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• Im weiteren stellt die Antragsschrift die Vermutung an dass durch die Kreditaufnahme im Nachtragshaushaltsgesetz die Schuldenbremse die gemäß Art
• 3 Einhaltung der Grenzen durch den Nachtragshaushalt 8 Ende des Jahres 2010 ist eine Störungslage im Sinne des Art
• Darüber hinaus gibt es im Schulgesetz verschiedene weitere Regelungen die den Ganztag betreffen ua zur Abstimmung von Schul und Jugendhilfeplanung §
• Nummer 4 Einrichtungsverfahren o Nummer 41 bis 43 fassen die gültigen Verfahren zur Einrichtung und Genehmigung zusammen
• Haltestelle LandtagKniebrücke Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Familie Kinder Jugend Kultur und Sport des Landes Nordrhein Westfalen zur Sitzung des Ausschusses für Familie Kinder und Jugend des Landtags
• Schreiben vom heutigen Tage habe ich den Entwurf für den Kinderund Jugendförderplan 2011 2015 den landeszentralen Trägern der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit den kommunalen Spitzenverbänden der evangelischen und katholischen
• Um hier zu nachhaltigen Ergebnissen zu kommen werden die Mittel für Projekte im Kinder und Jugendförderplan deutlich
• Förderbereiche Um die genannten Ziele zu erreichen und die hierzu notwendigen Aufgaben zu erfüllen umfasst der Kinder und Jugendförderplan 2011 2015 die nachstehenden Förderbereiche
• Aus diesem Grund ist es eines der wichtigsten Ziele die sich ua aus sozialer Benachteiligung ergebenden schlechteren Chancen durch Qualifizierung und Bildung auszugleichen
• Summe Fachstellen der Mädchen und Jungenarbeit Projektförderung geschlechtsspezifischer Angebote in der Kinder und Jugendarbeit Förderbereich VI Jugendfreiwilligendienste Chance für Engagement und Bildung 540000 650000
• Das Land gewährt auf der Grundlage dieses Kinder und Jugendförderplans nach den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes fachbezogene Pauschalen
• Ein Nachtragshaushaltsgesetzgeber unterliegt keinen geringeren Darlegungsanforderungen als der Gesetzgeber des Stammhaushalts
• davon o Zuführung zum Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG in Höhe von 13 Mrd
• Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft und nachhaltig gestört sein oder eine solche Störung unmittelbar drohen
• Für die Frage ob die den Kommunen zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel zur Abwehr der vermeintlichen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geeignet seien komme es maßgeblich auf die Verwendung dieser Mittel
• Das Wirtschaftlichkeitsgebot werde schließlich dadurch verletzt dass der Nachtragshaushalt 2010 nicht die gebotenen Maßnahmen ergreife um zwangsläufige Mehrausgaben durch nach langjährigen Erfahrungen der Haushaltspraxis
• Die beiden anderen Rücklagen für künftige Haushaltsbelastungen aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz sowie zum Ausgleich konnexitätsrelevanter Kosten im Zusammenhang mit dem Kinderförderungsgesetz seien sowohl der Höhe als auch
• Die Eignung der erhöhten Nettokreditaufnahme zur Störungsabwehr folge mit Blick auf den Gesamthaushalt daraus dass die dem Nachtragshaushaltsgesetzgeber geboten erscheinenden Ausgaben nicht durch Einsparungen hätten aufgefangen
• Selbst wenn man nur den Nachtragshaushalt betrachte diene die Verwendung der Mittel insgesamt der Störungsabwehr
• LTStellungnahme 15153 legten in ihrer Pauschalität die Annahme einer gesamtwirtschaftlichen Störungslage im Sinne von Art
• Prüfung und Darlegung bedurft weshalb die ins Auge gefassten Ausgabenpositionen über Kredite und nicht über vorhandene Einnahmeerhöhungen finanziert werden sollten
