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Zur Errichtung und zum Betrieb des Güllelagers ist das oben genannte Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG noch nicht abgeschlossen
Der Aufenthalt der in der Petition genannten Tochter Francesca ist der Ausländerbehörde nicht
Das familiengerichtliche Verfahren von Frau P ist zeitweise nicht ausreichend gefördert worden
Köln Schulen. Der Wunsch der Elternvertreter nach Weiterbeschäftigung der Vertretungslehrkraft ist nachvollziehbar
Hinsichtlich der von Herrn B aufgelisteten Ermittlungsverfahren sind zwischenzeitlich die Aktenaufbewahrungsfristen
Vor dem Hintergrund der tatsächlichen und rechtlichen Situation besteht für das Ministerium für Bauen und Verkehr als Genehmigungsbehörde für den Flughafen Düsseldorf keine Grundlage in die mit der Petition vorgetragene
Dortmund Selbstverwaltungsangelegenheiten. Die Berücksichtigung der Bewerbung von Herrn L auf die durch die Stadt Meerbusch ausgeschriebene Stelle eines Technischen Beigeordneten war im Hinblick auf die fehlende Qualifikation nicht
Butjadingen Versorgung der Beamten Herr S hat zu den Aufwendungen für die stationäre Unterbringung seiner zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau bereits seit März 2007 regelmäßig Beihilfen im vorgesehenen Umfang erhalten
Im Rahmen einer Fachaufsichtsbeschwerde konnte ein rechtswidriges Verhalten der Planfeststellungsbehörde nicht festgestellt werden
Willich Strafvollzug Herrn M ist in einem Anhörungstermin des Petitionsausschusses nach Artikel 41 a der Landesverfassung empfohlen worden die Frage der Zurückstellungsmöglichkeit des Verfahrens 702 Js 47706 V nach §
Zudem wird festgestellt dass Herr W über das Bankkonto der Firma dadurch dass ihm die Geheimzahlen bekannt waren wie über ein eigenes Konto verfügt hat
CastropRauxel Strafvollzug Rechtspflege. Der Petitionsausschuss hat sich über das erneute Vorbringen von Herrn
Wipperfürth Baugenehmigungen. Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich die nunmehr von der Stadt Wipperfürth in Aussicht gestellte Genehmigung für die Errichtung eines 45 Grad geneigten Walmdaches
Der Petitionsausschuss bittet die Landesregierung Ministerium für Schule und Weiterbildung um einen Bericht über die weitere Entwicklung in dieser
Der Petitionsausschuss begrüßt deshalb das Ersuchen der Härtefallkommission Frau S eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes zu
Wickede Immissionsschutz Umweltschutz Bauleitplanung. Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Baubauungsplans für das Motocrossgelände in ArnsbergVoßwinkel liegt im Bereich der Planungshoheit der Stadt Arnsberg
Weitere Schreiben in dieser Angelegenheit sind zwecklos und werden künftig nicht
Eine Überprüfung und Bewertung der polizeilichen Maßnahmen ergab dass es irrtümlich durch den zuständigen Polizeibeamten zunächst zu einer unzutreffenden Auskunftserteilung an Herrn L kam
Das Wohnumfeld von Frau H und ihrer Familie Einfamilienhaus mit Flur Spitzboden Kellerraum und Hausgarten lässt eine konventionelle Wäschetrocknung
Das Bestreben von Herrn M die Sorge für sein Kind wahrzunehmen und einen regelmäßigen Umgang mit der Tochter zu haben wird
Er hat die Stellungnahme der Landesregierung Justizministerium zur Kenntnis genommen und sieht keine Veranlassung dieser Maßnahmen zu
Köln Wasser und Abwasser. Im Wohnpark Weidenpesch gehen nach derzeitigem Erkenntnisstand des Gesundheitsamts der Stadt Köln vom Trinkwasser keine gesundheitlichen Gefährdungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher aus
