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Verehrte Kolleginnen und Kollegen ich möchte hinzufügen Ich bedanke mich für die Unterstützung bei CDU und FDP aber auch bei der SPDFraktion
Zwei Mitglieder des Hohen Hauses feiern heute Geburtstag
Und bei allem Selbstbewusstsein Wir brauchen auch die Hilfe der Kanzlerin die ihre Meinung fein formuliert längst kundgetan hat
Beifall von FDP und CDU Zurufe von FDP und CDU Wow Hört hört Wenn ich gerade hörte es sei sinnvoll und notwendig mit der Landesbank BadenWürttemberg zusammenzugehen dann muss ich dazu feststellen dass Sie selbst als
Beifall von SPD und GRÜNEN Zur Rede vom Kollegen Weisbrich Lieber Kollege Weisbrich es ehrt Sie dass Sie Klassiker zitiert haben
Die Sparkassen hätten zuvor unter anderem ein Ausklammern des Finanzverbundes mit der WestLB aus dem Sparkassengesetz gefordert
Beifall von SPD und GRÜNEN Ich meine das sollten wir in diesem Hause dann auch zur Kenntnis
Heiterkeit und Beifall von SPD und GRÜNEN Zu dem Risiko und zu dem Vertrauen Hier ist deutlich geworden dass Sie eben nicht die Vertrauensleute der Sparkassenszene sind
Meine Damen und Herren welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus der Debatte Nichts Neues im Westen aber viel Klamauk durch die
Meine Damen und Herren wir treten ein in den Tagesordnungspunkt 2 Erfolgreichen Verbraucherschutz durch Stärkung der Finanzkompetenz junger Menschen fortsetzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache
Das heißt in der Konsequenz das ist die zweite Fragestellung die Verbraucherbildung als ordentliches Fach in den Schulkanon aufzunehmen
Ich rufe auf 3 Stillstand in der Innenpolitik beenden Polizei und Verfassungsschutz brauchen endlich verfassungskonforme
Beifall von der FDP Vizepräsident Edgar Moron Herr Kollege Engel gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau
Beifall von GRÜNEN und SPD Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Frau Kollegin Düker
Dr Helmut Linssen Finanzminister Herr Kollege Kuschke darüber kann man sicherlich
Frank Sichau SPD Das ist ja alles so in Ordnung aber ich habe nach den zeitlichen Voraussetzungen gefragt
Das Gerichtsurteil beschränkt sich allein auf niederländisches und belgisches Staatsgebiet
Ich kann Ihnen heute nicht sagen was am Ende dabei herauskommt
Manfred Kuhmichel CDU Ganz genau Präsidentin Regina van Dinther Frau
Elisabeth Koschorreck SPD Frau Ministerin ich komme noch einmal auf die Dürener Schulen zurück
Dr Anna Boos SPD In den Westfälischen Nachrichten steht heute auch etwas zum
Darin werden Sie Herr Minister Pinkwart so zitiert dass die Ausbildung an der Universität Münster weiterhin unterstützt werden soll
Das hat sie aber nicht daran gehindert sehr richtig festzustellen. Die bestehende Problematik kann nur dadurch gelöst werden dass den Krankenhäusern für ihre Leistungen auskömmliche Erlöse gezahlt werden
Zuruf von der FDP Oho Aber das an der Stelle hier vorzuwerfen statt auf die Inhalte des Antrags einzugehen das finde
Wenn wir bis zum nächsten Frühjahr brauchen sind wir also verdammt
Beifall von SPD und GRÜNEN Vizepräsident Oliver Keymis. Die Redezeit ist überschritten worden
Barbara Steffens GRÜNE Das wollen wir auch gar nicht Entstehung und Verlauf von Sucht werden von vielen Faktoren beeinflusst
Beifall von FDP und CDU Vizepräsident Oliver Keymis Vielen Dank Herr Kollege Romberg
Deshalb können wir auch in Zukunft erfolgversprechende Lösungsansätze nur gemeinsam entwickeln und umsetzen
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Oliver Keymis Vielen Dank Herr Innenminister Dr Wolf
Ich will Ihnen das nur an einem Punkt deutlich machen nämlich an der Beantwortung der Anfrage die unsere Fraktion im Bundestag in dieser Wahlperiode zu diesem Thema gestellt hat
Warum soll sich die Landesregierung für eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes stark machen wo das Gesetz doch schon vorbereitet
Beifall von der SPD Schauen wir uns einmal die Anträge an
Von daher ist die einzige Möglichkeit in den Heimatländern der Frauen etwas zu tun Frauen dort Zugang zu Bildung zu Gesundheitsfürsorge und auch zu wirtschaftlichen Ressourcen zu schaffen
