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Insgesamt ergibt sich aus der aktuellen Petition keinerlei Veranlassung gegenüber der Stadt Düren kommunalaufsichtlich tätig zu werden
Zuständig für den Antrag ist im vorbereitenden Verfahren das Gericht das für das Hauptverfahren zuständig ist bei dem also Anklage zu erheben wäre im Hauptverfahren das Gericht bei dem die Anklage erhoben worden
Soweit Herr S fordert dass seitens der ARGEen Hinweise auf die Befreiungsmöglichkeiten von der Rundfunkgebühr erfolgen
Die Stadt Velbert hat den betroffenen Menschen Soforthilfen angeboten von denen Familie S zum Teil Gebrauch gemacht hat
Bei der Berechnung sind die von der Versicherung des Unfallgegners gezahlten Beiträge für die Zeit vom 01011992 bis zum 31052004 berücksichtigt
Der Ausschuss hat indes Verständnis dafür dass Herr T angesichts der unterzeichneten Baulast irrigerweise davon ausging dass auch sein Grundstück bebaut werden
Der Ausschusss hält daher seinen Vorschlag im Ergebnis für
Nach der Hausordnung ist das Rauchen im vorderen größeren Tagesraum der durch einen Durchgang mit dem Essbereich verbunden ist erlaubt
Bad Oeynhausen Wasser und Abwasser Selbstverwaltungsangelegenheiten Bei dem Verkauf des Flurstücks 750 durch die Stadt Bad Oeynhausen an die Firma D handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit
Bedburg Hau Psychiatrische Krankenhäuser. Die Beschwerden von Herrn D haben einer Überprüfung nicht
Langenfeld Selbstverwaltungsangelegenheiten. Die Entscheidung über die Verteilung der Mittel ist auf der Grundlage sachbezogener transparenter Kriterien getroffen
Der Petitionsausschuss ist der Auffassung dass diese Zusammenarbeit bei der Beurteilung von Vollzugslockerungen und bei der Frage der vorzeitigen Entlassung Berücksichtigung finden
Zur weiteren Information erhält Herr P eine Kopie der Stellungnahme des Ministerpräsidenten vom
Die zuständigen Behörden haben sich daher in Abstimmung mit der Biologischen Station für eine Beweidung der Fläche mit Heckrindern entschieden
Die Stadt Oberhausen ist bemüht die industriegeschichtliche Ausgrabung der St AntonyHütte zu einer festen Dokumentationsstätte auszubauen und dabei auch das gesamte Umfeld einschließlich des Schachtes
Aachen Ausländerrecht. Die Ausländerbehörde der Stadt Aachen kann derzeit dem Antrag von Frau N auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht entsprechen
Dem Petitionsausschuss ist es deshalb verwehrt gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen zu ändern oder
Mangels Beteiligung einer nordrheinwestfälischen Behörde ist die Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Landes NRW nicht gegeben
In Anbetracht der möglichen Kindeswohlgefährdung und dem Wissen dass in Mönchengladbach angemessener Wohnraum zur Verfügung steht wurde der Anmietung der genannten Wohnung nicht zugestimmt
Der Petitionsausschuss hat zur Kenntnis genommen dass wegen der Außenlagerflächen weitere Maßnahmen der unteren Bauaufsichtsbehörde erforderlich
Zudem entspricht die Entscheidung des Gemeinderats der endogenen Entwicklung des Ortsteils Labbeck
Willich Strafvollzug. Der Petitionsausschuss unterstützt Herrn H bei seinem Wunsch nach Umgangskontakten mit seiner Tochter Joanna
Krim Fedosia Ausländerrecht Für die Erteilung eines Visums ist die jeweilige deutsche Botschaft
Soweit Herr M den Inhalt des Entlassungsberichts kritisiert ist es bei der Aufnahme bzw
Die Zulässigkeit aller zur Gewinnung und Verwertung von Grubengas geplanten baulichen Anlagen richtet sich bauplanungsrechtlich nach den Bestimmungen des
Gerade im Hinblick auf die besondere familiäre Situation hält die Universität Bielefeld ihr Beratungsangebot
Auch die mit der weiteren Petition vorgetragenen Argumente führen nicht zu einem anderen
Die Bezirksregierung Köln als zuständige Behörde wird nach dem Abschluss der Baumaßnahmen an der DBBahnstrecke erneute Lärmmessungen
Der Petitionsausschuss hat keine Veranlassung in die zurzeit laufenden Entschädigungsverhandlungen einzugreifen bzw
Frau V erhält zur näheren Erläuterung eine Kopie der Stellungnahme des Finanzministeriums vom
Damit geprüft wird ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht wird die Petition dem Unterausschuss Personal im Haushalts und Finanzausschuss als Material
Die Kredit Bürgschafts und Beratungsprogramme zur Liquiditätssicherung zur Investitionsstärkung sowie zur Neuausrichtung von mittelständischen Unternehmen wurden erweitert und angepasst
Der Ausschuss gelangte dabei zu dem Ergebnis dass dem Anliegen der Volksinitiative für die Reform des nordrheinwestfälischen Kommunalwahlrechts durch die Einführung von Kumulieren und Panaschieren nicht gefolgt werden
