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Dass es auf Arbeitnehmer und Arbeitgeberseite sehr unterschiedliche Verständnisse von Repräsentativität gibt wird im Übrigen auch daran deutlich dass in der Stellungnahme des VDV sogar vorgeschlagen wird ein alternatives Kriterium
Dirk Schlömer Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft Bezüglich der Repräsentativität von Tarifverträgen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs kann ich die Aussagen von Herrn Latsch und Herrn Rohrmann stützen
Insofern will ich ohne das zu wiederholen was Herr Schlotzhauer gesagt hat zur Unterstützung einfach deutlich machen dass wir diesen Ansatz insgesamt ausdrücklich
Wir sind schon in allen Beratungen Anhänger des Präqualifikationsverfahrens gewesen und treten sehr für seinen Ausbau aus weil es eine deutliche bürokratische Entlastung bedeutet
Was die Evaluierung der Umsetzung angeht gibt es in der Tat erst relativ wenige Ergebnisse
Ich will jetzt nicht das Thema Mindestlohn wieder komplett aufmachen
Dieses Verzeichnis ist eine Weißliste von Unternehmen und Lieferbetrieben
Bei den ILOKernarbeitsnormen bin ich wieder etwas optimistischer und denke dass das möglich wäre wenngleich man da vielleicht auch nicht tiefer bohren sollte wie belastbar dann irgendwelche Vorlieferantenerklärungen sind
Selbstverständlich müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Vergabestellen entsprechend qualifiziert
Der Termin für die nächste Sitzung Verabschiedung der Präsidentin Ute Scholle LRH ist noch mit der
APr 15228 abschließende Beratung und Abstimmung Landtag Nordrhein Westfalen 2 APr
Ausschuss für Bauen Wohnen und Verkehr 26 Gemeinsame Sitzung öffentlich kle OrganisationenVerbände Sachverständige Stellungnahmen Seiten Stadt Bielefeld Erster Beigeordneter Tim Kähler 151017
Außerdem habe ich Fragen an den Sachverständigen Herrn Kanand
Welcher Zuschuss wäre notwendig damit das Ganze auskömmlich
Wenn wir in einem Großteil der Gemeinden Städte und Kreise von NRW ein solches Angebot für die Preisstufe A hätten wäre das super
Tageszeitliche Einschränkungen sind aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland abzulehnen weil der individuelle Mobilitätsbedarf von einem Anbieter nicht objektiv festgelegt werden kann
Da man aus der Perspektive des Landes NRW nicht hoffen kann dass das derzeit in Berlin möglich ist habe ich geschrieben dass eine Verankerung im ÖPNVGesetz des Landes NRW auch eine Möglichkeit wäre obwohl der grundsätzliche
Man kann Tagestickets in beschränkter Anzahl Monatstickets ohne Beschränkung oder Monatstickets mit Beschränkung
In den Stellungnahmen wurden unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten wo die Verantwortung für die Umsetzung des Rechts auf Mobilität und Teilhabe liegt also ob die Bundespolitik oder die Landespolitik dafür
Frau Beuermann Sie haben mich außerdem gefragt ob es nicht zeitgemäß wäre wenn der VRR in seine Satzung einen sozialpolitischen Auftrag aufnehmen
Vergünstigungen bieten wir nur im Abonnement an
Frau Dr Butterwegge was die landesweite Einführung betrifft wäre ich schon froh wenn wir es hinbekämen dass im VRR alle Städte und Gemeinden an einem Strick ziehen dass dort also nicht einzelne Kommunen ausscheren und erklären
Wenn für den VRR in dessen Bereich nach Aussagen von Herrn Husmann 40 % der Einwohner NRWs wohnen bei einem Preis von 15 Landesmittel in Höhe von 50 Millionen notwendig wären um
Der Ausschuss kommt überein diesen Gesetzentwurf erst in der Sitzung am 14 Dezember zu
Anhörung Eine Übersicht über die Sachverständigen und die Stellungnahmen ist den folgenden Tabellen zu
Sie wissen dass diese Einladung kurzfristig erfolgt ist
Arif Ünal GRÜNE Herr Vorsitzender Meine Damen und Herren Ich möchte mich ebenfalls sehr herzlich für die Stellungnahmen bedanken
Daher wird es nicht überraschen dass in der Mitgliedschaft bei uns erhebliche Vorbehalte gegenüber Integrationszentren bestanden haben und die Auffassung vertreten wurde es wäre besser das Geld direkt den Städten und Gemeinden zur
Ich möchte aber noch ein bisschen klarer machen um was es hier geht wenn im Gesetz Unterscheidungen getroffen werden und ganz klar angesprochen wird dass einerseits eine Orientierung am ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus der
Sie ist aber sehr wichtig weil wir letztlich auch die Institutionen der Mehrheitsgesellschaft benötigen um Integration noch besser als bisher zu
