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• Barbara Steffens GRÜNE Doch Doch. Das wird bei mir nicht angezeigt aber wenn es so
• Zuruf von den GRÜNEN Lassen Sie sie ruhig gehen Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 141928 ab
• Beifall von SPD und GRÜNEN Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Dr Rudolph
• Darüber hinaus schaffen wir die polizeiliche Landesmittelbehörde ab das haben wir angekündigt und das zeichnet darauf hat der Kollege Kruse völlig zu Recht hingewiesen den Entschließungsantrag aus
• Wenn Sie uns vorwerfen wir würden weiße Salbe verabreichen dann haben Sie uns eben nur wieder heiße Luft
• Beifall von GRÜNEN und SPD Minister Dr Ingo Wolf Zehn Jahre versagt Vizepräsident Dr Michael Vesper Vielen Dank
• Natürlich ist es das Interesse der Landesregierung und der Koalition Nordrhein Westfalen durch den Systemwechsel in der Hochschulpolitik auch für ausländische Studierende attraktiver zu machen
• Wir brauchen Maßnahmen zur Stärkung der angewandten Förderung und zur Nachwuchsförderung
• Beifall von der SPD Wir sehen uns an der Seite der Hochschulen und der Hochschulrektorenkonferenz die händeringend auf Ergebnisse des Hochschulpaktes
• Hinweisen möchte ich darauf dass eine Stichtagsregelung von der ja in den letzten Jahren immer wieder die Rede war aus unserer Sicht aus vielen Gründen als nicht sinnvoll
• Dr Stefan Berger CDU Frau Präsidentin Meine Damen und Herren Wie wir alle wissen sieht der LissabonProzess vor dass sich Europa bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
• Um Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen müssen wir unsere Förderung auf zukunftsfähige Märkte konzentrieren
• Beifall von GRÜNEN und SPD Ich würde das Frau Thoben gar nicht vorhalten weil ich weiß wie stark die Konzerne sind
• Zusammen mit der Wirtschaft wollen wir die Aufwendungen in Nordrhein Westfalen für Forschung und Entwicklung steigern
• Der vereinbarte LissabonProzess schließt diesen Bereich nämlich gleichwohl mit ein
• Wir kommen zu 11 Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes Nordrhein Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache
• Dr Gerd Bollermann SPD So ist es. Die erwünschten Effekte des Tariftreuegesetzes ließen sich auch sehr viel leichter
• Barbara Steffens GRÜNE Ja Kollege Eumann und Kollegin Steffens haben zu Recht gesagt Wir sind natürlich auch mit vielen Sachverständigen der Meinung dass hier nachgebessert werden muss
• Sie haben auch erklärt Herr Schmeltzer war es wir würden etwas gegen die heimische mittelständische Wirtschaft damit
• Ich rufe auf 1 Aktuelle Stunde Thema Generalrevision Hartz IV Welche Linie verfolgt die
• Beifall von CDU und FDP Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Herr Post
• Beifall von SPD und GRÜNEN Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Herr Schmeltzer
• Die Grundsicherung deckt den notwendigen Lebensbedarf der Menschen
• Daher gilt. In unserem Bildungssystem müssen die jungen Menschen gefördert und gefordert
• Beifall von der CDU Hier soll nicht gestraft werden aber es muss ein System her das funktioniert
• Rainer Schmeltzer SPD Sie klammern dabei immer Herrn Koch im Vermittlungsausschuss aus Denken Sie an Herrn Koch Herr Kollege. Das hat viel mit Ihrem Fundamentalirrtum der vergangenen BundesLegislaturperiode zu tun
• Die Polizei unternimmt alles um ausländische und deutsche Problemfans von Auseinandersetzungen abzuhalten
• Natürlich war und ist es richtig von Jürgen Klinsmann den Weltmeistertitel anzupeilen
• Genauso wenig war der Vorwurf in Richtung von Herrn Staatssekretär Palmen sinnvoll ihn an vergangene Tage zu erinnern
• Welche Rahmenbedingungen haben wir in Nordrhein Westfalen und was können die Menschen von einem guten Gastgeber erwarten Wir sind gut vorbereitet
• Damit ist unser Bundesland ein WMSchwergewicht denn mit 16 von 64 Spielen wird ein Löwenanteil nämlich ein Viertel aller Spiele in den drei WMStadien Gelsenkirchen Dortmund und Köln ausgetragen
