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Ich komme zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen
Beifall von den GRÜNEN Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Kollege Becker
Das Problem bleibt aber ungelöst denn der Mindestsitzanteil ist abhängig von der Größe der Vertretung und der Zahl der abgegebenen
Abseits der theoretischen Betrachtungen bei denen auch ich Ihnen schon öfter vorgehalten habe dass es die Beschneidung eines demokratischen Rechts ist sind wie ich glaube zwei Zahlen überzeugend
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Minister
Bis dahin gingen die Abstimmungen schön schnell
Lesung Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Kollegen Schulte das
Erbärmlich muss ich sagen ist die Argumentation der SPDFraktion
Allgemeiner Beifall Ich rufe also gemeinsam auf 15 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung Ausführungsgesetz zu § 15a EGZPO AG § 15a
Privatsphäre von Verbraucherinnen und Verbrauchern schützen Bundesratsinitiative für ein Verbot von
Wir kommen zu 24 Veräußerung eines Grundstücks des Sondervermögens Münsterscher Studienfonds Antrag des Finanzministers gemäß § 64 Abs
Der Haushalts und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 144953 in die Veräußerung des in Vorlage 141180 näher beschriebenen Grundstücks einzuwilligen
Mit der Übersicht 1432 liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor
Die schriftliche Antwort des Ministers für Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie lautet Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es im Rahmen der Innovationsstrategie zur Erreichung von Forschungsexzellenz alle
Dies muss für alle Bereiche der Innovationspolitik und damit auch für die Institute der Titelgruppe 73 gelten
Zu der eigentlichen Frage der 11Übertragung der Mittel für die Studienkollegs auf das Stipendienmodell der Landesregierung. Der von der Fragestellerin erwähnte zweistellige Millionenbetrag kann seitens der Landesregierung nicht
Auch trifft Ihre Information nicht zu Frau Abgeordnete Stotz dass es Probleme bei der Bewilligung der ESFMittel gebe
Haben die Bezirksregierung von Seiten des Ministeriums Anweisungen erhalten von denen der Landtag nichts weiß die besagen dass die Einstufung der Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger restriktiv zu handhaben
Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt ihre Namen werden ins Protokoll
Beifall von den GRÜNEN Aus beidem aus der Diskussion über die Reichweite und den Klimaschutz folgt dass wir effizienter mit Energie umgehen müssen dass wir sie sparsamer einsetzen und dort wo es möglich und vom Preis her
Dr Axel Horstmann SPD Dafür haben Sie ja nichts getan Herr Brockes Gar nichts. In Hürth steht er unmittelbar
Ich wünsche Ihnen dass Sie sich beruhigen
Beifall von der CDU Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Herr Weisbrich
Eckhard Uhlenberg Minister für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Herr Präsident Meine sehr verehrten Damen und Herren Ich habe den Eindruck dass die Opposition ihre Linie in der Energiepolitik noch nicht
Uwe Leuchtenberg SPD Zugleich wollen CDU und FDP die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen zurückdrängen
Sie sagen dann die von SPD und Grünen zu verantwortenden zusätzlichen energiewirtschaftlichen Belastungen seien doch nicht so schlimm
Beifall von CDU und FDP Deshalb wollen wir die Hochschulen in Nordrhein Westfalen mit den Einnahmen aus den Studienbeiträgen in die Lage versetzen einen Qualitätssprung zu machen
Beifall von der SPD Herr Ministerpräsident ich sage Ihnen auch warum das passiert. Die Menschen erkennen zunehmend was Sie unter dem Begriff Freiheit verpacken nämlich Freiheit von Verantwortung
Zuruf von der CDU Mehr kann sie nicht Rainer Schmeltzer SPD Wer hat sich denn hier mehr blamiert. Das Thema Freiheit hat mich
Es bleibt bei den Grundsätzen Niemand muss auf ein Studium verzichten
Lachen von der SPD Dr Gerhard Papke FDP Oh Gisela Walsken SPD Ja ja was geht mich mein Geschwätz von gestern an Herr Papke jetzt sagen Sie Oh Aber das wollen Sie heute nicht mehr
