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• Beschluss des Bayerischen Landtags. Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen Antrag der Abgeordneten Jakob Kreidl Thomas Kreuzer Herbert Ettengruber Joachim Haedke Hans Herold Thomas Obermeier
• Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen bei der Umsetzung des Zuwanderungskompromisses aber insbesondere darauf zu achten dass die dort festgelegten Grundlinien der Zuwanderungsbegrenzung in
• Ungeachtet dieser Entwicklungen stellt der Landtag fest dass die Situation des Arbeitsmarktes in Deutschland nach wie vor von wirtschaftlicher Stagnation erfasst ist
• Der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 56 Sitzung am 03 Februar
• Berichterstatterin Dr Hildegard Kronawitter Mitberichterstatter Reinhold Bocklet II Bericht 1 Der Antrag wurde dem Ausschuss für Wirtschaft Infrastruktur Verkehr und Technologie federführend zugewiesen
• Beschluss des Bayerischen Landtags. Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann Markus Sackmann Henning Kaul Franz Josef Pschierer Helmut Guc
• Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 17 Sitzung am 08 Juli 2004 beraten und mit folgendem Stimmergebnis CSU Ablehnung SPD Zustimmung B90 GRÜ Zustimmung Ablehnung
• Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 15 Sitzung am 14 Juli 2004 beraten und mit folgendem Stimmergebnis CSU Ablehnung SPD Zustimmung B90 GRÜ Zustimmung Ablehnung
• Der federführende Ausschuss hat den Dringlichkeitsantrag in seiner 19 Sitzung am 28 Oktober 2004 beraten und mit folgendem Stimmergebnis CSU Ablehnung SPD Zustimmung B90 GRÜ Zustimmung Ablehnung
• Der federführende Ausschuss hat den Dringlichkeitsantrag in seiner 16 Sitzung am 08 Juli
• Der Landtag begrüßt deshalb darüber hinaus gehende Bestrebungen der Staatsregierung in geeigneten Bereichen weitere für die Verwaltung sinnvolle betriebswirtschaftliche Steuerungselemente wie zB Zielvereinbarungen und Controlling
• Der federführende Ausschuss hat den Dringlichkeitsantrag in seiner 20 Sitzung am 15 Juli
• Wenn möglich soll die Hauptschule zweizügig geführt werden
• Beschluss des Bayerischen Landtags. Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen Antrag der Abgeordneten Franz Josef Pschierer Reinhold Bocklet Klaus Dieter Breitschwert Manfred Christ Gerhard Eck
• Die künftige Regelung soll auf 5 Jahre befristet werden um sie anhand der gesammelten Umsetzungserfahrung und der Weiterentwicklung bei Verpackungsmaterialien und Ökobilanzen aktuell fortschreiben oder bestätigen