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• Vorläufige Übernahme der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag in der letzten Fassung hierzu Antrag der Abg
• Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben
• Wir haben nach der Landtagswahl in Niedersachsen registriert dass es die Bevölkerung nicht recht verstanden hat dass dort in einer ersten Entscheidung des Parlaments die Zahl der Ämter im Führungsbereich erhöht wurde während die
• Dabei verschob sich die Balance allmählich aber spürbar zu Lasten der Länder und deren Parlamente
• Beginn 1000 Uhr Präsident Böhm Meine Damen und Herren Ich eröffne die zweite Vollsitzung des Bayerischen Landtags
• SPD Zuständigkeit für Kindergärten beim Staatsministerium für Unterricht Kultus Wissenschaft und Kunst
• Widerspruch bei der CSU So eicht funktioniert unser System aber nicht Herr
• Alois Glück CSU Herr Präsident meine sehr verehrten Damen und Herren Was wir bislang an Argumenten gehört haben geht eigentlich nach dem Motto Egal was vorgeschlagen wird wir sind in jedem Fall dagegen
• Ein politisches Amt ist immer ein Amt auf Zeit
• Auch für uns gilt die Schonfrist von 100 Tagen für neue Kabinettsmitglieder das ist klar das ist eine parlamentarische Gepflogenheiten
• Staatssekretär Klinger Kultusministerium Ich schwöre es so wahr mir Gott
• Es ist kaum zu glauben dass der Spiegel am 2 August 1993 unwidersprochen berichten konnte dass gegen jeden vierten Verfassungsschützer im Saarland ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
• Was den Ausschuß für Innenpolitik angeht glauben wir dass mit der vorgeschlagenen Lösung die Kontrollfunktion des Parlaments erheblich gestärkt wird dem klassischen Innenministerium steht nunmehr ein eigener Ausschuß gegenüber
• Beifall beim Bündnis 90DIE GRÜNEN und bei der SPD Angesichts dessen frage ich mich was der Staatsregierung eigentlich die Gesundheit und das Leben von Forstleuten wert sind
• Bei all dem muss ich deutlich darauf hinweisen dass es der Staatsregierung in erster Linie darum geht den darin wohnenden und arbeitenden Bediensteten und deren Familienangehörigen tatkräftig zur Seite zu
• Dr Weiß CSU Ist auch nicht so wichtig gewesen Wir versuchen schnell zu generellen Regelungen zu kommen und gehen unabhängig davon auch in individueller Weise vor
• Im Grunde genommen ist diese Problematik seit 1978 von Ihnen von der Staatsregierung ausgesessen worden Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90DIE GRÜNEN ohne dass man hier
• Beifall bei der CSU Präsident Böhm Da die Redezeit durch die Staatsregierung überschritten worden ist haben die Fraktionen die Möglichkeit noch zu reden
• Dr Fleischer Rieger Schammann Elisabeth Köhler
• Im übrigen fand die ganze Debatte während der Sommerpause statt
• Staatssekretär Dr Huber Umweltministerium Herr Kollege Köhler entsprechend der Maßgabe der landesplanerischer Beurteilung hat der Projektträger Deutsche Bahn AG im Planfeststellungsverfahren zum Ersatz der Beeinträchtigungen in
• Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor das Abkommen dem Ausschuß für Sozial Gesundheitsund Familienpolitik dem Ausschuß für Bundes und Europaangelegenheiten dem Ausschuß für Staatshaushalt und Finanzfragen und
• Sie weigern sich der Polizei die notwendigen Befugnisse einzuräumen zum Beispiel beim Einsatz verdeckter Ermittler oder der elektronischen Beweissicherung zur Bekämpfung der organisierten
• Diese Regelung kommt den Kirchen entgegen und die Bedeutung des Buß und Bettages bleibt zumindest teilweise gewahrt
• Dann haben wir als dritten Punkt den Eingriff in die Tarifautonomie
• Ich persönlich bedauere es wie viele in diesem Haus dass sich die Kirchen dieser Diskussion erst jetzt am Schluß wo es um die Umsetzung geht in die Sachauseinandersetzung eingeschaltet haben
