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Insofern darf man sich hier nicht einfach hinzustellen und sagen dass wir eine höhere Zahl als 19992000 haben
Ich werde auch im nächsten Jahr den dritten Weg der Berufsausbildung mit 800 Plätzen für die Schwächsten der Schwachen fortsetzen allein über das MAGS finanziert
Außerdem hat die Landesregierung in Drucksache 145236 vom 17 Oktober 2007 in der Beantwortung auf die Kleine Anfrage von Frau Steffens sehr ausführlich den finanziellen Umfang dargestellt
Das was Sie hier betreiben ist reine Bilanzfälschung
Ursula Meurer SPD Genau das. Das ist nicht lauter das ist unschön. Es gebührt einem Minister nicht sich mit falschen Lorbeeren zu
Minister Armin Laschet Natürlich Deshalb sage ich Ihnen meine Damen und Herren Manfred Kuhmichel CDU Das darf doch nicht wahr sein Dann wollen wir das jetzt einmal deutlich machen. Es gibt eine ganze Reihe von
Beifall von den GRÜNEN Es sind unterschiedliche Phänomene
Die antragstellenden Fraktionen haben gemeinsam direkte Abstimmung beantragt
Jetzt meine Damen und Herren zeigt sich der zentrale Unterschied zwischen Ihrer Politikauffassung Frau Kollegin Kraft und
Beifall von GRÜNEN und SPD Damit würden Sie diesem Parlament zumindest zeigen dass Sie versuchen sich mit dem Thema zu beschäftigen auch wenn ich heute noch nicht so richtig herausgehört habe wo an der Stelle die Ansätze der
Tatsächlich Frau Kraft sind in drei Millionen deutschen Unternehmen allenfalls 30 angestellte Manager unter Beschuss geraten weil sie außerordentlich gut verdienen vor allem aber weil sie selbst bei Misserfolgen fürstliche
Beifall von der SPD Widerspruch von der CDU Sie stellen die Widersprüche zu England dar
Dass die Abfindungen nämlich praktisch auch noch zulasten der Steuerzahler finanziert werden während gleichzeitig vielfach Entlassungen und anderes erfolgen Beifall von den GRÜNEN ist aus meiner Sicht nicht unbedingt etwas
Vorsitz Vizepräsidentin Angela Freimuth Ähnliches gilt für den Verweis auf die Familienzentren
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90Die Grünen Frau Kollegin Steffens das Wort
Beifall von der CDU Zuruf von Barbara Steffens GRÜNE Was das Verhalten der Regierung im Bundesrat angeht sollten Sie sich bei Herrn Beck und bei Herrn Brüderle erkundigen
Zuruf von Gerda Kieninger SPD Dafür trägt nicht nur das Management des Unternehmens Verantwortung die SPD trägt Mitschuld an der drohenden Vernichtung von 9000 Arbeitsplätzen der PIN AG Die Grünen tragen zum Glück keine
Es gibt einen weiteren Punkt zu dem ich mich ganz klar bekenne und sich auch die Landesregierung bekennt. Die Frage ob wir in Deutschland und in Nordrhein Westfalen gut leben können und ob wir wettbewerbsfähig sind dürfen wir nicht
Es muss ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden um das Phänomen Armut trotz Arbeit zum bekämpfen
Ich rufe auf 6 Pharmarückstände in unseren Gewässern und im Trinkwasser reduzieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
Meine Damen und Herren Trinkwasser Sie sagen es zu Recht Herr Dr Karthaus ist unser Lebensmittel Nummer eins
Eckhard Uhlenberg Minister für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Einen Satz noch Herr
Rudolf Henke CDU Wer macht das denn Sehen Sie sich bitte den Rückzug des Katholischen Büros an Dort heißt es abschließend Obwohl es einem normalen Patienten nicht ganz leicht fallen dürfte die gesetzliche
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion wieder einmal Frau Dr Seidl das Wort
Beifall von den GRÜNEN Zuruf von der CDU Das sehen wir anders Ich darf Ihnen auch gleich sagen warum meine Damen und Herren liebe Kolleginnen und
Meine Damen und Herren von der Opposition Sie müssen sich fragen da werden wir Sie nicht aus der Verantwortung lassen auch mit Bezug auf das was Sie mit 2010 im Blick haben mögen Was haben Sie als Sie in der Verantwortung
So stieg die Zahl der Erstsemester in Nordrhein Westfalen das ebenfalls Studiengebühren kassiert um rund 5 % Beifall von der CDU Um es genau zu sagen meine sehr verehrten Damen und Herren Bezogen auf das Wintersemester
Zuruf von der SPD Quatsch Denn es gibt eine Bundesgesundheitsministerin die der SPD angehört die seit Jahren die Abschaffung der niedergelassenen Fachärzte in der Fläche propagiert und eigentlich nur noch Fachärzte an
