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• Mithin sah sich die Landesregierung nicht in der Lage die Fragen des Abgeordneten zu beantworten sondern verlegte sich darauf ihre Aktivitäten die sie gegenüber dem Bund den Ländern und der Europäischen Union zu ergreifen
• Sollten bei der Begutachtung Mängel deutlich werden werden wir an die Schulen eine Empfehlung geben das Material nicht zu verwenden
• Der Ministerpräsident konnte in der WestpolSendung am vergangenen Sonntag durchaus so verstanden werden als wolle er am staatlichen Wettmonopol festhalten und nicht den Weg der Freigabe gehen
• Lotteriestaatsvertrages wonach es Ziel des Vertrages ist erstens den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in wie es dort heißt geordnete und überwachte Bahnen zu lenken insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubtes
• Die Landesregierung wird im Übrigen sorgfältig prüfen da geht Qualität vor Schnelligkeit für welche der beiden Alternativen sie sich entscheidet
• Hannelore Kraft SPD Wir wollen Ihre Position hören Wir werden mit Sicherheit genau das tun was der Kollege Rasche schon zu Beginn der Debatte gesagt hat nämlich ausloten um herauszufinden was Herr Vesper hier auch
• Rainer Schmeltzer SPD Herr Henke Ihr Vorsitzender hat schon durchgezählt. Es reicht Letzte Bemerkung Frau
• Beifall von SPD und GRÜNEN Zuruf von Dietmar Brockes FDP Ja wissen Sie ob die etwas verpasst haben oder nicht dass könnten Sie den anderen überlassen das ist nicht Ihre Entscheidung
• Neben der Endlichkeit ist die Nachfragesituation weltweit der zweite Punkt. Die Nachfrage steigt dramatisch an in China Indien und anderen Schwellenländern mit Einwohnerzahlen von mehr als 200 Millionen Menschen
• Hannelore Kraft SPD Aber wahrscheinlich nicht die der FDP Gegenruf von der FDP Abwarten Dies bedeutet ganz konkret dass in einem nationalen Energiekonzept Rahmenbedingungen verabredet werden die einen ideologie und
• Den Weg müssen wir auch noch einmal anhand von Instrumenten diskutieren die wir haben um Preiswirkungen zu dämpfen zu erhöhen oder den Wettbewerb zu verstärken
• Christa Thoben Ministerin für Wirtschaft Mittelstand und Energie Ich will nur weil ich hoffnungslose Anhängerin von Aufklärung von Sachverhalten bin Herrn Stinka etwas zu
• Beifall von SPD und GRÜNEN Das stimmt nicht
• Als erster Redner hat der Abgeordnete Jarzombek CDUFraktion
• Eltern brauchen bei der Bewältigung dieser Aufgabe Unterstützung von vielen Teilen der Gesellschaft
• Eine Antwort ich finde da begehen Sie einen großen politischen Fehler bleiben Sie schuldig beim Thema digitale Spaltung
• Christian Lindner FDP Sie sind auch eingeladen Danke schön Wenn Herr Vesper kommt dann komme ich auch
• Wenn es unser Ziel ist Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz zu vermitteln dann müssen wir sie in ihrer gesamten Persönlichkeit stärken
• Wir haben in diesen Antrag nicht ohne Grund viele Dinge hineingeschrieben die auch von der Vorgängerregierung stammen
• Zuruf von Rüdiger Sagel GRÜNE All diese Themen verlangen nach ausführlicher und intensiver interdisziplinärer Beratung und zwar nicht nur im Ausschuss für Kommunalpolitik oder im Haushalts und Finanzausschuss auch im
• Beifall von GRÜNEN und SPD Dr Ingo Wolf Innenminister. Es wäre ganz gut wenn Sie meine weiteren Ausführungen erst einmal anhörten
• Meine Damen und Herren Zur Geschäftsordnung Wir beantragen für diesen Tagesordnungspunkt namentliche
• Zuruf von Hannelore Kraft SPD Oder Ihr Parteivorsitzender Herr Dieckmann in Westpol am 5 Februar 2006 mit dem Satz. Es wäre vollkommen unangebracht jetzt mit halbfertigen Konzepten in die Öffentlichkeit zu gehen
• Beifall von der FDP Dann arrondieren wir das Ganze mit einer gezielten Forschungsförderung
• Meine Damen und Herren weltweit werden schon heute 90 Millionen ha gentechnisch veränderte Organismen angebaut
• Herr Keymis Sie haben gemeint man gehe da so locker drüber hinweg und versucht einen ethischen einen moralinsauren Ansatz hineinzubringen
• Clemens Pick CDU Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist schon interessant wie die Debatte heute läuft die in Teilen auch sehr fachlich und sachlich ist
• Clemens Pick CDU wenn die Debatte zu Ende ist werden die Grünen wahrscheinlich zu einer anderen Erkenntnis gekommen sein
• Dieses Verfahren hat so schreibt es uns das Bundesrecht vor zwei Stufen
• Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates den Antrag Drucksache 141547 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr federführend sowie den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zu
• Beifall von SPD und GRÜNEN Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Herr Kollege Sichau
• Ich rufe auf 10 Stalking bekämpfen und die Opfer
• Vielleicht gelingt es uns am Ende der Beratung zu einer von allen Fraktionen getragenen Fassung zu kommen
• Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 141557 an den Ausschuss für Frauenpolitik federführend sowie an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss zur Mitberatung
• Meine Damen und Herren wir haben heute Morgen eine Besprechung der Obleute im Hauptausschuss gehabt
• Beifall von der CDU Wir bieten aber gerne an eine Vereinbarung zu treffen das ist auch unser Wunsch und entspricht unserem Parlamentsverständnis die uns ein vernünftiges Miteinander und die Ausübung der uns angetragenen
• Danach soll die Landesregierung dem Landtag in bestimmten Unterrichtungsfeldern Gelegenheit zur Stellungnahme geben und die Stellungnahme des Landtags berücksichtigen dabei geht es um den Bundesrat
• Beifall von SPD und GRÜNEN Wir haben Anträge gestellt zur Gebäudesanierung zum Emissionshandel und heute aktuell zum Energiegipfel der Bundesregierung
• Marc Jan Eumann SPD Das haben wir auch nicht gefordert. Das gilt insbesondere auch in Anbetracht der von allen öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten gegen das Vorgehen der Länder im letzten Gebührenfestsetzungsverfahren
• Meine Damen und Herren zu Tagesordnungspunkt 1 haben wir Gäste im Haus
• Niemand litt wie er unter Anschlägen auf Synagogen geschändeten Friedhöfen oder antijüdischen Hetzparolen
• Der Geist der Kooperation wie ihn Kultur zu bewirken vermag ist zugleich so meine ich der Schlüssel für einen allgemeinen Modernisierungsund Innovationsschub im Ruhrgebiet
• Beifall von der CDU Das waren überzeugende Auftritte die dazu geführt haben dass sich die Brüsseler Jury so entschieden hat
• Ruhrkultur ist eben nicht Weimarer Klassik und das ist auch gut so
• Nordrhein Westfalen muss und kann durch das Ruhrgebiet zu einer Modellregion für Europa werden
• Lesung Außerdem meine Damen und Herren liegen Ihnen als Tischvorlage insgesamt 114 Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen zur zweiten Lesung
• Der Verlauf der ersten Monate dieses Haushaltsjahres bestätigt diese Entwicklung
• Meine Damen und Herren das lassen wir Ihnen nicht durchgehen
• Beifall von Sylvia Löhrmann GRÜNE Sie von CDU und FDP aber verfrühstücken dieses Geld das gilt im Übrigen genauso auch für die SPD wie ich kritisch anmerken muss indem Sie Nachbesserungen am Haushalt vornehmen
• Sylvia Löhrmann GRÜNE Eine halbe Milliarde besser als Sie Für die Überwindung dieser Hürde haben Sie uns leider keine wirklichen Hilfen gegeben
• Zuruf von der SPD Das ist sehr löblich Liebe Frau Löhrmann als ich das was Sie niedergelegt haben gelesen habe habe ich gedacht. Es ist doch verdammt leicht in der Opposition theoretische Erörterungen zu führen wenn
• Zum Kindergartengesetz das scheint Sie ja besonders geärgert zu haben sage ich ausdrücklich wie bereits im Haushalts und Finanzausschuss Wir stehen zu einer zu finanzierenden Bugwelle
• Sylvia Löhrmann GRÜNE Er hat doch gesagt es soll zurückgezahlt werden Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet dass wir aus dem subventionierten Steinkohlebergbau aussteigen
• Beifall von der SPD Die neue Landesregierung hat die Schaffung von 1000 neuen Ausbildungsplätzen
• Damals haben Sie den Aufstand geprobt und die Landesregierung gegeißelt
• Beifall von der FDP Die Mehrwertsteuererhöhung trifft Menschen die wenig Einkommen haben und die sich bestimmte Luxusgüter nicht mehr leisten können wenn zusätzlich 3 % erhoben
• Als ich ins Amt kam gab es 20000 junge Leute um die sich in Nordrhein Westfalen niemand kümmerte außer in den ein zwei Tagen wenn sie zur Schule gehen
• Beifall von SPD und GRÜNEN Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Herr Bischoff
• Beifall von den GRÜNEN Den können wir auch nicht vor dem Hintergrund gebrauchen dass wir eigentlich selbst wenn wir nun die Neubauten abgeschlossen haben schon jetzt wieder über zukünftige Planungen im Maßregelvollzug und
