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• Hoderlein SPD Frau Präsidentin meine Damen und Herren Wenn jemand fragen würde ob es in einem demokratischen Staat in einem demokratischen Gemeinwesen im Zusammenhang mit einer Stimmkreisreform oder mit einem entsprechenden
• Staatsminister Dr Beckstein Innenministerium Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen Ich will nur noch ganz knapp zu einigen Punkten etwas sagen
• Der zweite Grund meiner Bedenken ist der Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes in der Form des Verbots einer willkürlichen Regelung
• Beifall beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Besonders wichtig war uns der berühmte §
• Hierzu ein kleiner Ausflug zum Engagement der LfA bei der Firma Grundig
• Der Abstimmung liegt der Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs Rechts und Parlamentsfragen zugrunde
• Der Punkt ist doch dass wir hier wie immer ein unterschiedliches Staatsverständnis haben
• Zuruf der Frau Abgeordneten Christine Stahl BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Das können Sie als Nürnbergerin nicht
• Genau das ist aber bei Ihrem Gesetzentwurf nicht der Fall
• Wer mit der Entsendung des Herrn Michael Schwarz in den Landesgesundheitsrat einverstanden ist den bitte ich um das Handzeichen
• Die Neueinteilung soll nach Möglichkeit auch der Kontinuität der bisherigen Stimmkreise Rechnung
• Beginn 831 Uhr Erster Vizepräsident Dr Ritzer Meine sehr geehrten Damen und Herren Ich eröffne die 65 Vollsitzung des Bayerischen Landtags
• Dr Dürr BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Herr Staatssekretär ich frage nach in welcher besonderen Weise die Staatsregierung versucht hat den Heiligen Stuhl an seine Verantwortung im Falle des Deutschen Ordens
• Zum Zweiten würde mich interessieren Ist es richtig dass in dem Fall wenn Betriebskosten überzogen werden dieses Defizit vom Staatshaushalt getragen
• Egleder SPD Herr Staatssekretär Trifft es zu dass sich die Staatsregierung nach dem Auslaufen der dreijährigen Modellphase der in Bayern installierten Modellprojekte zur Schulsozialarbeit aus diesen erfolgreichen Projekten
• Eine Aufspaltung der Gesetzgebungskompetenz komme aus sachlichen Gründen nicht in Betracht
• Für sinnvoller würde ich es allerdings halten wenn man nach einem Jahr nachsieht welche Kosten entstanden sind
• Meine Damen und Herren weil wir dem Verbraucherschutz in Bayern neue politische Priorität verleihen widmen wir ihm im Gegensatz zum Bund einen eigenständigen Geschäftsbereich
• Als erstes Beispiel nenne ich die Suchtprävention
• Zuruf von der CSU Schnee von gestern. Das ist nicht Schnee von gestern Meine lieben Kolleginnen und Kollegen Sie sollten sich erinnern
• Beifall beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Eine weise Entscheidung ist Herr Minister Sinner dass für Ihr HauruckMinisterium kein neues Gebäude gebaut wurde
• Ich fürchte fast dass das Finanzministerium noch einmal zwei Stellen einrichten muss damit über aller diese Ausnahmegenehmigungen verhandelt werden kann
• Herr Staatsminister Sinner Sie haben in Ihrer Regierungserklärung die Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung beim Namen genannt
• Meine Damen und Herren wir haben in der Finanzierung das ist mir wichtig für das Jahr 2001 eine Erhöhung der Neuverschuldung um 67 Millionen DM aber im zweiten Jahr 2002 keine Erhöhung der Nettoneuverschuldung
• Im Übrigen war die LWS nicht in einer völlig desolaten Lage wie im Nachhinein behauptet wird
• Lassen Sie mich Folgendes zusammenfassend feststellen. Der damalige Innenminister Dr Stoiber ist nach unseren Erkenntnissen nicht für die Fehlleistungen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der LWS verantwortlich weil das neu
• Man hatte der LfA zwar versprochen dass es bei der LWS einen nachhaltigen Überschuss von 125% geben würde
• Edmund Stoiber ist nur für Erfolge zuständig
