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Verkehrsmittel Straßenbahnlinien704709 bis HaltestelleLandtaflniebtilcke Straßenbahnlinien719 bis Haltestelle Polizeipräsidium Seite 2 von
Von einer Übernahme der Regierung durch rechtsextremistische Parteien mögen die geistigen Erben der Nationalsozialisten träumen und schwadronieren Anzeichen dafür sind nicht zu erkennen
Und das wiederum kann negative Auswirkungen auf das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft haben
Neben repressiven Maßnahmen gegen islamistische Terrorgruppen und der Kooperation mit den muslimischen Verbänden setzt der Verfassungsschutz deshalb verstärkt auf Prävention bei muslimischen Jugendlichen
Front für nationale Vereinigung Fronti p§r Bashkim Kombetar Shqiptar FBKSh
Vorbemerkung Dieser Verfassungsschutzbericht umfasst das Jahr 2007 Redaktionsschluss war der 31 Januar 2008 Danach liegende Vorfälle sind punktuell aufgenommen worden wenn sie von größerer Bedeutung sind
Der Verfassungsschutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten
Ein für die neonazistische Szene herausragendes Ereignis war die Demonstration zum 1 Mai
Autonome Szene Auch im Jahr 2007 kam es wie in den Vorjahren zu zahlreichen auch gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und anderen militanten Linksextremisten einerseits und Rechtsextremisten andererseits
Die verstärkten militärischen Aktivitäten des türkischen Militärs im NordIrak haben zu starken Reaktionen der kurdischen und der türkischen Anhängerschaft in Europa und auch in Deutschland geführt
Zutiefst beunruhigend ist dass die Festgenommenen und ihre weiteren Unterstützer Personen sind die in Deutschland aufgewachsen und mithin aus dieser Gesellschaft hervorgegangen sind
Tatsächlich ist es nur dank glücklicher Umstände und erfolgreicher Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland bisher nicht zu einem islamistisch motivierten Anschlag gekommen
Gott liebt die Rechtschaffenen und außerdem in Sure 4 Die Frauen Vers 29 und 30 und tötet nicht euch selber Gott verfährt barmherzig mit euch
Einige extremistische Gruppen folgen dem historischen Beispiel des Propheten Muhammad der seinerseits das ungläubige Mekka verlassen hatte und von Medina aus bekämpfte
Eine Betrachtung von Selbstmordattentaten im arabischen Raum und von Attentätern und Organisationen die sich auf den Islam berufen ergibt dass es sich bei der Mehrzahl der Täter um junge und unverheiratete Männer mit eher
Rechtfertigungsstrategien islamistischer Propaganda Zum Abschluss sollen zwei praktische Beispiele islamistischer Propaganda vorgestellt werden um zu demonstrieren wie Selbstmordattentäter und Ideologen ihre radikalen Ansichten
Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik
Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus
Die lose Art der Organisation behindert in keiner Weise die Aktionsfähigkeit der Freien Nationalisten. Die Szene verfügt in der Regel über alle modernen gängigen Kommunikationsmittel und ist daher auch kurzfristig
Szene in Dortmund. Die Freie Kameradschaft Dortmund rekrutiert ihre Aktivisten aus dem Großraum DortmundHamm
SkinheadKonzerte und sonstige Musikveranstaltungen Lieder beziehungsweise Balladenabende dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten rechtsextremistischen SkinheadSzene als Treffpunkt um Pogo zu tanzen und Alkohol zu
Zusammenschlüsse in der SkinheadSzene soweit es sie gibt haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads
Ein weiteres wichtiges Element aus der NPDIdeologie ist der sogenannte Reichsgedanke die Vorstellung das Deutsche Reich sei auch in seinen historischen Grenzen wieder herzustellen
