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Unruhe Glocke Sie kommen nämlich nicht umhin von Ihrer eigenen Verantwortung Rainer Schmeltzer SPD Sie haben die Verantwortung im Land Lenken Sie nicht
Wir wollen die Qualität der Kindertageseinrichtungen stärken
Statt eigene Konzepte gegen die drückende Kinderarmut zu entwickeln beschreiben Sie das was schon vorhanden ist
Sie sehen dass wir vieles angepackt haben um unserem Anspruch gerecht zu werden ein kinderund familienfreundliches Land zu werden
Beifall von der CDU Denken Sie einmal an die Angstmache gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern Ihnen haben Sie gesagt Ihr werdet all eure Stellen
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 146676 an den Ausschuss für Generationen Familie und Integration
Anlass zur aktuellen Diskussion über den Kiesabbau ist die 51 Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf
Wie Sie auf Ihre apokalyptische Darstellung kommen weiß ich nicht Nordrhein Westfalen decke 82 % des Bedarfes an Kies und Sand in den Niederlanden das sei Raubbau zulasten NordrheinWestfalens
Die Landesplanungsbehörde hat deshalb mit dem im Antrag zitierten Erlass vom 11 April 2008 im Interesse des betroffenen Raumes und der Planungsträger das was außerhalb der gesetzlichen Regelung möglich ist ausgeschöpft und den
Bodo Wißen SPD Viersen ist auch schön. Des Listenabgeordneten Entschuldigung
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 146698 Neudruck an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz federführend sowie an den
Ich rufe auf 4 Bildung für nachhaltige Entwicklung und Umwelt in NRW wieder stärken und ausbauen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
Meiner Meinung nach zielt Ihr Antrag in die richtige Richtung
Lesung dritte Lesung Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Abgeordneten Klein das Wort
Beifall von SPD und GRÜNEN Meine Damen und Herren wir haben uns das Ganze intensiv angeguckt
Beifall von den GRÜNEN Ihnen hat die EU jetzt schon hinsichtlich der Rettungsbeihilfe aufgegeben ein richtiges Restrukturierungsprogramm vorzulegen
HansWilli Körfges SPD Das ist doch Hütchenspielerei was Sie da machen Zuruf von Frank Sichau SPD Weitere Zurufe Deshalb sind alle Spitzenverbände in dieser Angelegenheit Arm in Arm mit dieser Landesregierung
Eine ordentliche haushaltsmäßige Umsetzung und Debattenführung im Landtag wo doch das Haushaltsrecht das vornehmste Recht eines jeden Parlaments ist können Sie nicht dadurch kompensieren dass Sie x Gespräche am Rand führen
Herr Börschel Sie wissen ganz genau wir haben zigmal versucht Ihnen das zu erklären dass es deshalb passiert ist weil die Kompetenz und die Expertise so wie es Ihnen die Experten auch erklärt haben in Dublin oder sogar auf
Wer ist dagegen CDU FDP SPD und der fraktionslose Kollege Sagel
Herr Remmel ich zeige Ihnen jetzt einmal eine wunderschöne Karte die ich Ihnen gleich noch im Einzelnen erklären
Beifall von FDP und CDU Sylvia Löhrmann GRÜNE Sehen Sie sich mal Ihre Mehrwertsteuererhöhung an Ralf Witzel FDP Das Land NRW hat dagegen gestimmt Vizepräsident Oliver Keymis Vielen Dank Herr Kollege Ellerbrock
Und anmerken will ich auch noch dass sowohl die sozialdemokratische Fraktion als auch meine Fraktion mehrfach danach gefragt hatten welche Staatswaldflächen nun zum Verkauf
Die ethischen Grundsätze die für uns als Christdemokraten ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen will und muss ich gar nicht breit
Vizepräsidentin Angela Freimuth Herr Kollege entschuldigen Sie bitte dass ich Sie noch einmal unterbreche
Meine sehr verehrten Damen und Herren einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der Gefährdungssituation zahlreicher Tier und Pflanzenarten wird die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie leisten
Die konkrete Umsetzung bei Kulturland und Agrobiodiversität muss an dieser Stelle noch erarbeitet werden
Rainer Schmeltzer SPD und Barbara Steffens GRÜNE Ja Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe durch den Staat oder durch einen Tarifvertrag festgeschriebenes Arbeitsentgelt das Arbeitnehmern als Minimum zusteht