• Ich zitiere hier aus einem Brief den dieser Bewerber an das LfAVorstandsmitglied Schwarzmann geschrieben hat
• Die wichtigsten der von mir von Anfang an vertretenen Positionen haben sich in vollem Umfang bestätigt
• Der LWSBericht ist dafür ein bedauerliches aber leider nicht das erste
• Beifall bei der CSU Gabsteiger CSU Dreck schmeißen Sie haben gerade in der Zusammenfassung Ihrer Rede eine Reihe von Unwahrheiten verbreitet
• Beifall beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Häufig fehlt dieses Verantwortungsbewusstsein weil Beteiligte blind vor Ehrgeiz und daher für die Notwendigkeiten einer langfristigen soliden Unternehmenspolitik unzugänglich sind
• Geschäftsführer Aufsichtsrat und Gesellschafter ziehen an einem Strang
• Zurufe von der CSU Oho Wir müssen es ja nicht einmal gemeinsam
• Eine EONBeteiligung des Staates von gegenwärtig 548% bei einem Börsenwert von rund 45 Milliarden DM ist folglich keine Dauerposition
• Beifall beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Offensichtlich schätzen die Hersteller die Lage jedoch ganz anders ein
• Beifall beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Frau Zweite Vizepräsidentin Riess Nun kommen wir zur Abstimmung
• Beifall beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Gewiss ist es problematisch dass bei den Tests unterschiedlich verfahren wird
• Beifall beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD Erster Vizepräsident Dr Ritzer. Die nächste Wortmeldung Kollege
• Diese Beschlussempfehlung lässt eine wesentliche Ursache für die Schutzwaldsanierung vollkommen außer Acht nämlich die durch Schadstoffe bedingten Waldschäden
• Antwort der Staatsregierung. Die Europäische Kommission hat in Bezug auf das Ziel2 Programm Bayern 20002006 am 20 April 2001 die sogenannte Entscheidung im Prinzip getroffen
• Der Staatsregierung ist der Bericht in der Mittelbayerischen Zeitung bekannt wonach die erste Halle nur mit 100000 Küken besetzt gewesen sein soll
• Staatsminister Josef Miller hat dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 07062000 und dem Ausschuss für Ernährung Landwirtschaft und Forsten am 04072000 bezüglich Nachwachsender Rohstoffe berichtet
• Wahlkreis Niederbayern
• Die Eltern protestieren wegen des Einsparungsmodells und der Budgetierung an den Gymnasien weil sie sehen dass dort die Unterrichtsqualität sinkt
• Wenn ich der Frau Ministerin zuhöre denke ich mir manchmal. Das könnte auch meine Rede sein
• Dieses System berücksichtigt alle Behinderungsarten und gibt jedem Kind eine Chance zur bestmöglichen
• Als Fazit kann festgehalten werden die CSULandtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung haben mit der Schulreform gegen starke Widerstände der Opposition das Bildungssystem maßgeblich
• In der Regierungserklärung gibt es lauter hehre Ziele und Ankündigungen es ist aber nichts umgesetzt
• Sie sind ein leuchtendes Beispiel dafür Ich habe das Verhalten der Kultusministerin nicht kritisiert
• Widerspruch bei der CSU Hofmann CSU Dann machen wir darüber eine namentliche
• Beifall bei Abgeordneten der CSU Erster Vizepräsident Dr Ritzer Ich eröffne die allgemeine Aussprache
• Beifall bei der SPD Erster Vizepräsident Dr Ritzer. Die Aussprache ist geschlossen
• Meyer CSU Herr Staatsminister wurde der Kredit von 14 Millionen DM für die Tschechische Republik der wie Sie ausgeführt haben auch für die Sanierung der Kohlekraftwerke verwendet werden soll bereits
• Staatsminister Dr Schnappauf Umweltministerium Herr Präsident Frau Kollegin Scharfenberg meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und
• Staatssekretär Freller Kultusministerium Ich glaube dass unterschiedliche Aspekte zu der Erhöhung der Schülerzahlen geführt haben
• Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90 DIE GRÜNEN Verschiedene Strecken wurden von Zweckverbänden übernommen die von Kreisen und Gemeinden gegründet wurden
