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• Fachhochschulen bekommen das Promotionsrecht Fachhochschulabsolventen werden zur Promotion an Universitäten
• Die Frauenbeauftragten haben ein Recht auf Auskunft in allen mit ihren Aufgaben in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten einschließlich des Rechts auf entsprechende
• Der Entwurf beschränkt sich daher auf den Erlass solcher Organisationsnormen die für die Funktionsfähigkeit aller Hochschulen unabdingbar sind und ermöglicht im Übrigen eine Selbstorganisation der Hochschule
• Zu 20a Artikel 60 a Kontaktstudium Weiterbildung Mit dem Artikel 60 a wird zum ersten Mal die Weiterbildung umfassend im Bayerischen Hochschulgesetz als Aufgabe definiert und in das System Hochschule integriert
• Zu prüfen wäre insbesondere auch eine Verlängerung der Züge über Augsburg hinaus nach Nürnberg oder Würzburg um die Ferienregion Allgäu unmittelbar d. h. mit nur einmaligem Umsteigen an die dortigen Fernverkehrsverbindungen
• Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen ob für entfallende ICELinien zwischen München und Augsburg Augsburg und Nürnberg sowie Augsburg und Würzburg ein Ersatzangebot im Schienenpersonennahverkehr im Rahmen verfügbarer
• Begründung. Die FußballWM bietet viele Möglichkeiten der Darstellung der Sportvereine gegenüber der Öffentlichkeit
• Bei einer Beibehaltung des bisherigen Finanzierungssystems wird das Ziel einer Verbesserung der Ausstattung mit lernmittelfreien Schulbüchern kaum zu erreichen
• Eine Abschätzung der den Kommunen entstehenden Verwaltungskosten ist mit Unsicherheiten belastet nachdem das Verfahren noch nicht praktiziert wurde
• Bei der Abschätzung der entstehenden Verwaltungskosten wurde von den entsprechenden durchschnittlichen Personaldurchschnittskostensätzen ausgegangen
• In diesem Bericht soll auf die unterschiedliche Verteilung der Alarmierungsfristen eingegangen werden aufgezeigt werden welche regionalen Unterschiede hinsichtlich der Dauer der Alarmierung bestehen dargelegt werden welche
• Begründung Nach Schätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten wird in der Bundesrepublik Deutschland allein bei der Umsatzsteuer durch organisierten Betrug jährlich ein Aufkommen von ca
• Das Studium soll auch qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern ohne Abitur offen stehen Beruf begleitend möglich und international
• Der Zweite Bericht der Staatsregierung über die Umsetzung des BayGlG hat gezeigt dass dieser Verfassungsauftrag bisher nicht annähernd erfüllt werden konnte
• Antrag der Abgeordneten Franz Schindler Helga SchmittBussinger Dr Thomas Beyer Peter Hufe Christa Naaß Stefan Schuster Angelika Weikert Wolfgang Vogel Florian Ritter Adelheid Rupp SPD Probeweise Abschaffung des Widerspruchsve
• Besondere Rücksicht ist bei der örtlichen und überörtlichen Bedarfsplanung auf die Eltern zu nehmen die aus beruflichen Gründen zwischen Wohnsitz und Arbeitsort pendeln und daher auf eine Unterbringung ihrer Kinder außerhalb der
• Unberührt bleibt die Regelung in § 24 a SGB VIII Begründung. Die Regelung über die örtliche Bedarfsplanung ist zu konkretisieren damit die Gemeinden in regelmäßigen Abständen den örtlichen Bestand den Bedarf an
• Begründung. Der Ausbau einer qualifizierten Tagespflege zur Ergänzung der institutionellen Kinderbetreuung bedarf einer Struktur die bisher nur in Teilen vorliegt
• Durch die Erweiterung der Bedarfsfiktion auf die Fälle eines faktischen überörtlichen Einzugsbereichs haben auch Kindertageseinrichtungen mit faktischem überörtlichem Einzugsbereich bei denen Kinder ohne Vorliegen eines Härtefalls
• Begründung Veränderte Familienformen gestiegene Erwartungen an die Erziehungsfähigkeit von Eltern und die Verunsicherung von Müttern und Vätern in Grundfragen der Erziehung erfordern den Ausbau und die weitere Qualifizierung von
• Ziel der Änderung soll es sein dass die in § 82 Abs
• Mit einem neuen Fördermodell das flexibler als das EOF Modell die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse gelegentlich wechselnder Mieterinnen und Mieter berücksichtigt soll die Schaffung besonderer Wohnangebote für
• Gleichzustellen sind Fälle in denen jetzt förderungserhebliche Voraussetzungen seitens der Gemeinden deshalb noch nicht geschaffen worden sind weil die betreffende Gemeinde insbesondere aufgrund Aussagen der staatlichen
