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Eckhard Uhlenberg Minister für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Herr Präsident Verehrte Kolleginnen und Kollegen Alle Regelungen bezüglich der Wärmenutzung sind in § 44 des
Der Ausschuss für Wirtschaft Mittelstand und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 146167 den Antrag der SPDFraktion in der Drucksache 145013
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und dieser Antrag für erledigt
Ich rufe auf 23 Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein Westfalen Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Bundesstadt Bonn und 21 weiterer Gemeinden das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes
Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen sodass ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 146207 abstimmen lasse eine Stellungnahme in diesem Fall nicht abzugeben
Damit meine Damen und Herren sind wir am Ende unserer heutigen
Allgemeiner Beifall Liebe Frau Kieninger herzlichen Glückwünsch im Namen aller Kolleginnen und
Es gibt viele gute Gründe von vielen konstruktiven Akteuren
Carina Gödecke SPD Das ist aber zu spät bei dem Chaos was Sie angerichtet haben Bei allen Schritten müssen wir im Ballungsraum Ruhrgebiet die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mitnehmen
Meine Damen und Herren wir setzen auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen den Einsatz besonders schadstoffarmer Fahrzeuge insbesondere im öffentlichen Nahverkehr die Verstetigung des Verkehrsflusses den Wegweiser für LKWVerkehr die
Minister Uhlenberg hat doch völlig zu Recht ausgeführt dass über 20 Luftreinhalte und Aktionspläne mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen in allen Bereichen zusammengefasst werden in der Industrie beim Hausbrand und beim
Den Anspruch Metropolenregion zu sein muss man auch in Sachen Umweltschutz nicht nur deutlich vor sicher her tragen sondern einlösen denn sonst hat man es sich nicht verdient weiter von einer Metropolenregion sprechen zu
Zuruf von Johannes Remmel GRÜNE Wenn Sie kluge Vorschläge für den Übergang und für Ausnahmen machen haben Sie uns auf Ihrer Seite
Beifall von der CDU Dafür setzt sich diese Landesregierung ein
Horst Becker GRÜNE Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Tat wird es heute eine sehr einmütige Entscheidung geben eine Entscheidung die im Wesentlichen durch die Arbeit vor Ort vorbereitet worden
Allgemeiner Beifall Meine Damen und Herren wir sind damit bei 3 Landesregierung muss endlich Courage zeigen Schluss mit dem Experimentieren auf dem Rücken der Kinder Gymnasien brauchen den Ganztag Antrag der Fraktion der
Im Gleichschritt marsch durchs System so funktionieren Bildung und Schule im selektiven
Zurufe von der SPD Aha Aber sie ist eine ganz andere als die in den anderen Bundesländern
Wenn also ein Schüler oder eine Schülerin alle ihm oder ihr zustehenden Unterrichtsstunden einschließlich der Förderstunden wahrnimmt sind das in der Klasse fünf lediglich
Außerdem bedanke ich mich bei Frau Sommer dafür dass sie sehr deutlich gemacht hat wie Frau Schäfer ihren Job hier
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 146162 von der Fraktion Bündnis 90Die Grünen
Die FDPFraktion lehnt auch heute nach wie vor eine flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein Westfalen ab
Es ist kein Kontroll sondern ein Anzeigedelikt und die Leute haben sich vom Vorhandensein einer Videokamera nicht davon abhalten lassen Sachbeschädigungen zu begehen
Wie soll man mit Stammzelllinien umgehen die ohne unser Zutun aber auch ohne dass wir es hätten verhindern können im Ausland aus menschlichen Embryonen hergestellt worden
Ich sage auch. In Zukunft ist es aus meiner Sicht aus meiner Sicht erforderlich die Grundlagenforschung auch mit embryonalen Stammzellen in Deutschland in engen Grenzen weiter zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen für diese
Ich möchte aber jetzt gerne von Ihnen wissen ob Sie eher der Haltung von Herrn Lindner zuneigen wie sie eben vorgetragen worden ist dass hier keine Diskussion wie im Bundestag stattfinden sollte oder aber eher der Haltung Ihres
Wenn die Absicht besteht so habe ich das jedenfalls teilweise den heutigen Debattenbeiträgen entnommen das im Ausschuss vorzubereiten damit es in der Diskussion auf Bundesebene noch eine Rolle spielt und nicht erst als
NidaRümelin zitieren Letztendlich mündet diese Entwicklung in eine Art Selbstkolonialisierung der reichhaltigen und vielfältigen geisteswissenschaftlichen