• Frau Gote BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Um Gottes Willen Frau Gote wir würden Ihrem Antrag gerne
• Beifall bei der CSU Ich halte es für richtig dass Deutschland einen ICERing bekommt
• Die Debatte ist nicht zuletzt aufgrund des niederländischen Gesetzentwurfs zur aktiven Sterbehilfe noch einmal in Deutschland aufgekommen
• Beifall bei der SPD Wenn Ihnen die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung am Herzen liegt dann stimmen Sie unserem Antrag heute in diesem Hause zu
• Beifall beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Frau Zweite Vizepräsidentin Riess. Das Wort hat Herr Kollege
• Es war nie eine Frage dass wir das nicht tun
• Frau Biedefeld SPD Das haben wir nicht gesagt sondern wir wollen die wirtschaftlichen Grundlagen entziehen EON steigt aus den Bezugsverträgen aus
• Letzteres war für mich unverständlich denn bei den Redebeiträgen war zunächst eindeutig zu erkennen da klar signalisiert worden dass man den Anträgen zustimmen
• Zur Drucksache 145573 möchte ich noch anmerken. Das Abstimmungsergebnis der SPDMitglieder im federführenden Ausschuss ist nicht eindeutig
• Präsident Böhm Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin
• Ich verweise insoweit auf die Drucksache 146762 Wer dem Antrag in der Fassung des mitberatenden Ausschusses für Sozial Gesundheits und Familienpolitik zustimmen möchte den bitte ich um das Handzeichen
• Antwort der Staatsregierung. Die Frage der Gefahrguttransporte wird zur Zeit von der BBTEWIV
• Es ist nicht zutreffend dass irgendeine Variante im Film. Die fünf Varianten des Donauausbaus bevorzugt
• GeschO zum Thema Einigung bei Länderfinanzausgleich Solidarpakt und Gemeinschaftsaufgaben Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Aussprache Ministerpräsident Dr Stoiber
• Ihre Oppositionskollegen im Landtag von BadenWürttemberg haben kürzlich Ministerpräsident Teufel und seine Regierung gerügt zu spät geklagt zu
• Wir bringen mehr Wettbewerb das sage ich gerade Ihnen meine Damen und Herren von der Opposition die Sie dieses Wort nie hören wollten in das föderale Gefüge der Bundesrepublik Deutschland
• Willi Müller CSU Weil sie nicht anders konnte Diese Haltung stärkt den föderalen Staatsaufbau und den Wettbewerb zwischen den Bundesländern und ist deshalb besonders positiv
• Zu prüfen ist auch welche Kompetenzen in Bayern vom Staat nach unten in die Bezirke Landkreise Städte und Gemeinden verlagert werden können
• Beifall bei der CSU Meine Damen und Herren diese Übereinkunft ist ein wichtiger Schritt für den Föderalismus in
• Beifall beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Man muss es auch aus aktuellem Anlass heute noch einmal aus der Schublade holen Bayern macht unter anderem deswegen so wenig Schulden weil der kommunale Finanzausgleich ungerecht ist und die
• Grundsätzlich Herr Glück das sage ich hier auch ist nichts gegen eine Entflechtung von Bundes und Länderaufgaben einzuwenden
• Wir wissen dass die Verbesserung nicht von heute auf morgen also bis zum Jahr 2002 erfolgen kann aber ich will deutlich machen dass sie notwendig
• Maget Hoderlein Dr Heinz Köhler Möstl u Frakt
• Frau Christine Stahl BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Das ist geprüft Frau Kollegin Stahl das ist eben nicht geprüft
• Wir haben eine klare Position Einweg ist kein Weg
• Und wenn Sie es noch so oft behaupten das ist keine Garantie denn es gibt genug Beispiele die das Gegenteil belegen
• Nehmen wir uns selbst ernst nehmen wir den Landtagsbeschluss ernst und machen wir keine fundamentale
• Meine sehr verehrten Damen und Herren das sagt nicht Aldi der sowieso nur Einweg führt
• Diese Haltung ist nicht nur bedauerlich sondern sie ist langsam auch beschämend und wie ich meine
• Anträgen der SPD eingefordert wird 1998 angegangen und durch Beschlüsse geregelt
• Diesem Phänomen begegne ich derzeit landauf und landab