Wegen der durch Artikel 97 des Grundgesetzes garantierten Unabhängigkeit ist es dem Petitionsausschuss verwehrt die in dem Betreuungsverfahren getroffenen Entscheidungen des Amtsgerichts Geldern und des Landgerichts Kleve zu
Allerdings ist auch die Aussage der Ausländerbehörde Frau R nicht abschieben zu wollen notwendig
Aachen Ausländerrecht Auch nach erneuter Prüfung der Sach und Rechtslage sieht der Petitionsausschuss keinen Anlass seinen Beschluss vom 08082006 zu
Danach ist der Wunsch von Herrn P nunmehr endgültig zum Polizeipräsidium Bielefeld versetzt zu werden angesichts der langjährigen Verfahrensdauer sehr
Der Petitionsausschuss bittet die Landesregierung Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales ihm über die Weiterentwicklung zu
CastropRauxel Abgabenordnung. Die Petition ist im Rahmen einer Anhörung nach Artikel 41a der Landesverfassung eingehend erörtert worden
Die Sperre des Energieversorgers konnte rückgängig gemacht werden
Entscheidungen der GEZ unterliegen im Übrigen der Überprüfbarkeit durch
Wegen der in Artikel 97 des Grundgesetzes garantierten richterlichen Unabhängigkeit ist es dem Petitionsausschuss verwehrt in gerichtliche Verfahren einzugreifen
Ein angekündigter Verlegungsantrag des Anwalts von Frau B nach Berlin ist beim Petitionsausschuss nicht
Wuppertal Strafvollzug. Der Petitionsausschuss hat sich über das Anliegen des Petenten und den der Petition zugrunde liegenden Sachverhalt
Hamm Polizei. Der Petitionsausschuss hat sich über den der Petition zugrunde liegenden Sachverhalt und die Rechtslage unterrichtet und sieht nach Prüfung der Angelegenheit keinen Anlass der Landesregierung
Mönchengladbach Ausländerrecht Nach unanfechtbarer Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ist Familie G vollziehbar ausreisepflichtig
Troisdorf Abgabenordnung. Der Petitionsausschuss hat sich über den der Petition zugrunde liegenden Sachverhalt informiert und sieht nach Prüfung der Angelegenheit keine Veranlassung der Landesregierung
Wegen der den Richtern und Richterinnen durch Artikel 97 des Grundgesetzes verliehenen Unabhängigkeit ist es dem Petitionsausschuss verwehrt gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen zu ändern oder
Betriebsanlagen einer Eisenbahn dazu zählt auch der geplante Gleisanschluss dürfen nur gebaut werden wenn der Plan vorher von der Planfeststellungsbehörde in diesem Fall der zuständigen Bezirksregierung festgestellt
Wegen der durch Artikel 97 des Grundgesetzes gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es dem Petitionsausschuss verwehrt gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen zu ändern oder aufzuheben
Hinsichtlich der Höhe des Arbeitsentgelts wird auf den Beschluss des Petitionsausschusses vom
In dem Erörterungsgespräch hat Herr D zahlreiche schriftliche Absagen auf Bewerbungen vorgelegt mit denen er sich auf adäquate Stellen beworben hat
Er ist dabei zu der Auffassung gelangt dass die Beamten der Arbeitsschutzverwaltung eine qualitativ sehr hochwertige und wichtige Arbeit verrichten
Zudem schildert er aus seiner Sicht bestehende Probleme bei der Einlagerung von persönlichen Sachen. Der Petitionsausschuss hat sich in mehren Stellungnahmen sowie in einem gemäß Artikel 41 a der Landesverfassung durchgeführten
Er hat von den Gründen Kenntnis genommen aus denen das Verfahren 45 Js 208 der Zentralstelle für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen in Dortmund eingestellt und die dagegen gerichtete Beschwerde ohne
Zustimmung der am Erörterungstermin teilnehmenden Behörden und Interessenvertreter fand der Vorschlag dass zum Zwecke der Bürgerinformation Schilder aufgestellt werden sollen die darüber informieren dass der
