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Zur Neuaufstellung der Untersuchungsämter die Frage Warum haben Sie sie denn nicht
Mit der genannten Drucksache liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 146 bis 154
Markus Töns SPD Herr Minister wenn Sie schon nicht sagen können ob der Herr AntiOettinger mit Redenschreiben befasst ist oder nicht können Sie vielleicht beantworten ob diese Fragestellung auch das Begleiten zu
Beifall von Manfred Kuhmichel CDU Präsidentin Regina van Dinther Herr
Andreas Krautscheid Minister für Bundes und Europaangelegenheiten Ich kann Ihnen aus dem Stegreif auch nicht beantworten welche Fragen dort besprochen worden sind
Andreas Krautscheid Minister für Bundes und Europaangelegenheiten. Es gibt einen groben Budgetrahmen aber welches Ausmaß die einzelnen Teilelemente haben können Sie erst unterjährig feststellen
Es ist erkennbar dass der Beschluss des Landtags gegen Ihren ausdrücklichen Willen und insbesondere gegen den Willen der FDP mit Mehrheit gefasst worden ist
Dr Andreas Pinkwart Minister für Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie Lieber Herr Ellerbrock so wie wir kompetitiv in dem Wettbewerb stehen und aufgrund der großen Fähigkeiten der anderen Standorte ich
Thomas Kutschaty SPD Herr Minister nach meinem Kenntnisstand wurde der Personalrat über die Ausschreibung an genau dem Tag informiert als das neue Landespersonalvertretungsgesetz in Kraft getreten ist
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Kollege Ortgies
Frau WatermannKrass Sie haben gesagt Sie könnten im Interesse der Landwirte
Die Position der SPD den Status quo der Studienvorbereitung ausländischer Studierender beizubehalten ist hinlänglich bekannt weil sie heute zum dritten Mal eine Initiative mit diesem Gegenstand einbringt
Ich möchte der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Frau Hendricks nicht vorgreifen bevor Sie sie nicht bekommen hat aber dennoch sagen dass die Zahlen die Sie bekommen werden ich habe die Antwort schon gesehen denn sie
Die Tagespflege kann und darf nicht den bedarfsdeckenden Ausbau der KitaPlätze für unter Dreijährige ersetzen
Liebe Kolleginnen und Kollegen diesen Vorschlag halte ich für einen gangbaren
Wenn Sie wirklich klarere Verhältnisse haben wollten dann müssten Sie konsequent sein und dies auf allen Ebenen tun
Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Drucksache 145457 Wer ist für diesen Änderungsantrag SPDFraktion und Bündnis 90Die
Welches Vertrauen dem Amt der Landesbeauftragten entgegengebracht wird und welch hohe Glaubwürdigkeit und Kompetenz dort gesehen wird zeigt die immer stärker werdende Zahl von Anfragen und Beschwerden die dort
Wer ist dagegen CDU und FDP Wer enthält sich Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit
So ist es ja ganz ausdrücklich nicht
Gerade in Zeiten des Austausches riesiger Datenmengen und der Bearbeitung der Sicherheitsgesetze ist sich die Landesregierung der großen Bedeutung des Datenschutzes bewusst
Lesung. In Verbindung mit Geänderte Satzung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags NRW Erste Änderung Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in ihrer Funktion als Vorsitzende der
Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen sodass wir unmittelbar zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 145389 kommen können
Tagesordnungspunkt 17 Fachkräftemangel wirksam bekämpfen Kooperative Ausbildung von IngenieurInnen ausbauen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache
Störend an den Begriffen ist vor allem aber die Zweckentfremdung zweier Begriffe für eine simple Haushaltsergänzung
NRW schafft also doppelt so viel Mehrausgaben bei Forschung wie SachsenAnhalt
Sofern das Land in dem die besuchte Schule liegt keine Schülerfahrkostenerstattung gewährt und es sich bei der Schule um die nächstgelegene Schule nach § 9 der Schülerfahrkostenverordnung handelt regelt der sogenannte
Die Mündliche Anfrage 154 des Abgeordneten Dieter Hilser SPD lautet Wie weiter mit der
Allgemeiner Beifall Meine Damen und Herren vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen. Der Landtag Nordrhein Westfalen hat in seiner Sitzung am 3 Mai 2007 den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 144253
