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• Aber es sollte Ihnen doch zu denken geben dass weniger als die Hälfte der Familien noch in den Genuß des vollen Erziehungsgeldes kommen
• Bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung kommt der öffentlichen Hand ohne Zweifel dort eine besondere Aufgabe zu wo öffentliche Aufträge vergeben werden
• Damit wäre nur die Möglichkeit eines internen bayerischen Gebietstauschs geblieben
• Zur Eingrenzung des betroffenen Personenkreises wurden und werden im Rahmen der Anhörung nach Art
• Renate Schmidt Kronawitter Maget Max von Heckel und
• Es gab doch bei Ihrer Partei einen Parteitag
• Zurufe von der CSU Was war das Christ CSU Wiederholen Sie das Beruhigen Sie sich
• Zuruf von der SPD Unten kürzen und oben sparen Anhaltende Zurufe von der SPD Das einzige was Sie können ist schamlos polemisieren Herr Starzmann sonst
• Frau Renate Schmidt SPD Nehmt endlich wie wir es vorgeschlagen haben die Fremdleistungen heraus Wenn jede dritte Mark des Bruttosozialprodukts umgeschichtet sozusagen auf die soziale Schiene umverteilt wird dann muss hier
• Frau Renate Schmidt SPD Das ist keine Komponente sondern das sind Probleme der Menschen. Es geht nicht um einen sozialpolitischen Kahlschlag sondern darum entbehrliche Errungenschaften die durchaus wünschenswert sind und die
• Frau Renate Schmidt SPD Das steht auch heute im Gesetz Gleiches betrifft die Frage Können wir es uns leisten die Asylbewerber in dem Umfang wie bisher zu
• Beifall beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Wir haben genügend Vorschläge unterbreitet die auch alle gegenfinanziert werden können
• Herr Kollege ich danke Ihnen für die im Bayerischen Landtag geleistete Arbeit
• Das kündigte Bayerns Finanzminister Erwin Huber gestern bei einer Tagung der nordbayerischen Finanzvorsteher in Bayreuth
• Sie können sich doch nicht hierherstellen und sagen in einem Jahr würden nur 25 % der Großbetriebe
• Unruhe Staatsminister Erwin Huber Finanzministerium Herr Kollege mit dieser Frage die einen völlig anderen Sachverhalt bei irgendeiner Teilnehmergemeinschaft berührt machen Sie mir im Grunde ein großes Kompliment dass ich
• Deshalb braucht der bayerische Finanzminister auf die Aufforderung des Abgeordneten Kronawitter auch seinen Abschied nicht
• Staatsminister Erwin Huber Finanzministerium Meine Damen und Herren Soeben sind einige falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt worden die ich sofort widerlegen
• Natürlich ist es richtig dass es dabei politische Hilfestellung zur Steuerhinterziehung gegeben hat
• Sitzung am Donnerstag dem 23 Mai 1996 10 Uhr in München Bayerischer Landtag
• Auch wenn nicht alles stimmt was uns vorgeworfen wird müssen wir darauf antworten
• Mit 55 Millionen DM wollen wir den Neubau der Zentralverwaltung der FraunhoferGesellschaft fördern
• Wir wollen durch Art und Ziel des Mitteleinsatzes für die Kultur Anreize schaffen schöpferisch zu sein
• Beifall bei der SPD Unruhe bei der CSU Wer häufiger als Studiogast in Ihnen gegenüber untertänigen Sendungen des Bayerischen Fernsehens präsent ist Zurufe von der CSU ich weiß dass Sie das aufregt deshalb sage ich es
• Welche Schwierigkeit haben wir denn zur Zeit Wir haben die Schwierigkeit dass die Binnenkonjunktur lahmt dass keine Nachfrage vorhanden ist dass wir Exportüberschüsse haben aber keine Menschen die über genügend Geld verfügen
• Beifall bei der SPD Nein meine sehr geehrten Herren und meine sehr geehrten Damen von der CSU wir sind keine
• Das ist bereits im Konzept der Staatsregierung enthalten
• Kaul CSU Da hat er recht Meine Damen und Herren lassen Sie mich das in einer anderen Weise in einem kleinen Wortspiel ausdrücken Wir erleben zur Zeit den Wandel von der Globalsteuerung zu Zeiten von Karl Schiller und in der
• Beifall bei der CSU Im übrigen ist alles was im Bereich der Rente geregelt worden ist einvernehmlich geregelt worden
• Dr Weiß CSU Na na na Ja Wir brauchen Investitionen gerade im Energie und Verkehrsbereich
• Zustimmung beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Führen Sie eine Sondermüllabgabe ein
• Beifall bei der SPD Ich sage Ihnen ein Beispiel Herr Glück
