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Die GEZ wird ihr daher in Kürze einen Ablehnungsbescheid auf ihren nach Einlegung der Petition gestellten Gebührenbefreiungsantrag aus Juni
Köln Arbeitsförderung. Die ARGE Köln hat Frau H bereits am 15052009 schriftlich die Zustimmung zum Umzug erteilt so dass sie zwischenzeitlich eine eigene Wohnung beziehen
Bielefeld Rechtspflege Dienstaufsichtsbeschwerden. Der Petitionssausschuss hat sich über die der Petition zugrunde liegenden
Die Verpflichtung besteht auch für Herrn M unabhängig davon ob und wann er von der Katasterbehörde zu ihrer Erfüllung aufgefordert wird
Soweit Herr K in seiner Petition die Ablehnung von Arbeitslosengeld I beklagt und sich über die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche seiner Kinder beschwert hat der Petitionsausschuss seine Petition am 04062009
Köln Strafvollzug. Die Vollzugsplanung von Frau G ist positiv fortgeführt worden da sie sich bemüht den Erwartungen des Vollzugs zu
Besondere Umstände die eine andere Entscheidung rechtfertigen würden sind darüber hinaus nicht
Bielefeld Rechtspflege Zivilrecht Wegen der durch das Grundgesetz gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es dem Petitionsausschuss verwehrt gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen zu ändern oder
Aufgrund des Gesundheitszustands von Frau D wird eine Rückführung in die Heimat nicht erfolgen
Die Befürchtung der Eheleute B ihre Petition habe negativen Einfluss auf den Gang des Verfahrens genommen ist
Die Landesregierung Ministerium für Generationen Familie Frauen und Integration hat in ihrer Stellungnahme vom
Nach eingehender Prüfung der Sach und Rechtslage sieht der Petitionsausschuss keine Veranlassung der Landesregierung Innenministerium Maßnahmen zu
Der Petitionsausschuss nimmt zur Kenntnis dass sie durch Urkunde der Bezirksregierung Düsseldorf zum 12082009 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen wurde
Wuppertal Besoldung der Beamten. Der Petitionsausschuss hat sich über die mit der Petition angesprochenen krankenversicherungs und beihilferechtlichen Fragen
Sobald er eine Dauerbeschäftigung in Aussicht hat kann die Bezirksregierung bis zur Vollendung des 40 Lebensjahres bei Vorliegen der übrigen beamten und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen eine Verbeamtung abschließend
Münster Rechtspflege. Der Petitionsausschuss sieht für eine Änderung des § 8 Abs
Für Pflegegelder gelten im SGB XII die nach § 37 SGB Xl angegebenen
Auch vermag sie keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen dass gegen den Grundsatz der wohlwollenden Darstellung verstoßen
Das Resümee der getroffenen Maßnahmen sollte in einem weiteren Anhörungstermin des Petitionsausschusses vor Ort im Frühjahr des kommenden Jahres gemeinsam mit der Unfallkommission gezogen werden
Die neue Hausordnung die zurzeit erstellt wird wird den Gefangenen bald
Mülheim an der Ruhr Bauleitplanung Bauordnung. Der Petitionsausschuss hat zur Kenntnis genommen dass die Stadt Mülheim zwischenzeitlich die Änderung des Bebauungsplans eingeleitet hat
Der Gaststättenbetreiber des Volldampf bietet Herrn U an sich unverzüglich um von seiner Gaststätte ausgehende Belästigungen zu kümmern und stellt Herrn U zur kurzfristigen Kontaktaufnahme seine MobilfunkNummer zur
Frau G erhält je eine Kopie der Stellungnahme des Justizministeriums vom 21082009 sowie des Berichts des Präsidenten des Landgerichts Köln
Der Landtag wird die Notwendigkeit einer Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes parlamentarisch prüfen
Sollte der Wunsch nach einem Schulwechsel an eine Gesamtschule nach der Erprobungsstufe weiter bestehen hat sich die Schulleitung der MariaMontessoriGesamtschule Aachen zu einem Beratungsgespräch ausdrücklich bereit
In beiden Fällen entscheiden im Streitfall ausschließlich die ordentlichen
Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Würselen ist es aber möglich dass es in naher Zukunft auch im Bereich des Kulturprogramms der Stadt Würselen zu massiven Kürzungen kommen
