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• Abstimmung über Anträge die nicht einzeln beraten werden. Die Voten der Ausschüsse liegen Ihnen vor
• Das Ergebnis seiner sogenannten Informationsreise liest sich in der Süddeutschen Zeitung vom 15 November 1994 folgendermaßen
• Die Innenministerkonferenz hat sich mit den Fragen die hier diskutiert werden Abschiebestopp für Kurden wiederholt beschäftigt auch am 24125 November in Magdeburg
• Beifall bei der CSU Widerspruch beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Zuruf von der SPD So ein Quatsch Ich sage das nicht zur SPD Frau Lödermann BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Haben Sie unsere Pressemitteilung gelesen Nein
• Dr Magerl BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Jetzt kommt die Distanzierung Staatsminister Dr Beckstein Herr Kollege Fleischer ich weise Ihre Vorwürfe zurück dass ich verantwortlich sei für Folter und andere Untaten in der
• Die alte Ordnung ist brüchig baufällig jämmerlich nicht lebensfähig
• Aktuelle Stunde gemäß § 75 GeschO auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Tiefflug über Bayern und dringend notwendige Maßnahmen der Staatsregierung zum Schutz der bayerischen Bevölkerung
• Beifall beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Bürgerinnen und Bürger aus allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen protestieren heftig gegen die Tiefflugpläne der Bonner Hardthöhe
• Die Luftwaffe hat noch einen Hebel um auf die Bevölkerung Rücksicht nehmen zu können. Der größte Anteil des nächtlichen Tiefflugs rund drei Viertel meine Damen und Herren findet in den Wintermonaten statt
• Es ist schon etwas merkwürdig dass wir mehr als vier Jahre nach Ende des kalten Krieges in diesem Hause darüber streiten müssen ob ein in der heutigen Zeit so absolut verzichtbarer Übungsbestandteil wie der militärische Tiefflug
• Widerspruch bei der SPD und beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Aus der Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Untersuchung wurden Richtwerte zur Vermeidung akuter Gesundheitsbeeinträchtigungen abgeleitet
• Frau Steiger SPD Das ist eine ganz falsche Schlußfolgerung Oder die SPD hat im Landkreis MainSpessart falsche Signale gesetzt Ängste geweckt aber die Behauptungen werden dadurch nicht wahrer dass sie permanent wiederholt
• Frau Steiger SPD Ich habe sie auch Ich stelle fest und erkenne neidlos an. Die Opposition war insoweit auch parteipolitisch erfolgreich
• Frau Sturm BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident sehr geehrte Kolleginnen und
• CSU Übergang der Baulast für Eisenbahnbrücken auf Kommunen Drs
• Sie haben recht wenn Sie in Ihrer Frage unterstellen dass die Einflußnahme der Politik erheblich zurückgegangen ist
• Die Bayerische Staatsregierung wird diese Angelegenheit im Regulierungsrat nach dessen Konstituierung zur Sprache bringen
• Die Bahn hat daraufhin gesagt Bei diesen hohen Ausbaukosten ist ein entsprechendes KostenNutzenVerhältnis nicht mehr gegeben
• Mit diesen Behältern wurden in Deutschland und grenzüberschreitend nach Frankreich und Großbritannien in den vergangenen 20 Jahren mehr als 1400 Transporte unfallfrei und ohne besondere Vorkommnisse durchgeführt
• Im Rahmen der allgemeinen Formulierungen aus dem Jahre 1910 ist die Frage nach einem Rechtsverstoß sehr schwer zu beantworten noch dazu bei jemandem der seine Raumordnungs und Planfeststellungsverfahren selber vorantreibt weil er
• Die Entwicklung Bayerns in den letzten Jahrzehnten zu einem modernen Industrie und Technologiestaat hat eindrucksvoll gezeigt Aufwärts geht es nur mit stabilen Finanzen Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Die bayerische
• Ich will in der staatlichen Vermessungsverwaltung den Anfang machen und in Modellvorhaben testen wie die bestehende und für die Haushaltsbewilligung weiterhin benötigte Kameralistik durch eine sinnvolle Kostenrechnung optimiert
• Die beim soziostrukturellen Einkommensausgleich für die Landwirte freigewordenen Landeskomplementärmittel erhalten wir als einziges Land der Bundesrepublik Deutschland voll der Landwirtschaft und zwar auch in den Jahren 1995 und
• Dr Weiß CSU Das müssen Sie einmal in Sachsen erzählen. Das BerlinDarlehen ist doch dasselbe Weitere Zurufe von der CSU Doch nicht auf diese Art und Weise Herr Matschl das wissen Sie
• Beifall bei Abgeordneten der SPD In der Pressemitteilung vom 13 Dezember habe ich gelesen dass 4700 Stellen eingespart werden