Das ist meine Erfahrung Je besser die Leute sind desto besser können sie die Dinge die sie bearbeiten vermitteln
Ewald Groth GRÜNE Herr Minister Sie haben meinem Redebeitrag zugehört und deshalb auch gehört dass ich von Übersetzung gesprochen habe
Rainer Schmeltzer SPD Das machen wir doch Ich stelle abschließend fest dass zurzeit die Voraussetzungen für eine Übernahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz nicht
Beifall von der CDU Zurufe von der SPD Oh Rainer Schmeltzer SPD Er spricht doch Ihre Sprache. Der erste Punkt ist dass die Zeitarbeit in Nordrhein Westfalen eine wichtige Branche im Zusammenhang mit dem Zuwachs bei der Zahl
Name des Abgeordneten Fraktion ja nein Stimmenthaltung 24 Herr Burkert CDU x 25 Herr Clauser CDU entschuldigt 26 Herr Deppe CDU x 27 Frau van Dinther CDU x 28 Frau Doppmeier CDU entschuldigt 29 Herr Dr Droste CDU x 30 Frau Düker
Name des Abgeordneten Fraktion ja nein Stimmenthaltung 120 Frau Piepervon Heiden FDP entschuldigt 121 Herr Post CDU entschuldigt 122 Herr Preuß CDU x 123 Herr Priggen Grüne abwesend 124 Herr Rasche FDP x 125 Herr Ratajczak CDU
Abstimmungsliste siehe Anlage Ist noch jemand unter uns der seine Stimme nicht abgegeben hat. Das ist nicht der Fall
Beifall von SPD und GRÜNEN Und diese Antworten bleibt diese Regierungskoalition
Wenn ich das mit Blick auf die Diskussion von gestern die sich heute widerspiegelt noch mal sagen darf. Die Abteilung 3 ist an dieser Stelle objektiv neutral und fair
Beifall von GRÜNEN und SPD Das meine Damen und Herren ist die Wirklichkeit
Auch das Einfrieren der Zuschüsse im Rahmen des Zukunftspaktes kommt einer strukturellen Kürzung gleich
Das was Sie vorschlagen zeigt dass Sie nicht informiert sind weil Sie die Initiativen die es gibt nicht erwähnen
Der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft hat unlängst eine Pressekonferenz veranstaltet und das was wir in Nordrhein Westfalen gemacht haben als Modell für Deutschland empfohlen sowohl das Hochschulfreiheitsgesetz als auch
Meine Damen und Herren. Die Drogen und Suchtpolitik des Landes Nordrhein Westfalen war in der Vergangenheit insbesondere durch die Prinzipien Prävention auf der einen und Hilfe auf der anderen Seite
Es bleibt auch in der Zukunft als ständige Aufgabe eine stärkere Differenzierung Bündelung und Vernetzung der bestehenden Angebote zu erreichen und vor allen Dingen auch die Durchlässigkeit der Hilfesysteme zu verbessern
Wir finden es schon verwunderlich dass die Grünen die sonst strenge und unerbittliche Hüter der Gesundheit sind wenn es um das Rauchen oder den Alkoholkonsum geht hier eine gewisse Milde walten lassen und beispielsweise gar nicht
Meine Kollegin Elisabeth Veldhues hat Ihnen gerade anschaulich gezeigt was die Kommunalisierung der Mittel bedeutet
Kommen wir zum dritten Beispiel Frauen und Sucht Frage 1 a Suchterscheinungsformen Tabak ca
Ewald Groth GRÜNE Dann machen Sie etwas. Die NADA lieber Herr Groth ist von ganz besonderer Bedeutung und die NADA leistet auch eine ganz hervorragende Arbeit
Allgemeine Heiterkeit Wenn Sie reklamieren dass wir keine Sportfraktion haben dann sind Sie der Haupttotengräber bei einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 146123 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Beifall von der CDU Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Herr Kollege Solf
Inklusive dieses Satzes stimmen wir jetzt ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 146398 Neudruck
Vizepräsident Oliver Keymis Frau Kollegin gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Drittens werden wir im Anschluss über den Entwurf für eine abschließende gesetzliche Ausgleichsregelung und über die Eckpunkte des GFG 2009 im Kabinett beschließen
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Oliver Keymis Vielen Dank
Volkmar Klein CDU Ich will abschließend festhalten Wir halten das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2007 insgesamt für geeignet das Vertrauen der Kommunen in diese Landesregierung weiter zu erhöhen und für den richtigen Weg
Darüber hinaus wird es aber in jedem Fall noch ein zu beratendes Abrechnungsgesetz geben in dem die endgültige Höhe der Beiträge der Kommunen zu den Kosten der deutschen Einheit die Verteilungsregelung auch von Rückzahlungen
Damit haben wir unter Beweis gestellt dass unsere Politik auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist
Ich sage Ihnen zu diesem Entschließungsantrag den wir ablehnen werden. Es gibt keine gesetzgebungsrelevanten Punkte die zu beschließen wären
