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• Berichterstatterin Köhler Elisabeth Mitberichterstatter Kreidl II Bericht 1 Der Antrag wurde dem Ausschuß für Fragen des öffentlichen Dienstes federführend zugewiesen
• TG 7879 Technologieförderung aus dem Ansatz für gentechnische Züchtungsforschung landwirtschaftlicher und sonstiger Kulturpflanzen
• Begründung. Die Biodieselpolitik der Staatsregierung ist weitgehend gescheitert
• Im Staatsministerium wird eine Koordinationsstelle für die Förderung der regionalen Absatzmärkte eingerichtet
• Ich frage daher die Staatsregierung 1 Wie viele Straßenbaumittel bezogen auf den Straßenunterhalt von Staatsstraßen standen den Straßenbauämtern in den Ballungsräumen München und Nürnberg in den letzten 5 Jahren im Vergleich
• In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung 1 Wie stellt sich heute der Sachstand in Erfüllung des Vertrages vom 30051996
• Teilt die Staatsregierung die hier dargestellte Einschätzung dass die vorgeschlagenen Verbesserungen im Schinenpersonenverkehr einstündige Verbindungen der Taktknoten Lindau und St MargrethenSchweiz Inbetriebnahme der ehemaligen
• Thiemo Grimm innerhalb der letzten 10 Jahre an Heimbewohnern des StJosefsStifts Eisingen über die in der Drs
• Ich frage die Staatsregierung 1 Wie bewertet die Staatsregierung den Einsatz von Reinigungsfirmen die beinahe ausschließlich mit Mitarbeitern im 630DMVerhältnis arbeiten insbesondere im Hinblick auf sensible Bereiche wie zB
• werden an wen in welcher Höhe gewährt
• Bereits im April 1998 erklärte Staatsminister Dr Zehetmair lt
• Immer mehr setzt sich die Meinung durch das Wegenetz der Forstverwaltung sei nur für die Holzbringung zu unterhalten
• Wieviel Zuschüsse sind in diesem Zeitraum in die Verbrennung von infektiösem Klinikmüll von Seiten des Freistaates pro Jahr
• Bundeszuschüsse für die Bayreuther Festspiele das Deutsche Museum und die Bamberger Symphoniker I Beschlußempfehlung. Zu stimmung Berichterstatter Nadler Mitberichterstatter Hufe II Bericht 1 Der Antrag wurde dem Ausschuß
• Der federführende Ausschuß hat den Antrag in seiner 10 Sitzung am 16 März 1999 beraten und mit folgendem Stimmergebnis CSU Ablehnung SPD Zustimmung B90 GRÜ Zustimmung Ablehnung
• Wie schlüsseln sich die Kosten auf nach dem Warenwert und den sonstigen
• Wie errechnen sich die Größen von Pflanzenkläranlagen qm pro Einwohnergleichwert 3 Welche Größe GemeindeEinwohnergleichwert von Anlagen sind
• Kontrollbereich heraus in das lnstitutsgebäude und das umgebende Gelände getragen
• Beim Landeskuratorium katholischer Dorfhelferinnen und Betriebshelfer ist es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen die zu einem finanziellen Schaden von bis zu 20 Millionen DM geführt haben können
• Zu 1 f Wie bereits in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Johannes Straßer MdL und Dr Hildegard Kronawitter MdL vom 6 Dezember
• Das Staatsministerium der Finanzen hat sofort nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts Ermittlungen
• Bundesbesoldungsgesetz BBesG und die Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit Altersteilzeitzuschlagsverordnung ATZV vom 21 Oktober 1998 BGBl
• Der bisherige Satz 4 sieht für bestimmte Sonderfälle die Vergütung von Mehrarbeit in einem höheren Umfang vor
• War im oben genannten Beispiel der Beamte in den letzten beiden Jahren vor Beginn der Altersteilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt so würde die Einbringung der Arbeitszeit im Blockmodell auf der
• Regelung über die Bildung von Versorgungsrücklagen des Freistaates Bayern sowie der selbständigen Körperschaften Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die der Rechtsaufsicht des Freistaates unterliegen auf der Grundlage
• Dieses Gesetz gilt entsprechend für die Bildung der Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern für die Mitglieder der Staatsregierung die ehemaligen Mitglieder der Staatsregierung und deren
• Der Beirat besteht aus sechs Mitgliedern die vom Staatsministerium der Finanzen für die Dauer von fünf Jahren berufen werden
• Die zunehmenden Wartezeiten in anderen Ländern führen zu einer verstärkten Nachfrage nach Referendarstellen in Bayern durch Bewerber die die Erste Juristische Staatsprüfung außerhalb Bayerns abgelegt haben
• Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Juristen in Europa müssen Wartezeiten bei der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst weiterhin vermieden werden eine Beschränkung von Wartezeiten auf Bewerber die die
• Ich frage in diesem Zusammenhang die Staatsregierung 1 Welche Auswirkungen hat diese Verordnung für Vereinsgaststätten die ehrenamtlich geführt werden und keine Gaststätten im rechtlichen Sinne
• Gleichzeitig wurde empfohlen mit den örtlichen Tierschutzvereinen möglichst Pauschalvereinbarungen zu treffen in denen die Tierschutzvereine mit der Unterbringung Betreuung und Behandlung der Fundtiere beauftragt und die Übernahme
• Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Paulig Kellner Scharfenberg Schammann Gote Münzel Stahl Christine und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Gentechnikfreie Lebensmittel für Bayern. Der Landtag wolle beschließen. Die Staatsregie
• Die Staatsregierung wird gebeten bei der Festlegung der Ziel 2 Regionen in Bayern unter Beachtung des Kohärenzgebotes besonders die Kriterien Arbeitslosigkeit wie Nachbarschaft zu den Ziel 1 Regionen Thüringen und Sachsen und dem
• Verstoß einzelner Mitgliedstaaten gegen beschäftigungspolitische Leitlinien muss grundsätzlich Sanktionen zur Folge haben können analog zu Bestimmungen im Rahmen der Währungsunion
• Der Landtag begrüßt die stärkere ökologische Ausrichtung der Fördermittel
• Dabei ist insbesondere darzulegen Wie ist das Verhältnis zwischen den Schülerinnen und Schülern und den bereitgestellten Computern in den einzelnen Klassen derzeit und wie ist die
• Die Kommission wird u. a. mit folgenden Aufgaben beauftragt Fachliche und pädagogische Begleitung der Vollausstattung der Schulen mit IK Techniken Prüfung bereits vorhandener Lehr und Lernsoftware auf Eignung zum Einsatz an
• Pro Schule geeignete Lehrerinnen und Lehrer als Systembetreuerinnen und betreuer zu beauftragen und mit einem bedarfsgerechten Stundendeputat auszustatten
• Beschluß des Bayerischen Landtags. Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Paulig Kellner Scharfenberg ua und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Drs
• Poststellen und in Kommunen mit mehr als 4000 Einwohnern mindestens eine stationäre Poststelle vorgeschrieben wird