Frau B erhält eine Kopie der Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung
Somit sind die Belange der Eheleute G durch ihre Beteiligungsmöglichkeit in dem öffentlichen Verfahren
Herr O wurde allerdings auch darauf hingewiesen dass durch die Erteilung der Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn kein Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung abgeleitet werden
Mit Schreiben vom 14112007 wandte sich Herr Dr H mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leiterin des Versorgungsamtes Dortmund an die Bezirksregierung Münster
Wegen der den Richterinnen und Richtern durch Artikel 97 des Grundgesetzes verliehenen Unabhängigkeit ist es dem Petitionsausschuss verwehrt die bisher ergangenen richterlichen Sachentscheidungen zu überprüfen abzuändern oder
Die DRV ist auch weiterhin bereit Frau K ihrem Gesundheitszustand entsprechende Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu gewähren
Die Maßnahmen des Finanzamts Bergheim entsprechen der Rechtslage und sind somit nicht zu beanstanden
Zwischenzeitlich hat im Januar 2009 eine Besprechung zur Baumaßnahme bei der Stadt Werl stattgefunden an der auch Herr V sowie ein weiterer Vertreter der lnteressengemeinschaft teilgenommen haben
Eine Einstellung des Vollstreckungsverfahrens kann nur erfolgen wenn Frau I innerhalb eines Monats nach dem Erhalt der Entscheidung des Petitionsausschusses die erbetenen Angaben gegenüber dem Ausgleichsamt Neuss unter Vorlage
Bochum Immissionsschutz Umweltschutz Mit der Überprüfung der Beschwerden von Frau A gegen die Fa Hansa Asphaltmischwerke GmbH in Bochum ist unmittelbar nach Bekanntwerden Ende Oktober 2008 von der
Die DRV Rheinland hat als Verbindungsstelle für Spanien den spanischen Rentenversicherungsträger um Überprüfung der dort zurückgelegten Versicherungszeiten von Herr
Wegen der durch Artikel 97 des Grundgesetzes gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es dem Petitionsausschuss verwehrt gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen zu ändern oder
Die Rechtsstellung der Abgeordneten unterscheidet sich damit grundlegend von der Rechtsstellung aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes
WickedeEchthausen Immissionsschutz Umweltschutz Bauleitplanung. Der Petitionsausschuss hat sich mit der von Herrn S vorgetragenen Angelegenheit aufgrund der Petition 14P200817477 abschließend befasst
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen kommt ebenfalls nicht in Betracht da weder ein rechtliches noch ein tatsächliches Ausreisehindernis erkennbar ist
Zudem wurden Stellungnahmen von Expertinnen und Experten im Rahmen mehrerer Anhörungen im Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie Ergebnisse einer unabhängigen Umfrage an insgesamt 350 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten
Der Ausgleich von behinderungsbedingten Nachteilen ist in der Prüfungsordnung verankert
Auf Nachfrage teilt die Landesregierung Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales mit das Gesetz sowie Ausbildungs und Prüfungsordnung die Möglichkeit die gesamte Ausbildung nebst einer neuen Prüfung zu wiederholen
Willich Strafvollzug. Die Petition wird der Vollzugskommission des Rechtsausschusses sowie der Landesregierung Justizministerium als Material
Das Justizministerium hat den Antrag von Herrn B vom 23092008 auf Akteneinsicht in die Vorgänge 4514 E IV 5407 beschieden
Die Landesregierung Finanzministerium lehnt eine Übernahme von Frau W in den Dienst des Landes ab da dies zur Folge hätte dass das Land sämtliche Kosten der Versorgung alleine zu tragen hätte
Die Voraussetzungen für die Gewährung eines asylverfahrensunabhängigen Aufenthaltsrechts hat die Ausländerbehörde nicht
