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Sofern Herr P in seiner Petition die Entscheidungen des Standesamts Blankenheim aus dem Jahr
Der Ausschuss appelliert an die zuständigen Stellen die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge zügig umzusetzen und bittet die Landesregierung Ministerium für Bauen und Verkehr ihn über den weiteren Fortgang der Angelegenheit
Neuss Arbeitsförderung. Der Petitionsausschuss hat sich davon überzeugt dass die von der ARGE RheinKreis Neuss getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen rechtlich nicht zu beanstanden
Aus der Sicht der Landesregierung Ministerium für Schule und Weiterbildung fehlt es weder an einer gesetzlichen Grundlage für die Vergabe von Kopfnoten noch kann eine unterschiedliche Vergabepraxis zwischen den Schulen
Amersfoort Jugendhilfe Dienstaufsichtsbeschwerden. Im Hinblick auf die Beschwerde von Frau v D über eine Mitarbeiterin des Jugendamtes der Stadt Bonn ist bei der Staatsanwaltschaft Bonn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts
Lippstadt Psychiatrische Krankenhäuser Auch das nochmalige Vorbringen von Herrn L kann nicht zu einer anderen Beurteilung der Sach und Rechtslage führen
Einsatz der Polizei aus Anlass dieser Versammlung hat das Innenministerium dem Innenausschuss bereits berichtet
Soweit Herr L die Regelungen und Verfahrensweisen von Kommunen in Hessen anspricht ist die dortige Rechtslage mit der in Nordrhein Westfalen nicht
Das Verbot des Angelns an Sonn und Feiertagen wurde darüber hinaus dem Anliegen des Herrn H entsprechend zwischenzeitlich gelockert
des Baugesetzbuchs kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich vertretbar ist
Vor diesem Hintergrund hat es die Justizvollzugsanstalt abgelehnt Herrn G in eine sozialtherapeutische Anstalt
Eine nachhaltige Qualitätsverbesserung der Fahrzeugflotte lässt sich erst im Laufe der Jahre durch eine stufenweise Neubeschaffung von
Prüfung der Petition abzusehen und die Petition zurückzuweisen wenn ihre Behandlung die Nachprüfung einer richterlichen Entscheidung bedeuten
Dessen ungeachtet ist darauf hinzuweisen dass etliche Studierende an nordrheinwestfälischen Hochschulen mit gleichgelagerter Bildungsbiografie Hochschulreife Fachschulausbildung ohne vorangegangene Berufsausbildung Studium sich
Weiterhin empfiehlt ihr der Petitionsausschuss sich an die Bezirksregierung Düsseldorf zu wenden um ihre Bachelorprüfung als Erste Staatsprüfung oder als Teil einer Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt anerkennen zu
Die Landesregierung Justizministerium wird gebeten den Petitionsausschuss bis zum 30062009 über den Fortgang der Angelegenheit zu
Personen die sich für eine bestimmte Ausbildung hier im Bereich Filmproduktion interessieren können sich an den in Betracht kommenden Hochschulen bereits im Vorfeld einer Bewerbung informieren ob Aufnahmebeschränkungen
Er erhält zum Zwecke der nähren Erläuterung eine Kopie der Stellungnahme des Ministeriums für Bauen und Verkehr aus April
Das Vorbringen von Frau W betrifft zivilrechtliche Sachverhalte
Gerichtliche Entscheidungen sind wegen der durch das Grundgesetz gewährleisteten Unabhängigkeit der Richter einer Nachprüfung durch den Petitionsausschuss
Die Verlegung von Herrn F war notwendig da er nach seiner Entweichung für das LWLTherapiezentrum für Forensische Psychiatrie Marsberg nicht mehr einschätzbar und therapeutisch erreichbar war
Aachen Ausländerrecht Herr K ist zur Ausreise verpflichtet
Wegen der den Richterinnen und Richtern durch das Grundgesetz verliehenen Unabhängigkeit ist es dem Petitionsausschuss verwehrt gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen zu ändern oder
Er hat sich allerdings mit Bedauern davon überzeugt dass derzeit auf Grund der Erhöhung der Altersrenten sowie nach Anpassung der Heizkosten für das selbst genutzte Einfamilienhaus für die Eheleute H kein Anspruch mehr auf
Hilden Arbeitsförderung Herr L beantragt auf Grund seiner Körpergröße 203 m Vergünstigungen bei den ihm gewährten
Der Petitionsausschuss weist darauf hin dass die Entscheidung ob Herr R die Ausbildung fortsetzen oder vorzeitig beenden wird allein von ihm zu treffen
Leverkusen Selbstverwaltungsangelegenheiten. Der Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen hat die Petition zum Anlass genommen die Ermäßigungsregelung in der Stadt Leverkusen zu überdenken und zu modifizieren