ProtestDemonstration der NPD in Schwerin gegen G8Gipfel verboten. Die NPD hatte im Jahr 2007 zugunsten der für den 2 Juni geplanten Demonstration gegen den G8Gipfel in Schwerin auf ihre eigene zentrale 1 MaiDemonstration in Berlin
Demonstrationen in NRW Eine weitere neue Entwicklung im NPDLandesverband NRW war es dass nach einigen Jahren ohne nennenswerte Demonstration auf lokaler Ebene nun mehrere örtliche Demonstrationen durchgeführt wurden 13 Februar
Grundstückskäufe. Die im Laufe der vergangenen Jahre bekannt gewordenen Aktivitäten der NPD im Zusammenhang mit der Anmietung beziehungsweise dem möglichen Erwerb von Immobilien waren in den meisten Fällen durch Ausübung des
Immer mehr jüdische Zuwanderer Warschau erhält jüdisches Museum
Vorstand Markus Beisicht Vorsitzender Judith Wolter geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende Markus Wiener stellvertretender Vorsitzender Manfred Rouhs Schatzmeister Publikation PRO KÖLN Informationen der Fraktion
Die Argumentationsmuster kehren dabei ständig wieder Veröffentlichungen wird ein pseudowissenschaftliches Gewand verliehen es wird versucht den Anschein einer seriösen streng wissenschaftlichanalytischen Arbeit zu vermitteln
Mit bundesweit 83 rechtsextremistischen Vertrieben Nordrhein Westfalen 9 ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr Bund 91 NRW 10 zwar leicht zurückgegangen sie liegt dennoch weiterhin auf einem hohen
Zusätzlich zu den bereits seit Jahren genutzten und weitgehend statischen Anwendungen World Wide Web WWW und EMail versuchen Rechtsextremisten auch neue technische Entwicklungen und Strömungen im Internet häufig mit dem
Zum Erreichen dieser Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staats und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen
Hintergrund. Die Deutsche Kommunistische Partei DKP ist die Kernorganisation der als orthodox kommunistisch einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus
1993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm dessen wesentliche Ziele die Überwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft waren
Neuer Jugendverband und neuer Hochschulverband gebildet Nach erheblichen internen Auseinandersetzungen bildete sich im Mai der neue parteinahe Jugendverband Linksjugend
In Nordrhein Westfalen handelt es sich bei der Autonomen Szene um eine Mischszene im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzungen zu anderen subkulturellen Strömungen
Den größten Raum in der Berichterstattung der Medien über Protestaktionen gegen das Gipfelereignis nahmen dann die Ereignisse im Rahmen der Internationalen Großdemonstration mit etwa 30000 Teilnehmern am 2 Juni 2007 in Rostock
Dissent plus X Dissent plus X ist ein maßgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8Treffen im Juli 2005 in Gleneagles Schottland initiiertes
Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erfüllt wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung
Der sogenannte ÜlkücüEid der auf zahlreichen WebSeiten der ÜlkücüBewegung nachzulesen ist macht die Kernaussage der Ideologie deutlich Ich schwöre bei Allah dem Koran dem Vaterland bei meiner Flagge Meine Märtyrer
Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKPC sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik § 3 Absatz 1 Nr 1 und Nr 3 VSG NRW Wegen der gleichermaßen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch
Bewertung. Die Probleme in den zurückliegenden Jahren bei der Mitgliedermotivation und bei der Finanzierung der Organisation in NRW bestehen fort
Eine weitere ideologische Neuausrichtung in Anpassung an die veränderten Verhältnisse sollte im Jahr 2005 die Gründung des Demokratischen Kurdischen Konföderalismus bringen