Vizepräsidentin Angela Freimuth Herr Lindner gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Ich habe zugesagt übrigens auch hier im Landtag dass ich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Vorgängerregierung anständig umgehe und zwar anständiger als ich es selber erlebt habe als ich damals als Bundesminister
Beifall von der SPD Qualität der Lehre. Es ist ja auf keinen Fall so dass unsere Hochschulen nicht finanziert
Zum einen wollten Sie 650 und wir sagen 500 Insofern verstehe ich den Hinweis des Kollegen nicht der gesagt hat. Die 500 sind der Einstieg mehr zu verlangen
Hannelore Kraft SPD Das ist doch der Hohn Ich danke ausdrücklich noch einmal dem Fachminister und dem Ministerpräsidenten für die umfängliche Unterrichtung die keine Frage offen gelassen hat die deutlich gemacht hat was wir
Der Weltmarktanteil der deutschen Windenergiebranche liegt bei 50 % die Exportquote bei 60 % Eine so leistungsfähige Branche wird auch ohne Überförderung im eigenen Land künftig Überlebenschancen haben und wir werden
Ich trage in Ruhe vor Sie können
Immerhin steigt die Energieausbeute in der dritten Potenz mit der Nabenhöhe
Aber was Sie gemacht haben Sie haben das als Grüne unter der Regie von Herrn Vesper gezielt vorangetrieben ist etwas ganz anderes
Das ist doch ein ganz anderer Abstand als es früher bei den Windenergieanlagen der Fall
ich will das alles gar nicht aufzählen reden wir heute unter anderem auch über die Beseitigung einer dieser rotgrünen Spielwiesen
Wir können allgemein über 10000 Arbeitsplätze diskutieren ich bin sicher dass diese Zahl stimmt aber das Leben ist
Bernhard Schemmer CDU Herr Priggen sind Sie in der Lage zuzugestehen dass neben dem Betrag der auf der Stromrechnung steht all die Kosten die über das ErneuerbareEnergienGesetz bei der kompletten Warenproduktion erzeugt und
Diejenigen nämlich die die Unternehmenspolitik der LEG maßgeblich mit zu verantworten haben und den Laden vor die Wand fuhren beklagen heute ein sozial und strukturpolitisches
Meine Damen und Herren der vorliegende Antrag trägt nichts zum konstruktiven Umgehen mit der LEGZukunft bei
Beifall von CDU und FDP Das haben die Aufsichtsräte mitzuverantworten die unter rotgrüner Regierungsmehrheit Verantwortung für die Landesentwicklungsgesellschaft getragen
Dieter Hilser SPD Der Entschließungsantrag sagt etwas anderes. Die Probleme der LEG ich habe es schon betont sind hausgemacht
Der von uns durch eine stärkere Profilierung und mehr pädagogische Gestaltungsfreiheit initiierte Wettbewerb zwischen den Schulen ist ein Wettbewerb im positiven Sinne der zu Qualitätssteigerungen an den Schulen führen wird
Beifall von den GRÜNEN Mit dem ideologisch geschärften Skalpell haben Sie den Schulen schon die pädagogische Entscheidungsfreiheit über den integrierten naturwissenschaftlichen Unterricht mit scharfem Schnitt ohne Rücksicht auf
Konkret heißt das Auch ich möchte die Entbürokratisierung der Schulen
Wenn wir uns jetzt mit der selbstständigen Schule beschäftigen dann ist das ein Mittel zum
Beifall von der SPD Die Regionalstellen leisten nicht nur für Berufseinsteigerinnen und rückkehrerinnen nach Erziehungszeiten eine wichtige Beratungsfunktion sondern vor allem auch in der Wirtschaftsund Strukturpolitik und zwar im
Deshalb gehört dieser Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt ich spreche nicht von einer Auswertung der Arbeit dieser Regionalstellen in die Abteilung Wahlkampf SPD
Wir wollen auch in Zukunft sicherstellen dass die Sparkassen in NRW für die Bürgerinnen und Bürger die lokale Wirtschaft den Mittelstand und insbesondere für die kommunalen Trägerinnen und Träger
Beifall von GRÜNEN und SPD HansWilli Körfges SPD Minenleger Gisela Walsken SPD Sie schaffen es schon herauszufinden wo das ist Herr Kollege. Das ist die Realität denn er hat dafür gesorgt dass die ganze
Wir kommen zu 8 Sicherheitsarchitektur nicht gefährden Verunsicherung bei Autobahnpolizei und Wasserschutzpolizei
Monika Düker GRÜNE Sehr geehrte Frau Präsidentin Meine Damen und Herren. Zu Ihrer letzten Bemerkung nur so viel Wenn Sie von der CDU alle Beteiligten an einen Tisch holen so habe ich das mitgeschrieben die Berufsverbände
Beifall von CDU und FDP Hier ist niemand umgefallen sondern wir haben unsere Auffassungen aufrechterhalten
Ich rufe auf 2 Unterrichtung durch die Landesregierung über die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte zur Einführung eines Studienbeitrages. In Verbindung damit Bildungsgerechtigkeit muss Ziel bleiben Schuldenspirale für
Aus diesem Fonds werden die Darlehen derjenigen Studierenden zurückbezahlt die ihr Darlehen nach ihrem Studium aus wirtschaftlichen Gründen wie es bereits beim BAföG vorgesehen ist nicht zurückzahlen
Bernhard Recker CDU Genau Ich bin einmal gespannt wie Ihr Monster demnächst
Heiterkeit und Beifall von CDU und FDP Ja so funktioniert das im Sozialismus
Beifall von GRÜNEN und SPD Hier treten Sie das Modell in die Tonne
Gisela Walsken SPD Ja oder nein Nein später
Pinkwart der zuständige Minister hat das was die Landesregierung sagen wollte vorgetragen und damit auch die Öffentlichkeit offiziell informiert
Wenn etwas nicht ginge dann ginge es nicht
Beifall von der CDU Herzlichen Glückwunsch. Das sind drei unbestimmte Rechtsbegriffe
Wie der Ministerpräsident schon angesprochen hat ist es ja ein Teil Ihrer Argumentationsweise die Dinge erst einmal etwas verbogen darzustellen und mit diesen Hilfsargumenten dann der
Dabei nehmen wir zweitens aber auch für uns in Anspruch Koalitionsvereinbarungen so weiterzuentwickeln dass soziale Gerechtigkeit waltet und neue Gesetze rechtlich möglichst unangreifbar sind
Im Übrigen ist die Zahl von 10000 Jobs die Sie Herr Priggen wahrscheinlich gleich wieder in der Debatte anführen werden ein reines Fantasieprodukt
Das Urteil ist zur Rechtfertigung des neuen Mindestabstands da war ich gerade wenig bis gar nicht dienlich
Ich selber bin seit zehn Jahren Mitglied im Bundesverband Windenergie
Prinzipiell galt Eigentlich sollte an jedem Standort die Errichtung einer Windindustrieanlage möglich sein
Ich möchte nur noch zwei Beispiele nennen weshalb wir hier eine neue Politik in NordrheinWestfalen
Ich kenne niemanden hier im Hause Herr Priggen hatte das vorhin angesprochen der die Windkraft grundsätzlich ablehnt
Kommen Sie mit zu den Erndtebrücker Eisenwerken dem größten Arbeitgeber im Wittgensteiner Raum bei mir in der Heimat
Reiner Priggen GRÜNE Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie mir einmal Aufschlüsselungen darüber liefern würden welche Kosten das denn sein sollen
Meine Damen und Herren ich rufe auf 4 Soziales und strukturpolitisches Desaster für die nordrheinwestfälischen Städte verhindern. Der Landtag lehnt einen Verkauf der LEG
Bernd Schulte CDU Ja wenn das nicht von meinem Konto abgezogen
Meine Damen und Herren die Grünen fordern den Landtag in ihrem Antrag auf den Verkauf von Wohnungen oder Beteiligungen der LEG grundsätzlich abzulehnen
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Dr Michael Vesper. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hilser für die
Erste Bemerkung 11700 Wohnungsverkäufe innerhalb der LEG deren Erlöse dafür genutzt worden sind Erneuerungen wie zum Beispiel in Garath durchzuführen oder Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf voranzubringen sind etwas
Als Sie noch an der Regierung waren waren Sie bei der Antwort auf die Frage wie es mit den andern Schulen aussieht zumindest unsicher
Meine Kolleginnen und Kollegen Ich weiß nicht genau was dieser Antrag eigentlich soll
Beifall von der CDU Manfred Kuhmichel CDU Sehr gut Vizepräsident Dr Michael Vesper Meine Damen und Herren wir können das jetzt nicht bis ins Endlose fortführen
Zuruf von Klaus Kaiser CDU Ja ich habe ausdrücklich von Unterstützungsbedarf und den Rahmenbedingungen gesprochen
Beifall von Klaus Kaiser CDU Das alles insbesondere was der Schule zukünftig verboten wird ist für Sie wichtig genug um es in Gesetzen zu regeln
Das Konzept von Hartz IV ist jetzt gelaufen
Beifall von CDU und FDP Carina Gödecke SPD Dass wir zur Kürzung der Regionalstellen kommen Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Herr Minister Laschet