• Beifall von SPD und GRÜNEN Christian Lindner FDP Unverschämtheit Dr Stefan Romberg FDP Herr Kuschke
• Eine ganz entscheidende Frage ist zum Beispiel Wird die Gesundheitsreform in Berlin die Krankenhäuser stärker für ambulante Versorgung öffnen oder wird sie es nicht tun. Das hat erheblich mit dem Markt der sich im Krankenhaus im
• Laufende Nr 9 Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Drucksache 141774 Wer ist dafür Wer ist dagegen Wer enthält sich Dieser Antrag ist
• Herr Kollege Rudolph Sie haben es angesprochen und ich bekenne es in schonungsloser Offenheit Ja es ist richtig wir haben im Landtagswahlkampf vor circa einem Jahr und auch in unserem Wahlprogramm anderes und auch mehr für diesen
• Sie leisten sich eine Reiterstaffel die für bestimmte Menschen ganz schön sein mag aber für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht gebraucht wird
• Insgesamt sinkt der Haushalt des Innenressorts gegenüber dem Vorjahr um 1783 Millionen. Der überwiegende Anteil dieser Kürzungen nämlich rund 135 Millionen entfällt auf den
• Ich füge hinzu Diese Kürzungen sind nicht nur kurzsichtig sie sind auch gesamtgesellschaftlich in höchstem Maße
• Dennoch kommt auch der Sport nicht umhin für seinen Bereich einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten
• Wir haben eine weitere FußballWeltmeisterschaft auf die wir uns freuen nämlich die Weltmeisterschaft der geistig Behinderten
• Norbert Post CDU Anders als bisher Kollege Post das war zwar eine nette aber leider nicht zutreffende
• Wir haben Ihnen wie auch die kommunalen Spitzenverbände vorgeschlagen dass das auf zwei Jahre gestreckt werden soll die kommunalen Spitzenverbände haben eigentlich sogar drei Jahre gewünscht
• Wir werden Ihren Änderungsanträgen aus diesem Grunde nicht zustimmen können
• Marc Jan Eumann SPD Unglaublich Diesbezüglich komme ich auf einen Artikel in der Rheinischen Post zu sprechen
• Wenn Sie das ernsthaft zum Anlass nehmen von einer guten vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden zu reden dann haben Sie die Stellungnahmen nicht gelesen nicht zur Kenntnis genommen oder Sie haben einen
• Genau hier haben Sie in der Vergangenheit versagt
• Die 210 Stellen für die offene Ganztagsschule die zu Buche schlagen fließen nicht in die Grundversorgung sondern sind Ressourcen für ergänzende Angebote
• Den wichtigsten Schwerpunkt setzen wir dabei auch hier auf individuelle Förderung denn dabei herrscht dringender Nachholbedarf
• Die Träger der Weiterbildung die im wahrsten Sinne des Wortes doppelt von den Kürzungen betroffen sind weil bei Ihnen WbGKürzungen und die sogenannten Ermessensmittel gekürzt werden also kumulative Effekte entstehen werden sich
• Zuruf von der SPD Nein Nehmen Sie denn nicht zur Kenntnis dass wir anfangen anderen Schulformen auf Augenhöhe die Gelegenheit zu geben auch Ganztagsangebote anbieten zu können Beifall von FDP und CDU Rainer Schmeltzer
• Laufende Nummer 43 Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Drucksache 141788 Neudruck
• Dies hätte katastrophale Auswirkungen auf den bedeutenden Wirtschaftszweig der Landwirtschaft in unserem Agrarland NordrheinWestfalen
• Aber was passiert tatsächlich. In der Umweltpolitik haben Sie nichts zu sagen
• Beifall bei der FDP Ich spreche keinem der hier anwesenden Kollegen ab dass er sich um das Gute bemüht
• Es macht doch keinen Sinn wenn ein Landwirt der bei uns von der konventionellen Landwirtschaft auf die Biolandwirtschaft umstellt doppelt so hohe Hektarsätze bekommt als das in Niedersachsen oder in RheinlandPfalz der Fall ist
• Beifall von Oliver Keymis GRÜNE Sie beschweren sich in einem Brief dass Sie nur 48 Stunden Zeit hatten 600 Projekte zu
• Uwe Leuchtenberg SPD Sehr übersichtlich. Im Moment noch übersichtlich
• Sie haben den Eindruck erweckt dass man nach eigenem Gusto wie es einem gerade passt Gesetze ändert und zwar nach dem Motto Wenn man in der Regierung ist erzählt man etwas anderes als als Mitglied einer
• Auch die jüngsten Umfragen belegen Diese Politik diese Koalition hat in Nordrhein Westfalen nach wie vor eine Mehrheit weil die Menschen die Zeichen der Zeit erkannt haben im Gegensatz zu Ihnen Vielen
• Aber in der Tat steht in der ausgedruckten Tagesordnung eine andere
• Und das dicke Ende kommt ja noch Dieser Minister schickt sich an eine GTKNovelle zu beginnen