Daher muss die betriebliche Mitbestimmung gestärkt und nicht wie von CDU und FDP immer wieder gefordert minimalisiert werden
Beifall von der FDP und einzelnen Abgeordneten der CDU Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Dr Romberg
Meine Damen und Herren Herr Minister Laumann ob wir spitze aufgestellt sind darüber werden wir uns im Ausschuss intensiv
Meine Damen und Herren ich rufe jetzt auf 9 Leben im Alter im Wohnquartier sichern Kurswechsel in der Altenpolitik erforderlich Quartierbezogene Wohn und Pflegeangebote statt Ausbau von
Die Landesregierung versucht der Überschwemmung durch stationäre Einrichtungen Herr zu werden indem sie die Investitionskostenverordnung geändert hat
Das gilt sowohl für die ambulante Versorgung als auch für die stationäre Versorgung
Allerdings ist Ihre Überschrift unter Punkt V Den Worten müssen endlich Taten folgen meines Erachtens schlicht unverschämt
Beifall von der CDU Viele Abgeordnete hier im Landtag sind selbst Eltern
Minister KarlJosef Laumann. Zu wem hat er das denn gesagt. Das ist nicht immer rügewürdig Unruhe Eine solche Formulierung ist nicht akzeptabel und muss daher gerügt
Minister Armin Laschet Ein bisschen seriöser als Ihre Vorredner Norbert Killewald SPD Wissen Sie Frau Kastner Sie machen es sich sehr einfach
Lesung Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der CDU dem Kollegen Jarzombek das
Andrea Asch GRÜNE Frau Präsidentin Meine Damen und Herren Wir erleben heute wirklich ein sehr merkwürdiges Kontrastprogramm
Ich heiße Sie zur 91 Sitzung des Landtags von Nordrhein Westfalen herzlich willkommen
Wichtig ist dass wir uns die zentralen Punkte des Entwurfs noch mal vornehmen
Aber die Experten die in der Fraktion für das Thema zuständig sind halten sich vornehm zurück
Zweitens wünschen wir uns zu folgendem Punkt eine sehr offene Diskussion zu führen Mit Erlaubnis meines Kollegen Eumann darf ich mich dabei auf einen Beitrag beziehen den er vor wenigen Tagen dazu gebracht hat
Beifall von der CDU Lassen Sie mich zu einigen Sachpunkten kommen
Insofern Herr Eumann Ich freue mich immer über Karlsruhe aber bitte werfen Sie den Blick auch einmal auf den europäischen Rechtsrahmen im Wettbewerbsrecht
Die Verleger werden ihre Angst neu formulieren müssen da bin ich mir sicher
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 146755 Wer ist für diesen Antrag. Die SPDFraktion
Heike Gebhard SPD Herr Präsident Verehrte Kolleginnen und Kollegen Professor Dr Eckart Fiedler vom Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität Köln ist sich sicher dass ich darf
Setzt man den Beitragssatz zu hoch an werden die Anreize zur Unwirtschaftlichkeit geschaffen und vor allem die Arbeitnehmer über Gebühr belastet
Zuruf von Günter Garbrecht SPD Ich halte diese Idee beim Gesundheitsfonds nicht für die schlechteste weil ich sicher bin dass von der Bevölkerung Gott sei Dank das was Frau Gebhardt hier heute angesprochen hat
Frau Gebhardt Sie haben klar und deutlich eingeräumt Sie hätten sich in der Koalition in Berlin nicht durchgesetzt
Monika Düker GRÜNE Die Polizei sieht das aber genauso Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Herr Kollege Kruse
Monika Düker GRÜNE hält einen Text hoch
Wir müssen das ist die eine Aufgabe den Gefahren des Terrorismus begegnen und das ist die zweite Aufgabe die Freiheitsrechte soweit wie möglich wahren
Beifall von der CDU Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Herrn Kollege Giebels
Einen dritten Punkt will ich formulieren unter der Überschrift Automatismus Sie erwecken an der einen oder anderen Stelle in Ihrem Antrag den Eindruck als ergebe sich etwas automatisch
Beifall von GRÜNEN und SPD Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Herr Keymis
Allgemeiner Beifall Herzlichen Glückwunsch Herr Kollege auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des
Für die verbleibenden 135000 zusätzlichen Studienanfänger werden wir als vierten Teil unseres Maßnahmenpakets die vorhandenen Kapazitäten an den Hochschulen bedarfsbezogen