Meine zweite Frage Welche Maßnahmen halten Sie für besonders geeignet um den Migrantenanteil in der Landesverwaltung und im öffentlichen Dienst zu
Reiner Limbach Landkreistag NRW Ich möchte gerne auf die Frage von Herrn Ünal zurückkommen
Franz Heuel Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit Herr Vorsitzender Meine Damen und Herren Herr Dr Romberg hat angemerkt dass unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf sehr kurz ausgefallen sei und das mit einer
Uns ist aufgefallen dass im Teilhabe und Integrationsgesetz bei dem es sich um ein Artikelgesetz handelt ein wichtiger Punkt nicht berücksichtigt worden ist das Friedhofsgesetz
Der Ausschuss beschließt die Tagesordnungspunkte 3 Dichtheitsprüfung und 4 TeldafaxPleite zu
Landwirtschaft und Verbraucherschutz sdhoe 21 Sitzung öffentlich 7 Chronischer Botulismus Bericht der Landesregierung Vorsitzender Friedhelm Ortgies hält fest die Fraktion Bündnis 90Die Grünen habe mit Schreiben vom
Der Änderungsantrag der Fraktion. Die Linke Drucksache 152433 ist erledigt da man sich darauf verständigt hat die darin enthaltenen Vorschläge in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs mit einfließen zu
Des Weiteren setzt der Ausschuss den Punkt Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lernfach 6 Schulrechtsänderungsgesetz wegen weiteren Beratungsbedarfs von der Tagesordnung ab
Der Haushalts und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig die Anmeldung der Landesregierung Vorlage 15891 zur Kenntnis zu
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen. Der Ausschuss kommt überein den Antrag ohne Votum an den federführenden Ausschuss
Klare Bekenntnis zum Landesstraßenbedarfsplan Rücknahme der Streichliste für den Straßenbau in NordrheinWestfalen
Offensichtlich hielten SPD und Grüne Geschwindigkeitsbeschränkungen für ein wirkungsvolles Mittel für Lärmschutz
Mit den Stimmen von SPD Grüne und Linke und bei Stimmenthaltung von CDU und FDP stimmt der Ausschuss dem Änderungsantrag
In Verbindung mit Keine IWFPolitik gegenüber den Kommunen Landeshilfen 2011 auszahlen ohne Zwangsmaßnahmen Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache
Nach dem Verursacherprinzip ist es nicht so dass die Kommunen für ihre desolate Haushaltsnotlage selbst verantwortlich sind und deswegen diese dann auch selbst bezahlen müssen sondern wir sind der Auffassung dass alle Kommunen die
Es ist eine sehr weite Fahrtstrecke bis zu einer entsprechenden adäquaten Lösung die auch den Bund einschließt Alle Kundigen wissen dass das sicherlich erst in der neuen Legislaturperiode des Bundestags erneut mit Erfolg angegangen
Nach unseren Modellrechnungen bleibt ein Konsolidierungsvolumen von über 2 Milliarden pro Jahr
Genau dies kann man bei diesem Stärkungspakt letztendlich gerade im kreisangehörigen Raum erwarten
Deshalb mein Plädoyer Solange die Informationen nicht da sind solange nicht klar ist ob das realistisch ohne völligen Kahlschlag geleistet werden kann kann man das nicht obligatorisch machen
Wir benötigen darüber hinaus eine ausreichend ausgestattete Kommunalaufsicht die den Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Beratung und Begleitung der StärkungspaktKommunen sieht eine GPATaskForce lehne ich
Es muss ein sachgerechter Kriterienkatalog angegangen und unterlegt werden
Ein Punkt der mir auch ganz wichtig ist Wir sind in diesen letzten Wochen und Monaten als betroffene Kommunen sehr gut begleitet worden
Nachdem Bund und Land immer wieder die Musik bestellt haben ohne sie auch zu bezahlen müssen Sie meine sehr geehrten Damen und Herren diese Sünden Ihrer Altvorderen jetzt teilen
Dr Jörg Hopfe NRWBANK Frau Vorsitzende Meine Damen und Herren. Es ist schon einiges zur Rolle der Banken gesagt worden
Nur dieses Wunder wird sich heute mit dem vorgelegten Gesetzentwurf so nicht wiederholen
Wegen des strukturellen Defizits möchte ich gerne den Landkreistag fragen wie man denn Ihrer Meinung nach diese strukturelle Lücke von knapp 25 Milliarden schließen
Letzte persönliche Bemerkung Vor dem Hintergrund dass wie Herr Junkernheinrich in seinem schriftlichen Statement ausgeführt hat das Land letztlich etwa gut eine Milliarde Euro an Mitteln durch politische Entscheidungen und nicht
Ich glaube wenn man das so macht bekommt auch die Abundanzumlage wieder eine andere Bedeutung
Zweitens komme ich zu dem sensiblen Thema Standardsenkung Wir sind selbstverständlich auch bereit nicht in diesem Gesetzgebungsverfahren das wäre aus meiner Sicht eine Überfrachtung ähnlich wie es auf Bundesebene geschehen
