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• Aus der Pauschale ist das vom MWEBWV im Einvernehmen mit den SPNVAufgabenträgern und dem Ausschuss für Bauen Wohnen und Verkehr des Landtags festzulegende SPNVNetz im besonderen Landesinteresse § 7 Abs
• Flughafen Düsseldorf. Der Flughafen operiert auf der Grundlage der Betriebsgenehmigung vom 09112005 Die Genehmigung ist vom OVG NRW durch Urteile vom 1652007 und 2782008 bestätigt worden
• Die Ausgaben sind gegenüber dem vorherigen Haushaltsjahr aufgrund gestiegener Fluggastzahlen und der damit verbundenen höheren Kosten für den Fluggastkontrolldienst gestiegen
• Schwerpunkte der verkehrswirtschaftlichen Untersuchungen und Sonderplanungen sind derzeit u. a. Ergänzende Untersuchungen zur Einrichtung einer integrierten Verkehrszentrale NRW Die Entwicklung eines Simulationsprogramms zur
• Die Kosten und Aufwände zur Datenpflege Aufgabe des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein Westfalen werden nicht aus diesem Haushaltstitel
• Stadtstraßenbau Bei der Förderung des Stadtstraßenbaus steht die Verbesserung vorhandener Verkehrsstraßen im Vordergrund
• Die in Nordrhein Westfalen vielfältig bestehenden Ansätze und Erfahrungen des Mobilitätsmanagements sollen verstetigt und bereits vorhandene Kmzepte in ihrer Umsetzung gefördert werden
• Die Mittel für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen werden auf 1197 Mio
• Vorrangig werden Maßnahmen der REGIONALEn gefördert die gemeinschaftlich im Rahmen eines regionalen Strukturprogramms zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Schärfung des regionalen Profils erarbeitet und
• Der Ansatz besteht aus den voraussichtlich zu erzielenden Erlösen von 175 Mio
• ccccccJ Die Bundesfinanzhilfen sind zur Abwicklung veranschlagt vgl
• Die Mittel für die Bodendenkmalpflege dienen ua der wissenschaftlichen Untersuchung Dokumentation und gegebenenfalls Bergung und Überführung von archäologischen Funden in Archive und Museen
• Titel 893 60 Zuschüsse zur Förderung privater und kirchlicher denkmalpflegerischer Maßnahmen Ansatz 2011 Haushalt 2010 IstErgebnis
• Titel 712 15 Schloss Falkenlust in Brühl Sanierung Hauptgebäude einschließlich Außenanlagen 12 Teilbetrag Ansatz
• 592000 542000 Bei dem Institut für Mittelstandsforschung Bonn lfM handelt es sich um eine gemeinsame Stiftung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes NordrheinWestfalen
• Inhaltsübersicht 1 Allgemeines 11 Grundlagenforschung industrielle Forschung experimentelle Entwicklung und Studien 12 Vorhaben von jungen innovativen gewerblichen Unternehmen und von freien Berufen 13 Vorhaben zur Prozess
• 1000000 1 Gründungsförderung STARTERCENTER NRW 2 Kampagne Wir machen Gründer groß 3 Mittelstand und Verwaltung 4 Beratungsprogramm Wirtschaft 1 Gründungsförderungl STARTERCENTER NRW IstErgebnis
• Mit dem Programmbaustein Zirkelberatung gibt es im BPW ein besonders auf Kleingründungen zugeschnittenes Beratungsangebot
• Hierbei sollen im Rahmen der nordrheinwestfälischen Firmengemeinschaftsstände auf internationalen Leitmessen im Inland verstärkt Kooperationsbörsen Symposien und Veranstaltungen unter Einbeziehungen von Landes und
• 2 Wesentliche Finanzierungsquellen 21 BundLänder Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur GRW Kapitel 14 730 Titelgruppen 76 und 77 Auch nach dem Beschluss über die Föderalismusreform ist
• Einvernehmensklausel erreicht werden mit der das Fördergefälle zwischen Ost und Westdeutschland nivelliert wird und Betriebsverlagerungen
• Im gleichen Zeitraum wurden 119 Vorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem Zuschussvolumen von rd
• Ausgleich zwischen Wachstums und Ausgleichsziel 28 Fördergebietskulisse 3 Wettbewerbsverfahren 4 Ergebnisse über die bislang durchgeführten Wettbewerbe 41 Wettbewerbe
• Die Landesregierung wird die Strukturfondsmittel zukünftig dazu nutzen die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und der Regionen des gesamten Landes zu
