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HansWilli Körfges SPD Nicht drum herum reden sondern auf den Punkt bringen Ich finde es ist eine widerliche Brandstiftung dass uns hier immer wieder vorgeworfen wird wir würden gegen die Sparkassen
Zuruf von Gisela Walsken SPD Ich sehe mich außerstande alle 14 Tage das zu wiederholen was Sie gerne möchten
Liebe Kolleginnen und Kollegen Wenn es dunkel wird naht die Stunde der inneren Sicherheit
Beifall von der SPD Da ich weiß Herr Minister dass Sie wie im Ausschuss sagen werden das Konzept von RotGrün habe ebenfalls vorgesehen die Autobahnpolizei auf die Kreispolizeibehörden zu verlagern das war Bestandteil des
Monika Düker GRÜNE Das stimmt doch gar nicht. Das ist falsch. Das betrifft die Dezernate 25 und 26 und damit auch die Autobahnpolizei als operativen Teil
Daher hat sich in den letzten Jahren in NRW auch nichts bewegt
Meine Damen und Herren vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen. Die Fraktionen von CDU und FDP haben beantragt gemäß § 19 Abs
Beifall von FDP und CDU Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Frau Piepervon Heiden
Die Qualität der Ausbildung ist deutlich zu erhöhen
In Anbetracht der Zeit möchte ich nur auf einen Bereich genauer eingehen nämlich den der Zentren für Lehrerbildung
Beifall von GRÜNEN und SPD Ich habe auch noch sehr gut in Erinnerung meine Damen und Herren dass die gesamte Schulseite von CDU und FDP damals eine Lehrerausbildung im Bachelor und Mastersystem als Teufelswerk bezeichnet und
Die Landesregierung greift den Vorschlag der BaumertKommission nach einer gleich langen Ausbildungszeit für alle Lehrämter auf weil die BaumertKommission uns gleichzeitig in unserer Auffassung bestärkt hat dass das
Ich frage Sie jetzt einmal wie Sie das eigentlich machen wollen Herr Prof
Beifall von SPD und GRÜNEN Ich wende mich abschließend wir haben leider nur fünf Minuten Redezeit an all diejenigen in der CDULandtagsfraktion die vor Ort ich sehe meinen verehrten Kollegen Schittges es gibt aber auch
Wir fordern Sie auf Gehen Sie darauf ein und lassen Sie sich einmal auf praxisbezogene Vorschläge ein nicht aber auf die Ideologie dieser Marktradikalen
Beifall von CDU und FDP Drittens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 144961 ab
Wir führen für die Berechnung des Mindestsitzanteils einen Bruchteil ein statt 075 nun
Sie bündelt die Wahlentscheidung auf einen Wahltermin um an einem Tag mehr Leute zur Wahl zu bekommen und um am Ende eine größere Legitimation zu erhalten
Bereits die Anschläge in London haben uns gezeigt dass wir es auch mit dem Problem eines gleichsam inländischen Terrorismus zu tun bekommen könnten und seit Taliban Fritz wie es in der BoulevardPresse hieß haben wir es
Die Polizeien und die Nachrichtendienste von Bund und Ländern brauchen in der außerordentlich schwierigen und langwierigen Auseinandersetzung nicht nur mehr Personal und mehr Befugnisse ebenso müssen sie im technologischen Wettlauf
Angesichts dieser Bedrohung herrscht bei den Sicherheitspolitikern gerade nach Ereignissen wie den Festnahmen im Sauerland statt Entschiedenheit und Besonnenheit leider wie so oft
Also wir tun schon eine Menge mehr als wir das vor 2005 gemacht haben
Das ist aus meiner Sicht ein sehr sehr großer Fortschritt ganz abgesehen davon dass durch unsere komplette Polizeistrukturreform mehr Kolleginnen und Kollegen in den operativen Bereich überführt worden sind
Beifall von der SPD Wir bevorzugen im Übrigen bei der Einführung der Einmalleistungen die alte BSHGRegelung gegenüber einer im Detail festgelegten Regelung im SGB II Sie ermöglicht es besser auf den individuellen Bedarf von
Die FDP will außerdem die Anreize zur Arbeitsaufnahme durch verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten beim ALG II erreichen
Beifall von der CDU Fast alle Politiker außer den Sozialpolitikern haben dieses Problem ignoriert
Rüdiger Sagel fraktionslos macht auf sich aufmerksam
Um die Ausgabe einer Mahlzeit gerecht zu regeln ist es der beste Weg wenn dies vor Ort in jeder einzelnen Schule geschieht
Beifall von Ingrid Piepervon Heiden FDP Dann erkennen Sie nämlich an dass die Regelung die Sie bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt kritisiert haben Stichwort Lernmittelfreiheit 11 das von Ihnen