• Soweit zusätzliche Mittel für die Kommunen nach der Gesetzesbegründung dazu dienen sollten die binnenkonjunkturelle Nachfrage zu stabilisieren bestehen zwar trotz der in der Anhörung deutlich gewordenen Zweifel an der
• LTStellungnahme 15153 S 6 Diese Ausführungen vermögen an der Verbindlichkeit verfassungsrechtlicher Grenzen der Kreditaufnahme nichts zu
• Die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers auch ohne entsprechende Zahlungspflicht dem Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AGil aus dem in beträchtlichem Umfang kreditfinanzierten Haushalt 201013 Mrd
• Sie haben darum gebeten in der nächsten Sitzung des Sportausschusses noch einmal dezidiert über die Auswirkungen des Ganztags auf den organisierten Sport zu berichten
• Die Jahrestagung der Beraterinnen und Berater im Schulsport Ende 2010 hat sich diesem Thema gewidmet
• Im Rahmen der Programmumsetzung wurden z B die Unfallschwerpunkte im Schulsport analysiert und neue Wege zu einer schulnahen Sicherheitsförderung bestritten
• Das Projekt das im Sommer 2008 startete läuft Ende 2011 aus
• Zur Förderung der Verankerung von Bewegung Spiel und Sport im Ganztag sowie zur gemeinsamen Qualitätsentwicklung haben die für Schule Jugend und Sport zuständigen Ministerien gemeinsam mit dem LandesSportBund
• Sachstandsbericht Mit dem ZulnvG werden zusätzliche Investitionen der öffentlichen Hand in Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur in den Jahren 2009 und
• Sehr geehrter Herr Präsident als Anlage übersende ich Abdrucke dieses Schreibens und meiner Vorlage an den Haushalts und Finanzausschuss des Landtags vom heutigen Tage mit der Bitte die Abdrucke an die Mitglieder des vorgenannten
• Verordnung über Camping und Wochenendplätze Camping und Wochenendplatzverordnung CWVO Anlagen Entwurf der Camping und Wochenendplatzverordnung CWVO 120fach Synopse CWVO Neu CWVO Alt und Begründung
• Auf den Standplätzen dürfen Wochenendhäuser und sonstige bauliche Anlagen wie feste Anbauten und Einfriedigungen nicht errichtet
• Begriffe 1 Campingplätze sind Plätze die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind
• Standplatz oder Aufstellplatzje Tag müssen I Dabei kann auf Regelungen bzgl
• Antwort Diesem Vorschlag wird gefolgt siehe Antwort auf die Vorschläge der Landesbehindertenbeauftragten NRW IngenieurkammerBau NRW Für die Belange von Menschen mit Behinderungen hält die IngenieurkammerBau es für
• Der Einspruchsführer wendet sich gegen eine Gefährdung der freien und geheimen Wahl durch Überwachungskameras in Wahllokalen überunter den Wahlkabinen eine Einschränkung der freien und öffentlichen Wahl durch
• Messe Haltestelle Frankenplatz Bericht der Landesregierung zum Thema Chancen und Risiken bei Probebohrungen und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas unter besonderer Berücksichtigung von Wasser Natur Boden und
• Zur Erkundung von unkonventionellem Erdgas werden tiefe vertikale Bohrungen niedergebracht die im Lagerstättenhorizont erforderlichenfalls auch in horizontale Richtung abgelenkt und vorangetrieben werden
• Bei der Gewinnung des Gases werden die bereits vg Fracs durchgeführt
• Im Jahr 2008 wurde von der Firma ExxonMobile Produktion Deutschland GmbH EMPG die Probebohrung Oppenwehe 1 abgeteuft und bereits abgeschlossen
• Messe Haltestelle Frankenplatz Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz Umwelt Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 16 Februar
• Bericht der Landesregierung für den Hauptausschuss am 17 Februar
• Abzustimmen sind die Regelungen schließlich noch auf die bislang vom Bund verantworteten Vorgaben für den Bereich der Pferdewetten RennwLottG Auch zu diesem Punkt werden momentan auf Arbeitsebene Gespräche zwischen Bund und Ländern
