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Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 146299 den Gesetzentwurf Drucksache 146123 unverändert anzunehmen
Der Ausschuss für Wirtschaft Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 146230 den Antrag Drucksache 145575 für erledigt zu erklären
Wir kommen zu 23 Dem Beschluss des Verfassungsgerichtshof RheinlandPfalz müssen Konsequenzen für das Nichtraucherschutzgesetz NRW folgen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache
Ich rufe auf 27 Noch nicht genehmigte über und außerplanmäßige Ausgaben im
Meine Damen und Herren wir treten in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein
Das eigentliche Problem hat diese Landesregierung entweder verschlafen oder fahrlässig ignoriert
Mit falschen und verkürzten Informationen wie sie von Ihnen kommen meine Damen und Herren ist keinem einzigen Schüler und keiner einzigen Schülerin in unserem Land gedient
Die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses Ulla Burchardt spricht in diesem Zusammenhang sogar von
Mathematik gestrichen in Geometrie Spiegelung und Verschiebung gestrichen im Bereich Funktion die Klasse der exponentiellen Funktionen die Klasse der Sinusfunktionen die Abgrenzung des linearen quadratischen exponentiellen Wachstums
Beifall von FDP und CDU Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Kollege Witzel
Sylvia Löhrmann GRÜNE Aber die Probleme sind nicht gelöst Ich mache deshalb nur noch einige Anmerkungen zu Ihren Anträgen die wir hier mitbehandeln und die eine etwas andere Aussagekraft haben als das was teilweise
Ute Schäfer SPD Und zwar schon 2004 Ich nenne die Anpassung der geforderten Inhalte der Lehrpläne darüber haben wir gerade gesprochen die Umsetzungshilfen für die Schulen bei Hausaufgaben bei Klassenarbeiten bei
Britta Altenkamp SPD Wir kommen beim nächsten Tagesordnungspunkt zu Ihrer Verantwortung Verlassen Sie sich darauf Und jetzt bricht diese gewaltige Katastrophe über die SPD
Beifall von der SPD Und es war auch kein Sozialdemokrat in Hamburg der sich das Kainsmal von Schill hat auf die Stirn tätowieren
Beifall von GRÜNEN und SPD Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Abgeordneter
Zuruf von Winfried Schittges CDU Denn sinkende Realeinkommen Kinderarmut Altersarmut und ständig voranschreitender Sozialabbau der Abbau von Arbeitnehmerrechten und Lohndumping Zuruf von Sylvia Löhrmann
Sie sind hochgradig nervös Zurufe von CDU und FDP Oh weil Sie wissen Sie stehen mit dem Rücken an der
Zitat von Christian Lindner FDPFraktion aus der FAZ vom 21 August 2007 damals die Debatte nicht wegen der Europawahl sondern nur zum Thema Entkopplung Bei einem gemeinsamen Wahltermin könnte die Kommunalwahl aus dem
Horst Becker GRÜNE Sie verstehen es nicht Intellektuell überfordert Gegenruf von der FDP Arroganz hoch zehn Ab der übernächsten Kommunalwahl im Jahr 2014 liebäugeln Sie mit einem dauerhaft gemeinsamen Termin von
Meine Damen und Herren Eduard Zimmermann Gott hab ihn selig hat eine Sendung mit dem Titel geleitet Nepper Schlepper Bauernfänger Ihr Verhalten wäre ein Riesenbeitrag für
Beifall von GRÜNEN und SPD Vizepräsident Oliver Keymis Vielen Dank Herr Kollege Becker
Ich rufe auf 1 Aktuelle Stunde Interkulturellen Dialog weiterentwickeln Ergebnisse der GallupStudie sorgfältig analysieren Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 146378 Neudruck. Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben
Christian Lindner FDP Frau Präsidentin Meine Damen und Herren Heute tritt in Berlin das Plenum der Islamkonferenz zusammen
Beifall von Johannes Remmel GRÜNE Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Eberhard Seidel anlässlich der Veröffentlichung der Hamburger Studie beenden. Die mehr als drei Millionen Muslime in Deutschland sind keine fünfte
Zuruf von Christian Lindner FDP 1500 Menschen in Deutschland sind in Direktinterviews von Gallup befragt worden
Wir haben bei allen Problemen mit Blick auf die aufgeworfenen föderalen Fragen wie die Kulturhoheit der Länder in dem Kontext der Islamkonferenz in diesem Haus eine Übereinstimmung darin dass wir islamischen Bekenntnisunterricht