Deswegen tritt die SPD auch für ein Ganztagsangebot an allen Schulen ein an den Grundschulen wie auch an allen Schulen der Sekundarstufe I Sie wollen das Problem beispielsweise am Gymnasium mit einer Ausweitung des Samstagsunterrichts
Allgemeiner Beifall Ich bin auch dafür dass man jemandem beibringt wie man aus Fallobst Apfelmus machen
Denn damit wird der Grundstock für eine gesunde Ernährung für alle Kinder gelegt
Ich kann Ihnen bei allen Problemen die es in der Welt gibt und die von Frau WatermannKrass immer wieder beschwört werden nur sagen Ich freue mich über diesen Modellversuch und möchte mich bei allen herzlich bedanken auch bei
Ich will auch daran erinnern dass in einigen Berufszweigen im zweiten und dritten Ausbildungsjahr nur noch ein Berufsschultag pro Woche erforderlich ist
Um die Abrechnung der Landesförderung für die Betriebe so einfach und unbürokratisch wie möglich zu gestalten haben wir auf Drängen der Betriebe seit 2005 festgelegt dass die Bescheinigung der gezahlten Ausbildungsvergütung als
Beifall von CDU und FDP Im Übrigen haben wir es mit berechtigten Anliegen der Bürger zu tun
Dr Dietlein das bestätigt Jawohl das ist verfassungsgemäß Prof
Alle Beteiligten ich betone alle konnten seit 2004 klar erkennen worum es bei diesem Projekt geht
Wolfram Kuschke SPD Herr Präsident Meine Damen und Herren Herr Kollege Remmel erste Anmerkung Ich glaube schlichtweg dass uns der von Ihnen vorgeschlagene Weg nicht
Beifall von der SPD Vizepräsident Oliver Keymis Vielen Dank Herr Kollege Kuschke
Ich möchte mir auch den Hinweis auf die seinerzeitige rotgrüne Bundesregierung erlauben als sie noch die alleinige Kompetenz bei der Versorgung und Besoldung der Beamtinnen und Beamten hatte
Ein schlechtes Gesetz wird durch ein weiteres schlechtes Gesetz nicht zum guten
Grundsätzlich ist es unstrittig dass eine möglichst weitgehende Kommunalisierung sinnvoll ist darüber sind wir uns wohl alle einig Je näher die behördliche Entscheidung beim Bürger und beim Betrieb angesiedelt ist umso
Deswegen ist aus meiner Sicht die Anmerkung von Herrn Abgeordneten Remmel nur dahin gehend zu verstehen dass jede Aufgabe nur staatlich verantwortet werden kann
Noch ein Wort zur Kritik der Industrie dass hochkomplexe Anlagen weiter von staatlichen Stellen überwacht werden
Aber auch im Verbraucherschutz kommen wir zu deutlichen Verbesserungen weil wir den von den kommunalen und den staatlichen Untersuchungsämtern gemeinsam mit den Kommunen eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen
Damit setzen wir unsere erfolgreiche Arbeit konsequent und zielgerichtet fort
Beifall von Sigrid Beer GRÜNE Die letzte Äußerung in diesem Sinne kommt vom Philologenverband der der SPD nun wahrlich nicht
Karl Schultheis SPD Das steht in dem Bericht nicht drin Rüdiger Sagel fraktionslos Lesen Sie den Antrag Da sind Alternativen. Das Gegenteil ist der Fall
Landesregierung muss Konsequenzen aus dem MDKBericht ziehen und Bedingungen für eine gute Pflege schaffen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 145009 Neudruck Dieser Tagesordnungspunkt soll heute ohne Debatte
Meine Damen und Herren ich habe Ihnen zwei erfreuliche Mitteilungen zu machen Unsere Kollegin Stefanie Wiegand hat in dieser Woche eine kleine Tochter bekommen ihr Name ist
Meine Damen und Herren wir treten nunmehr in die Beratung der heutigen Tagesordnung
Weiterhin hat sie Unternehmen Verwaltungen und Verbraucher aufgefordert nicht nur von der Möglichkeit des Anbieterwechsels Gebrauch zu machen sondern zusätzlich sämtliche Energiesparpotenziale auszunutzen um den Verbrauch zu
Meine Damen und Herren ein wesentliches Manko können allerdings weder das Kartellamt noch die Stromverbraucher beseitigen
Beifall von der SPD Zurufe von der CDU Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Frau Schulze
Der Antrag auf Aktuelle Stunde lautete Ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne Was tut die Landesregierung. Das ist ein Thema welches seit Tagen in allen Zeitungen steht das schon am Sonntagabend im
Es ist unglaublich dass die Landesregierung NRW nicht einmal den Versuch unternimmt den Preisanstieg zu stoppen und dem Treiben
Beifall von SPD und GRÜNEN Das ist eine Katastrophe weil Jürgen Rüttgers den Kindern eine bessere Bildung und Erziehung in unseren Einrichtungen nimmt