Den Empfehlungen des Gutachtens folgend sollte eine erneute Begutachtung erst stattfinden wenn Herr B entsprechende therapeutische Maßnahmen bei einer Suchtberatungsstelle eingeleitet hat
Rheine Ordnungswidrigkeiten Bei der Polizeiwache Rheine gehen häufig Beschwerden über Behinderungen und Gefährdungen durch Fahrradfahrer und Kraftfahrzeuge in der dortigen Fußgängerzone ein
Die durch die Jagd in den Boden eintretende Bleimenge ist auf die Fläche bezogen so gering dass sie über das Jahr verteilt weder im versickernden Regenwasser noch im Boden gemessen werden kann
Verl Recht der Tarifbeschäftigten. Der Petitionsausschuss hat sich von der Landesregierung Innenministerium über den mit der Petition angesprochenen Sachverhalt unterrichten lassen
Pandemrix ist ein InfluenzaSpaltimpfstoff mit Wirkungsverstärker Adjuvans Durch die Beigabe des Adjuvans wird der Bedarf an Antigen verringert gleichzeitig die Immunogenität verstärkt und auch auf verwandte Viren ausgedehnt
Lünen Rundfunk und Fernsehen. Der Petitionsausschuss kann sich mit der Eingabe nicht befassen da eine eigenhändig unterzeichnete Petition nicht vorgelegt
Ein aktenkundiges Verbot dass das Verlassen von Arbeitswerkstätten vorsieht gibt es nicht
Im Übrigen nimmt der Petitionsausschuss zur Kenntnis dass Herr K zurzeit
Lediglich dann wenn der Verdacht eines Dienstvergehens vorliegt gilt nach dem Landesdisziplinargesetz die Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens als Dienstvorgesetzter des
Essen Verfassungsrecht. Dem Vorbringen von Herrn W kann nicht gefolgt werden
Im Ergebnis birgt die von Herrn P vorgeschlagene Vorgehensweise Gefahren für den ordnungsgemäßen Ablauf von Wahlen in sich
Kürten Polizei Kosten die durch den Einsatz der Polizei anlässlich von Sportveranstaltungen entstanden sind werden vollständig durch das Land getragen soweit die Maßnahmen nicht in der Zuständigkeit der Bundespolizei bzw
Recklinghausen Dienstaufsichtsbeschwerden. Der Petitionsausschuss hat sich mit dem von der Interessensgemeinschaft Betrugsopferhilfe vorgetragenen Sachverhalt in der Vergangenheit bereits mehrfach befasst und
Duisburg Energiewirtschaft Immissionsschutz Umweltschutz Durch das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und KrefeldUerdingen vom 21032006 waren die rechtlichen Voraussetzung für
Der Petitionsausschuss hat großes Verständnis für die Befürchtungen der AnliegerBürgerInnen
Aachen Ausländerrecht. Die erfolglosen Bemühungen von Frau M einen Pass zu bekommen sind in einem Schreiben des Cafes Zuflucht vom
Der Ruhrverband hat größtes Interesse an einer sicheren Ausübung des Tauchsports in seinen Talsperren
Senden Baugenehmigungen Bauleitplanung Nach Auffassung des Petitionsausschusses sind die vom Kreis Coesfeld erlassenen Ordnungsverfügungen in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden
Die Verkehrssicherungspflicht und die Pflege der Bäume auf dem Grundstück des Herrn S obliegen ihm als Eigentümer
Aufgrund der dargestellten Beratungs und Klärungsgespräche der vorliegenden ärztlichen Diagnosen und Bescheinigungen sowie der im Einvernehmen mit Frau B getroffenen Entscheidungen der zuständigen Schulaufsichtsbehörden besucht
Frau K kann nur empfohlen werden unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Lebenssituation gründlich abzuwägen ob sie zur Vermeidung einer erneuten Verwendung in der Einsatzhundertschaft ihre Versetzung in eine
Eine Kopie der Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 22122009 wird zur Kenntnis
Der Anstaltsseelsorger der Justizvollzugsanstalt Werl hat sich bereit erklärt Herrn H zwecks Therapievermittlung und auch bei der insoweit erforderlichen Haftunterbrechung oder Reststrafenaussetzung mit Therapieauflage zu begleiten
Der Petitionsausschuss kann Frau W letztendlich nur empfehlen den Praktikumsvertrag kurzfristig bei ihrem Fallmanager einzureichen und rechtzeitig vor Beginn der anschließenden Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin einen
Durch die im NiSchG NRW geregelte Kennzeichnungspflicht kann der Gast bereits vor dem Betreten einer Gaststätte erkennen ob dort geraucht wird
Im Anmeldeverfahren für die Aufnahme in die 5 Klasse an einer weiterführenden Schule in Aachen ist im Anmeldeformular nicht nur die Angabe eines Erstwunsches für die Schule möglich es besteht zusätzlich die Möglichkeit einen
Es handelt sich bei der Gründung eines Raucherclubs unter Beachtung der
Sollte eine einkommensabhängige Zinssenkung aufgrund der Überschreitung der maßgeblichen Einkommensgrenzen nicht möglich sein so haben sie aufgrund der neuen landesgesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit einen