Deswegen meinen wir erstens Wenn der Stärkungspakt so verabschiedet wird wie er jetzt als Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt auch wenn man sich nicht so an den Schulden orientiert ist das schon ein Signal an die Banken weil das
Man muss da in der Tat ein wenig differenzierter hinsehen als das bislang auch in den Ausführungen von Herrn Junkernheinrich beschrieben wurde
Frau Demirel hatte ebenfalls eine Frage die in Richtung Kreditinstitute ging
Wir haben außerdem das ist ein konkretes Beispiel technische Standards wenn man jetzt einmal vom Sozialleistungsrecht abweicht
Wenn man diese Stellungnahmen liest wird man doch nicht im Ernst den Eindruck haben dass wir in eine Situation kämen in der irgendjemand nicht doch schreibt Für die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen die ich dann immer noch
Abundanz ist ja erst einmal nur das mathematische Ergebnis einer Vergleichsrechnung
Wenn Sie in die Liste der Kommunen sehen die besonders betroffen sind werden Sie alle drei Kommunen wiederfinden
Hermann Rappen RheinischWestfälisches Institut für Wirtschaftsforschung Was die Frage von Steuersenkungen im Allgemeinen betrifft vertreten auch wir zurzeit den Standpunkt dass Haushaltskonsolidierung eindeutig Vorrang hat und
Zum Thema Zugangskriterium Überschuldung Ich kann und will jetzt nur für die erste Stufe sprechen
Für die Kommunen ist das so etwas wie so nannte es der frühere Chef der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur das süße Gift der kurzen Duration
Opel kann auch ohne Staatshilfen saniert werden Lehren für zukünftige Fälle ziehen
Sitzung öffentlich me. Es werden folgende Sachverständige gehört. Die Seitenzahlen beziehen sich auf den Beginn der Statements
Der einzige Tagesordnungspunkt heute lautet Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache
Sehr geehrte Damen und Herren Auch vonseiten von Mehr Demokratie NRW herzlichen Dank im Rahmen der Anhörung Stellung zum Gesetzentwurf der Landesregierung und auch zu dem Änderungsantrag der Linken beziehen zu
Der Gesetzentwurf sieht vor dass stattdessen die Kommunalverwaltung eine Kostenschätzung vornimmt
Damit wird im Übrigen ein etwas unwürdiges Spiel beendet
Lassen Sie mich zusammenfassen Wenn wir Kommunikationsprobleme zwischen Rat Bürger und Verwaltung im städtebaulichen Bauleitplan feststellen dann sind diese nicht über die Gesetzgebung zu beheben
Als Bayer berührt es mich schon ein bisschen merkwürdig was teilweise vorgetragen wurde und auch in den Stellungnahmen steht
Herr Dr Wienand Sie gehen in Ihrer Stellungnahme sehr ausführlich darauf ein dass in Bayern Chaos herrschen würde
Zu dem Vorschlag der Linken die Stelle einer Ombudsperson einzuführen auch da bitte ich die kommunalen Spitzenverbände Herrn Steitz oder auch Herrn Achelpöhler um Beantwortung Macht es Sinn das auf eine Person abzugrenzen
Zu den Bauleitplänen. Das ist im Grunde keine juristische sondern eine rein politische Frage
Schauen Sie sich einmal genau an wer Bürgerbegehren und Bürgerentscheide initiiert
Zur Ombudsperson Ich bin hier nicht als Interessenvertreter des Deutschen Anwaltsvereins daher halte ich das für eine sinnvolle Angelegenheit
Dr Edgar Wunder Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Ich bin gebeten worden noch einmal auf die Verschleppungsgefahr einzugehen
Sitzung öffentlicher Teil rthoe 2 Die EUStrukturpolitik 2014 bis 2020 Vorschlag der EUKommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds
Mit dem Weißbuch Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem stellt die EUKommission ihre Vorstellungen über die Neuausrichtung der
Die Abgeordnete von Boeselager habe zu Recht die Frage aufgeworfen ob es überhaupt möglich sei zusätzliche Güter über die Schiene zu transportieren
Anlage 1 Berichtswunsch der Fraktion. Die Linke zu demselben Thema für die ordentliche Sitzung des Rechtsausschusses am 30112011
In diversen Veröffentlichungen ist zu lesen seine Arbeit in diesem Gebiet sei nicht belohnt worden seine gewissenhafte Beschäftigung mit dem Ghettorentenrecht hätte seine berufliche Perspektive beschädigt
Er hat bis heute keine gerichtliche Klärung herbeigeführt soweit er gegen den Präsidialrat der Sozialgerichtsbarkeit NRW oder das Präsidium des Landessozialgerichts NRW Vorwürfe
Das Verhältnis zu seinen Kollegen ist davon getrennt zu betrachten