• Dr Albert Schmid Regensburg SPD Das ist ein Widerspruch Jetzt plötzlich braucht man die Baumaßnahmen nicht mehr man streckt sie
• Der Finanzminister hat auch bereits erwähnt die Staatsquote hat im vergangenen Jahr etwa 53% betragen
• Wenn wir den schlanken Staat wirklich wollen müssen wir auch von so mancher liebgewordenen Servicefunktion des öffentlichen Dienstes Abschied nehmen
• Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte im Juli letzten Jahres erinnern als Ministerpräsident Stoiber in seiner Regierungserklärung die Offensive Bayern vorstellte und Sie Herr Kollege Max von Heckel von einem Verscherbeln
• Die Anforderungen an die Sozialpolitik haben sich mit der Gesellschaft geändert das ist unbestritten
• Beifall beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Hier hoffe ich auf eine Einigung im Ausschuß Wir werden im Rahmen der Einzelplanberatungen noch Gelegenheit haben unsere eigenen Vorstellungen einzubringen und uns kritisch mit den Vorgaben der
• Zurufe der Abgeordneten Hofmann CSU und Grossmann CSU Wenn ich auch die Zweifel verstehe die die Kollegen Hofmann und Grossmann äußern denke ich dass wir in der schwierigen Zeit aufeinander zugehen
• Zwar haben wir zwischenzeitlich einen Rückgang bei dem zu entsorgenden Müll aber bedauerlicherweise einen Anstieg der Anteile von Kunststoff
• Nach den Vorgaben des Bundesministeriums des Inneren steht darüber hinaus Abschiebungen nichts entgegen die in Einzelfällen aufgrund von Absprachen mit türkischen Behörden vorgenommen
• Das zweite Problem mit dem die Menschen dort einfach nicht mehr fertig werden ist der Terror von den beiden Seiten
• Ich sehe Herr Kollege Ritzer was die Zahlen des Bundesamtes betrifft dass dort mit großer Sorgfalt entschieden wird
• Wie gesagt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat von vornherein erklärt und diese Erklärung gilt auch noch heute dass sie in den Fällen in denen sie nicht beabsichtigt Anklage zu erheben die Zustimmungserklärung geben wird
• Beifall bei Abgeordneten der SPD Dr Weiß CSU So ein Schmarrn Alois Glück CSU Das ist schlicht unanständig Meine Damen und Herren Sie können nicht bei jeder Gelegenheit pathetisch von Wertorientierung
• Auch werden sich die vorauszusehenden zunehmenden Erfordernisse der Pflegeversicherung kompensatorisch auswirken und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
• In der Folgezeit ereigneten sich wiederholt schwere Unfälle mit Todesfolge aufgrund
• Antwort der Staatsregierung. Die in der Frage angesprochene Kürzung ist mit weiteren Einsparungsmaßnahmen Bestandteil des Entwurfs des Doppelhaushalts 199596 und des Haushaltsgesetzes 19951996 die nach Verhandlungen der Ressorts vom
• Alois Glück Freiherr von Redwitz u Frakt
• Stehen auch Menschen zur Verfügung und wer organisiert die Betreuung von ehemaligen Häftlingen undoder deren Angehörigen die spontan
• Präsident Böhm Eine weitere Zusatzfrage stellt jetzt Herr Kollege
• Staatsminister Dr Wiesheu Wirtschaftsministerium vom Redner nicht autorisiert Herr Kollege Nentwig aus der Oberpfalz haben sich elf Kommunen um einen derartigen Standort beworben
• Die Staatsregierung fördert mit erheblichem Mitteleinsatz auch Hochwasserschutzmaßnahmen an Gewässern zweiter und dritter Ordnung die in der Baulast der Bezirke und Gemeinden liegen
• Beifall bei der CSU Präsident Böhm Danke Herr Minister
• Die Forderungen der SPDFraktion sind Iandschaftspflegerische Maßnahmen am ausgebauten Untermain
• Zuruf von der CSU Mit kleineren und leichteren die aber zu einer höheren Bodenverdichtung führen Wir werden unsere Vorschläge die ich hier unterbreitet habe im Rahmen der Haushaltsberatungen gezielt einreichen es wird ein
• Staatsminister Dr Beckstein Innenministerium Herr Präsident meine Damen und Herren Kollegen Herr Fraktionsvorsitzender Ich will nur einige Bemerkungen zur Frage des Katastrophenschutzes machen
• Beifall bei der CSU Erster Vizepräsident Hiersemann Vielen Dank Herr Staatsminister
• Des weiteren müssen wir an dieser Stelle auch für eine Gesamtversicherung der Hochwasserrisiken eintreten denn wir können nicht einen Großteil unserer Mittel alljährlich nur für die Beseitigung aktueller Hochwasserschäden
• Als Berichterstatterin im Ausschuß für Verfassungs Rechts und Parlamentsfragen habe ich beantragt dass sich der Landtag am Verfahren beteiligt dass die Klage für begründet erklärt wird und dass ich als Vertreterin des Landtags