Deswegen brauchen wir gerade in der Frühphase der Erkrankung eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Hausärzten und
Insofern mag das Anliegen der SPD von der Absicht her richtig sein
Immerhin gibt es Gesetze in Deutschland die noch strenger ausfallen als wir dies in Nordrhein Westfalen regeln
All das ist noch nicht so schlimm aber durch ständigen Aufenthalt in diesen Umgebungen kann Krebs entstehen können chronische Atemwegserkrankungen hervorgerufen werden kann es durch Blutgefäßverengungen zu Herzinfarkt
Ich habe das bei einer der ersten Plenardebatten als wir den ersten Antrag zum Nichtraucherschutz eingebracht haben schon einmal gesagt
Die Auswirkungen werden deshalb nach einem Erfahrungszeitraum von drei Jahren überprüft
Wir stimmen erstens ab über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 143673 Der Ausschuss für Arbeit Gesundheit und Soziales empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung Drucksache 145797
Da die Juniorprofessuren ganz in der Hand der Hochschulen liegen das haben Sie kritisiert wir sehen es eben anders lehnen wir weitere Reglementierungen strikt
Christian Lindner FDP Weil wir bei der Jungenförderung Defizite haben Ich erinnere an PISA und ähnliche Studien die das belegt haben Herr Lindner auch wenn Ihnen das vielleicht nicht
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates den Antrag Drucksache 145565 an den Ausschuss für Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie zu überweisen
Britta Altenkamp SPD Genau darauf hätte ich es einmal ankommen lassen was dann passiert Zurufe von der SPD Ich glaube aber irgendwann im Laufe dieses Jahres wäre es doch offenbar geworden und dann hätten die Träger im
Zuruf von Christian Lindner FDP Jetzt wo Sie die Chance hätten wo es Ihnen sozusagen unbewusst unterlaufen ist könnten Sie dieses Versprechen endlich einmal einhalten
Ingrid Hack SPD Herr Ratajczak das ist sicherlich bekannt
Beifall von CDU und FDP Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Herr Minister Laschet
Achim Tüttenberg SPD Dann hätten Sie die Stichwahl nicht abschaffen sollen Nach dem Jahr 2011 bleiben mit unserem heutigen Gesetzesbeschluss in Nordrhein Westfalen nur zwei Bundesländer in ganz Deutschland die noch ein
Beifall von der FDP Und die Grünen freuen sich jetzt über eine Mehrheit die sie in zehn Jahren Regierungsbeteiligung selber nicht schaffen
Ich rufe auf 17 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Rundfunkrates des Westdeutschen Rundfunks Köln Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 145783 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz federführend sowie an den
Ich rufe auf 22 Veräußerung eines Grundstücks des Bauund Liegenschaftsbetriebs NRW in Münster Antrag des Finanzministers gemäß § 64 Abs
Da er noch ein junger Mann ist kann ich das Alter verraten Er wird 36 Jahre alt
Beifall von der FDP Die schnelle und reibungslose Einstellung von 977 Lehrerinnen und Lehrern war hierfür ein eindrucksvoller Auftakt der nicht im ersten Akt stecken bleiben wird
Ich weiß das sehr genau sowohl als langjährige Elternvertreterin als auch aus meiner Beschäftigung in der Lehreraus und fortbildung
Beifall von der CDU Meine Damen und Herren wundern wir uns über diese drohende Entwicklung in Nordrhein Westfalen wenn Lehramtsanwärter beziehungsweise sogenannte Junglehrer in anderen Bundesländern im Hinblick auf die Besoldung
Beifall von FDP und CDU Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Herr Witzel
Dann müssten Sie sich aber vielleicht irgendwann einmal überlegen jetzt tatsächlich zu regieren und nicht nur irgendwie nett in die Kamera zu
Diese Lehrer werden im Durchschnitt 30 Jahre an den Schulen bleiben
Winfried Schittges CDU Ich danke Ihnen Herr Präsident
Rainer Schmeltzer SPD Der hatte keine Redenschreiber Nehmen Sie das mal zur Kenntnis. Das ist doch wohl Unsinn
Das bestehende Steuerrecht das wir im Augenblick in der Bundesrepublik haben ist nicht transparent und nicht effizient
Dafür brauchen wir die paar Leute die im Vergleich zu 344000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes wirklich Peanuts
Zur Mehrwertsteuererhöhung auf die Kollegin Walsken bereits eingegangen ist will ich nicht weiter in die Tiefe gehen
Wollen Sie das infrage stellen Liebäugeln Sie eigentlich schon mit dem Übertritt in die Linke oder was ist Ihre