• Folgende spezifischen Ziele sollen erreicht werden Realisierung von modernisierenden Innovationen umsetzenden Investitionen in KMU Verbesserung der Kompetenzen der Wirtschaftenden und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
• In der Strukturförderphase 2000 bis 2006 wurden insbesondere im Ruhrgebiet strukturelle Hemmnisse abgebaut die zu einem Aufholprozess der Kommunen des Ruhrgebietes geführt haben
• Die Landesregierung bekennt sich somit ausdrücklich neben den LissabonZielen zu den in Artikel 158 des EGVertrags festgelegten Kohäsionszielen des europäischen Strukturfonds
• Hieraus wurden insgesamt aus der Wettbewerbsrunde 20072009 über 1000 Einzelbewilligungen im Rahmen von mehr als 430 Projektverbünden
• Durch das Programm NRWEUMikrodarlehen mit dem die Darlehen im Direktverfahren durch die NRWBANK vergeben werden sollen potenziellen Gründerinnen und Gründern die Chance zur Selbstständigkeit gegeben werden die bislang keinen Kredit
• Der Begleitausschuss tagt in der Regel zweimal jährlich
• Verwaltungsbehörde für das NRWEUZiel 2PiOgramm in Nordrhein Westfalen ist das Referat IV6 im MWEBWV 83 Ziel 2Sekretariat. Das Ziel 2Sekretariat unterstützt die Verwaltungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen
• 701148 Vor dem Hintergrund des einheitlichen Binnenmarktes soll in den Grenzregionen die europäische Integration verstärkt vorangetrieben werden
• Als Lead Partner trägt das Land vertreten durch das MWEBWV die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Umsetzung des Projektes und die Verwendung der EUMittel
• Die Gesamtfinanzierung des vereinbarten Auslaufs des deutschen Steinkohlenbergbaus einschließlich der Finanzierungsbeteiligung des Landes Nordrhein Westfalen ist in der Rahmenvereinbarung sozialverträgliche Beendigung des
• Im Folgenden werden die Ausgaben und Einnahmen der Landesbetriebe mit Ausnahme des Landesbetriebs Straßen NRW der bereits unter Kapitel 36 dargestellt wird
• Bestandsveränderungen. Im Haushaltsjahr 2011 ist bei den Bestandsveränderungen kein Ansatz
• Nach dem Eichgesetz sind Prüfungen Eichungen für Messgeräte vorgeschrieben die im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr zur Überwachung des Straßenverkehrs im Strahlenschutz sowie im Umwelt und Arbeitsschutz verwendet
• Soweit die benannten Stellen am Markt privatrechtlieh tätig werden hat der LBME eine effektive Marktüberwachung zu installieren um ein entsprechendes Schutzniveau für Handel und Verbraucher zu
• Privatisierung Bereits im Jahr 2004 ist ein erstes Veräußerungsverfahren eingeleitet worden das wie die beiden nachfolgenden Verfahren auch im Ergebnis nicht zu einem Privatisierungserfolg geführt hat
• Vorbemerkung Angesichts der weiterhin sehr angespannten und schwierigen Haushaltssituation des Landes unterstützt der Landesrechnungshof LRH mehr denn je eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung sowohl durch seine
• Der Haushalt des LRH besteht seinen Hauptaufgaben entsprechend zu ca
• Die Sparmaßnahmen im Land Nordrhein Westfalen hat der Landesrechnungshof in der Vergangenheit insbesondere bei den Personalausgaben konsequent und frühzeitig umgesetzt und damit einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung
• Sachausgaben Hauptgruppe 5 Die Haushaltsansätze für Sachausgaben wurden auf das für die Aufrechterhaltung des geordneten Geschäftsablaufs notwendige Maß begrenzt
• Titel 514 01 Haltung von Dienstfahrzeugen Ansatz 2010 5000 Ansatz 2011 Der Ansatz wurde aufgrund der Einstellung eines Pilotprojektes beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Münster
• Es kann sich nicht um ein Verfassungsorgan handeln weil der Rechnungshof keine staatsleitende Tätigkeit
• Und dabei stand ganz klar in Rede mit der entsprechenden Veränderung im Gesetz den Auftrag des Antragstellers so zu formulieren und festzuhalten dass tatsächlich das was im Zusammenhang mit Fördermitteln mit Landesmitteln zu sehen