HöhrGrenzhausen Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom
Sanlucar la Mayor Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom
Hamburg Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom 28042009
Vor diesem Hintergrund muss die Stadt Würselen zur Abwendung der Überschuldung bzw
Bergheim Selbstverwaltungsangelegenheiten Bei dem in Rede stehenden Parkplatz des Erftgymnasiums in Bergheim handelt es sich ausschließlich um die Stellplätze die im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens gefordert worden sind
Erfurt Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom 28042009
Aachen Schulen Gesundheitsfürsorge. Die Schülervertretung wünscht das generelle Rauchverbot für die Schulform des Berufskollegs aufzuheben
Moresnet Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom 28042009
Krefeld Gesundheitsfürsorge Schulen Frau M und ihr Lebensgefährte Herr S beklagen dass der körperlich und geistig schwerst behinderte und auf den Rollstuhl angewiesene Sohn N durch das von der Stadt Krefeld beauftragte
Obwohl die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen von Herrn P keinen Erfolg hatte und damit die Voraussetzungen nach den Bestimmungen der Abgabenordnung zur Zwangsversteigerung vorlagen hat das Finanzamt von deren
Zwar ergab sich zum 01072008 durch einen Anstieg der Sozialversicherungsrenten und einem gleichzeitigen Absinken des Vergleichseinkommens eine Minderung des Berufsschadensausgleichs
Herr W erhält eine Kopie der Stellungnahme des Ministeriums für Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie vom
Freiburg Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom 28042009
Köln Beamtenrecht. Der Petitionsausschuss hat sich über die Gründe unterrichtet die der Versetzung nach Bayern bisher entgegenstanden
Düsseldorf Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom 28042009
GG Vaals Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom 28042009
Herzogenrath Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom 28042009
Köln Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom 28042009
Alsdorf Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom 28042009
Erfahrungsgemäß sind die Mitarbeiter der Gewässerunterhaltung sehr kooperativ solche Vorkommen bei den Unterhaltungsmaßnahmen soweit sie mit vertretbarem Aufwand verbunden sind
Wegberg Kirchen und Religionsgemeinschaften. Zu den von Herrn van K vorgebrachten Beschwerden im Zusammenhang mit der beabsichtigten Neugliederung der Gemeindestrukturen im Bistum Aachen hat der Petitionsausschuss eine Stellungnahme
Detmold Rundfunk und Fernsehen Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist eine Befreiung von der Gebührenpflicht ausschließlich auf Antrag und nur für die Zukunft möglich
Der Petitionsausschuss bittet die Landesregierung Ministerium für Bauen und Verkehr ihn über den Fortgang der Angelegenheit zu
Ergänzend dazu unternimmt das Land zahlreiche Maßnahmen um die Kliniken zu motivieren sich stärker für die Gemeinschaftsaufgabe Organspende einzusetzen und sie dabei zu unterstützen die Organspende in ihren Klinikalltag
Holtwick Krankenversicherung. Die Petition wird zuständigkeitshalber an den Deutschen Bundestag
Eine Überprüfung der Lärmsituation hat ergeben dass die hier maßgeblichen Lärmsanierungsgrenzwerte von 72 dBA am Tage oder 62 dBA in der Nacht deutlich unterschritten bleiben
Vielmehr hat das Paar zumindest zu Beginn der Ehezeit in ehelicher Lebensgemeinschaft gelebt
Mönchengladbach Dienstaufsichtsbeschwerden. Das Schreiben der Familie B vom 28032009 beantwortete die Bezirksregierung Düsseldorf am 27052009 Wegen der Vielzahl der Eingaben des Umfangs des Schriftwechsels und des dadurch
Die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn K wurde am 23062009 durch die Bezirksregierung
Der Ausschuss dankt dem Kreis Heinsberg für die Klarstellung dass auch mit der Linienbestimmung und der Linienabstimmung keine endgültige Festlegung erfolgen soll sondern dass der Kreistag erklärt hat im Lichte