Nach Auskunft des Fachministeriums bietet die jetzige Querschnittsaufteilung mit Mitteltrennung durch eine Leitschwelle unter den gegebenen Umständen eine ausreichende Sicherheit
Dreirädrige Kleinwagen sind von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen
Bochum Strafvollzug Mit der von Herrn W erneut angesprochenen Frage einer Basisdiagnostik hat sich der Petitionsausschuss bereits aufgrund der Petition Nr 14P20091006401
Zwar hat nach der Konzeption der Justizvollzugsanstalt Willich I ein Gefangener nur dreimal die Chance während der laufenden Strafverbüßung in der drogenfreien Abteilung aufgenommen zu werden
Im Rahmen des Petitionsverfahrens ist der Fahrerlaubnisbehörde die fehlerhafte Berechnung der Gebühren
Die Beendigung der Kurmaßnahme des Sohns der anschließende Besuch der Kinder und Jugendpsychiatrie in Bonn und die abschließende ärztliche Diagnose für den Sohn bleiben
Die Verurteilung am 05102007 spielt im Zusammenhang mit der Einbürgerung keine Rolle weil diese Verurteilung für sich alleine gesehen nach 10 Jahren also am 05102017 getilgt werden könnte
Zudem muss das Finanzamt anhand einer aktuellen Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie einer Vermögensübersicht in die Lage versetzt werden die Stundungsbedürftigkeit zu prüfen und die noch
Ein Antrag aus Dezember 2008 nahm eine längere Bearbeitungszeit von annähernd vier Wochen in Anspruch
Der Petitionsausschuss weist nochmals darauf hin dass der Gesetzgeber grundsätzlich die Möglichkeit einer Rückstufung des Schutzstatus
Dr N erhält Kopien der Stellungnahme des Justizministeriums vom 08042009 des Berichts des Leitenden Oberstaatsanwalts in Münster vom 27022009 und des Generalstaatsanwalts in Hamm
Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts und die Ergebnisse der Anzeigen von Herrn
Die vom Finanzamt Hilden durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2007 sind insgesamt nicht zu beanstanden da sich aufgrund der Angaben in der Einkommensteuererklärung von Frau S weiterer
Wegen der den Richterinnen und Richtern durch Artikel 97 des Grundgesetzes verliehenen Unabhängigkeit ist es dem Petitionsausschuss verwehrt gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen abzuändern oder
Neuss Rechtspflege. Der Petitionsausschuss hat sich über das Anliegen von Herrn G und den der Petition zugrunde liegenden
Iserlohn Rechtspflege. Der Petitionsausschuss hat sich erneut über das Anliegen der Eheleute A und den der Petition zugrunde liegenden Sachverhalt
Zusätzlich ist Frau K bereits darüber informiert worden dass sie zukünftig rechtzeitig spätestens im letzten Monat der Befreiung einen neuen Befreiungsantrag bei der GEZ stellen sollte damit es nicht zu weiteren
Das vor dem Amtsgerichts DuisburgHamborn abgeschlossene Strafverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen
Paderborn Lotterie Nach den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden
Darüber hinaus ist ihm auch eine Einflussnahme auf die noch zu treffenden gerichtlichen Entscheidungen hinsichtlich der dem Vormundschaftsgericht bisher nicht bekannten Vorwürfe gegen die Betreuer
Die Missachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist besonders zu kritisieren da der Kreis SteinfurtGemeinde Mettingen für diese Verfahrensweise bereits in der Vergangenheit gerügt wurde
Es ist Herrn A unbenommen in der Justizvollzugsanstalt Werl eine ambulante orthopädische Vorstellung im Krankenhaus zu
Der Petitionsausschuss hat zur Kenntnis genommen dass die Bezirksregierung im Rahmen eines Erörterungsgesprächs erklärt hat dass sie ergebnisoffen prüfen werde