Die Fraktionen haben sich inzwischen darauf verständigt dass die Federführung dem Haushaltsund Finanzausschuss übertragen wird damit er diesen Antrag zusammen mit dem Besoldungsänderungsgesetz Drucksache 145198 behandeln kann
Hannelore Kraft SPD Ja weil die CDU es nicht wollte. Die SPDFraktion ist MitAntragsteller und spricht mit keiner Silbe von einer
Ich denke diesmal geht es wieder einmal nur um eine bloße Erhöhung des BAföG Aber eigentlich brauchen wir da muss ich ausnahmsweise einmal Herrn Lindner recht geben Manfred Kuhmichel CDU Oh eine qualitative
Ich habe außerdem gesagt dass die Studienanfängerzahlen stärker steigen als die
Beifall von der CDU Zuruf von Karl Schultheis SPD Meine Damen und Herren es gibt übrigens die erste Hochschule in Nordrhein Westfalen die Fachhochschule Münster die einen Fonds aus Studienbeiträgen eingerichtet hat mit
Dr Andreas Pinkwart Und wo finden wir das jetzt im Haushalt Wir haben unseren Antrag gestellt
Die Landesregierung hat sich deshalb darauf verständigt mindestens die Hälfte aller verfügbaren EFREMittel im Rahmen des neuen Ziel2Programms in das Zukunftsfeld Innovation zu investieren
Meine Damen und Herren lassen Sie mich aber auch das sagen Wir müssen wenn wir schon solche Rechner haben diese Erkenntnisse politisch zur Kenntnis nehmen und aus ihnen Konsequenzen ziehen
Jülich zeigt dass das Land vorhandene Kompetenzen erkennt Potenziale stärkt und gezielt in Spitzentechnologie investiert
Die Inbetriebnahme eines neuen Superrechners nehmen wir gerne zur Kenntnis
Britta Altenkamp SPD Da kennen Sie sich am besten aus. Es gab eine Zeit da galt der Spruch Man vernichte die Lehrerinnen indem man sie heirate
Wir sehen das ja jetzt beim Elterngeld zu dem wir gestern die neuen Zahlen auf den Tisch bekommen haben
Beifall von SPD und Sigrid Beer GRÜNE Gerne wird auch das Argument angeführt es handele sich doch um einen Zeitraum bis 2013 darüber müssten wir heute doch nicht reden man solle doch einmal abwarten wie dieses
Beifall von GRÜNEN und SPD Läuft der Ministerpräsident mit der Rückendeckung seiner Leute Läuft er mit der Rückendeckung des
Vizepräsident Oliver Keymis Nachher Also melden Sie sich dazu noch einmal
Achim Tüttenberg SPD Herr Präsident Meine Damen und Herren Ich hätte keine Probleme damit dem Kollegen Rasche den Vortritt zu lassen
Darum ist das was Sie in Hamburg beschlossen haben allein ein Ablenkungsmanöver von anderen Beschlussfassungen in Sachen Afghanistan oder Bahnreform
Beifall von der SPD Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Herr Kollege Hilser
Zuruf von der SPD Das haben Sie alles in einem Jahr geplant Jetzt stellen Sie sich hierhin und machen die große Welle im Übrigen das darf ich noch einmal sagen gegen die Auffassung Ihrer Kollegen im Deutschen Bundestag
Bis auf das Zugeständnis dass die betroffenen Seiteneinsteiger nicht wie ursprünglich vorgesehen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder sondern mit einer Entgeltgruppe in Annäherung an den wesentlich
Allgemeiner Beifall Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Frau Kollegin Beer
Herr Löttgen ich weiß nicht ob Sie ihm die Vorwürfe die Sie der Opposition regelmäßig machen auch gerne machen möchten
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen möchte ich eine Rügenliste vortragen gewissermaßen eine
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt
Beinahe täglich kommt eine neue Privatisierungsvariante auf den Tisch
Gerhard Lorth CDU Hier hinten Ich höre Ihnen aufmerksam zu Zum Antrag der Grünen nur so viel Ein Moratorium wie in Ihrem Antrag gefordert macht aus meiner Sicht keinen Sinn
Wer glaubt er könne jetzt das SteinbrückModell das offensichtlich das TiefenseeModell ersetzt hat auf kaltem Wege ohne die Befassung von Bundestag und Bundesrat auf den Weg bringen unterliegt einem
Der auf diesem Gebiet erreichte Stand von Beschäftigung Stress bei der Arbeit und Qualität der Ausbildung müssen hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen bereits als kritisch bezeichnet werden
Beifall von der CDU Das waren nur vier Gründe
Dies gilt in ähnlicher Weise für Leitungsfunktionen in vielen Berufen