• Meine Damen und Herren im Moment scheint es für rechte Gruppen schick zu sein auf das Trittbrett der Fußballweltmeisterschaft aufzuspringen wie auch am Beispiel von Gerald Asamoah und Horst Köhler festzustellen ist die in einer
• Es bietet sich die große Chance allen Besuchern nach dem Motto. Die Welt zu Gast bei Freunden Toleranz Freundlichkeit Weltoffenheit und Gastfreundschaft
• Meine sehr verehrten Damen und Herren die Koalition setzt mit ihrem Gesetzentwurf ein klares Zeichen für Integration insbesondere für die Freiheitsrechte junger Muslima und gegen eine falsch verstandene Toleranz
• Wenn Sie sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 berufen ist Ihnen doch bekannt dass dies keine Legitimation Ihres Gesetzentwurfs darstellt
• Zuruf von der CDU Ach Frau Löhrmann Zwei Fraktionen SPD und FDP haben aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken in diesem Verfahren ihre Meinung revidiert und entgegen der ursprünglichen Absicht von einem Kopftuchverbot
• Dr Gerhard Papke FDP Aber was für einen Erbarmungswürdig Herr Kollege
• Lieber Herr Kuschke es hält erst recht vor dem Europäischen Gerichtshof stand
• Beifall von der CDU Unsere Politik ist konsequent und jede Debatte in diesem Landtag hat das Problem dass Sie nicht erkennen wie konsequent wir
• Bei dieser schwierigen Thematik sollte es wie ich eingangs erwähnt habe auch nicht anders
• Christian Lindner FDP Frau Präsidentin Meine sehr geehrten Damen meine Herren Liebe Frau Dr Seidl in Ihrem Antrag beziehen Sie sich auf eine Rede die Minister Andreas Pinkwart auf dem Jahreskongress des Netzwerks
• Es geht darum diese neuen Entwicklungen im Dialog mit Biomedizinern Ethikern Rechtswissenschaftlern Sozialwissenschaftlern und der Bevölkerung zu diskutieren
• Wer dem Überweisungsantrag seine Zustimmung geben will den bitte ich um das Handzeichen
• Mir liegt eine weitere Frage von Frau Düker Bündnis 90Die Grünen
• Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Edgar Moron. Die nächste Fragestellerin ist Frau Beer von den Grünen
• KarlJosef Laumann Minister für Arbeit Gesundheit und Soziales Sehr geehrte Frau Kollegin Steffens ich habe in meiner politischen Laufbahn schon viele verquere Fragen gelesen und
• Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Minister
• Mich interessiert wie gut vorbereitet Sie Ihr Haus vorgefunden haben um diesen und die anderen genannten Sparansätze in den Gesprächen mit den beiden Landschaftsverbänden zur vollen Geltung zu
• Monika Düker GRÜNE Schriftliche Beantwortung. Der Wunsch nach einer schriftlichen Beantwortung siehe Anlage wird dann so an die Landesregierung
• Das ist übrigens keine neue Forderung der Grünen die wir stellen und die erst heute durch den Antrag dokumentiert würde
• Unruhe Wie immer an dieser Stelle nutze ich die Zeit bis der Redner am Rednerpult ist Sie zu bitten Ihre Unterhaltung etwas leiser zu gestalten oder draußen fortzusetzen
• Der nächste Punkt bei dem Sie zunächst nur aufführen was Sie nicht machen wollen betrifft den einheitlichen Helferausweis
• Die Sache mit der Helfercard muss man in der Tat diskutieren auch unter dem Aspekt dass gerade zwischen Bund und Ländern eine bundesweite Helfercard diskutiert wird sodass wir das zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss noch
• Vizepräsidentin Angela Freimuth Herr Kollege Wißen gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kollegin
• Die Festlegung der Grenzwerte zur Bestimmung der Schutzzonen für neue oder baulich wesentlich erweiterte Flugplätze
• Bedauerlicherweise wird in Ihrem Antrag das Thema Zweisprachigkeit nicht aufgegriffen
• Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Austritts aus Kirchen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts Kirchenaustrittsgesetz KiAustrG und
• Meine sehr verehrten Damen und Herren Ich bin mir sehr wohl bewusst dass draußen schon die lukullischen Besonderheiten vorbereitet
• Ich bitte den Landtag die mit der Unterrichtung erfolgten Berichte durch Kenntnisnahme zu bestätigen und durch rechtzeitige Diskussion und Meinungsbildung in den Fraktionen auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Grundlage
