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Frank Sichau SPD Nein Herr Sichau Sie schreien Nein Bitte lesen den Text lesen Sie unseren Entwurf und lesen Sie auch mal das Strafvollzugsgesetz Da steht alles
Jetzt zu einem Punkt zu dem wir aufgrund der gestrigen Sitzung kommen müssen liebe Kolleginnen und Kollegen und zwar zur Rüge der Frau Abgeordneten Altenkamp SPD Vorher möchte ich deutlich machen dass wir in der gestrigen
Vereinzelt Beifall von der CDU Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen
Auch im Gesundheitsbereich das ist ganz wichtig wird dem Verbraucherschutz der ihm zukommende Stellenwert
Sie machen an keiner Stelle darauf aufmerksam dass wir vielleicht eine größere Fundierung durch Forschung durch tatsächliche Erhebungen durch Abfragen bräuchten dass wir die Einbindung des Verbraucherschutzes in den
Beifall von CDU und FDP Zuruf von Johannes Remmel GRÜNE Auf vielen Ebenen des Verbraucherschutzes handelt die
Holger Ellerbrock FDP Meine Damen und Herren hinsichtlich der Beratung muss man sehen dass es in Niedersachsen im Bereich der Energieberatung auch privatwirtschaftliche Modelle gibt
Wir kommen zu 5 Deutsche Sprache in der Europäischen Union stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache
Der Deutsche Bundestag sieht dadurch seine Mitwirkungsrechte in EUAngelegenheiten nachhaltig beeinträchtigt und die Bundesregierung sieht das
Sie wissen dass das Auswärtige Amt dafür auch Gelder gibt
Denn hier geht es genau darum eine sichere Rente einzuführen die vor Altersarmut
Beifall von den GRÜNEN Das beantragt Nordrhein Westfalen auch noch im Bundesrat während sich der Minister hier gleichzeitig so aufführt als wäre er der Retter der älteren Menschen am Arbeitsmarkt. Das finde ich so was von
Wir sind dagegen das Ganze in Förderprogramme aufzunehmen
Wir stimmen zweitens ab über die Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Drucksache 145342 Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz
Wir sind uns in dieser Frage grundsätzlich auch aufgrund der Diskussionen in der letzten Legislatur und anderen Zusammenhängen einig
Auch hier sind die Redner nicht verpflichtet die Redezeit voll auszuschöpfen
Beifall von SPD und GRÜNEN Nirgends ist erkennbar wohin die Reise der zukünftigen Ehrenamtsförderung gehen soll
Beifall von der FDP Nach fast zweieinhalb Jahren müssten Sie es nun eigentlich verstanden
Es gibt keine differenzierten Antworten von Ihrer Landesregierung
Meine Damen und Herren vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich eine Vereidigung vornehmen
Ich bitte Frau Gabriele Kordowski zu mir zu kommen damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung
Wir wollen indem wir den Antrag unterstützen deutlich machen dass wir erhebliche rechtliche Bedenken haben
Notwendige Voraussetzungen sind unter anderem eine langfristig ausgerichtete Personalplanung und Personalentwicklung sowie Verbesserungen der inhaltlichen Aus Fort und Weiterbildung
Meine sehr verehrten Damen und Herren ich komme zum Schluss
Beifall von CDU und FDP Da wir zusätzlich das ist eben von meinen beiden Kollegen Kruse und Engel auch schon vorgetragen worden aus der Reform der Polizei nach dem Motto Mehr fahnden statt verwalten mehr Kolleginnen und
Herr Körfges es wird durch oftmalige Wiederholung nicht besser
Beifall von der CDU Britta Altenkamp SPD Das ist nachweislich Unsinn Zurufe von Ewald Groth GRÜNE Wenn man bei dieser Sachlage Zuruf von Ewald Groth GRÜNE Vizepräsident Edgar Moron Herr
Wir kommen zur laufenden Nummer 2 das ist ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Drucksache 145661 Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will den bitte ich um das Handzeichen
Sylvia Löhrmann GRÜNE Weil es mehr Steuereinnahmen gibt. Das ist ein Rekordergebnis das den Kommunen zur Verfügung gestellt wird
Minister Dr Helmut Linssen Bei euch auch schon Nein ich habe Ihnen gesagt was Sie seit
Deswegen fordern die Landschaftsverbände im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden die Verbundgrundlagen 2008 wieder um vier Siebtel des Grunderwerbsteueraufkommens des Landes zu erhöhen
Zuruf von Martin Börschel SPD Aber wir sorgen dafür dass die Neuverschuldung reduziert wird