Ich rufe auf 2 Das Bundesverfassungsgericht schreibt Geschichte Historische Niederlage für die Landesregierung in Karlsruhe Nordrhein Westfalen braucht verfassungsgemäße Sicherheitsgesetze Antrag der Fraktion der
Wenn Sie Herr Wolf dem Parlament ein Gesetz vorlegen von dem Sie wissen dass es verfassungswidrig ist und von Ihren Fraktionen verlangen ein solches Gesetz zu verabschieden dann missbrauchen Sie nicht nur das Parlament sondern
Und wenn Sie der Meinung sind das sei alles so klar gewesen gewesen niemand weiß wie die Konsequenz aus der Rechtsprechung aussehen wird Sie haben vor Monaten hier getönt wir würden die akustische
Vizepräsident Edgar Moron. Das war doch wohl eine rhetorische Frage Herr Minister
Monika Düker GRÜNE Ich wüsste nicht dass Herr Schily noch ein grünes Parteibuch hat
Sylvia Löhrmann GRÜNE Der Ministerpräsident hat nicht abgestimmt Ich frage ob eine Gesamtabstimmung über den Antrag gewünscht wird
Damit keine Missverständnisse aufkommen Wir begrüßen dass die GAMESCom nach Köln kommt und der Medienstandort NRW auch in diesem Bereich der Unterhaltungsindustrie sichtbar wird
Worauf kommt es jetzt an. Es kommt darauf an wirtschaftlich die Potenziale der Computer und Videospiele stärker in den Blick zu nehmen
Wir wollen deshalb im Umfeld einen Kongress zu den gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Spiele veranstalten
Gleiche Arbeit gleiches Geld und gleicher Respekt das ist auch unser politischer
Zuruf von Thomas Eiskirch SPD Zeitarbeit vermittelt Arbeitnehmern ohne Beschäftigung die Chance Arbeitslosigkeit zu überwinden
Die Einstellungschancen verbessern sich wenn man sich aus einer Beschäftigung heraus
Denn die Neoliberalen von der FDP die da vorne sitzen sind erst zufrieden wenn alle nur noch Zeitarbeitsverträge haben
Ich möchte nur auf zwei oder drei Aspekte eingehen
Insbesondere die örtlichen Bibliotheken in den Städten und Gemeinden nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern sind unersetzliche Bildungseinrichtungen
In jedem Fall halte ich die von den Fraktionen von CDU und FDP geforderte Bestandserhebung für den richtigen Einstieg in das Thema
Minister Armin Laschet Seither tut sich ja etwas Unglaublich viel. Das würde mich interessieren
Armin Laschet Minister für Generationen Familie Frauen und Integration Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen Seitdem die Grünen in der Opposition sind haben sie einen beachtlichen Tatendrang an den Tag gelegt
Wir kommen zu 7 Bündnis für den Sport mit Leben erfüllen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
Holger Müller CDU Das ist sicherlich ein tiefgreifendes Problem das allerdings nicht die Landesregierung verschuldet hat
Zuruf von Rainer Bischoff SPD Wir werden sehr vielen Vereinen eine Chance eröffnen was Sie im Leben nicht geschafft
Das ist die Drucksachennummer des Ursprungsantrages allerdings enthält er die Anmerkung Neudruck. Das muss korrigiert werden weil es so nicht
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen das ist schon bei der BeneluxDebatte bei der Frage nach dem Verhältnis zwischen Nordrhein Westfalen zu den Niederlanden aufgefallen und fällt auch bei dieser Debatte auf Bei
Sie haben bereits bemerkt dass auch von französischer Seite diese Aktivitäten mit großer Unterstützung und Wohlwollen begleitet werden
Wilfried Grunendahl CDU Es ist auch Aufgabe der Politik meine Damen und Herren sich den intakten und funktionierenden Familien zuzuwenden und sie zu stärken
Beifall von der FDP Zurufe von SPD und GRÜNEN Vizepräsident Oliver Keymis Vielen Dank Herr Kollege Lindner
Erneut Widerspruch von Andrea Asch GRÜNE Sylvia Löhrmann GRÜNE Schauen Sie einmal im Protokoll nach Doch das haben Sie wohl gesagt
Meine Damen und Herren die Vorgehensweise die mein Kollege der CDU gerade dargestellt hat ist genau richtig
Die nordrheinwestfälischen Staatsanwaltschaften sind mit ihren Sonderdezernaten für den Kampf gegen strafbares Doping bestens gerüstet
Wir halten daher den Antrag für ein sehr positives Anliegen und haben dies in den Ausschussberatungen stets deutlich