Abschiebungshindernisse gemäß § 60 des Aufenthaltsgesetzes wurden in diesem Verfahren nicht festgestellt
Hennef Lehrerzuweisungsverfahren Frau E möchte in das Beamtenverhältnis übernommen werden
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs eV IGMG ist bundesweit
Freckenhorst Bauleitplanung. Die Entscheidung über das Aufstellen von Bauleitplänen und die Ausweisung von Gewerbeflächen als Aufgabe der Bauleitplanung obliegt der Stadt Warendorf im Rahmen der
Eine Kopie der Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 24092009 wird zur
Der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass der Landesregierung Minister für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Maßnahmen
Nach eingehender Prüfung der Sach und Rechtslage sieht der Petitionsausschuss keine Veranlassung der Landesregierung Innenministerium Maßnahmen
Würselen Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom
Gremien den Beschlussvorschlag abgelehnt haben ab dem Jahr 2009 kein städtisches Kulturprogramm mehr
Jülich Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom
Hagen Schulen. Der Petitionsausschuss sieht in den Antwortschreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 06032009 26052009 und
Bedburg Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom
Landgraaf Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom
Köln Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom
CJ WiljlreGulpen Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom
Nach Erhalt der Unterlagen durch die Deutsche Botschaft hat die Ausländerbehörde der Stadt Dortmund bei ihrer Prüfung festgestellt dass das Einkommen des Herrn T nicht ausreicht um den Lebensunterhalt der Familie nach Zuzug von
Er hat davon Kenntnis genommen dass die Landesregierung Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales deshalb die Inbetriebnahme der Station 292 vom 01092009 bis zum 31122009 als Übergangslösung für
Eine zusätzliche Entspannung soll eintreten wenn die Klinik in Köln im Herbst 2009 weitere 20 Patienten aus BedburgHau aufnehmen
Allerdings wurde die Öffentlichkeit über die im Jahr 2008 im Ortsteil SchwerteHolzen festgestellte erhöhte Schadstoffbelastung erst im Rahmen der Medienberichterstattung über die im Mai 2009 veröffentlichte Pressemitteilung
Die von Herrn K erhobenen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde und des Standesamts der Stadt Düsseldorf haben sich nicht bestätigt
Overath Lehrerzuweisungsverfahren Herr L erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis
Berufsausbildung kann erst entschieden werden wenn die Stellungnahme der Arbeitsagentur
Wesel Baugenehmigungen. Die weitere Petition enthält kein neues Vorbringen
Er hat von der Sachbehandlung und den Gründen Kenntnis genommen aus denen die Staatsanwaltschaft Bonn das von ihr angesprochene Ermittlungsverfahren eingestellt
Der Petitionsausschuss sieht keine Möglichkeit in der Angelegenheit weiter tätig zu
Diese Maße werden durch die Überdachung und die Holzlagerstätte bei weitem
Baesweiler Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom
Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom
Espelkamp Strafvollzug. Der Petitionsausschuss hat sich über die medizinische Behandlung von Herrn S in der Justizvollzugsanstalt BielefeldBrackwede I unterrichtet
BietigheimBissingen Selbstverwaltungsangelegenheiten Bezogen auf ihren unmittelbaren Gegenstand hat sich die Petition durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Sport vom 21042009 und des Rates der Stadt Würselen vom
Rheinbach Strafvollzug Nach der Verlegung in den offenen Vollzug sieht Herr A seine Petition als erledigt
Solingen Arbeitsförderung. Die Petition wird zuständigkeitshalber an den Deutschen Bundestag
Da die Schwerbehinderteneigenschaft GdB mindestens 50 nicht festgestellt werden konnte kommt auch die Feststellung des Merkzeichens G erhebliche Gehbehinderung nicht