Beifall von FDP und CDU Frank Sichau SPD Des 19 Jahrhunderts Vizepräsident Oliver Keymis Herr Kollege Lindner gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten
Beifall von CDU und FDP So wie sie hier gesprochen hat steht dahinter eine
Britta Altenkamp SPD Herr Minister das ist so billig das würde nicht einmal einer von uns machen So kann man das machen Frau Altenkamp
Beifall von der CDU Im Übrigen ein kleiner Einschub wird gesagt das Gesetz schaffe keinen Anspruch auf
Rüdiger Sagel fraktionslos Ich habe hier leider keine Anzeige
Der Antrag Drucksache 145217 wurde mit Datum vom 23 Oktober als Neudruck verteilt
Jahre gefahren und dann erst außer Betrieb genommen werden wir wissen allerdings auch dass sie in Teilen 5055 Jahre gefahren werden dann habe ich eine Lücke von tatsächlich nur
Meine Damen und Herren eine Energiepolitik die sich nicht auf das Setzen ordnungspolitischer Rahmenbedingungen für den Wettbewerb beschränkt sondern die wie unter RotGrün geschehen durch Technikverbote und Subventionen massiv in
Wir möchten gern dass zeitnah und verbindlich Altanlagen aus dem Markt genommen werden wenn die neuen anlaufen
Drittens Gleiches gilt auch für den Regionalrat wenn es um den Regionalplan geht
Zurufe Okay bei Enthaltung der Kollegen Schittges und Kaiser Fraktion der CDU Der Antrag ist trotzdem mit großer Mehrheit
Meine Damen und Herren wenn man resümiert dann stellt man fest dass diese Landesregierung seitdem sie im Amt ist mehrere Milliarden an Ausgabenzuwachs zu verzeichnen hat dass sie 35 Milliarden zusätzlich Steuern hatte dass
Ich bleibe bei der Kategorie versprochen und gebrochen Damals haben Sie gesagt der Betrag für das Jugendfördergesetz steigt
Dr Helmut Linssen Finanzminister Ich habe die korrekten Zahlen
Gespart haben Sie auch bei den Kitas Stichwort Elternbeitragsausgleichszahlungen
der Geschäftsordnung sind Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz in drei Lesungen zu beraten
Das möchten wir auch gerne in allen anderen Kommunen tun wenn das Projekt aus dem Hochsauerlandkreis als BestPracticeModell funktioniert
Kurz gesagt Ich glaube dass wir durch den Antrag eine interessante Diskussion führen
Die Grünen haben diesen Eilantrag fristgerecht eingebracht
Gerade wenn man einen Eilantrag zu einem Zeitpunkt stellt zu dem noch nicht klar ist was tatsächlich zur Ausschreibung ansteht muss man sich als Antragsteller fragen lassen was man in der Vergangenheit selbst unternommen hat
Wer ist dagegen Meine Damen und Herren das Ergebnis ist klar
Renate Hendricks SPD Herr Minister nachdem Sie die Kosten aufgeschlüsselt haben können Sie uns vielleicht auch noch sagen wie viel Arbeitsaufwand und Arbeitszeit bei den Ministerien für die Vorbereitung dieser Veranstaltung
60000 Da muss man jetzt aber fragen was in den Agenturkosten drin ist was über die Agentur abgerechnet wird und was originäre Infrastrukturkosten
Armin Laschet Minister für Generationen Familie Frauen und Integration Ich kenne die Aussage die Sie angesprochen haben nicht
Abgeordneten Carina Gödecke von der Fraktion der SPD auf Wie wurde der Ministerpräsident auf das Kinderforum
Zuruf von Horst Becker GRÜNE Johannes Remmel GRÜNE Herr
Johannes Remmel GRÜNE Sehr geehrter Herr Präsident Ob weitere Fragen gestellt werden können darüber kann erst dann entschieden werden wenn der sitzungsleitende Präsident entschieden hat das liegt also in Ihrer Entscheidung
Wie können wir darüber entscheiden dass Menschen die beispielsweise aus Irak kommen möglicherweise weniger Rechte haben als Menschen die aus Ägypten kommen Diese Beurteilung dass jemand der aus dem einen Staat
Meine sehr geehrten Damen und Herren Nach Auffassung der Landesregierung kann das kommunale Wahlrecht erst am Ende eines nachhaltigen Integrationsprozesses der hier lebenden Staatsangehörigen von NichtEUStaaten
Die Kommunalisierung der sogenannten Massendienstleistungen wie die Aufgaben des Schwerbehindertenrechts für die rund 23 Millionen Menschen mit Behinderungen und die Aufgaben nach dem Bundeselterngeld und Erziehungszeitgesetz mit
Spannend ist ja auch der Kollege Engel hat darauf hingewiesen dass RotGrün noch 1997 genau diesen Weg beschreiten wollte heute aber nichts mehr davon wissen
Christian Lindner FDP Frau Präsidentin Meine Damen meine Herren. Die FDPFraktion lehnt den Antrag der SPD aus einem formellen und aus einem materiellen Grund ab