Viertens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 146399 Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen mag den bitte ich um das Handzeichen
Vor nicht allzu langer Zeit haben diese Notwendigkeiten auch die Oppositionsparteien noch gesehen bevor sie sich entschlossen haben ihre politischinhaltlichen Positionen im Tempo von TickerMeldungen zu
Wenn beides in Zukunft zusammenkommt ist mir überhaupt nicht bange dass wir für die jungen Menschen und für das Land insgesamt eine gute Zukunft haben
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Minister Dr Pinkwart
Das ist mit der sogenannten 58erRegelung einer Sonderregelung für einige Jahre außer Kraft gesetzt worden
Eckhard Uhlenberg Minister für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Herr Abgeordneter ich habe in der Beantwortung der Anfrage konkret darauf hingewiesen dass es nach Auffassung der Landesregierung
Im Übrigen bin ich der Auffassung dass sehr oft wenn solche Fragen gestellt werden Ganztagsbetreuung und Gesamtschule miteinander verwechselt werden
Reiner Priggen GRÜNE Herr Uhlenberg fühlen Sie sich als Landwirtschaftsminister wohl denn Sie machen das ja souverän oder würde Ihnen die Rolle des Schulministers auch
Vizepräsident Edgar Moron Diese Frage ist nicht zulässig
Aber Nordrhein Westfalen hat in Deutschland inzwischen eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der PFTProblematik durch die Ausbringung des Düngers auf der Fläche in BrilonScharfenberg und auf anderen Flächen in
Andreas Krautscheid Minister für Bundes und Europaangelegenheiten Herr Abgeordneter es ist der bisherige und auch der zukünftige Stil der Landesregierung und der sie tragenden Minister seriös zeitnah und präzise zu
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Oliver Keymis Vielen Dank Herr Kollege Schittges
Ich hätte auch gern mal gesehen was da wirklich vereinbart worden ist
Sie hinken der Entwicklung meilenweit hinterher und Sie glauben Ihr ideologisches Süppchen mit dem Sparkassengesetz machen zu können
Wir kommen zu 9 Biodiversität in Nordrhein Westfalen bewahren Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache
Minister Eckhard Uhlenberg Was. Im Antrag steht kein einziges Wort vom Nationalpark
Lassen Sie mich einige Maßnahmen des Landes kurz nennen da sie offensichtlich nicht bekannt sind Wir werden die Flächenkulisse des Projekts Industriewald Ruhrgebiet um weitere Flächen ergänzen
Man sollte es nicht so stehen lassen dass Sie hier den Eindruck erwecken wir wollten Konfrontation aufbauen
Carina Gödecke SPD Nein Wir die CDU wollen also auf gute vorhandene Beratungsstrukturen zurückgreifen und zwar auf die Vielfalt der Beratungsstrukturen
Ich rufe auf 11 UmweltzonenChaos im Ruhrgebiet beenden Flickschusterei hat drastische Folgen für die Menschen Städte und Wirtschaft Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache
Meine Damen und Herren nach meiner Überzeugung stehen wir bei der Diskussion über Luftreinhalteplanung vor einer tiefgreifenden Weichenstellung für das Ruhrgebiet für das industrielle Herz Deutschlands für die nächsten
Nordrhein Westfalen steht bei der Einrichtung von Umweltzonen auch im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht hinten an
Sie müssen nun bewerten ob diese drei Änderungsvorschläge denen wir nicht folgen können für Sie tatsächlich so gewichtig sind dass Sie diesem guten Gesetz in der Sache insgesamt nicht zustimmen können
Wer enthält sich. Das ist die SPD Damit ist Art
Beifall von GRÜNEN und SPD Vizepräsident Edgar Moron Ich bin begeistert Frau Kollegin
Die Gesellschafter der Firma Grünenthal und die Vertreter des Bundesverbands ConterganGeschädigter stehen in einem engen Dialog mit dem Ziel gemeinsam tragfähige Lösungen für die Betroffenen zu
Wir behandeln heute in erster Lesung das dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung IngenieurIngenieurin besser bekannt als das Ingenieurgesetz
Zur Anpassung des Ingenieurgesetzes an die Richtlinie besteht keine Alternative
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Minister für Ihre kreative Kürzung des
Meine Damen und Herren ich rufe auf 18 Gefahren wegen Anscheinswaffen vermindern Einfärben gesetzlich vorschreiben Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
In Verbindung mit Für ein schärferes Waffenrecht Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache
Meine Damen und Herren bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen muss ich leider noch einmal eine Rüge aussprechen