• Der Landtag lehnt die von der Bundesregierung angekündigte Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen ab
• Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert ihre Möglichkeiten gegenüber Bund und EU zu nutzen um eine ausgewogene und interessensgerechte Regelung im Rahmen der EUArbeitszeitRichtlinie zu erreichen
• Im Einzelnen ist in Bayern Folgendes erforderlich Mehr Personal in der Steuerverwaltung Man wird noch so viel am System basteln bzw
• Der Landtag weist darauf hin dass die Zuständigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Hochschulbildung auf die in Art
• Hierfür notwendige Schritte sind 1 Erhöhung der Haushaltsansätze in den nächsten Jahren im Einzelplan 05 um mindestens 3 % pro Jahr für alle Schularten Fortbildungseinrichtungen für Lehrer und das Staatsinstitut für
• Deutschland und vor allem Bayern profitieren in vielerlei Hinsicht von der Osterweiterung der Europäischen Union und dem damit erweiterten Binnenmarkt
• Die Staatsregierung wird aufgefordert die Isentaltrasse endgültig ad acta zu legen
• Nicht nur Unternehmen sondern auch staatliche Strukturen und Verwaltungen stehen im Zeitalter der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbs um Investitionen und Arbeitsplätze in Konkurrenz zueinander
• Mit Ablauf des 31 Dezember 2005 tritt die Verordnung über die Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für das Bauwesen und die Wasserwirtschaft OrgBauWasV vom 26 Juli 1994 GVBl S 669 BayRS
• BayRKG Durch die Neuregelung in Absatz 1 wird die Möglichkeit geschaffen auf eine generelle Nachweispflicht zu verzichten und stattdessen lediglich Stichprobenprüfungen durchzuführen
• Diese Änderungen betreffen Zuständigkeitsregelungen in folgenden Gesetzen Gesetz über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land und Forstwirtschaft ZuVLFG Bayerisches Gesetz zur Ausführung des
• Für den Entzug der Körperschaftsrechte bedarf es auf Grund des Vorbehalts des Gesetzes einer ausdrücklichen gesetzlichen
• Die einzusetzende EnqueteKommission Jungsein in Bayern Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen soll ausgehend von den Lebenslagen junger Menschen unter besonderer Berücksichtigung geschlechtsspezifischer
• Welchen Stellenwert nimmt die Medienerziehung an Schulen ein Wie werden die Lehrenden dafür aus und
• Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen 1 Vernetzung der bestehenden Institutionen in den Bereichen Insolvenzberatung Fachanwaltschaft Kreditwirtschaft und Justiz 2 verstärkte Einbindung der Fachanwaltschaft
• Für die Verwendung von Fehlgeburten sowie von Feten und Embryonen aus Schwangerschaftsabbrüchen für wissenschaftliche und medizinische Zwecke ist bisher nicht die Zustimmung zumindest eines Elternteils
• Aufgabe der zentralen Stelle für Fragen der Öffentlich Privaten Partnerschaften soll sein entsprechende Pilotprojekte voranzubringen und zu unterstützen hieraus gewonnene Erfahrungen zu sammeln zu evaluieren und weiterzugeben sowie
• Begründung Öffentlich Private Partnerschaften unterliegen bislang wegen ihrer Einschätzung als kreditähnlichem Rechtsgeschäft einem Genehmigungsvorbehalt seitens der Kommunalaufsicht
• Begründung Berichten zu Folge sind bei einem Beschusstest bei älteren und getragenen Unterziehschutzwesten der Firma Second Chance Mängel aufgetreten
• Begründung. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft hat derzeit 32 Mio
• Begründung. Die Zuständigkeiten der bayerischen Bezirke im Bereich der Ausländersozialhilfe und der Hilfe zur Pflege stellen einen wesentlichen Teil der derzeitigen Bezirksaufgaben dar
• Anton Meyer LMU München vorgelegten Gutachtens über Stärken Schwächen und Chancen der Tourismuswirtschaft in Bayern wurde ein weiteres Mal die fehlende DatenBasis für Bayerns
• Die Staatsregierung wird weiterhin aufgefordert eine Konzeption für ein Datenschutzaudit mit a objektiven und einheitlich definierten Kriterien sowie einem einheitlichen Verfahrensablauf Bestandsaufnahme Festlegung der
• Welche Abstände zu anderen Anbauflächen wurden bei den Erprobungsflächen
• Begründung Nach einer Ankündigung des Bayerischen Wirtschaftsministers Dr Otto Wiesheu wird sich Bayern bei der anstehenden Novellierung im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren aussprechen Ein wesentlicher Punkt für eine