• Es war die Entscheidung der Staatsregierung gemeinsam mit der CSUFraktion diese Belastung nämlich ein Versicherungsunternehmen neu zu strukturieren damit es wettbewerbsfähig bleibt abzugeben denn das ist keine Aufgabe die der
• Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen Drs
• Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Lödermann
• So hat sie maßgeblich dazu beigetragen dass Deutschland vor den USA und Japan auf dem Weltmarkt für Umwelttechnik führend
• Zwanzig Prüfverfahren bringen hier keinen Aufschluß Zuruf des Abgeordneten Kob SPD Die Engländer betreiben genau das
• Beifall bei Abgeordneten der SPD und beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Präsident Böhm Als nächster Redner hat Herr Kollege Welnhofer das
• Beifall bei der CSU Präsident Böhm Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Sauter das
• Franz SPD Auch nicht den Rückfall vor die Jahrhundertwende Besonders erwähnenswert ist dass die SPD bei der Finanzministerkonferenz zwar den Abbau von Steuervergünstigungen gefordert hat jedoch keinen einzigen konkreten
• Meine sehr verehrten Damen und Herren es ist mir ein besonderes Anliegen den Bayerischen Landtag über die Zusammenhänge mit dem Länderfinanzausgleich zu informieren
• Herr Huber sagte dann man müsse genau überlegen was man in Zukunft bei Investitionen noch finanziere
• Die Anhebung des allgemeinen Freibetrags für unbeschränkt steuerpflichtige Personen macht minus 680 Millionen DM aus
• Das Konzept der SPD vom Frühjahr dieses Jahres ist dagegen nichts anderes als ein Steinbruch
• Wir DIE GRÜNEN haben ein klares Ziel
• Das heißt wir haben jedes Jahr einen Export von Arbeitsplätzen und wir gewinnen zuwenig ausländisches lnvestitionskapital in Deutschland
• CSU Verdachts und ereignisunabhängige Kontrollen nach dem Pol izeiaufgabengesetz Schleierfahndung Drs
• Staatsminister Dr Beckstein Innenministerium. Das sehe ich nicht so
• Präsident Böhm. Die nächste Frage stellt Herr
• Staatsminister Dr Beckstein Innenministerium Herr Kollege Schläger mit einer sofortigen Entscheidung wären keine kostenmäßigen Reduzierungen verbunden denn im Zusammenhang mit dem Bau einer Bundesautobahn lässt sich kein
• Staatsminister Dr Wiesheu Wirtschaftsministerium Herr Kollege man muss in der Sache fair sein
• Nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit sind aber gerade bei der Übernahme stillgelegter oder stilllegungsbedrohter Unternehmen die Details einer Übernahmeförderung in enger Abstimmung mit den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls
• Staatsminister Dr Wiesheu Wirtschaftsministerium. Das kann ich jetzt nicht sagen
• Auf Seite 285 ist zu lesen Dies von der Frau zu verlangen beeinträchtigt weder die Ergebnisoffenheit des Beratungsverfahrens noch wertet es die der Frau zukommende Verantwortung
• Der Senat hat in einer gutachtlichen Äußerung festgestellt dass der vorliegende Entwurf für ein Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz den arztrechtlichen den medizinalrechtlichen und den kassenleistungsmäßigen
• Als ich noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf Bundesebene war war ich zuständig für den Arbeitskreis Gleichstellung von Frau und Mann
• Für mich stellt sich die Situation so dar dass Sie vor knapp einem Jahr den Bayerischen Landtag und die Frauen schlichtweg belogen haben
• Wer in diesem Land diesen Kompromiß aufgekündigt hat ist die Gegenseite ist die CSU ist die CSUgeführte Staatsregierung
• Zu dem Aspekt dass die Schwangerschaftsabbrüche nur von fachkundigen Ärzten also von Gynäkologen durchgeführt werden dürfen haben wir keinen Dissens wie ich von Ihnen höre
• Richtig ist in der Tat dass sich die Landesärztekammer nicht zur Höhe der Quote geäußert hat und sie wird dies auch künftig nicht tun weil sie jede Zahl für willkürlich andere Instrumente dagegen für tauglicher hält
• Frau Goertz SPD Herr Präsident meine lieben Kollegen und Kolleginnen. Das gesamte Bonner Sparpaket meine Damen und Herren von der CSU ist schlichtweg ein Skandal Beifall bei der SPD denn offiziell heißt dieses Paket