• Außerhalb der Tagesordnung gebe ich noch bekannt dass folgender Antrag seine Erledigung gefunden hat Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schmidt Renate Dr Schmid Albert und andere und Fraktion SPD KZGedenkstätte Flossenbürg
• Beifall bei der CSU Dies zeigt doch die Heuchelei mit der jetzt aus durchsichtigen Motiven dieser Riesenaufstand inszeniert
• Kamm BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Führungshilfen. Die gegenwärtige ARDStruktur ist ein Verbund von elf größeren mittleren und kleineren
• Meine Damen und Herren vor kurzem hat mir gerade für diese Diskussion ein ausgezeichneter Kenner sowohl der ARD als auch des ZDF nämlich der ehemalige Vorsitzende des Rundfunkrates des Südwestfunks und spätere ZDFIntendant
• Beifall bei der CSU Frau Renate Schmidt SPD Zu solchen Einsichten werden Sie nie fähig sein
• Wir werden an der Fixierung der privaten Sender auf ein immer jüngeres Publikum wenig ändern können
• Das ZDF macht mit 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Fernsehprogramm
• Zuruf von der SPD Doch Er kommt
• Beifall bei der CSU Widerspruch bei der SPD Frau Renate Schmidt SPD Dann lesen Sie es halt nach. Die These von der Ausdehnung der Werbezeiten ist innerhalb der ARD umstritten
• Es gibt in Deutschland eine gefährliche Machtkonzentration darüber ist gestern im Bundestag heftig gestritten worden die mit den Namen Kirch und Bertelsmann verbunden
• Beifall bei der SPD Dann müssen wir entsprechende Leute nennen
• Aber Sie erlauben mir schon zu sagen dass das ein Erkenntnisprozeß ist der bei Ihnen
• So springt Brüssel mit der Bundesrepublik um
• Sie wissen ganz genau dass ein absolutes Einfuhrverbot vorher nicht zu erreichen war und auch jetzt nicht zu erreichen ist denn es würde gegen geltendes EGRecht verstoßen
• Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer Herr Staatssekretär gestatten Sie eine Zwischenfrage legen des Herrn Kollegen
• Walter Knauer SPD Als Schriftsteller hat er das getan Ja ja das weiß ich schon
• Daher ergaben sich Probleme für diejenigen Aufgabenträger die sich bisher im öffentlichen Personennahverkehr zurückhaltend engagiert haben
• Was die erforderliche Infrastruktur betrifft ist die DBAG nach dem Schienenwegeausbaugesetz verpflichtet ihre Schienenwege zu unterhalten und instand zu
• Antwort der Staatsregierung. Die geschichtlich gewachsene Verteilung der Behörden und Gerichte zwischen Niederbayern und der Oberpfalz hat keine unbilligen Ergebnisse zur Folge
• Frau von Truchseß SPD Ich frage die Staatsregierung Inwieweit ist der Beschluß der Bayer
• Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Ausführung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres AGFÖJG Drs
• Was wurde damit im wesentlichen gefördert Gefördert wurden zum Beispiel riesige Immobiliengeschäfte in den Großstädten der fünf neuen Bundesländer
• Frau Renate Schmidt SPD Überall da hätte man sich vor Steuererhöhungen Gedanken machen müssen Nicht hinterher Ich denke die Fördergebietskulisse muss überprüft werden
• Dr Bernhard CSU Doch. Das wäre ja noch schöner Weitere. Zu rufe von der CSU Die Gewinner waren wie gesagt die Westler und die Verlierer waren die Menschen im Osten vor allem
• Lieber Kollege Heckel insgesamt von westlichen Ganoven zu reden ist eine
• Beifall bei der CSU Präsident Böhm Danke schön. Das Wort hat Herr Kollege Dr
• Der Gesetzentwurf bezieht sich nur auf Pflegedienste und Pflegeheime die nach Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes in Betrieb gehen
• Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 2 d Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr Fleischer Rieger Schammann und Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN zur Änderung des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte der Bürgermeister der Kreistage
• Der Abstimmung liegt das Abkommen auf Drucksache 1380 zugrunde
• Dr Magerl BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Herr Präsident meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Antrag hat eine längere Vorgeschichte
• Das was im Bundesverkehrswegeplan an Ausbaumaßnahmen und Neubaumaßnahmen ausgewiesen ist hat mit der BrennerStrecke insoweit nichts zu tun als der Brennerbasistunnel nicht betroffen ist
• Daß die Bundesbahn kein Interesse hat glaube ich schon die gibt es nämlich nicht mehr
• SPD Schaffung von Gründerzentren in den Regierungsbezirken Drs
• Präsident Böhm. Der nächste Fragesteller ist Herr Kollege Dr Fleischer