• Antragsbefugnis. Der Antragsteller müsste geltend machen können dass er durch eine Maßnahme oder Unterlassung der Antragsgegner in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt oder zumindest unmittelbar gefährdet ist § 44 Abs
• Sie ist sowohl mit dem Bundesrecht als auch mit der Verfassung des Landes NordrheinWestfalen
• Im Fortgang der Diskussion wurde zwar auch über eine Ausweitung des gesetzlichen Prüfungsauftrags auf die Passiva und dabei insbesondere die Refinanzierungsmittel der heutigen NRWBANK
• Kontroll und Überwachungspflichten als Gegenstand der Prüfung nach §§ 88 ff
• Ausübung der Staatsaufsicht. Der Antragsteller hat den Antragsgegner zu 2 mit Schreiben vom 15 Juni
• Darüber hinaus ist hervorzuheben dass die NRWBANK auch nicht am Haushaltsvollzug des Landes Nordrhein Westfalen beteiligt
• Rechnungsprüfung Aus der Rechnungslegung des Finanzministers nach Art
• Dieter Engels in Bonner Kommentar zum Grundgesetz DolzerKahllWaldhoffGraßhof Hrsg
• Es ist daher keineswegs so dass der Auskunfts und Informationsanspruch des Antragstellers bezogen auf die Rechnungslegung sowie die Haushalts und Wirtschaftsführung selbständiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie
• Das Gesetz über den Nachtragshaushalt 2010 ist mit der Verfassung des Landes NordrheinWestfalen
• VerfGH NRW OVGE 45308 wo der Gerichtshof den von ihm als Sondervermögen eigener Art qualifizierten aaO S 311 sog
• Die gesetzliche Begründung des Risikofonds WestLB Ebenso wie die Zuführung zum Sondervermögen Versorgungsfonds für das Land Nordrhein Westfalen findet auch die Zuführung zum Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG ihre
• Eine verlässliche Prognose wann und in welcher Höhe Zahlungen aus diesen Garantien fällig werden ist und war weder der Landesregierung noch dem Haushaltsgesetzgeber möglich
• Verwandten Überlegungen hat im Übrigen auch der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 14 Mai
• VerfOH NRW OVOE 51 262 271 Eine solche parallele Wirkungsrichtung wird hier soweit die grundgesetzlichen Regelungen zur sog
• Anforderungen an Nachtragshaushaltsgesetzgeber. Der vorliegende Normenkontrollantrag wirft die weitere Frage auf WIe die aus Art
• Gang der parlamentarischen Beratungen. Im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen waren der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt sowie der Ergänzungsentwurf LTDrs
• Wie im Einzelnen mit Blick auf die differenzierten Vorsorgezwecke der Sondervermögen und Sonderrücklagen dargestellt Vgl
• Düsseldorf Haus des Landtags 1000 Uhr bis 1230 Uhr Vorsitz Manfred Palmen CDU Ausschussprotokoll APr
• Die neue Schuldenbremse räumt den Ländern bis 2020 einen längeren Zeitraum als dem Bund bis 2016 bis zum endgültigen Greifen der neuen Schuldenregelung ein zudem sind die Länder im Übergangszeitraum nicht so streng
• Demnach sind die finanz und wirtschaftspolitischen Maßnahmen so zu treffen dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus zu einem hohen Beschäftigungsstand und
• Die vorstehend referierten Schätzungen für die Produktionslücken belegen eindrucksvoll die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes bestehende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes bezüglich des aus
• Ob eine korrekturbedürftige Störung bezüglich des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes diagnostiziert wird hängt auch vom wirtschaftstheoretischen Standpunkt des Betrachters ab
• Ganz ähnlich verhält es sich beim Ziel der Preisniveaustabilität Dort liegen die Inflationsraten für Nordrhein Westfalen ex post geringfügig unterhalb der gesamtdeutschen
• Neuverschuldung finanzierte staatliche Impulse Ausgabenerhöhungen oder Steuerundoder Abgabensenkungen die wirtschaftliche Aktivität zu stimulieren vermögen
• Zur Eignung des Nachtragshaushalts im Besonderen 32 In den folgenden vier Punkten wird vor dem Hintergrund der unter b formulierten generellen Überlegungen versucht zumindest ansatzweise eine Einschätzung der