Bis auf einige wenige Funktionäre unterliegt die Führungsriege auch in Deutschland einem ständigen Funktionswechsel
Damit wurde das angestrebte Ziel von 25 Millionen Euro abermals verfehlt
Am 9 Mai 2007 gelangte eine Gruppe von KONGRAGEL Anhängern in das Foyer des Düsseldorfer Landtags
Mazlum Dogan Jugend und Sportfestival Am 14 Juli fand das 10 Mazlum Dogan Jugend Kultur und Sportfestival im Kölner Südstadion statt
Mitte 2002 ist die MEK in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union aufgenommen worden der NWRI als politischer Arm ist von dieser Maßnahme nicht betroffen
Die Angebote sind hauptsächlich in Farsi aber auch auf Englisch Französisch und Deutsch verfügbar
Die Übergangsverwaltung der UN im Kosovo United Nations Interim Administration Mission in Kosovo UNMIK hat mit einer Verwaltungsdirektive am 17 April 2003 die AKSh zu einer terroristischen Organisation erklärt
Prozess zur friedlichen Lösung des Konflikts auf Sri Lanka Nach dem Regierungswechsel im Dezember 2001 zeichnete sich in Sri Lanka nach 18 Jahren Bürgerkrieg eine Entspannung der politischen Lage ab
Sie betrachten sich als Kämpfer für den Islam
Nutzung moderner Medien. Die Mittel mit denen der transnationale islamistische Terrorismus seine Vorstellungen und Ziele propagiert sind vor allem das Fernsehen und das Internet
Gefahr der SelbstRadikalisierung Eine besondere Gefahr der beschriebenen PropagandaMaschinerie ist dass sie auch auf Einzelpersonen ohne jihadistische Anbindung fanatisierend wirken kann
Im Unterschied zu den beschriebenen Hackerangriffen die gegen Computer und Webseiten gerichtet sind sich also im virtuellen Raum abspielen bezeichnet der Cyberterrorismus Computer gesteuerte Anschläge auf reale Ziele etwa
Die analytische Beschäftigung mit dem homegrownTerrorismus steht noch in den Anfängen ebenso wie das Phänomen der Selbstmordattentäter noch nicht abschließend erforscht ist
Am 30 November wurde eine Audiobotschaft von Usama bin Ladin in arabischer Sprache mit dem Titel An die Völker Europas veröffentlicht
Zum Zeitpunkt der Festnahme hatten die drei alle für die Herstellung von Sprengmittel notwendigen Substanzen und Zünder sowie elektronische Bauteile und Kabel in eine Wohnung im Sauerland gebracht
Die zweite bedeutende gerichtliche Entscheidung gegen einen Anhänger der Ansar alIslam in Deutschland fällte das OLG München am 25 Juni 2007 Ein 35jähriger irakischer Kurde wurde unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer
Durch ein beispielgebendes frommes Leben und die selbstlose Missionsarbeit der Mitglieder soll der Islam weltweit verbreitet werden
Bei den ersten palästinensischen Parlamentswahlen seit 1996 erreichte die erstmals angetretene HAMAS mit ihrer Partei Wechsel und Reform am 25 Januar 2006 im palästinensischen Legislativrat PLC die absolute Mehrheit 76 von 132
Hintergrund. Die Hizb Allah wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen auf Betreiben Irans im Libanon gegründet
Reaktionen in Deutschland. Die hier lebenden Anhänger der Hizb Allah haben auf die Ereignisse im Libanon mit Mahnwachen Protestkundgebungen und Demonstrationen reagiert
In den 1960er Jahren wurde in Aachen die BilalMoschee errichtet
Inzwischen wurden im Rahmen der Generalamnestie mehr als 2000 Personen aus algerischen Gefängnissen
In den 1990er Jahren gelang es der von Erbakan geführten Refah Partisi Wohlfahrtspartei RP zunächst in zahlreichen Kommunen darunter Istanbul die Kommunalwahlen für sich zu entscheiden und die Bürgermeister zu stellen
Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine
Umgekehrt bereisen IGMGFunktionäre und Anhänger immer wieder in der Türkei jene Stationen die zum Netzwerk von Milli Görüs gehören