Britta Altenkamp SPD Minister Laschet ist heute nur nicht da Er ist nicht verstorben sodass wir jede Rede so einleiten müssten Herr Minister Laschet beschreibt in seiner Rede zunächst die Sachlage
Dr Jens Petersen CDU Frau Kollegin diesen Paragrafen kann ich Ihnen nicht nennen Rainer Schmeltzer SPD Es gibt auch keinen weil eine untergesetzliche Regelung
Zuruf von Thomas Eiskirch SPD Es tut mir leid die Regelung ist eindeutig Herr Eiskirch auch wenn es Ihnen nicht gefällt
Dann debattieren wir das Ganze in den Ausschüssen die eine Beschlussempfehlung an das Plenum abgeben
Kulturausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Generationen Familie und Integration
Wir haben noch andere Ressourcen dieses Landes die es zu fördern gilt
Die Rekultivierung ist notwendig und nicht immer da gebe ich Ihnen auch recht oftmals ökologisch höherwertiger als vorher
Nach meinem Eindruck ist in die Sache Bewegung gekommen
Die Große Anfrage bezieht sich schwerlastig auf den Bereich Kies und Sand und insbesondere die Problematik am Niederrhein
Hubert Schulte CDU Herr Kuschke der Abbau der Steinkohle in seiner jetzigen Form führt zu so großen Schäden dass das auf Dauer nicht mehr tragbar ist
Zusammenfassend konstatiere ich dass Sie wahrscheinlich keine schlechte Absicht mit Ihrem Antrag
Ich rufe auf 13 Fünftes Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes 5 ÄndGWBFG Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache
Beifall von SPD und GRÜNEN Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Frau Kollegin
Fragen Sie doch einmal die Oberbürgermeister und Bürgermeister was passiert wäre wenn wir nicht in den hoch verdichteten Wohnungsbeständen der 60er und 70erJahre die Zinserhöhungen ausgesetzt hätten
Wir kommen zu 14 Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV in Nordrhein Westfalen Große Anfrage
Beifall von der SPD Es wird deutlich wo Sie nicht wollen wo Sie sich drum herumdrücken wollen
Beifall von CDU und FDP Ein moderner und bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr ist nämlich unverzichtbar für unser Land
Ich rufe auf 1 Aktuelle Stunde Wettbewerb auf den Energiemärkten Wann handelt die Landesregierung
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen Frau Ministerin der Befund nach der ersten Hälfte Ihrer Regierungszeit ist
Beifall von FDP und CDU Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Herr Brockes
Norbert Römer hat klar herausgearbeitet. Die schwarzgelbe Landesregierung hat kein energiepolitisches Konzept
Daran und an der Tatsache dass Sie indem Sie die Gehaltsstruktur in Verbindung mit den Gewinnen von Energiekonzernen ansprechen praktisch offiziell Tarifverhandlungen im Landtag einführen wollen kann ich nur erkennen dass Sie hier
Sie setzen auf der einen Seite zwar auf das Ende der deutschen Steinkohle aber auf der anderen Seite wollen Sie hier neue Kraftwerke bauen
Bei allem Verständnis dafür dass der Staat Geld braucht um seine Aufgaben zu erfüllen ist zu fragen ob er ausgerechnet an dieser Stelle die
Beide Handlungsebenen müssen in einem integrierten Konzept zusammenwirken
Der Kollege Uhlenberg hat am 8 November auch deutlich gemacht dass es eine regional übergreifende Umweltzone in besonders belasteten Gebieten geben wird
Das Umweltministerium hat frühzeitig einen Orientierungsrahmen aufgestellt in dem klar geregelt ist welche Fristen für die Umsetzung gelten welche Plaketten zulässig sind welche Übergangsregelungen bestehen und welche Ausnahmen
Zum Zweiten wissen Sie dass es in ganz bestimmten auch lokal eingrenzbaren Bereichen Messwerte Problemkonstellationen gibt die dort spezifisch auftreten sodass nicht damit gedient ist wenn 10 km weiter bestimmte andere Maßnahmen
Meine Damen und Herren Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung wird wie Herr Giebels gerade ausgeführt hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt
Werthebach bilanziert wirklich sehr schonungslos und deswegen möchte ich es aus seinem Bericht zitieren Konzeptionell auf Behandlung oder Erziehung ausgerichtete offene Anstalten wie die Justizvollzugsanstalten BochumLangendreer
Gleichzeitig werden wir bis zum Frühjahr 2008 die unselige Mischbelegung in der JVA Siegburg beenden und die Anstalt bis zur Inbetriebnahme der neuen Anstalt in WuppertalRonsdorf und des Erweiterungsbaus in Heinsberg ausschließlich