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• Durch diese Neuregelungen ändert sich für Eltern mit geringem Einkommen Transferleistungen nichts
• Leverkusen Arbeitsförderung. Die Petition wird zuständigkeitshalber dem Deutschen Bundestag
• Die Landesregierung Ministerium für Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie bestreitet ausdrücklich Herrn S mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragt und mit ihm eine Vergütungsvereinbarung getroffen
• Katasterwesen. Die weitere Petition enthält kein neues Vorbringen
• Darüber hinaus ist das Jugendamt mit der lnobhutnahme des Sohnes von Frau G seinen jugendhilferechtlichen
• Dem Wunsch der Eheleute N anhand von ihnen notierter KfzKennzeichen die Halter der Fahrzeuge zu ermitteln und daraufhin zu befragen ob sie Kunden des Betriebes seien kann nicht
• Löhne Rechtspflege Wegen der durch Artikel 97 des Grundgesetzes gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es dem Petitionsausschuss verwehrt gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen zu ändern oder aufzuheben
• Vom Versorgungsamt Duisburg wurde zwischenzeitlich bei Frau T ein Grad der Behinderung von 90 sowie die Merkzeichen aG und
• Der Ausschuss stellt fest dass es sich um eine typische Konfliktsituation handelt der mit rechtlichen Regelungen nur unzureichend Rechnung getragen werden kann
• Neuss Arbeitsförderung. Die Sanktionen im Leistungsfall des Sohnes von Frau B erfolgten zum einen wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus der Eingliederungsvereinbarung an der Aufnahmeprüfung für den Hauptschulabschluss am
• Darüber hinaus empfiehlt der Petitionsausschuss Frau Y beim zuständigen Ausländeramt dem Landkreis AnhaltBitterfeld die Umverteilung nach Bochum zu beantragen
• Es besteht kein Anlass der Landesregierung Innenministerium Justizministerium weitere Maßnahmen
• Rastanlagen mit insgesamt rund 3550 PKW und rund 1570 LKWStellplätzen sollen auf rund 5079 PKW und 3075 LKW Stellplätze erweitert
• Büren Ausländerrecht Seit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis im Jahr 1999 hat sich Herr Z illegal in Deutschland
• Nach dem Schulgesetz werden den Schülerinnen und Schülern der öffentlichen Schulen und Ersatzschulen vom Schulträger nach Maßgabe eines Durchschnittsbetrages abzüglich eines Eigenanteils von der Schule eingeführte Lernmittel zum
• Moers Arbeitsförderung Rundfunk und Fernsehen Mit Änderungsbescheiden vom 17032008 hat die ARGE Kreis Wesel den Leistungsanspruch von Frau H und ihrem Sohn Oliver unter Berücksichtigung der erzielten Einkünfte
• Soweit der Petent die bedingte Entlassung beantragt hat bleibt die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg
• Das Vorgehen der Stadt Düsseldorf ist nicht zu beanstanden
• Hennef Bauleitplanung Baugenehmigungen. Die Realisierung des verständlichen Bauwunsches der Petentin und ihrer Familie ist nur nach vorheriger Änderung der Bauleitplanung
• Herr J erhält je eine Kopie des zu der Petition 14P20070712500 gefassten Beschlusses und der Stellungnahme des Finanzministeriums vom
• Dem Anliegen des Herrn S ist letztlich entsprochen worden
• Das bisherige Handeln der Fahrerlaubnisbehörde entspricht der Rechtslage und ist nicht zu
• Damit ist dem grundsätzlichen Anliegen eine schnelle und zufriedenstellende Lösung zur Vermeidung von Beschwerden und gerichtlicher Eingaben zu finden
• Bochum Strafvollzug Herr S hat hinsichtlich der verhängten Disziplinarmaßnahme einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt
• Der Petitionsausschuss bedauert dass hinsichtlich der Erhebung von Schülerfahrkosten eine differenzierende Regelung vom Rat der Stadt Bünde nicht in Erwägung gezogen worden
• Insbesondere ist der Vorwurf von Herrn K dass sich das Landesamt für Besoldung und Versorgung LBV mit seinem speziellen Fall gar nicht beschäftigt habe sondern es sich hier um eine vorgefertigte Musterantwort handele
• Die pauschale Entschädigung von 21 nach Abschnitt 2 der Anlage zu § 10 JVEG steht dem behandelnden Arzt nur zu wenn er einen Befundbericht im Sinne der vorgenannten Rechtsvorschrift
• Die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern ist zu hinterfragen
• Sofern im Fall von Herr Y alle Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung vorliegen und er das erforderliche Visumverfahren nachgeholt hat wird ihm eine Aufenthaltserlaubnis
• Köln Polizei. Die Verkehrsunfallentwicklung in Nordrhein Westfalen wird durch problemorientierte Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei positiv beeinflusst
• Eine gegebenenfalls erforderliche disziplinarrechtliche Würdigung des Verhaltens der betroffenen Polizeibeamten wird durch das Polizeipräsidium Köln sowie die zuständige Aufsichtsbehörde vorgenommen falls das Ergebnis
• Herr B erhält eine Kopie der Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung
• Ein Petent hat im Petitionsverfahren Anspruch darauf dass die Petition entgegengenommen geprüft und beschieden wird
• Die Petition wird gemäß § 93 der Geschäftsordnung des Landtags als Material an den Haushalts und Finanzausschuss und den Ausschuss für Schule und
• Herr A bekäme ein Bleiberecht aus dem Asylverfahren nach § 25 Abs
• Stefan W hat mit Beginn des Schuljahres 20072008 aufgrund der mit der Petition geschilderten Vorfälle in eine parallele Lerngruppe gewechselt
• In den Fällen in denen von Frau Dr M kein Befundbericht übermittelt wurde erfolgte der Aufwendungsersatz in Höhe von 5 daher in Übereinstimmung mit den
• Moers Baugenehmigungen Bauordnung. Die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte kann grundsätzlich als mitgezogene Nutzung zu dem Nebenerwerbsbetrieb des Herrn W an der Privilegierung teilhaben und zulässig sein
• CastropRauxel Strafvollzug Herr V ist zwischenzeitlich im Rahmen der Progression vorzeitig in den offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt CastropRauxel verlegt
• In fünf Fällen konnten Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden
• Der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass der Landesregierung Justizministerium Maßnahmen zu
• Eine Änderung der planungsrechtlichen Situation wäre lediglich durch ein weiteres Planverfahren
• Köln Baugenehmigungen Bauleitplanung Über die Aufstellung von Bauleitplänen und somit auch über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes der Stadt Köln in
• Frau S ist verpflichtet das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen
• Frau B erhält eine Kopie der Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom
• Durch das zitierte Urteil des EuGH vom 01042008 ist kein Zwang entstanden in Bezug auf das Besoldungs und Versorgungsrecht eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen zu
• Die Petenten erhalten je eine Kopie des zu dieser Petition gefassten Beschlusses und der Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom
• Frau G R erhält je eine Kopie des zu dieser Petition gefassten Beschlusses und der Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom
• Beispielsweise bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Form von Broschüren und im Internet detaillierte Informationen zur Entwicklung des Embryos in den verschiedenen