• Ich habe selbst in den Nachrichten gehört dass er sagte es reiche nicht dass die evangelischlutherische Kirche in Bayern zwei Pressemitteilungen abgibt um ihn zu überzeugen dass er etwas bewegen müsse
• Beifall bei der SPD Das hätte man durch Steuern finanzieren sollen
• Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3 a Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder und Stellvertreter des Verfassungsgerichtshofs Nach den Artikeln 3 Absatz 1 und 4 Absatz 2 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
• Von der Fraktion der CSU werden vorgeschlagen Rudolf Engelhard Günter Gabsteiger Dr Klaus Gröber Herbert Fischer Konrad Kobler Albert Schmid Dr Thomas Zimmermann Prof
• Die Fraktionen der CSU und der SPD die wie bisher das Vorschlagsrecht für jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter haben sind mit dieser Sachbehandlung einverstanden
• Bereits im Juni 1994 hat das hessische Innenministerium beim Bundesminister des Innern angeregt einen Abschiebestopp zu erlassen und eine Verbleiberegelung nach § 32 des Ausländergesetzes für KosovoAlbaner einzuführen
• Das zum Anlaß zu nehmen und zu sagen dass EUAusländer nicht Bürgermeister werden dürfen ist meines Erachtens viel zu eng gesehen
• Wenn Sie von der Vergabe öffentlicher Aufträge sprechen kann man das positiv und negativ sehen
• Christ CSU Liegen der Bayerischen Staatsregierung Erkenntnisse darüber vor in wie vielen kreisfreien Städten in Bayern Handwerkerblöcke die zum schnellen unbürokratischen Befahren von Fußgängerzonen durch Handwerker in
• Franz SPD Bis wann ist mit dem Baubeginn des vom Haushaltsausschuß im Juli 1992 beschlossenen
• Bereits seit 1985 arbeitet ein derartiger Sozialdienst in Regensburg dessen bisheriger Einzugsbereich die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz
• Hörfunk und Fernsehen des Bayerischen Rundfunks bayerische Lokalsender sowie Pressefotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten
• Wir wollen bayerische Unternehmen unterstützen neue Märkte zu erschließen
• Kamm BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Wer hat denn das alles verursacht Angesichts der zunehmenden Vereinzelung und des wachsenden Wertepluralismus müssen wir alles daransetzen die Konsensfindung in unserer Gesellschaft
• Beifall bei der CSU Widerspruch bei der SPD Dr Hahnzog SPD Öffentlichkeitsarbeit Redenschreiber Sie können sich dazu im Anschluß an meine Rede äußern meine sehr verehrten Damen und Herren
• Beifall bei der CSU Wer wie die SPD nicht den Mut hat die Zusammenarbeit mit dieser Partei kategorisch ausszuschließen versündigt sich am Grundkonsens der
• Dr Ritzer SPD Im Landtag wäre es natürlich klüger Gegenrufe von der CSU Das ist ein elitäres Denken als würde Politik nur hier im Landtag gemacht
• Beifall bei der SPD Tolerierungen von Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung dürfen nicht länger als positiver Faktor für Wirtschaftsansiedlung fungieren
• Beifall bei der SPD Nun gibt es Preise für Meister
• Beifall bei der SPD Meine sehr geehrten Herren meine
• Zustimmung bei der CSU Was sind denn die Anforderungen und die Notwendigkeiten unserer Zeit Wir reden heute ganz selbstverständlich von einer Zeit des Umbruchs
• Es kann doch nicht Ihre Position sein wenn in Europa an einer anderen Stelle schon geforscht wird darf dafür in Bayern kein Geld mehr investiert
• Dr Fleischer BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Ist die Angst echt Herr Glück Doch Herr Dr Fleischer ich würde es sehr bedauern wenn kein Konsens darüber gefunden werden könnte dass über die Mißbrauchsbekämpfung hinaus