• Meine lieben Kolleginnen und Kollegen viele fragen sich sicherlich zu Recht weshalb auch das ist eine bestimmte Seite die beurteilt werden muss bei Frauen ein zwei bis drei Jahre früherer Eingang in das
• Frau Renate Schmidt SPD Schrittweise Allerdings schrittweise Sie haben völlig recht
• Dr Weiß CSU Herr Kollege Scholz steht schon da Bitte Herr Kollege
• Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen meine sehr verehrten Damen und Herren
• Die Befürchtung mancher Tierschützer dass die Tauben in großer Zahl verhungern könnten ist nach Ansicht fachkundiger Stellen
• Im Falle des Bürgerentscheides sehen wir hierfür allerdings keine Veranlassung zumal im Falle des Obsiegens der Kläger auch gerade Sie meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der SPD uns womöglich vorwerfen würden daß
• Kamm BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Das ist statistisch nicht signifikant. Das sind nun einmal die statistischen Angaben die sich auf das ganze Bundesgebiet beziehen und nach einzelnen Bundesländern differenziert
• Darüber hinaus meine Damen und Herren konnten große Mengen an Schmuggler und Hehlerwaren mehrere illegal mitgeführte Waffen sowie eine beträchtliche Anzahl entwendeter und umfrisierter Kraftfahrzeuge sichergestellt werden
• Beifall beim BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneten Hirschmann
• Schammann BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN vom Redner nicht autorisiert Frau Präsidentin meine sehr verehrten Damen und Herren Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um ein außerordentlich wichtiges Anliegen zum Schutze der
• Antwort der Staatsregierung. Die von Herrn Ministerpräsident Dr Edmund Stoiber in seiner Regierungserklärung vom 23 Mai 1996 angekündigten 50 Mio
• Neben dem Nationalpark Bayerischer Wald und dem Alpen und Nationalpark Berchtesgaden ist in Bayern noch die Rhön als Biosphärenreservat
• Unbestritten ist dass der Bau von innerstädtischen Straßentunnels im überbauten Bereich regelmäßig zu einer deutlichen Reduzierung der Lärmemissionen führt wobei deren Ausmaß wesentlich von den noch
• Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wiederwahl und Neuwahl von berufsrichterlichen Mitgliedern Geheime Wahl
• Nahezu alle bayerischen Schlachtunternehmen beteiligen sich zwischenzeitlich an dem Programm
• Unter der Voraussetzung dass vorgesehene Erschließungsmaßnahmen Straße Wasserver und Abwasserentsorgung in der Trägerschaft der anliegenden Gemeinden oder eines Zweckverbandes für Projekte mit erheblicher
• Staatsminister Dr Goppel Umweltministerium Ich lege Wert auf die Feststellung dass diese Presseerklärung aus dem Wirtschaftsministerium und nicht aus dem Umweltministerium
• Die Zeitungen stellen die Alternative falsch dar wenn sie schreiben Professoren auf Lebenszeit oder Professoren auf Zeit. Es geht nicht darum den Professor auf Lebenszeit abzuschaffen
• Aber es ist wichtig dass wir Nägel mit Köpfen
• Es gibt in diesem Gesetz einen anderen sehr wichtigen Kritikpunkt nämlich die Einführung des Professors auf Zeit
• Allerdings bedauere ich es außerordentlich ohne Ihnen Herr Staatsminister zu nahe treten zu wollen dass der Ministerpräsident heute nicht hier ist
• Ich hoffe Sie vertreten diese Auffassung noch heute
• Artikel 3 b wird völlig einseitig als Klausel interpretiert die ein EUHandeln bereits dann zuläßt wenn die Kommission behauptet etwas besser zu können
• Wir lassen es uns nicht einreden Herr Kollege Köhler dass etwa die Mitgliedstaaten allmählich in einer Europäischen Union aufzugehen hätten
• Bleibt noch der Punkt volles Haushaltsrechts des Europäischen Parlaments bei den Ausgaben der Europäischen Union
• Auch das Schengener Abkommen ist ein Punkt den ich kurz ansprechen möchte Eine freizügigere Gestaltung des Personal Kapital Waren und Dienstleistungsverkehrs fördert auch die Entstehung neuer Strukturen von Kriminalität Wir
• Frau Lödermann BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Herr Präsident Kolleginnen und Kollegen. In diesem Jahr wird die Bayerische Verfassung SO Jahre alt
• Frau Dr Baumann SPD Herr Präsident Kollegen und Kolleginnen. Die SPD teilt die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs