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Welche Rolle soll ein neuer Konvent spielen im Vergleich mit dem Europäischen Konvent oder möglicherweise im Unterschied zu diesem der den Verfassungsentwurf erarbeitet
Ich teile eher die Auffassung die der Kollege Kuschke vorgetragen hat Wir sollten im Sinne der Subsidiarität sehr sehr vorsichtig sein
Wir kommen zu 7 Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturchutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache
Die gleiche Prozedur findet sich unter 10 Veräußerung eines Grundstücks des Bauund Liegenschaftsbetriebs NRW in Düsseldorf Antrag der Landesregierung gemäß § 64 Abs
Für die heutige Sitzung hat sich eine Abgeordnete entschuldigt ihr Name wird in das Protokoll
Im Ergebnis bezahlen dann die Schwächeren in unserer Gesellschaft die soziale Sicherung der Starken mit
Beifall von den GRÜNEN Klar ist doch Ohne Ökosteuer läge der Rentenbeitrag um rund 2 % höher
Wir stehen vor der Frage wie wir Wirtschaft beleben
Beifall von CDU und FDP Wenn Herr Steinbrück Recht hat dann hat
Zu Ihrem Antrag möchte ich noch einen Satz sagen. Das was Sie hier vorgelegt haben ist Polemik
Marc Jan Eumann SPD Also weniger Ausbildung Als Kollege Dr Horstmann noch Energieminister war hat er den Wirtschaftsausschuss wissen lassen es sei nicht Aufgabe der Landesregierung sich in die Personalpolitik der RAG als
Herr Priggen damit bin ich bei Ihrem Entschließungsantrag zu dem ich ausgenommen die ersten drei Zeilen nur sagen kann Thema
Beifall von der SPD Mit dieser Ausbildung bildet die DSK nicht in die Vergangenheit aus sondern in die real greifbare Zukunft junger Menschen
Man muss zweitens das hat Herr Laumann angesprochen vernünftig darüber reden wie man die Ausbildungsleistung der RAG steigern
Ist das das gerechtere Schulwesen von dem Sie sprechen orientiert an christlichen
Beifall von der FDP Meine Damen und Herren wie ernst nehmen Sie die Menschen wenn Sie solche Forderungen erheben. Im Grunde fordern Sie damit zum Wortbruch
Aber verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Das Schulgesetz schon bei seiner Entstehung heiß umstritten ist kein Eigentum das wir nicht antasten werden
Sie erinnern sich Freiheit für Schulen gab es unter RotGrün nur für die rund 280 Schulen die an dem Schulversuch Selbstständige Schule teilgenommen haben
Sie haben etwas über eine Minute zusätzlich zu der angegebenen Zeit Frau
Hannelore Kraft SPD Sagen Sie doch einmal was die Hochschulen brauchen. Das eigentliche Problem ist dass Sie die Lehrerversorgung insgesamt insbesondere aber in den naturwissenschaftlichen Fächern sträflich vernachlässigt
Beifall von FDP und CDU Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Frau Piepervon Heiden
All Ihre Bekenntnisse vor der Bundestagung der CDA nützen sehr wenig wenn Sie entweder wie in der Vergangenheit vielfach bewiesen ohnehin nicht gehört werden oder was ich Ihnen persönlich nicht unterstellen will in Ihren
Drei von vier tarifgebundenen Betrieben nutzen die Möglichkeiten der Flächentarifverträge insbesondere die Möglichkeiten vom Standard abzuweichen bei Arbeitszeiten oder beim
Ich sage Ihnen Wenn Sie heute Familienvater sind drei Kinder haben und den Arbeitsplatz verlieren weil Ihre Firma nicht mehr konkurrenzfähig ist beispielsweise den Auftrag für eine wichtige Anlage verloren hat weil sie ein paar
Horst Becker GRÜNE Frau Präsidentin Meine Damen und Herren Ich konnte am heutigen Morgen mit Interesse die Debatte zur Mehrwertsteuer verfolgen und habe ebenfalls mit großem Interesse zur Kenntnis genommen dass die Koalition von
Wenn man sich das Ganze noch einmal verteilungspolitisch anschaut stellt man fest dass die Eigenheimzulage überhaupt nicht gerechtfertigt ist
Sie haben in Ihrem Antrag ja auch zu Recht dargelegt dass wir im Verlaufe von acht Jahren für den Haushalt NordrheinWestfalens aufsummiert 22 Milliarden bewegen könnten
Rüdiger Sagel GRÜNE Ich kann dazu gerne etwas sagen
Es ist glasklar dass dann ein System der regulierten Verteilung wie es die ZVS darstellt einfach nicht mehr notwendig ist
Da werden Sie Ihre Widerstände überwinden wie Sie das schon vor einigen Jahren getan
Da diese Entscheidung unmittelbar bevorsteht und darüber offensichtlich auch bei der Bundestagswahl mutmaßlich am 18 September eine Vorentscheidung durch die Wählerinnen und Wähler getroffen wird überrascht es doch dass das
Anstatt die alten ausgedienten Kraftwerke die nach über 30 Jahren wirklich fällig sind vom Netz zu nehmen wie vereinbart im Konsens auslaufen zu lassen behindern Sie praktisch den
Widerspruch von der SPD Doch so haben Sie es formuliert
Beifall von der CDU Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Frau Keller
Beifall von CDU und FDP Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank
In dieser Arbeitsgruppe wird zu klären sein inwieweit die künftig erforderlichen Serviceleistungen sinnvollerweise von einer Nachfolgeeinrichtung der ZVS wahrgenommen werden
Was mir aber an Ihrem Antrag wirklich auffällt ist dass Sie keinen einzigen Gedanken an eine Forderung nach niedrigeren Energiepreisen verschwenden
Meine sehr geehrten Damen und Herren die neue Landesregierung wird die Erneuerung der nordrheinwestfälischen Kraftwerke bei der es um Investitionen in Höhe von 5 Milliarden geht uneingeschränkt unterstützen
Eigentlich müssten Sie wissen dass keines der geplanten Vorhaben in Nordrhein Westfalen als Ersatz für ein stillzulegendes Kernkraftwerk dienen soll
Meine Damen und Herren Nicht zuletzt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur einige wenige Anmerkungen. Die erste Frau Kollegin Keller so ungewöhnlich ist das Begehren der Fraktion Bündnis 90Die Grünen nicht
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Drucksache 1413 Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 1413 an den Hauptausschuss
Meine Damen und Herren der Chef der Staatskanzlei hat mir gemäß § 9 des Gesetzes über den Landesverband Lippe vom 5 November 1948 im April die Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2005 sowie zwei
Meine Damen und Herren die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 1 Juli mitgeteilt dass Herr Horst Hubertus Engel aus Pulheim Reiherweg 35 aus der Landesreserveliste der Freien Demokratischen Partei als Nachfolger des mit
der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung bei ihrem Amtsantritt vor dem Landtag einen Amtseid
Beifall von der CDU Ralf Jäger SPD Nennen Sie ein Beispiel Sie schütteln den Kopf aber wie ist es denn mit dem Wasserentnahmeentgeltgesetz. Das ist doch
Zum Thema Mehrwertsteuererhöhung. Die Mehrwertsteuer ist in der Tat eine der beständigsten Einnahmen und hat immer wieder Begehrlichkeiten geweckt
Es gibt erkennbar einen deutlichen Dissens zwischen den Aussagen des neuen Ministerpräsidenten und seines neuen Finanzministers Beifall von der SPD denn Herr Dr Rüttgers hat wir können es
Kommen wir einmal zu den Aussagen die hier getätigt worden sind Frau Freimuth das was Sie sagen ist sehr interessant
Die vier Fraktionen haben sich in einem gemeinsamen Antrag er liegt Ihnen mit der Drucksache 1422 vor auf die Zahl der Ausschüsse und die jeweilige Mitgliederstärke
Dann kann ich die Beratung schließen und direkt zur Abstimmung
Beifall von den GRÜNEN Ich mache es aber nicht weil ich finde dass der Prozess in der Sache richtig ist
Ich sehe jedenfalls große Möglichkeiten auch bei den Ausbildungsstellen im Ruhrgebiet etwas
Beifall von CDU und FDP Widerspruch von der SPD Zuruf von der SPD Selbstverständlich ist das wahr Ihre Verabredung aus der letzten Kohlerunde die länger gilt als bis zu diesem Frühsommer beinhaltet einen kontinuierlichen
Meine sehr geehrten Damen und Herren damit kommen wir zu 5 Chaos für Schulen und Kommunen verhindern Schulentwicklungsarbeit von Kollegien Schülerinnen und Schülern sowie Eltern wertschätzen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE
Beifall von Sylvia Löhrmann GRÜNE Haben Sie sich einmal Gedanken gemacht ob nicht sogar das Konnexitätsprinzip greifen wird und die Kommunen beim Land Regress oder Schadenersatz einfordern
Liebe Kolleginnen und Kollegen Nach den teilweise recht abenteuerlichen Ausführungen von Frau Beer und Frau Schäfer Zurufe von der SPD Oh habe ich den Eindruck dass Sie zumindest in der Einleitung des SPDAntrages nicht so recht
Beifall von CDU und FDP Wir wollen die Orientierung an den christlichen Grundwerten
Wolfgang Große Brömer SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren Frau
Als Erste hat für die SPDFraktion Kollegin Schäfer das
Doch zu welchem Punkt sollen die Verbände eigentlich Stellung nehmen. Der Verordnungsentwurf den Sie da auf den Weg gebracht haben ist nackt
Beifall von CDU und FDP Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Frau Sommer
Es gilt zu betonen dass es eine Reihe von Punkten aber besonders drei zentrale Punkte des bleibenden Nutzens von Tarifautonomie gibt
Deshalb wollen wir das Betriebsverfassungsgesetz so ändern dass freiwillige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Belegschaft über Abweichungen vom Tarifvertrag möglich werden Rainer Schmeltzer SPD Wieder Bundesreden wenn
Die Realität ist viel flexibler als es in bestimmten Kreisen wahrgenommen
Vorsitz Vizepräsident Edgar Moron Dieser Eindruck drängt sich auf wenn man die Debatte der letzten Wochen um die Mehrwertsteuer die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage verfolgt
Ich denke an dieser Stelle sollten wir Schluss machen mit diesen
Aber ich sage Ihnen deutlich. Die Begehrlichkeiten nur akute Löcher damit zu stopfen dürfen uns nicht bewegen und bestimmen sondern wir müssen versuchen dieses Steuersystem das an Intransparenz nicht mehr zu überbieten ist
Karl Schultheis SPD Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der vorliegende Antrag der SPDLandtagsfraktion bezieht eindeutig Stellung für die Chancengleichheit der jungen Generation beim
Beifall von GRÜNEN und SPD Ich habe es noch nicht erlebt dass hier ein Ministerpräsident gewählt worden ist und draußen drei große Demonstrationen stattfanden von Schülerinnen und Schülern von Studentinnen und Studenten und
Beifall von CDU und FDP Zu den Einlassungen Frau Höhn die Sie zur ZVS und zum Auswahlverfahren gemacht haben möchte ich darauf verweisen dass die Mehrheit des Hauses in der vergangenen Legislaturperiode auf Vorlage der
Beifall von den GRÜNEN Mit den Programmen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt sind wir in der Privatwirtschaft hier und da vorangekommen
Die Stimmung in Deutschland hat sich deutlich verbessert
Die extrem komplizierten Regelungen zur steuerlichen Entlastung von Leuten die Geld verdienen für Kinderbetreuung kann ein Normalbürger nicht nachvollziehen
Ich glaube ich brauche nicht meine ganze zur Verfügung stehende
Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir genau dass das Geld das dort ausgegeben wird nicht wie Manna vom Himmel fällt sondern dass dies von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes kommt weshalb man zweimal hinschauen muss
Für eine sinnvolle Norm braucht es zwei Dinge einen Normzweck irgendetwas was man regeln möchte und die Realisierbarkeit in der Praxis
Meine sehr geehrten Damen und Herren Sie von der Opposition haben uns nach 39 Regierungsjahren ich habe das gestern bereits erwähnt sage und schreibe 687 Behörden
Als Zweites möchte ich gerne an den Beitrag des Vorredners anknüpfen
Rainer Schmeltzer SPD Haben Sie vergessen dass Sie das sind die die Verantwortung tragen. Der Mittelstand in Nordrhein Westfalen ist es doch im Wesentlichen auf dessen Schultern die Lösung des Aufgabengebietes und unsere
Wir werden zur Kompensation einen dreiwöchigen Schulblock vor Ausbildungsaufnahme
Denn seit zehn Jahren werden die Ausbildungsplätze in diesem Lande weniger
Rainer Schmeltzer SPD Dann haben wir etwas gemeinsam Nehmen Sie das zur Kenntnis bevor Sie uns mit irgendwelchen Vorwürfen
Dr Stefan Romberg FDP Was wollen Sie uns sagen Dass Sie nicht zugehört
Beifall von der SPD Zuruf von der CDU Mehr Schulden die wollen die Kinder haben Diese Kinder erleben dass Sie überhaupt nicht anerkennen dass sie eine Zukunft haben für die sie Hilfe und Unterstützung brauchen und
Hätten wir quer durch die Bank gekürzt hätten wir bei den Personalkosten ansetzen müssen
Der Bildungsbereich wird deutlich gestärkt indem Nordrhein Westfalen die Mittel für die vorschulische Sprachförderung mehr als
Hat der Kreis Heinsberg eine Fläche von 6277 Quadratkilometern so hat Aachen 857 und Mönchengladbach 86 Der ÖPNV der öffentliche Personennahverkehr und der SNV der schienengebundene Nahverkehr sind
Meine sehr geehrten Damen und Herren Bevor ich zum eigentlichen Thema komme gestatten Sie mir eine kurze
Vorsitz Vizepräsident Edgar Moron. Die erfolgten höchstrichterlichen Entscheidungen machen eine landesgesetzliche Regelung erforderlich die die Auswahlkriterien der Förderung der Beratungsstellen auf eine verlässliche