Die Förderung der behindertengerechten Zugänge an den SBahnhöfen Kleinenbroich und Korschenbroich kann für diese Fortschreibung angemeldet werden
Der Sohn von Herrn K erhält Leistungen nach dem SGB II und wurde ab dem 25112008 bei der DAK krankenversichert
Der Petitionsausschuss empfiehlt Herrn M zukünftig seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen und mit der ARGE Kreis Unna eng zu
Die Umnutzung des ehemaligen KfzBetriebs auf dem Grundstück zu einem Forstunternehmen mit Brennholzhandlung Musterbetrieb ist danach
Im Übrigen wird Frau H auf die Vergabe von Medizinstudienplätzen in den Losverfahren der Hochschulen hingewiesen
Die von Herrn W vorgeschlagene Lösung der Zuweisung eines Tauchgebietes speziell für Vereine wie den TSV Balve kann nicht erfolgen da hierdurch eben nicht die notwendigen Sicherheits und Hygienestandards gewährleistet sind
Berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten genügen bei Erlass eines Bußgeldbescheids nicht um von einem Fahrverbot abzusehen
Herrn E wird empfohlen sich an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe oder an die örtlichen Mietervereinigungen zu
Zwecks Vermeidung unnötiger langwieriger juristischer Auseinandersetzungen schlägt der Ausschuss der Firma G und dem Bauund Liegenschaftsbetrieb BLB sowie der Stadt W folgende Vorgehensweise vor. Die Stützmauer wird neu
Bochum Rechtspflege Auch das nochmalige Vorbringen von Frau H kann nicht zu einer anderen Beurteilung der Sach und Rechtslage führen
Es bleiben jedoch ausreichende Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme zwischen Pflegepersonal und
Nachdem Frau M Kontakt mit dem Rentenversicherungsträger aufgenommen hat wurde auch die Rentenzahlung umgehend wieder aufgenommen
Der Ausschuss teilt die Rechtsauffassung des Ministeriums für Bauen und
Witten Bauordnung Ob hier ein Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung bestehen kann erscheint schon deshalb zweifelhaft weil die Bauaufsichtsbehörde weder die Nutzung der im Spitzboden gelegenen Aufenthaltsräume untersagt
Der Einwand es hätten sich keine Hinweiszettel am Fahrzeug befunden führt nicht zu einer anderen Beurteilung der Sach und Rechtslage
Hinweise auf fehlerhaftes Verhalten von Polizeibeamten oder Versäumnisse von Behörden der Landesverwaltung haben sich nicht
In Grafenwald werden in der Einrichtung Hl Familie und der Einrichtung Spatzennest die von unterschiedlichen Trägern betrieben werden Kinderbetreuungsplätze angeboten
Borgholzhausen Ausländerrecht Nach rechtskräftig negativem Abschluss des Asylverfahrens ist Familie Q vollziehbar
Troisdorf Straßenverkehr Herrn M wurde nach seiner Anfrage an das Ministerium für Bauen und Verkehr mit Schreiben vom 13112008 mitgeteilt dass ein Antrag für eine touristische Hinweistafel an der Autobahn für
Wuppertal Arbeitsförderung. Die Petition wird zuständigkeitshalber an den Deutschen Bundestag
Eine telefonische Erörterung des Gutachteninhalts zwischen Mitarbeitern des Amtsgerichts DuisburgRuhrort und dem Betreuer am 29122008 hat nach dem Ergebnis der bei dem Amtsgericht durchgeführten Ermittlungen
Soweit aus der Petition hervorgeht dass der Vater von Frau W sich offenbar weigert ihr Unterhalt zu zahlen empfiehlt der Petitionsausschuss sich beim zuständigen Kölner Studentenwerk Amt für Ausbildungsförderung beraten
Die Entscheidungen der ARGE sind im Hinblick auf die bereits erfolgten Korrekturen nicht zu
Er hat zur Kenntnis genommen dass die Staatsanwaltschaft Duisburg die versehentlich unterbliebene Bescheidung des Schreibens von Herrn C vom 27012008 nachgeholt
Krefeld Rechtspflege Auch das nochmalige Vorbringen von Herrn W kann nicht zu einer anderen Beurteilung der Sach und Rechtslage führen
Nachbarschaftliche Streitigkeiten sind privatrechtliche Angelegenheiten in die der Petitionsausschuss nicht
Der Ausgang des Verfahrens beim Bundesamt für Migration und
Die von Herrn K erhobenen Vorwürfe hinsichtlich der Erstellung von Gefälligkeitsgutachten haben sich
Harsewinkel Einkommensteuer. Der Petitionsausschuss hat sich über den mit der Petition vorgetragenen Sachverhalt und die Rechtslage unterrichtet und sieht nach Prüfung der Angelegenheit keine Veranlassung der
Rheine Straßenverkehr Nach den Vorschriften der FahrerlaubnisVerordnung ist die Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens anzuordnen wenn zu klären ist ob der Betroffene noch abhängig ist oder ohne abhängig zu
Ein solcher Zuordnungsplan ist von der Landesregierung Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales MAGS erstellt worden und lag zum Zeitpunkt des Aufgabenübergangs am 01012008