Diese Sammlung wird noch in diesem Jahr durch das Integrationsministerium und die Kulturabteilung der Staatskanzlei gefördert um die Archivierung der Bestände vorantreiben zu können und wir bemühen uns um eine längerfristige
Eine übergroße Zahl von Beispielfällen die im Ministerium für Wirtschaft Mittelstand und Energie dieses Landes untersucht worden sind belegt dass der Förderpolitik als Überschrift zugrunde lag Inkompetenz Ineffizienz und
Mit Ihrem Antrag verhält es sich nicht wie mit Weichkäse
Beifall von der FDP und von Thorsten Schick CDU Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Herr Kollege Witzel
Thomas TrampeBrinkmann SPD Frau Präsidentin Meine Damen und Herren Auch ich habe wie Herr Krückel vor 2005 nicht in diesem Plenarsaal sitzen dürfen
Präsidentin Regina van Dinther Herr Minister es gibt eine Zwischenfrage von Herrn
Das Finanzamt weiß von jedem Lohn und Gehaltsempfänger sofort wie viel er eingenommen hat und weiß auch sofort wie viel Steuern er zu zahlen hat
Frank Sichau SPD Das ist schief. Das heißt Sie widersprechen sich da
Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN Gegenrufe von Ralf Witzel FDP Sie machen es ja ganz anders und haben das in der Vergangenheit immer so praktiziert
Beifall von der FDP Ralf Jäger SPD Dinosaurier Präsidentin Regina van Dinther Herr Minister erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Schäfer und von Frau
Alle die Förderbedarf hatten erhalten eine spezielle Förderung
Sylvia Löhrmann GRÜNE In Bremen gibt es RotGrün. In Bremen
Wir kommen zu 17 Den Ankündigungen von Ministerpräsident Dr Jürgen Rüttgers müssen Taten folgen Emissionsabhängige Start und Landeentgelte an den Flughäfen Düsseldorf und KölnBonn bis spätestens Mitte des Jahres 2008
Christof Rasche FDP Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen Lieber Herr Wißen selbst wenn Sie eine grüne Krawatte und ein grünes Hemd tragen brauchen Sie nicht gleich Ihren Verstand
Allgemeiner Beifall Meine Damen und Herren wir treten nun in die Beratung der heutigen Tagesordnung
Ich rufe auf 1 Nachwahl einer Schriftführerin des Landtags Nordrhein Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache
Bodo Wißen SPD Was ist mit den Entnahmen. Das musste auch die oppositionsfreundliche Führung des Verbandes der Wohnungswirtschaft anerkennen die mit einer irreführenden Kampagne zu § 107 Gemeindeordnung von diesen
Herr Schulte Sie sagen der kommunale Wohnungsbau sozusagen der Wohnungsbau der das haben Sie sinngemäß so gesagt näher an den Problemen der Menschen sei müsse gefördert werden
Beifall von der SPD Solange das in der Welt ist ist auch der Ministerpräsident gefordert
Man sieht dass die politische Zielsetzung bezahlbaren Wohnraum zu sichern vielfältige Seiten hat
Während der 90erJahre haben wir 13000 Mietwohnungen jährlich öffentlich gefördert
Und dass sich die Befürchtungen bewahrheiten werden dass es letztendlich nicht über den Landeshaushalt finanziert wird wird doch an zwei Beispielen
Beifall von der CDU Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Frau Kollegin Westhorstmann
Vizepräsident Edgar Moron Herr Minister gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau
Ich rufe auf 4 Maßnahmen zur Vermeidung des prognostizierten Engpasses in der Stromproduktion ergreifen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache
Darüber hinaus müssen wir zu einer Vereinbarung gelangen die es den Betreibern der Kernkraftwerke gestattet ihre Reaktoren länger laufen
Dabei findet auch eine intensive Debatte über Strukturänderungen statt
Zudem muss dieser Einsatz in jedem Einzelfall auf seine ökologische Gesamtbilanz hin
Außerdem behaupten Sie an dieser Stelle es habe keine Steuererhöhung auf Energie
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Oliver Keymis Vielen Dank Herr Kollege Post
Wenn es nur darum geht zu sagen Wir finden das was passiert ist nicht gut sind wir uns
Beifall von den GRÜNEN Vizepräsidentin Angela Freimuth Eine weitere Wortmeldung für die Fraktion der FDP und zwar von Herrn Kollegen Dr Orth
Beifall von einzelnen Abgeordneten der CDU Deswegen wollte ich vorhin zunächst einmal die Beratungsgrundlage feststellen
Wichtig ist nunmehr dass diese Vereinbarung mit Leben erfüllt wird