Nur Sie können auch heute schon im Integrationskurs vermitteln dass es verboten ist weil es gegen all die Straftatbestände die ich gerade aufgezählt habe verstößt Deshalb glaube ich dass die Tatsache ob das nun auch in § 226
Da die Zuständigkeit durch Bundesrecht geregelt war bestand auch gar kein Anlass eine Landesregelung einzuführen
Da wir eine weitsichtige und kluge Landesregierung sind Rainer Bischoff SPD Aha wollen wir schon jetzt vor Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes eine landesgesetzliche Regelung schaffen die eben nicht mehr
Ich rufe auf 14 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin Brandenburg Freie Hansestadt Bremen Freie und Hansestadt Hamburg Nordrhein Westfalen MecklenburgVorpommern Saarland SachsenAnhalt SchleswigHolstein
Sämtliche darauf hin eingeleiteten Bemühungen inklusive die Einleitung eines Enteignungsverfahrens benachbarter Grundstücke
Der Petitionsausschuss ist nach Durchführung eines Erörterungsgespräches vor Ort und der verworrenen rechtlichen Rahmenbedingungen der Auffassung dass das Bauvorhaben der Petenten entweder gemäß § 34 des Baugesetzbuchs BauGB
Dieser Bitte entsprach der Sohn jedoch erst nach Beginn seiner Ausbildung was zur Folge hatte dass die Zahlung erst Ende September 2006
MechernichDenrath Kraftfahrzeugsteuer Rechtspflege. Der Petitionsausschuss hat sich über den mit der Petition vorgetragenen Sachverhalt und die Rechtslage unterrichtet und sieht nach Prüfung der Angelegenheit keine Veranlassung
In dem Erörterungsgespräch hat die Stadt Duisburg ausdrücklich ihre Bereitschaft Frau T bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung behilflich zu sein erklärt
Mülheim an der Ruhr Kommunalabgaben. Der Petitionsausschuss hat sich über den mit der Petition vorgetragenen Sachverhalt und die Rechtslage unterrichtet und sieht nach Prüfung der Angelegenheit keine Veranlassung der
Jedoch erfolgt die Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung von abzusetzenden Pauschalen die
Insbesondere wendet er sich gegen die dort zuständige Sachbearbeiterin Frau B Die Überprüfung hat ergeben dass die Anforderung der Unterlagen wie Verdienstbescheinigungen des Arbeitgebers und Kontoauszüge sachgerecht war und der
Herr H erhält eine Kopie der Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung
Artikel 97 des Grundgesetzes gewährleistet die Unabhängigkeit der Richter
SetTopBoxen sind allerdings grundsätzlich geeignet die Sicherheit der Anstalten zu gefährden weil sie je nach Ausstattung über umfangreiche Speichermöglichkeiten verfügen und als Versteck für unerlaubte Gegenstände dienen
Herr Dr S erhält eine Kopie der Stellungnahme des Finanzministeriums vom
Die Überwachung der Geschwindigkeit wird zurzeit ausschließlich von der Polizei durchschnittlich zwei bis dreimal wöchentlich an zwei Messstellen durchgeführt
Das Versorgungsamt nimmt die Petition zum Anlass den medizinischen Sachverhalt durch eine Untersuchung von Frau A weiter aufzuklären
Grünstadt Gesundheitsfürsorge. Die Petition wird dem Ausschuss für Arbeit Gesundheit und Soziales gemäß § 93 der Geschäftsordnung des Landtags als Material
Maßnahmen im Sinne von Frau Z können aus Rechtsgründen nicht in
Die Eheleute W erhalten zur weiteren Information je eine Fotokopie der Stellungnahmen des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom
Da die Festsetzungsfrist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17061996 einheitlich vier Jahre beträgt ist eine Nacherhebung für 21 Monate nicht zu beanstanden zumal keine Anhaltspunkte dargelegt sind die
Düsseldorf Rechtspflege. Der Petitionsausschuss hat sich über den der Petition zugrunde liegenden Sachverhalt
Leistungen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe sind Herrn M Bescheide zugegangen die zwischenzeitlich bestandskräftig geworden
Antalya Ausländerrecht. Die Ausländerbehörde der Stadt Grevenbroich konnte dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung inzwischen entsprechen
Da Grundstücke durch eine zweite Erschließung häufig nicht denselben Vorteil wie bei der ersten Erschließung erhalten hat die Stadt Bonn in ihrer Erschließungsbeitragssatzung eine so genannte
Abschließend bleibt festzustellen dass Frau H die Leistungen nach dem SGB II zu keinem Zeitpunkt gekürzt wurden