Borken Sozialhilfe. Der Petitionsausschuss hat sich darüber unterrichtet dass nach Prüfung des Anliegens von Herrn F gegen die Entscheidung des Trägers der Sozialhilfe alle erforderlichen Hilfen als Sachleistung zu gewähren
Ein asylverfahrensunabhängiges Aufenthaltsrecht kann er nicht erhalten da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind
Das Landesamt hat den Fehler korrigiert und eine Abschlagszahlung angewiesen
Dortmund Kommunalabgaben. Die Aufnahme der Straße Wickerholz in Dortmund in die stadtseitige Reinigung ab dem Jahre 2006 verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften
Die begehrte Berücksichtigung von weiteren Beiträgen scheidet aus rechtlichen Gründen
Ausführungen oder auch selbständige vollzugliche Lockerungen kommen wegen des wiederholten Versagens im offenen Vollzug und des Verdachts des Begehens neuer Straftaten derzeit nicht in
Die Bezirksregierungen als obere Schulaufsichtsbehörden überprüfen die Beschlüsse lediglich auf die richtige Rechtsanwendung
Ein Fehlverhalten der IHK konnte ebenfalls nicht festgestellt werden
Es wird nicht verkannt dass es wiederholt mehr oder weniger schwerwiegende Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans und bauordnungsrechtliche Anforderungen gegeben hat und weiterhin gibt
Das Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein Westfalen wurde am 20122007 vom Landtag beschlossen und ist bereits in großen Teilen zum 01012008 in Kraft getreten
Zwischenzeitlich wurden die Anschuldigungen des früheren Mittäters C aufgrund eines Schreibens der Justizvollzugsanstalt Werl an die Staatsanwaltschaft in Arnsberg vom 13022009 relativiert
Grundsätzlich hat derjenige der ohne die erforderliche Genehmigung baut das Risiko einer baurechtswidrigen Ausführung selbst zu
Durch das anhängige Klageverfahren ist jedoch sichergestellt dass über die Ansprüche von Herrn A durch unabhängige Richter im Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz entschieden wird
Ob der erhöhte Freibetrag für Inländer auch bei Zuwendung eines Grundstücks an einen EUEWRBürger zu berücksichtigen ist ist Gegenstand eines Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof
Geldern Strafvollzug Ausländerrecht Herr K hat sein Anliegen trotz der Bitte des Petitionsausschusses nicht näher dargelegt
Bergkamen Arbeitsförderung. Die Petition wird zuständigkeitshalber an den Deutschen Bundestag
Geldern Strafvollzug. Der Petitionsausschuss hat sich wiederholt mit dem Anliegen von Herrn T befasst
Auch die von Herrn W ausgesprochenen Vorwürfe über angebliche Dienstvergehen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde entbehren der Grundlage
Soweit Herr W die Klage abweisenden Entscheidungen der 11 Kammer des Verwaltungsgerichts Köln vom 06032009 in den Verfahren 11 K 43007 und
Nach den Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes stehen einer Einbürgerung die strafrechtlichen Verurteilungen des Herrn
Gründe für einen Erlass oder eine Stundung liegen nicht vor da Erlass oder Stundungswürdigkeit nicht gegeben
Ändern von Bauleitplänen prüft und entscheidet die Gemeinde im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten
Das von Frau M in ihren Petitionen angesprochene Verhältnis zu ihren Söhnen ist mit ihr eingehend erörtert
Der Petitionsausschuss sieht nach Abschluss der Prüfung keine Veranlassung der Landesregierung Innenministerium Maßnahmen zu
Gelsenkirchen Besoldung der Beamten. Das Anliegen ist auch Gegenstand der Petition Nr
Berlin Besoldung der Beamten Für die von Herrn H geforderte Mehrarbeitsentschädigung fehlt es leider an einer gesetzlichen
Den Belangen der Anwohner in immissionsschutzrechtlicher und sicherheitlicher Hinsicht wird im derzeit laufenden Zulassungsverfahren Rechnung getragen
Bergisch Gladbach Besoldung der Beamten. Das Anliegen ist auch Gegenstand der Petition Nr
Die Petentinnen und Petenten erhalten eine Kopie der Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft Mittelstand und
Duisburg Energiewirtschaft Immissionsschutz Umweltschutz Baugenehmigungen. Der Petitionsausschuss hat sich über den mit der Petition vorgetragenen Sachverhalt und die Rechtslage unterrichtet und sieht nach Prüfung der Angelegenheit
PulheimSinnersdorf Vormundschaft Betreuung Pflegschaft. Die Entscheidungen des Amtsgerichts Bergheim über die Einrichtung
Akmola St Makinsk Schulen. Das Anliegen ist auch Gegenstand der Petition Nr