• Darüber hinaus müsse anhand der tatsächlichen Verhältnisse geprüft werden ob die legitimen Zwecke des Sportwettenmonopols in anderen Glücksspielbereichen normativ oder durch die Praxis der Rechtsanwendung konterkariert werden
• vertreten durch den Bürgermeister Mühlenstraße 2 33824 Werther Westf
• Daher trage das Land Einheitslasten in Form entgangener Ansprüche an denen sich die Kommunen finanziell zu beteiligen haben
• In den vergangenen 15 Jahren war es gesetzgeberischer Grundkonsens in NRW dass die Einheitslasten abgebildet werden durch die leistungen für den Fonds Deutsche Einheit FDE sowie durch die Zahlungen in den lFA Von dieser jahrelangen
• Die Gesetzesmaterialien zum FKPG Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms belegen dies eindeutig auch wenn der Wortlaut der Regelung insoweit unbestimmt ist
• Gar0lZJ 1 lWirtschaftsprüfer I I Steuerberater J Rechtsanwälte 31 I Einheitslastendefinition gemäß § 2 Abs
• der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007 BRDrs
• ELAG beruht jedoch auf dem gesamtdeutschen LFAVolumen seit 1995 Insoweit beinhaltet § 2 Abs
• Den erhöhten verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Rechtfertigung eines solchen Systemwechsels genügt der Gesetzgeber
• Einzeplan 02 Ministerpräsidentin Sehr geehrter Herr Landtagspräsident der Hauptausschuss befasst sich in der kommenden Sitzung auf Antrag der FDPLandtagsfraktion mit der Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Haushaltsplan
• Die Prävention von Extremismus gehört seit vielen Jahren zu den Schwerpunkten der Landeszentrale
• Ziel dieser Veranstaltungsreihe der Landeszentrale im Ministerium für Familie Kinder Jugend Kultur und Sport des Ministeriums für Schule und Weiterbildung und des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes
• Grit Poppe Weggesperrt Hamburg 2009 Preisbuch 2010 GustavHeinemannFriedenspreis für Kinder und Jugendbücher Bruce Hoffman Terrorismus der unerklärte Krieg
• Intervention Landeskoordinierungsstelle Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Zusätzlich zum umfangreichen Präventionsangebot hat die Landeszentrale 2008 die Landeskoordinierungsstelle Beratungsnetzwerk gegen
• Copyright zum Deckblatt MWEWV NRW Energieagentur NRW Tourismus NRW e V Ruhrmuseum
• Weltweit steigt der Bedarf an ökonomisch sozial und ökologisch nachhaltigen Problemlösungen
• Hierzu zählen insbesondere die UNESCOWelterbestätte und Schlösser Augustusburg und Falkenlust in Brühl der Altenberger Dom die Zitadelle in Jülich die Abteikirche St Ludgerus in Essen die NamenJesuKirche in Bonn landeseigene
• Stadtentwicklung und Denkmalpflege Für die Stadtentwicklung und die Denkmalpflege ist ein Gesamtvolumen von 310 Mio
• Gefördert werden die grenzübergreifende Ausrichtung A und interregionale Ausrichtung C Zusammenarbeit
• Die Ansatzerhöhung ist durch die Zusammenführung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des MWME alt und MBV alt im Rahmen der Umressortierung
• Die konkrete Abwicklung der Baulastverpflichtung obliegt im Einvernehmen mit der Kirchengemeinde der örtlich zuständigen
• Titel 68512 Für das Deutsche Institut für Bautechnik in Berlin Ansatz 2011 IstErgebnis
• Für die Eigentumsförderung steht künftig weniger Geld zur Verfügung
• Der vom Bundesgesetzgeber zum 01 01 2011 geplante Wegfall der Heizkostenkomponente sowie die beabsichtigten Änderungen im Bereich des Arbeitslosengeldes II Regelsatzerhöhung Änderung der Erwerbstätigenfreibeträge Wegfall des
• Die Landesinitiative hat hierzu unter der Adresse www
• Im Haushalt 2011 sind für den ÖPNV Mittel in Höhe von insgesamt 146919 Mio