Beifall von FDP und CDU Das kann man nicht in wenigen Tagen ungeschehen
Die Bildung von Exzellenzclustern und Kompetenzzentren besonders in den Naturwissenschaften und in den Ingenieurwissenschaften wurde vorangetrieben der Aufbau der NRWGraduateSchools wurde für Nordrhein Westfalen zum Markenzeichen und
Nach den uns vorliegenden Angaben sind die Studienanfängerzahlen zum Sommersemester um 69 % gestiegen an den staatlichen Universitäten sogar um 107 % Dies zeigt meine sehr verehrten Damen und Herren Während die Opposition ihre
Beifall von SPD und GRÜNEN Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Frau Kollegin Gebhard
Dort befinden sich 15 % der Arbeitsplätze 10 % der Vermögensbestände und 14 % der Wertschöpfungsaktivitäten
Holger Ellerbrock FDP Das werde ich gerne tun
Beifall von CDU und FDP Frau Kraft das darf ich Ihnen auch noch einmal sagen Nach Ihrer Rede die Sie hier neulich gehalten haben sollten Sie in all den Fragen mal etwas bescheidener auftreten
Beifall von CDU und FDP Präsidentin Regina van Dinther Danke Herr Uhlenberg
Es gibt dazu einen Entschließungsantrag von der Fraktion Bündnis 90Die Grünen
Beifall von CDU und FDP Verehrte Frau Steffens ich schätze Sie als gradlinig
Beifall von GRÜNEN und SPD Präsidentin Regina van Dinther Meine Damen und Herren jetzt hat Herr Dr Romberg von der FDPFraktion das
Damit es alle im Lande und endlich auch alle SPDAbgeordneten im Lande verstehen nutze ich Ihren Antrag um die Mogelpackung der ehemaligen Landesregierung noch einmal
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Henke
Ich glaube dass wir ein Stück weiter sind was 2005 angeht
Wir sprechen uns dafür aus dass dieser Hügel erhalten bleibt dass wir gemeinsam mit den Eigentümern den Kirchen den Kommunen überlegen wie wir diesen Ort erhalten und daraus einen Ort der Begegnung gestalten
Die Begegnungen mit vielen Menschen bestärken mich auch darin diesen besonderen Ort der Begegnung und des Zeichens für eine gemeinsame Zukunft jetzt nicht einfach in der Sprache der Jugend formuliert platt zu machen sondern
Als Sie in der Opposition Anträge gestellt haben kam aus Ihren Reihen ich habe das hier häufig gehört die Frage Woher nehmen Sie das
Ich gehe jetzt nicht auf den Punkt ein dass Demographiegewinne gemäß einem alten Kabinettsbeschluss aus den GTKBetriebskosten abgeschöpft werden sollten
Monika Düker GRÜNE Herr Präsident Meine Damen und Herren Liebe Kolleginnen liebe Kollegen Artikel 1 des Grundgesetzes des Bundesrepublik Deutschland lautet. Die Würde des Menschen ist unantastbar
Die vom Innenministerium herausgegebene Checkliste bietet darüber hinaus bei Abschiebungen eine wichtige
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Dr Michael Vesper Zur Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Remmel von der Fraktion Bündnis 90Die Grünen
Meine Damen und Herren Namens der Fraktion Bündnis 90Die Grünen beantrage ich zu diesem Tagesordnungspunkt namentliche
Maria Westerhorstmann CDU Die CDUFraktion steht zu ihrem Wort
So sehr man manchmal über die boulevardmäßige Berichterstattung von Hürriyet auch besorgt sein kann begrüße ich es doch dass dort jetzt eine Kampagne gegen häusliche Gewalt gestartet wird
Beifall von CDU und FDP Edgar Moron SPD Deshalb sind Sie 39 Jahre lang nicht gewählt worden Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Herr Sendker
Präsidentin Regina van Dinther Herr Minister Uhlenberg Eckhard Uhlenberg Minister für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Aber nur wenn es mit nicht auf meine Zeit angerechnet
Edgar Moron SPD Reden Sie lieber mit Herrn Linssen der muss das Geld geben Haben Sie eine Zwischenfrage Herr
Meine Damen und Herren an dieser Stelle könnte ich weitere namhafte SPDVertreter nennen beispielsweise den stellvertretenden Vorsitzenden der SPDBundestagsfraktion Michael Müller der sich nahtlos in die Reihe der Befürworter
Dr Axel Horstmann SPD Was ist mit den FDPLeuten Und trotz seiner Ablehnung des Arbeitsauftrages hat sein Haus noch weit vor der Landtagswahl und noch weit vor dem Termin an dem ein anderer Minister das Haus übernommen hat
Die Frage die ich stellen möchte Herr Kollege Rasche Ist es nicht so dass diese Debatte für Sie eine probate Gelegenheit im Vorfeld der Entscheidung am Sonntag ist darauf aufmerksam zu machen dass die FDP im Gegensatz zur