Dr Andreas Pinkwart Sie haben gerade dagegen gesprochen Nein ich habe überhaupt nicht dagegen
Zuruf von Ute Schäfer SPD Sie haben dazu nichts beizutragen nicht in der Vergangenheit und auch jetzt nicht wie wir eben erlebt
Der letzte Punkt den ich aus unserer Sicht hervorheben will ist der Hochschulbau
Dr Michael Brinkmeier CDU Sehr geehrter Herr Präsident Liebe Kolleginnen und
Noch verschärft wird dies indem die Masse der Studierenden in verschulte BachelorStudiengänge gedrängt wird und nur noch eine quotenmäßig festgelegte kleine Gruppe zu einem Masterstudium mit wissenschaftlichem Anspruch
Liebe Kolleginnen und Kollegen diese Landesregierung muss endlich aktiv werden
Im Übrigen habe ich auch das gesagt Frau Seidl Wir geben allein dafür 25 Milliarden aus
Eine Flasche Cola weniger und der höhere Preis für die Milch wäre bezahlt
Eckhard Uhlenberg Minister für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Herr Präsident Verehrte Kolleginnen und Kollegen Meine sehr verehrten Damen und
Beifall von SPD und GRÜNEN Vizepräsident Oliver Keymis Vielen Dank Frau Kollegin Schulze
Eine Bemerkung reizt mich ich kann sie nicht zurückhalten Herr Remmel die von Ihnen eben zur Schau gestellte Betroffenheit und Anbiederung in Richtung der Bauern empfinde ich als unerträglich bzw
Er ist nicht mehr Befehlsempfänger einer Landesregierung der von morgens bis abends mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen in eine bestimmte Ecke gedrängt wird mit dem Ergebnis dass
Beifall von Sigrid Beer GRÜNE und Karl Schultheis SPD Christian Lindner FDP Wie bitte Eine Antwort auf die Frage wer denn eigentlich die Hochschule ist die jetzt plötzlich frei sein soll sind Sie bis heute schuldig
Beifall von SPD und GRÜNEN Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Herr Kollege Schultheis
Beifall von der CDU Karl Schultheis SPD schüttelt mit dem Kopf
Dr Michael Brinkmeier CDU Vielen Dank Frau Präsidentin
Beifall von SPD und GRÜNEN Nachdem ich die Berechtigung des Antrags der Fraktion Bündnis 90Die Grünen anerkannt habe will ich mich aber auch sofort abgrenzen
Nach dieser Genehmigung hängt die Zulässigkeit der Erhöhung des Stundeneckwertes auf 45 Slots ausschließlich davon ab ob die zusätzlichen fünf Flugbewegungen unter Praxisbedingungen umgesetzt werden können
Beifall von den GRÜNEN Vizepräsident Oliver Keymis Vielen Dank Herr Kollege Becker
Ich erkenne aber ausdrücklich an Herr Minister dass Sie lernfähig sind vor dem Hintergrund dass Sie Ende 2005 noch gesagt haben ein solcher bürokratischer Unsinn käme mit Ihnen nicht nach
Wir kommen zu 6 Exzellenzinitiative II benötigt eine breite Debatte Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
Kritisch beurteilt wird die Ausweitung der leistungsorientierten Mittelverteilung die sich überwiegend an der Forschungsleistung orientiert insbesondere in den naturwissenschaftlichtechnischen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Groth das
Ich stelle fest. Die Situation der Nichtschwimmer hat sich nicht wesentlich verbessert
Der Schwimmunterricht wird in Nordrhein Westfalen auch zukünftig von Fachlehrkräften erteilt
Die Universitäten entscheiden selbst auf der Grundlage ihrer eigenen Profilbildung und Steuerung
Die Stoßrichtung dieser Koalition so habe ich Herrn Kollegen Sternberg und Christian Lindner verstanden wird es jedenfalls sein auf dieser Grundlage die kleinen Fächer nicht zu schwächen wie Sie es getan haben sondern sie
Meine Damen und Herren der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 146862 an den Ausschuss für Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie
Bodo Wißen SPD Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Liebe Kolleginnen und Kollegen Liebe Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Düsseldorf Sehr geehrte Frau Brüning von der Betroffenheitslyrik der LandesCDU haben
Mein Haus hält die Bezirksregierung Düsseldorf und im Übrigen auch den Flughafenkoordinator immer wieder zu einer noch intensiveren Handhabung der Überwachung zur Vermeidung von Verspätungen an