Hintergrund. Der Kalifatsstaat ging aus dem 1984 von Cemaleddin Kaplan gegründeten Verband der islamischen Vereine und Gemeinden eV ICCB hervor
ReaktionenAusblick Bereits das Verbotsverfahren und die nachfolgenden Maßnahmen haben die Organisationsstruktur des Verbandes nachhaltig erschüttert und führten zu einer starken Abnahme von Bedeutung und Mitgliederzahl des
Die Politisch motivierte Kriminalität in Nordrhein Westfalen ist wie in den Vorjahren weiter angestiegen
Bei 359 2006 323 Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich getroffen werden so dass sie als Politisch motivierte Kriminalität SonstigeNicht zuzuordnen PMKSonstige erfasst
Insgesamt wurden 525% 341 von 649 Delikten aller Straftaten im Phänomenbereich Links im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen begangen
Hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus. Die hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Nordrhein Westfalen hält unvermindert an lässt sich aber auch 2007 nicht allein an den 25 bekannt gewordenen
Einerseits stellt die klassische Abwehrtätigkeit wie die Verhinderung von Proliferation oder die Aktualisierung der Lagebilder über Ziele Strukturen und Methoden fremder Nachrichtendienste insbesondere der Länder GUS Iran China
Spionageaktivitäten des Iran Wie in der Weltpolitik war der Iran auch im Jahr 2007 für die Spionageabwehr Nord rheinWestfalen ein Brennpunkt
Vor allem wenn es um die entscheidenden 5% geht die die Kernkompetenz eines Unternehmens oder eines Forschungsvorhabens ausmachen oder darum Produkte zu
Die Aufklärungsziele der russischen Nachrichtendienste liegen weiterhin in den Bereichen Politik Militär Wirtschaft Wissenschaft und Technologie wobei die Schwerpunkte im Jahr 2007 in der Politik und Ökonomiespionage zu sehen sind
Abwehr von Wirtschaftsspionage. Die Wirtschaft in Deutschland kann im globalen Wettbewerb in weiten Bereichen nur noch auf einen nennenswerten Rohstoff zurückgreifen das deutsche Knowhow der Unternehmen
An diesen Erfolg soll auf der Hannover Messe vom 21 bis 25 April 2008 angeknüpft werden
NADISSpeicherungen Nordrhein Westfalen hatte Ende des Jahres 2007 rund 131288 Personen im NADIS gespeichert
Der AndiComic zeigt was Grundrechte Rechtsstaat Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Schulalltag konkret bedeuten
Tage wie dieser Rechtsextremisten versuchen junge Menschen mit ihrer fremdenfeindlichen und antidemokratischen Propaganda zu
Verfassungsschutz in NRW Aufgaben Befugnisse Kontrolle Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz Was darf
Trotz der sich abzeichnenden Eintrübung im weiteren Jahresverlauf erwarten Wirtschaftsforschungsinstitute und internationale Organisationen für das gesamte Jahr für Deutschland eine Wachstumsrate von rund 2 vH Der Grund liegt in der
Mikrodarlehen Titel 861 13 Potenziellen Gründerinnen und Gründern die bislang keinen Kredit bei einer Hausbank erhalten würden soll durch die Ausgabe von Kleinkrediten die Chance zur Selbstständigkeit gegeben
VE Aufgrund von Entscheidungen des Landesrechnungshofes und der EUKommission müssen Margen und Verwaltungskosten die der NRWBANK mit der Abwicklung von Förderprogrammen entstehen separat als Sachausgaben des Landes
Die konzeptionelle Neuausrichtung bezog sich auf drei Aspekte und zwar auf die inhaltliche Ausrichtung auf die Struktur der Trägerschaft und auf die Betriebsform des Hauses nebst
Die Verwaltung des Fondsvolumens sowie die Betreuung der einzelnen Engagements obliegen der NRWBANK Die finanziellen Mittel wurden der NRWBANK aus dem NRWEUZiel 2Programm als Zuwendung nach § 44 Landeshaushaltsordnung zur
Die mit diesem Förderprogramm gewählte Form der Unterstützung ist besonders geeignet die Zielunternehmen nämlich junge KMU zu fördern