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Beifall von SPD und GRÜNEN Richtig ist dass Jungen mit diesem soziokulturellen Hintergrund häufiger die Hauptschule besuchen keinen Schulabschluss erlangen eher auf die Sonderschule überwiesen werden schlechtere Noten in Lesen
Die Landesregierung begrüßt den Antrag der Regierungsfraktionen ausdrücklich
Eben haben Sie noch gesagt Sie hätten überhaupt nicht inhaltlich an der Diskussion teilgenommen
Beifall von FDP und CDU Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Kollege Ellerbrock
Für die heutige Sitzung haben sich vier Abgeordnete entschuldigt ihre Namen werden in das Protokoll
Beifall von CDU und FDP Die Kommunen können die pauschal zugewiesenen Mittel nunmehr sowohl für die bisherigen rein schulischen Zwecke zum Beispiel für Investitionen in den Ganztagsbetrieb in Schulen als auch im vorschulischen
Machen Sie das was in Ihrem Koalitionsvertrag steht
Beifall von der FDP Das Land hat den übergemeindlichen Finanzausgleich im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zu gewährleisten
Beifall von GRÜNEN und SPD Ich wünsche Ihnen und dem Land dass Sie nicht das Pech haben dass die Steuereinnahmen so einbrechen wie das in den Zeiten wo RotGrün regiert hat in den letzten Jahren der Fall war
Meine Damen und Herren wir treten in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein und kommen zu 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 Haushaltsgesetz
Zum anderen bringt der aufgelaufene Schuldenberg ein erhebliches Zinsrisiko mit sich
Beifall von CDU und FDP So zeigt sich bereits heute für die Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem Jahr dass die Mehreinnahmen der ersten sieben Monate nicht einfach fortgeschrieben werden können
Beifall von SPD und GRÜNEN Sie nennen sich so gerne Koalition der Erneuerung Mit diesem Haushalt wird aber noch klarer dass Sie eine Koalition der Enttäuschung
Sie haben darauf gewartet dass Sie auch als Kabinettsmitglied dazu klar Stellung beziehen
Beifall von der SPD Zuruf von Volkmar Klein CDU Bleiben Sie
Hannelore Kraft SPD Herr Wüst ich weiß nicht ob das stimmt weil ich es nur höre Sie arbeiten an einem Schwarzbuch über unsere Bildungspolitik
Zurufe von der SPD Sie haben die Zusammenlegung der Wahltermine angesprochen
Dann gehen Sie auf einen Landesparteitag und gestern hier vor die Medien Frau Kollegin Kraft mit einem Schulkonzept das einmal grob überschlagen MilliardenBeträge erfordern würde für die besagte Beitragsfreiheit
Horst Becker GRÜNE Dem Schneider schon Dann sagen Sie ihm das einmal. Das doch
Beifall von FDP und CDU Wir haben jetzt das ist eine herausragende Leistung dieser Landesregierung als erstes Bundesland verbindliche Sprachtests für Vierjährige
Auch wenn die SPD unter Frau Kraft ihre politische Orientierung verliert. Die Wählerinnen und Wähler der SPD tun das bemerkenswerterweise nicht
Beifall von den GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU waren Sie eigentlich nicht überrascht dass sich ausgerechnet Herr Papke mit dem Ruf nach mehr Disziplin in Ihren fachlichen Austausch einmischt Horst Becker
Um es klar zu sagen Sie sind es nicht Sie waren es im letzten Jahr nicht Sie sind es in diesem Jahr nicht und Sie werden es auch im kommenden Jahr nicht sein. Der Landeshaushalt hat sich auf der Ausgabenseite dramatisch
Beifall von CDU und FDP Aber es waren ja nicht nur die 110 Milliarden Schulden die wir übernommen haben sondern auch über 1 Million Arbeitslose eine Bürokratie die Initiative in diesem Land nicht gefördert sondern erstickt
Beifall von CDU und FDP Nicht umsonst findet sich heute in mehreren Artikeln der Hinweis darauf dass dies eine rotgrüne Bürde ist die wir zu tragen
Zurufe von der SPD Und am Schluss Nach dem Krieg war Deutschland 40 Jahre
Horst Becker GRÜNE Eine radikale Struktur durch die Hintertür Hinzu kommt dass das Konzept der Sparkassenverbände die Eigentümer viel Geld kosten wird weil die anfallenden Restrukturierungskosten bezahlt werden müssen
Deshalb finde ich es hochinteressant dass heute der Wirtschaftsexperte des RWI Herr Kambeck im Kölner StadtAnzeiger sagt ich darf das zitieren Herr Präsident Angesichts der doch sehr guten Einnahmesituation könnte das
Das was Sie vorhaben bedeutet gerade in den ländlichen Bereichen ein Schulsterben
Wenn wir nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Männer und junge Frauen verbessern können dann meine Damen und Herren haben wir auch die Chance erhöht dass all unsere gut ausgebildeten Männer und Frauen