RösrathForsbach Industrie und Handelskammern Nach Prüfung der Sach und Rechtslage sieht der Petitionsausschuss keine Veranlassung der Landesregierung Ministerium für Wirtschaft Mittelstand und Energie Maßnahmen zu
Frau H bleibt es unbenommen bei geänderter Sachlage zu einem späteren Zeitpunkt einen Betreuerwechsel anzuregen
Wuppertal Ordnungswidrigkeiten. Der Petitionsausschuss hat sich über den mit der Petition vorgetragenen Sachverhalt und die Rechtslage unterrichtet und sieht nach Prüfung der Angelegenheit keine Veranlassung der
Berücksichtigt man die Lichtverhältnisse zur Tatzeit Januar 1800 Uhr sowie die für sie sehr belastende Situation ist es auch nachvollziehbar dass sie keine konkrete Personenbeschreibung abgeben konnte
Der Petitionsausschuss sieht keine Veranlassung der Landesregierung Ministerium für Bauen und Verkehr aufsichtliche Maßnahmen im Sinne der Petition zu
Dem Petitionsausschuss ist es daher nicht möglich dem Anliegen von Frau
Kemnath Hochschulen. Die Entscheidung des Promotionsausschusses der Fakultät für Kultur und Sozialwissenschaften den Antrag des Herrn R auf Annahme als Doktorand aufgrund unzureichender Vorleistungen abzulehnen ist
Welver Beamtenrecht. Der Petitionsausschuss hat sich über die Gründe informiert die der Freigabe von Herrn T für den Schuldienst entgegenstanden
Herrn P kann daher nur empfohlen werden sich mit seinem Anliegen an einen Rechtsanwalt seines Vertrauens
Lingen Verfassungsrecht. Die Petition wurde zuständigkeitshalber dem Niedersächsischen
Derzeit ist ein Wiederaufnahmeverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängig
Der Petitionsausschuss hat im Rahmen einer Anhörung nach Art
Vor diesem Hintergrund besteht nach Auffassung des Petitionsausschusses für Frau S durchaus grundsätzlich die Möglichkeit mindestens eine Teilzeittätigkeit
Solingen Schulen. Die Voraussetzungen zur Genehmigung eines Grundschulverbundes durch die Bezirksregierung Düsseldorf liegen noch nicht vor
Haan Selbstverwaltungsangelegenheiten. Der Petitionsausschuss hat sich über den mit der Petition vorgetragenen Sachverhalt und die Rechtslage unterrichtet und sieht nach Prüfung der Angelegenheit keine Veranlassung der
Ennigerloh Erschließung. Der Petitionsausschuss hat sich erneut und intensiv mit dem Anliegen auseinandergesetzt und ergänzende Stellungnahmen
Nach Prüfung der Sach und Rechtslage ein rechtsfehlerhaftes Handeln der Gebühreneinzugszentrale GEZ bzw
Frau H der GEZ mit dass sie seit Mai 2006 in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Lebensgefährten Herrn C lebt und die gemeinsam genutzten Empfangsgeräte seit dem auf seinen Namen unter der Teilnehmernummer 560 668 625
Coesfeld Ausländerrecht Nach rechtskräftig negativem Abschluss des Asylverfahrens ist Frau N vollziehbar ausreisepflichtig
Die Familien M und R wenden sich gegen einen ortsfesten Kran auf dem Bauhof eines Bauunternehmens in der Nähe ihrer
Dülmen Wasser und Abwasser Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft. Die weitere Petition enthält kein neues Vorbringen
Alle Beteiligten waren sich inhaltlich darüber einig dass auf Dauer jedoch nur ein Wohnhaus auf dem Grundstück
Im Hinblick auf durchgeführte Rodungsund Aufräumarbeiten hat der Petitionsausschuss die Auffassung der Landesregierung zur Kenntnis genommen dass ein diesbezüglich eingeleitetes Ermittlungsverfahren aus Gründen
Damit Herr T nach seiner Entlassung aus der Haft eine Perspektive zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft hat bittet der Petitionsausschuss die Landesregierung Justizministerium sich um einen Kostenträger für
Es bestand Einvernehmen unter den Beteiligten dass die Stadt Stolberg bei ihren Bemühungen zur Entwicklung der Innenstadt in planungsrechtlicher Hinsicht und gegebenenfalls auch in finanzieller Hinsicht Unterstützung durch
Bei dieser Sachlage sieht der Petitionsausschuss keine Veranlassung der Landesregierung Innenministerium Maßnahmen zu
Gelsenkirchen Rechtspflege Soweit der Petent den bereits mit der Petition Nr
Zur näheren Erläuterung erhält der Petent eine Kopie der Stellungnahme des Finanzministeriums vom
Detmold Schulen Auch nach erneuter Prüfung der Sachund Rechtslage sieht der Petitionsausschuss weiterhin keine Möglichkeit im Sinne des Anliegens von Herrn R tätig zu