So billig kommen Sie uns aber nicht davon
Zuruf von Rüdiger Sagel fraktionslos Meine Damen und Herren Sie haben die Kommunen angesprochen
Deswegen bleibt es dabei dass das SPDKonzept das richtigere ist
Gisela Walsken SPD Aber da hat das Parlament auch nichts mehr zu sagen bei den Beratungen Herr Minister. Das kann man auch anders sehen. In einer solchen Lage wie Herr Börschel ich glaube er ist auch verschwunden das scheint
Der dritte Punkt liebe Kolleginnen und Kollegen meine Damen und Herren Sie haben nicht nur wie Herr Groth ausgeführt hat eine Fülle unerfüllter Versprechen in den Wahlkampf hineingegeben sondern auch noch gesagt Wir
Beifall von der CDU Gisela Walsken SPD Wo denn Ewald Groth GRÜNE Sie sparen sämtliche Bereiche kaputt Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN Schauen Sie sich einmal Ihre alten Programme an
Nach meiner Wahrnehmung ist das Schlimmste für alle an der Kinder und Jugendarbeit Beteiligten aber mit welcher Arroganz die Landesregierung über die Volksinitiative und die im letzten Jahr vorgenommene Sammlung von 500000
Beifall von FDP und CDU Meine Damen und Herren ich will auch auf das mit 45 Millionen dotierte Sonderprogramm Jugend in sozialen Brennpunkten hinweisen
Beifall von den GRÜNEN Dabei gehen doch auch die Haushaltspläne genauso wie die Kleinen Anfragen durch Ihre Hände
Beifall von der CDU Ich glaube in dieser Richtung wird Nordrhein Westfalen auch gegenüber dem Bund eine Initiative ergreifen um die Bedeutung des Kinderschutzes
Frau Kieninger irgendetwas scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein wenn Sie behaupten dass Frauenpolitik nicht mehr stattfindet
Es gibt aber neben dem gesamten Bereich des Haushalts den Sie explizit als Minister zu verantworten haben eine Menge Bereiche in anderen Etats die absolut betrachtet das muss ich feststellen einen Rückgang in der Frauenpolitik
Beifall von SPD und GRÜNEN Vizepräsident Oliver Keymis Vielen Dank Frau Tillmann
Herr Solf und Herr Lindner unser beinahe identischer Antrag wurde von Ihnen aber mit der Begründung abgelehnt wir hätten keinen Deckungsvorschlag im Einzelplan 15 erbracht
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel mit der laufenden Nummer 4 Drucksache 145707 Wer ist für diesen Antrag. Der Kollege Sagel
Aber damit alleine werden wir das Problem der Ausbildungsplätze nicht lösen können
Hauptfaktor ist für mich immer noch das Wachstum der Weltwirtschaft
Beifall von den GRÜNEN Deswegen stellt sich schon die Frage welche Prioritätensetzung stattfindet wenn gleichzeitig die Kommission die Sie ja auch auf unseren Wunsch hin eingerichtet haben und die sich mit Kinderarmut beschäftigt
Heike Gebhard SPD Herr Präsident Verehrte Kolleginnen und Kollegen Verehrte Damen und Herren auf den Rängen. Der uns hier heute vorliegende Haushalt ist sozial und gesundheitspolitisch aus unserer Sicht völlig unzureichend
Bei der Sucht und Aidsprävention wird nicht gekürzt
Beifall von GRÜNEN und SPD Rainer Schmeltzer SPD Mit welcher Kompetenz auch Also Herzlichen Dank nachträglich für Ihre Bestätigung unserer rotgrünen Arbeitsmarkt und Sozialpolitik der letzten
Vizepräsidentin Angela Freimuth Herr Minister entschuldigen Sie wenn ich Sie
Ich rufe auf Änderungsantrag von Bündnis 90Die Grünen mit der laufenden Nummer
Zuruf von Wolfram Kuschke SPD Ob Ihnen das passt oder nicht ist mir völlig egal
Beifall von GRÜNEN und SPD Herr Ministerpräsident Herr Minister Krautscheid stellvertretend an Sie der schönen Worte sind genug gewechselt
Damit solche außerschulischen Lernorte funktionieren haben wir zum Beispiel den kommunalen Museumsbau im neuen Etat stärker berücksichtigt von dem unter anderem das Großprojekt Neubau Westfälisches Landesmuseum in Münster
Diese Regierung ist mit dem Anspruch angetreten die Kultur in Nordrhein Westfalen jedenfalls soweit sie im Blickpunkt der Politik steht aus dem Dornröschenschlaf zu wecken und zum Teil ihrer Außendarstellung in Deutschland aber
Da aber Haushaltsberatungen immer auch Generaldebatten mit inhaltlicher Bilanz und Ausblick sind will ich diese Gelegenheit jenseits der Zahlenspiele ausdrücklich