Mit der Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur und Naturerbes der Welt hat sich Deutschland verpflichtet die innerhalb seiner Grenzen gelegenen Welterbestätten zu schützen und für künftige Generationen zu
Die Landesregierung Justizministerium wird gebeten der Justizvollzugsanstalt Willich II zu empfehlen Frau H bei der Vermittlung in eine Therapie und der Zurückstellung der Strafe zu diesem Zweck Unterstützung zu
Wuppertal Rechtspflege Aufgabe des Petitionsausschusses ist es Handlungen und Unterlassungen von Behörden und Dienststellen die der Aufsicht des Landes unterstehen zu überprüfen
Ausgang dieses Verfahrens wird die Staatsanwaltschaft Herrn S einen Bescheid erteilen soweit dies rechtlich vorgesehen
Führt die Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung eines Grundstückes zu einer nicht nur unwesentlichen Wertminderung des Grundstückes so kann der Eigentümer nach § 42 BauGB eine angemessene Entschädigung in Geld bzw
Es sei auch darauf hingewiesen dass die Forderung keine weiteren Braunkohlenkraftwerke mehr zu genehmigen bis alle Verpflichtungen seitens RWE erfüllt seien einen Widerspruch in sich darstellt da gerade die Erneuerung des
Dass unter den heutigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zeitliche Vorläufe hierfür erforderlich sind ist nachvollziehbar und wird von den Beteiligten sowie den Behörden
Gevelsberg Straßenbau. Die Überprüfung der Entschädigungsvereinbarung hat ergeben dass der angebotene Entschädigungsbetrag um 4000 auf 19816 erhöht werden kann
Frau M erhält zur näheren Erläuterung eine Kopie der Stellungnahme des Innenministeriums vom
Er hat von den Gründen Kenntnis genommen aus denen sich die Staatsanwaltschaft Köln außerstande sieht von der Beantragung der Anordnung und Vollstreckung der Erzwingungshaft gegen die Eheleute
Herr S erhält eine Kopie der Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung
Die Videoüberwachung der Justizvollzugsanstalt Willich I findet vor allem im Außenbereich statt
Der Petitionsausschuss kann Frau M nur empfehlen ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen und der ARGE Dortmund die für eine Klärung des Sachverhalts angeforderten notwendigen Unterlagen kurzfristig
Rösrath Lehrerzuweisungsverfahren. Der Petitionsausschuss hat sich zu den Anliegen der Petenten und zu den wesentlichen Aspekten der Petition umfassend von der Landesregierung Ministerium für Schule und Weiterbildung berichten
Dem Anliegen des Herrn S wurde mit der Einleitung eines Ordnungswidrikeitenverfahrens gegen die Hundeführerin entsprochen
Das anstehende Planfeststellungsverfahren bietet erneut die Möglichkeit Belange gegen diese Maßnahme vorzutragen
Aachen Beförderung von Personen. Es liegt kein Fehlverhalten oder ein Unterlassen einer Behörde des Landes NordrheinWestfalen
Saerbeck Schulen. Zu dem Anliegen von Frau H hat der Petitionsausschuss eine Stellungnahme der Landesregierung Ministerium für Schule und Weiterbildung
eine Petentin hat im Petitionsverfahren Anspruch darauf dass die Petition entgegengenommen geprüft und beschieden
Eine Kopie der Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 25022010 wird zur
Yadul Zui Voda Schulen. Das Anliegen ist auch Gegenstand der Petition Nr
Soweit sich Herr J gegen die mit Beschluss des Amtsgericht Lemgo vom 08012010 angeordnete Prüfung wendet ob und in welchen Angelegenheiten für ihn wegen einer Krankheit oder Behinderung Hilfen durch die Bestellung
Mönchengladbach Rechtspflege. Der Petitionsausschuss hat davon Kenntnis genommen dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf das Vorbringen der Petenten die Ermittlungen in dem Verfahren 40 Js 463406 wieder aufgenommen und
Witten Sozialhilfe Gesundheitswesen. Der der Petition zugrunde liegende Sachverhalt insbesondere auch die medizinische Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der durchgeführten Begutachtung und dessen rechtliche Bewertung wurden
Im Übrigen hat sich der Petitionsausschuss über die medizinische Behandlung und das Angebot der psychologischen Betreuung für Herrn P in der Justizvollzugsanstalt Bochum unterrichtet
Es wird kein Anlass gesehen der Landesregierung Finanzministerium Maßnahmen zu
Der Petitionsausschuss empfiehlt den Eheleuten M einen Antrag auf außergerichtliche Schuldenbereinigung zu stellen und der Landesregierung Finanzministerium diesem Antrag
Daher musste der Antrag auf Übertragung der restlichen Elternzeit für das erste Kind abgelehnt
Der Petitionsausschuss hat beschlossen dem Ausschuss für Arbeit Gesundheit und Soziales alle den Nichtraucherschutz betreffenden Petitionen gemäß § 93 der Geschäftsordnung des Landtags als Material zur Verfügung