Beifall von GRÜNEN und SPD Das was Sie tun ist eine simulierte Konsolidierungspolitik
Wenn ich schon einmal bei den Grünen bin. Es ist gut dass sich die Fraktion nun auch meinem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Subventionsskandal in Gelsenkirchen angeschlossen
Die Botschaft lautet dass die Kommunen 650 Millionen mehr haben
Jürgen Hollstein CDU Herr Präsident Meine Damen und Herren Liebe Kolleginnen und Kollegen Bildung Bildung Bildung und nochmals Bildung der Titel des Antrages der SPDFraktion ist richtig gut
Diese Hochschulen erlassen aus eigenem Interesse besonders qualifizierten Studierenden mit sozial schwacher Herkunft die sich die Studiengebühren normalerweise nicht leisten können die Gebühr weil sie an ihrer Hochschule auch
Jetzt frage ich Sie Wie soll sich ein junger Mensch aus einem bildungsfernen einkommensschwachen Haushalt entscheiden wenn er einen Berufsausbildungsplatz bekommt verbunden mit der klaren Perspektive mit einer hohen
Vizepräsidentin Angela Freimuth Herr Kollege ich darf Sie bitten zum Schluss zu
Ich rufe auf 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein Westfalen Abgeordnetengesetz AbgG NRW Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger über Nebeneinkünfte der
Kollege Remmel sagt genau das seien aber die Gründe aus denen die Grünen den Gesetzentwurf in dem die 11Veröffentlichung gefordert wird jetzt wieder
Ich rufe auf 4 Europa in den Regionen leben Regierungskonferenz zum Erfolg führen und die Europäische Union auf eine erneuerte Grundlage stellen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache
Es ist ungeklärt wie dies in dieser Zeit unter anderem unter Einbeziehung der Landesparlamente überhaupt leistbar sein soll
Mir ist wichtig dass die Bundesregierung nennen Sie es Staatsräson oder vernünftige Zusammenfassung von Ergebnissen von Parlamenten und kommunaler Selbstständigkeit im Bundesrat in die ich den Außenminister
Ich bin überzeugt dass das kluge Vorgehen von Angela Merkel und ihrem gesamten Kabinett während dieser Ratspräsidentschaft auch ein wichtiger Stein zum erfolgreichen Handeln in diesen ersten sechs Monaten dieses Jahres
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 144858 an den Rechtsausschuss federführend sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit Gesundheit und Soziales und
In zwei Jahren auch das hat die SPD durchgesetzt steht das Bundesgesetz wieder auf dem Prüfstand und wird auf Wirksamkeit und Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft
Ich fand es eben etwas komisch Herr Abgeordneter Remmel dass Sie es bedauert haben dass wir diesen Gesetzentwurf zurückgezogen haben denn Sie haben noch vor wenigen Wochen gesagt dass Sie von diesem Gesetzentwurf eigentlich gar
Ich bedanke mich im Namen der Landesregierung insbesondere im Namen des Innovationsministers den ich hier vertrete für die breite Unterstützung des Landtages bei diesem Hochschulzulassungsgesetz und wünsche mir nun eine
Beifall von CDU und FDP Präsidentin Regina van Dinther Herzlichen Dank Herr Minister Uhlenberg
Der Ausschuss für Wirtschaft Mittelstand und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 144508 den Antrag Drucksache 143645 abzulehnen
Sylvia Löhrmann GRÜNE Der Antrag soll für erledigt erklärt werden Zuruf. Die Grünen sind dagegen. Die Grünen sind dagegen
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 144855 an den Ausschuss für Wirtschaft Mittelstand und Energie federführend sowie an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und
Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 144711 an den
Wer damit einverstanden ist den bitte ich um das Handzeichen
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse zu Drucksachen 14580 ASchW 14703 ASchW 142099 ASchW 142488 AUNLV 142720 Neudruck ASchW 143912 ASchW 144014 Neudruck AUNLV 144088 EA AUNLV Drucksache
Ich rufe auf 1 Aktuelle Stunde SPD plant Abschaffung der Gymnasien Unser Land braucht keine rückwärtsgewandte Schulstrukturdebatte Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache
Oder wollen Sie diese Kinder solange wie möglich allenfalls auf ein mittleres Niveau
Beifall von GRÜNEN und SPD Wir möchten eine Schule in der unsere Kinder ohne beschämt zu werden zu bestmöglichen Abschlüssen kommen
Beifall von Sylvia Löhrmann GRÜNE Mit diesem Antrag haben CDU und FDP nicht die Interessen der Kinder und Eltern im Blick
Beifall von den GRÜNEN Er wird wissen warum das nötig ist