Sie beschäftigen sich in Ihren medienpolitischen Presseerklärungen mit den Berufsaussichten einer bayerischen Landrätin
Wir kommen zur laufenden Nummer 40 Änderungsantrag Drucksache 145618 der SPD Wer ist dafür SPD Grüne und Herr Sagel
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Oliver Keymis Vielen Dank Herr Kollege Giebels
Meine Damen und Herren die Belastungssituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nach wie vor sehr hoch
Gerade an diesem Beispiel wird die Bedeutungslosigkeit des Ministers und dieses Ministeriums deutlich
Wir kommen damit zu den Abstimmungen zum Einzelplan 14 Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge 47 und
Anfang Januar wird die beschlossene Anhörung durchgeführt um anschließend den Gesetzentwurf zu
Ministerpräsident Rüttgers genehmigt sich für seine ChaosKanzlei 20 Millionen mehr
Schon jetzt stehen viele Güter und viele Menschen täglich im Stau
Wir kommen zur laufenden Nummer 47 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 145639 Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte den bitte ich um das Handzeichen
Schwerpunktbildungen und Konzentration auf das Machbare sind auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt aber nach wie vor unumgänglich
Meine Damen und Herren wer auf diese Art und Weise Personalüberleitung praktiziert muss sich fragen lassen ob er denn wirklich Ahnung von dem hat was er
Meine sehr verehrten Damen und Herren verehrte Kolleginnen und Kollegen nach der zukünftigen Zuständigkeitsregelung werden von den insgesamt 13000 immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen in
Jetzt sind wir doch meine Damen und Herren um 2048 Uhr einmal ehrlich in der
Lesung. Der erste Redner Herr Kleff gibt seine Rede zu Protokoll
Die Heilbäder und Kurorte in Nordrhein Westfalen haben nämlich eine große gesundheits wirtschafts und arbeitsmarktpolitische Bedeutung
KarlJosef Laumann Minister für Arbeit Gesundheit und Soziales Sehr geehrte Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Wahrheit ist. Im bisherigen Kurorterecht waren die Regelungen unübersichtlich und an vielen
Beifall von der SPD Zuruf von Minister KarlJosef Laumann Sie erwarten jetzt dass sich die Krankenhausträger mittels der Baupauschale Investitionskredite besorgen die aber in aller Regel eine Laufzeit von 15 bis 20 Jahren haben
Ich sage es mal so Entschließungsanträge gerade von Regierungsfraktionen haben immer so etwas von Wunschzetteln und Appellen damit der Finanzminister nicht doch noch seine Hand ausstreckt und einem das Geld wegnimmt
Nach fünfjähriger Eingewöhnung wird das German DRGSystem genannte neue leistungsorientierte Abrechnungsverfahren für die stationären Leistungen am 01012009 scharf geschaltet
Ich bin sicher dass wir die zuletzt erfreulicherweise deutlich steigende Zahl von Bereitschaftserklärungen zur Organspende und realisierten Organspenden auf diesem Weg als Gesetzgeber weiter voranbringen und ich bin froh dass es nach
Es wurde beantragt dass wir über die beiden Artikel dieses Gesetzes getrennt abstimmen
Der Ausschuss für Arbeit Gesundheit und Soziales empfiehlt den Gesetzentwurf Drucksache 143458 in der Fassung seiner Beschlüsse insgesamt
Ich rufe auf 14 Veräußerung von Grundstücken des Sondervermögens Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW Antrag des Finanzministers gemäß § 64 Abs
Carina Gödecke SPD Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist in der Tat sehr misslich dass der Kollege Sagel seine Rede zu Protokoll gibt und so die Auseinandersetzung über das was er sagen will scheut indem wir
Beifall von SPD CDU und GRÜNEN Ich möchte nicht inhaltlich auf den Angemessenheitsbericht das System und die Systemumstellung eingehen
Ich rufe auf 9 Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes durch eine unabhängige wissenschaftliche Begleitstudie evaluieren Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache
Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses
Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen sodass wir unmittelbar zur Abstimmung
Meine Damen und Herren wir treten in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein und setzen die gestern unterbrochene Haushaltsplanberatung