• In Hessen ist erst jüngst eingeführt worden dass jedes Kind unabhängig von der Begabung Zugang zum Gymnasium bekommen muss wenn die Kinder das
• Die Roten Listen kommen in Bayern nur noch einer Buchführung über das fortschreitende Artensterben gleich
• Wir GRÜNEN wären bereit unsere Konzepte zur Abstimmung zu stellen
• Lachen bei der CSU So erklärt sich dieser Stellenzuwachs beim Ministerpräsidenten Schröder in
• Dr Albert Schmid Regensburg SPD Sie wollen keine Mehrwertsteuer zahlen Sie können das doch nicht mit Sozialabbau gleichsetzen so nach dem Motto. Es wird etwas privatisiert weil damit der Arbeitnehmer geschädigt
• Frau Renate Schmidt SPD Das sehen die Kommunen aber ein bißchen anders Am letzten Freitag hatten wir in Dessau Ministerpräsidentenkonferenz mit den kommunalen
• Frau Renate Schmidt SPD Mir ist auch viel Krampf entgegengehalten worden Wir haben uns auch mit RotGrün in der Frage der Freigabe von Heroin auseinandersetzen müssen. Es gibt einen zweiten Punkt den ich ansprechen will
• Im übrigen beruht der vorliegende Gesetzentwurf auf einem von den Landesjustizverwaltungen aller Länder gemeinsam erarbeiteten
• Dr Hahnzog SPD Es ging doch vor allem um die Staatsregierung Ihre Argumentation war bisher Oberbürgermeister und Stadträte als Gremien dürften dazu nichts sagen
• Aber es ist wichtig dass diese schwelende Frage der Verfassungsgemäßheit des Finanzausgleichsgesetzes endlich richterlich überprüft wird
• Naturschutzgesetz BayNatSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10 Oktober 1982 GVBIS 874 BayRS 7911U zuletzt geändert durch Gesetz vom 28 April 1994 GVBI 8299 Az
• Erster Vizepräsident Hiersemann Vielen Dank Frau Kollegin
• Jetzt besteht die Möglichkeit Entscheidungen zum Schutze der Lebensgrundlagen und für eine Flußdynamik zum Nulltarif zu treffen
• Minister die Entscheidungen treffen müssen trotz der Zielkonflikte auch dazu stehen
• IsarAmper hat sich bereit erklärt zu sagen Wir legen vor was wir in zehn Jahren tun
• Gartzke SPD Frau Präsidentin meine werten Kolleginnen und Kollegen Ich gebe die Begründung ganz
• Hörfunk und Fernsehen sowie Pressefotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten
• Wegen dieser Haltung alles oder nichts werden sowohl Hausärzte als auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen in einen großen Gewissenskonflikt versetzt werden
• Beifall bei der SPD Präsident Böhm Danke Kollege Wahnschaffe
• Unterländer CSU Herr Präsident meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Die Nebenkriegsschauplätze die die SPD und die GRÜNEN im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Jahrhundertwerkes der Pflegekostenversicherung
• Gesetzentwurf läuft deswegen darauf hinaus im Interesse der Gerechtigkeit diese Teilnehmergemeinschaften künftig von der Pflicht zur Entrichtung dieser zusätzlichen Gebühren auszunehmen
• Ich denke dass er damit ganz klar ausdrückt dass der Kindergarten in seiner jetzigen Form in Frage gestellt
• Dr Gantzer SPD Herr Präsident meine Damen und Herren Wir haben heute den
• Hiermit wird das Herzstück eines rechtsstaatlichen Vorgehens erschüttert und das ist Kalkül in der innenpolitischen Auseinandersetzung
• Verehrte Damen und Herren zu diesem Gesetz sagen viele ja nicht nur die CSULandtagsfraktion sondern auch die Gewerkschaft der Polizei in Bayern und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund
• Herbert Müller SPD Die 30KilometerZone umfaßt das Auch da muss man Kontrollen ermöglichen
• Lachen bei der CSU Wir diskutieren nicht so uniform wie Sie
• Zurufe von der CSU Doch ja Wir wollen es verabschieden Also Sie wollen es verabschieden
• Beifall bei der CSU Darauf müßte sich die SPD ihren eigenen Reim
• Ich möchte noch einmal begründen worum es uns mit diesem Antrag geht