• Die Landesmaßnahmen für Zugewanderte sind neben der EineWeltPolitik und der Kinder und Jugendförderung Hauptopfer der Sparpolitik der Landesregierung
• Für die heutige Sitzung haben sich zwölf Abgeordnete entschuldigt ihre Namen werden ins Protokoll
• Dr Axel Horstmann SPD Aha Viel wichtiger ist es daher auch dass wir unseren Jugendlichen wieder bessere Chancen bieten so gut ausgebildet zu werden dass die Firmen erkennen Unsere Jugendlichen in NRW sind
• Aber wir müssen uns selbstverständlich auch darum kümmern dass die betrieblichen Belange für die ausbildende Wirtschaft besser berücksichtigt werden
• Außerdem muss jedes Unternehmen wissen dass wir ab 2010 so geburtenschwache Jahrgänge am Ausbildungsmarkt haben werden dass die Unternehmen besser jetzt über Bedarf ausbilden wenn sie später genug qualifizierte Mitarbeiter haben
• KarlJosef Laumann Minister für Arbeit Gesundheit und Soziales Sehr geehrter Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen. In dieser Debatte muss man doch ein paar Dinge
• Christian Weisbrich CDU Weniger Herr Minister Laumann der Tag der Ausbildung sollte jeden Tag sein
• Edgar Moron SPD Herr Laumann war einer davon. Das waren Frau Kraft Frau Walsken und Herr Dr Horstmann
• Beifall von der CDU Vizepräsident Dr Michael Vesper Für die zweite antragstellende Fraktion die FDPFraktion spricht nun Frau Abgeordnete
• Aber oft ist der Versuch von Eltern die Tochter oder auch den Sohn zwangsweise zu verheiraten ein Ausdruck von großer Hilflosigkeit um nach traditionellem Muster auf schwerwiegende Probleme und Konflikte zu reagieren die sich
• Wer sagt wir müssen etwas gegen Zwangsheirat machen der muss in die Strukturen für die Opfer investieren der muss Opferschutz groß schreiben
• In Verbindung damit Keine Kürzung der Regionalisierungsmittel für NRW Landesregierung soll Bundeshaushalt im Bundesrat ablehnen Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache
• Aus meiner Sicht spielt auch eine Rolle dass Sie immer von unheimlichen Effizienzgewinnen sprechen indem wir beispielsweise die neuen Verkehrsverbünde in Nordrhein Westfalen zusammenlegen
• Am 7 April 2006 hat sich der Bundesrat gegen die Kürzungen ausgesprochen
• Beifall von CDU und FDP Vizepräsidentin Angela Freimuth Herr Minister gestatten Sie eine Zwischenfrage des
• Zuruf von Bernhard Schemmer CDU Herr Kollege Schemmer auch Sie waren Ohrenzeuge und haben gehört dass der Verkehrsminister des Landes gesagt hat jetzt sei endlich Schluss mit der ÖPNVVorrangpolitik in NordrheinWestfalen
• Beifall von der CDU Gisela Walsken SPD Ah. Das ist doch die Sachlage die sich aus dieser Personifizierung Ihrer Aussage
• Christof Rasche FDP Sie haben dann den RRX angesprochen
• Beifall von CDU und FDP Christian Lindner FDP Dabei ist nichts herausgekommen Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Herr Minister Wittke
• Beifall von der CDU Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Herr Schittges
• Polizei und Justiz unseres Landes sind für die Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution sehr gut aufgestellt
• KarlHeinz Haseloh SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen Liebe
• Minister Oliver Wittke Sechs Jahre Herr Minister ich weiß das alles ganz
• Aber trotz einer extrem schwierigen Haushaltslage haben wir mit dem Haushaltsentwurf 2006 eine neue Priorität zugunsten des Landesstraßenbaus gesetzt
• Herr Keymis Herr Haseloh es ist eine Unverschämtheit hier so zu tun als sei das alles noch viel zu wenig und als müsse noch viel mehr getan werden
• Christof Rasche FDP Herr Remmel ich finde es gut dass Sie offen und ehrlich zugeben dass Sie sich in dieser Frage in der alten Koalition nicht haben durchsetzen können
• Sie hätten aber auch gehört dass die Filtertechnik mit Katalysatoren zur Oxidation führt und damit einhergehend auch NOBelastungen zunehmen und sogar die Toleranzmarge punktuell überschritten
• Beifall von der SPD Denn wir von der SPD erwarten von einer verantwortlich handelnden Landesregierung einen roten Faden auch in der Umweltpolitik in der moderne Umweltpolitik und erfolgreiche Wirtschaftspolitik keine Gegensätze