stellen mit Beschäftigten des Landes
Zuruf von der CDU Schon die Personalpolitik der Grünen zu Regierungszeiten wie auch der Ministerien war immer davon geprägt mit einem vorhandenen Mitteleinsatz möglichst effizient umzugehen
Dr Gerd Bollermann SPD So schafft man sich aber keine Verbündeten Frau Kollegin. Die bisherigen Instrumentarien haben leider nicht ausgereicht
Das alles hat um es auf den Punkt zu bringen erhebliche Auswirkungen auf die Kultur auf das Gewicht zwischen Dienstherrn und Beschäftigten und auf die Reichweite der Mitbestimmungs und Mitwirkungsrechte der Personalräte weil
Ich habe eigentlich nur eine Frage an den Finanzminister
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Kollege Kaiser
Barbara Sommer Ministerin für Schule und Weiterbildung Sehr geehrter Herr Präsident Meine Damen und Herren Liebe Frau Beer Sie wollen mehr Gesamtschulen wir wollen zunächst einmal grundsätzlich eine Schule in der die
Wir schicken aber die Kölner Klausuren mit einer Matrikelnummer versehen nach Gelsenkirchen und umgekehrt
Wir erwarten aber auch dass sie im weiteren Beratungsverfahren deutlich in den Vordergrund gestellt
Die Koordination Kooperation und gegebenenfalls auch Fusion von Krankenhäusern wird dadurch erleichtert dass wir das im jetzigen Gesetz für den Fall eines Zusammenschlusses enthaltene Verbot von gleichen Fachdisziplinen an
Bekannt ist dass sich die Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem in den letzten Jahren massiv verändert haben und deshalb gerade bei den Krankenhäusern die Veränderung bei der Förderung nötig war seitdem die
Wir erlauben es ihnen aber auch nicht sie aufzugeben
Barbara Steffens GRÜNE Natürlich Minister KarlJosef Laumann Nein Ich möchte noch einen Punkt ansprechen dieser wurde hier nämlich noch nicht erwähnt der einer Nachjustierung im Gesetzentwurf bedarf
Die angekündigte Finanzreform findet nach diesem Gesetzentwurf erst einmal überhaupt nicht statt
Beifall von GRÜNEN und SPD Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Herr Kollege Becker
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 143976 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr federführend sowie an den Ausschuss für
So zu tun als habe man noch nichts unternommen wie aus Ihren Forderungen abgeleitet werden könnte Frau Steffens ist falsch
Alle Beteiligten stehen in der Pflicht sich offensiv für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen einzusetzen
Unter Punkt III3 heißt es der Landtag beschließt in Zusammenarbeit mit der Landesregierung lokale Aktionen der Abgeordneten durchzuführen
Zuruf von Hendrik Wüst CDU Den fünften Punkt in Zusammenarbeit von Landtag und NRWBANK ein Konzept und eine Innovationsauszeichnung zu schaffen finde ich durchaus auch eine erwähnenswerte und interessante Alternative oder
Die Anhörung das NachwuchsMentorenprogramm und den Besuch von Projekten vor Ort unter Beteiligung von Abgeordneten halte ich aus Sicht der Landesregierung für eine vernünftige Herangehensweise
Ich habe schon gesagt es ist für Eltern und Pädagogen fast unmöglich diese Welten zu kontrollieren
Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 141548 ab
Christof Rasche FDP Herr Präsident Meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Die Zeit ist fortgeschritten
Zum anderen würde eine Zuschussförderung aus dem Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt ohne Bereitstellung von Haushaltsmitteln seine Werthaltigkeit negativ beeinflussen und seine Funktion als Haftungskapital der
Also. Die Umweltinformationsrichtlinie wird in Landesrecht umgesetzt das muss sein und deshalb werden wir uns dem auch nicht
Wir kommen damit zu 17 Keine Abschiebungen aus Nordrhein Westfalen nach Sri Lanka Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache
So haben sich bisher weder der Bund noch ein anderes Land dafür ausgesprochen
Sie haben aber bei Ihrem Zitat vergessen zu sagen dass ich auch gesagt habe dass dieses das Ergebnis einer desaströsen Finanzpolitik der vergangenen 40 Jahre
Ich bitte Herrn Dr Karthaus zu mir zu kommen damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen
Allgemeiner Beifall Wir treten nun in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein
Zurufe von SPD und GRÜNEN Wir stellen fest wo es Förderbedarf
Widerspruch von CDU und FDP Meine Damen und Herren von den Regierungsbänken Erfolgsbilanzen sehen anders
Das sage ich Herr Laschet um der Mär RotGrün habe auf diesem Feld nichts getan die Fakten
Zuruf von Sylvia Löhrmann GRÜNE Ich finde es unverantwortlich dass Sie den Eltern suggerieren dies sei ein Test dies sei ein Kinderabitur und dies sei überhaupt etwas ganz Schreckliches