Dabei hat er wie viele Redner von Ihrer Seite zum wiederholten Male die real existierende Gesamtschule in Nordrhein Westfalen als vierte Regelschulform mit einem integrativen integrierten Schulsystem
Sie dürfen nicht von der Herkunft abhängen
Durch ein Steinkohlefinanzierungsgesetz des Bundes wird der Bundesanteil an der Auslauffinanzierung abgesichert
Beifall von Frank Sichau SPD Ziel 4 ist einfach zu formulieren Kein Bergmann fällt ins Bergfreie
Um dies zu gewährleisten werden wir trotz der nach wie vor angespannten Haushaltslage für die Anspruchsberechtigten noch bis ins Jahre
Diese Position und eine Perspektive für die RAG in ihrer Kompliziertheit zusammenzuführen geht auf einen Vorschlag von Werner Müller zurück der damals vorgeschlagen hat einen Teil der RAG den weißen Bereich an die Börse
Wenn es beispielsweise bei der KohleÖlAnlage in Bottrop die geschlossen worden ist weil vor einiger Zeit niemand von denen die Verantwortung hatten geglaubt hatte dass es Benzinpreise über 2 DM geben würde eine
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Oliver Keymis Vielen Dank Herr Kollege Weisbrich
Nun kommen wir zur Abstimmung über den gesamten Eilantrag Drucksache 144894 Wer ist für die Annahme dieses Eilantrags also für die Abschnitte I und II Das ist die Fraktion der SPD Wer ist dagegen. Das sind die
An dieser Stelle sei auf die desaströse Verschuldung des Landes in Höhe von 113 Milliarden im Mai 2005 hingewiesen die ausschließlich RotGrün verursacht hat
Sie finanzieren diese Ausbildungsplätze und nehmen den Menschen die einfachen notwendigen Beratungsstrukturen flächendeckend im Land weg
Wenn es richtig ist dass in Nordrhein Westfalen von allen Menschen deren Bezugsdauer von ALG I endet nur ein Viertel letztendlich in ALG II geht dann bestätigen Sie unsere Aussage und lassen drei Viertel dieser Menschen außer
Aber wenn Sie hier sagen. In anderen Ländern wurde dies gemacht darf ich Sie daran erinnern dass gerade wir in Nordrhein Westfalen dem größten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland in jahrelanger intensiver Arbeit eine
Beifall von der CDU Dazu hat die Landesregierung einen Fonds eingesetzt Kein Kind ohne Mahlzeit mit dem sie den Kommunen 10 Millionen zur Verfügung stellt
In einer solchen Debatte sprechen wir über die Menschen die in Nordrhein Westfalen derzeit und schon länger keine Teilhabe an Arbeit haben
Für diese Diskussion reicht der kurz formulierte Antrag den Sie heute gestellt haben überhaupt nicht aus
Name des Abgeordneten Fraktion ja nein Stimmenthaltung 1 Frau Altenkamp SPD x 2 Frau ApelHaefs SPD x 3 Frau Asch Grüne x 4 Herr Aßbrock CDU entschuldigt 5 Herr Becker Andreas SPD x 6 Herr Becker Horst Grüne x 7 Frau Beer
Name des Abgeordneten Fraktion ja nein Stimmenthaltung 120 Herr Pick CDU x 121 Frau Piepervon Heiden FDP x 122 Herr Post CDU x 123 Herr Preuß CDU x 124 Herr Priggen Grüne x 125 Herr Rasche FDP x 126 Herr Ratajczak CDU x 127
Norbert Killewald SPD So ist das. Die Situation in einem Zweipersonenhaushalt mit durchschnittlichen KdU Kosten der Unterkunft ist nicht mehr sehr weit von der Lebenssituation eines Menschen entfernt der 44 Jahre in die
Die im Antrag gegenüber der Landesregierung erhobene Forderung den Klimaschutz in alle relevanten Politikbereiche wie Energie Wirtschaft Wohnungsbau Umwelt und Forschungspolitik zu integrieren ist überflüssig
Ehrlich gesagt ich glaube dass bei der Frage KraftWärmeKopplung und bei der Frage FernwärmeNahwärme unsere Differenzen nicht so sind wie sie bei THTR oder in anderen Fragen sind
Nun zu Punkt 2 Die Koalition will nicht dass die Menschen in NRW diese Konzeptionslosigkeit bemerken
Bei manchen Ihrer Kollegen habe ich durchaus diesen Eindruck nicht unbedingt bei allen
Der Bereich der Kirchen Rückläufige Mitgliederzahlen und veränderte finanzielle Möglichkeiten der Kirchen sind nicht alleine Ausdruck eines innerkirchlichen Problems
Wolfram Kuschke SPD Herr Präsident Meine Damen und Herren. Das was wir wollen nämlich die Änderung von Art
Das sehe ich aber ausdrücklich auch im Zusammenhang mit anderen Fragestellungen
Beifall von GRÜNEN und SPD Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Frau Kollegin Asch
Vizepräsident Edgar Moron. Die zweite Frage von Frau Beer von den
Eckhard Uhlenberg Minister für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Frau Abgeordnete Asch ich habe im Rahmen der Einbringung der Novellierung des Landeswassergesetzes gleich noch die Gelegenheit deutlich
Vielmehr wird die Basis die uns der § 48 bietet entsprechende Schadstoffe im Wasser festzustellen