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• Beifall bei der SPD Gänzlich lächerlich wird es wenn nun die Kollegen Goppel Herrmann und Spaenle durchs Land reisen Dr Ludwig Spaenle CSU Wir reisen doch nicht Franz Maget SPD Wer reist sündigt wenigstens
• Wir wollen schließlich neben der Fortentwicklung des Hochschulgesetzes und der Sicherung der nachhaltigen Fortentwicklung unseres Hochschulsystems durch die Erhaltung der langfristigen Investitionsfähigkeit des bayerischen
• Wenn wir die Schwarzarbeiter die Arbeitslosen und die Älteren sowie die Jugend abziehen dann bleiben gerade einmal 30 % in der Bevölkerung die das finanzieren müssen
• Beifall bei der SPD Zuruf von der CSU Aber Sie Wenn Sie das Haushaltsgebaren in Berlin anklagen Herr Rotenhan müssen Sie auch sagen dass gerade Sie in Berlin Forderungen stellen die den Haushalt explodieren lassen
• Der Nachtragshaushalt enthält auf der Einnahmenseite Einnahmen aus Regionalisierungsmitteln des Bundes in Höhe von 1025 Millionen gegenüber vorher in Höhe von 104 Millionen
• Wir aber meinen das war der Sinn der heutigen Diskussion dass diese Menschen die ihre Anliegen ihren Protest und ihre Alternativen vorgetragen haben nicht nur uns sondern auch Ihnen Anspruch haben dass alle diese
• CSU Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Bayern Drs
• Ulrike Gote GRÜNE Normalerweise Ich kenne die örtlichen Befindlichkeiten nicht im Detail und weiß nicht wer mit wem kann oder nicht kann
• Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm Vielen Dank Herr Staatsminister
• Staatssekretär Karl Freller Kultusministerium Aus meinen Unterlagen geht diesbezüglich nichts hervor
• Staatssekretär Karl Freller Kultusministerium Wir brauchen natürlich eine Konzeption die auf den Basiswerten der Regierungen aufbaut bzw
• Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm Herr Kollege Pfaffmann Herr Staatsminister hat um Fristverlängerung gebeten wenn ich das hier anmerken darf
• Ich bin der Meinung die bisherige Regelung hat sich über Jahrzehnte bewährt
• Der Bayerische Elternverband empfahl die Entscheidungen über die Zulässigkeit religiöser Symbole oder Kleidungsstücke bei Lehrkräften in die Verantwortung des Schulforums zu stellen
• Beifall bei den GRÜNEN Schließlich verlangt das Bundesverfassungsgericht ganz klar eine Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen
• Beifall bei der SPD Das geht so nicht
• Ich bringe als letztes Beispiel den Einsatz eines Materialwirtschaftsverfahrens beim Polizeiverwaltungsamt
• Anlage 9 Frau Staatsministerin Hohlmeier bittet die Bestätigung der vorgeschlagenen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag herbeizuführen
• Franz Josef Pschierer CSU Sie haben auch ein S in Ihrem Parteinamen Herr Pschierer deshalb lehnen wir Ihre Kahlschläge auch ab wir heißen nämlich Sozialdemokratisch Beifall bei der SPD Sie wollen glauben machen
• Auch beim Ausgleich des regionalen Gefälles der Arbeitslosigkeit hat die Bayerische Staatsregierung gnadenlos versagt
• Nur noch kümmerliche 35 bis 40 % der 55 bis 64jährigen stehen in diesem Land im Erwerbsprozess
• Sie haben vollmundig versprochen dass Sie eine konzeptionelle Weichenstellung am Arbeitsmarkt mit Ihren Vorschlägen bewerkstelligen würden
• Zuruf der Abgeordneten Marianne Schieder SPD Schauen wir uns einmal an wohin Ihre Politik in den vergangenen fünf Jahren geführt hat
• Mit Forstreform war vor einem Jahr die 1995 eingeleitete Forstreform die zu einer deutlichen Abschmelzung beim Personalstand und bei den Forstämtern geführt hat gemeint
• Beifall bei der CSU Dr Sepp Dürr GRÜNE Wo ist die Analyse Herr Kollege Dr Magerl verehrte Frau Lück manchmal frage ich mich von welcher Reform Sie eigentlich sprechen
• Wenn wir zu Reformen aber nicht fähig sind hat das Konsequenzen die ich Ihnen rückblickend nennen
• Neben der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit von neun auf acht Jahre sind die Arbeit am Lehrplan sowie die Einführung der Intensivierungsstunden Kernpunkte dieser Reform
• Dieser Gesetzentwurf das wissen nicht nur die sozialdemokratisch geführten Landratsämter und Rathäuser sondern das sagen auch Ihre eigenen Leute vor Ort Sie müssen nur einmal zuhören wenn die etwas erzählen ist ein
• Beifall bei der CSU Ich traue es unseren Gymnasien zu dass sie ein solches Konzept erarbeiten
• Auffällig ist auch dass besonders korruptionsanfällig all die kommunalen und staatlichen Verwaltungen sind die mit der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu tun haben sowie alle Verwaltungsbereiche mit direkten Bürgerkontakten
• Die entsprechende Regelung ist in der bayerischen Korruptionsbekämpfungsrichtlinie enthalten
• Ich sage aber auch Wir haben noch ganz entscheidende Lücken in Bezug auf die Sicherheitslage in unserem
• Ich zitiere aus einem älteren Artikel der Süddeutschen Zeitung Damals war Wahlkampf in Deutschland die letzten Tage vor der Entscheidung
• Eine letzte Bemerkung zur Telekommunikationsüberwachung TKÜ Herr Kollege Kreuzer hat es
• Der Alternativstandort RomenthalSüd erweist sich nach Einschätzung des Landratsamts als ungeeignet da die vorgeschriebenen Immissionsschutzwerte zu der südlich angrenzenden Bebauung nicht eingehalten werden können und auf Grund der
• Vor allem die Versuchsschulen in der Ganztagesform wurden vom Staatsministerium in regelmäßigen Abständen zu ArbeitssitzungennachDillingeneingeladenwoeinegemeinsameKonzeptionerarbeitetundfürdieG8Ganztagsschulen eine Art Netzwerk
• Erhebungen zum Ausfall von stundenplanmäßigem Unterricht sind für die Schulen mit erheblichem Aufwand verbunden und werden deshalb nicht regelmäßig und flächendeckend durchgeführt
• Martin Heidegger Grundsätzliches Kürzungen im Lehrplan für das Fach Deutsch sind im Hinblick auf die Beachtung die dem Fach als zentralem Kulturfach in der Öffentlichkeit bis hin zur regelmäßigen Diskussion der Abiturthemen
• Im Ethiklehrplan 2003 ist in großem Umfang Stoff ausgetauscht worden
• Geschlechtlichkeit als fundamentaler Bestandteil personaler Identität Aspekte von Freundschaft und Liebe z B Philia bei Aristoteles Eros in Platons Symposion Agape und caritas im christlichen Verständnis Freundschaft und
• ThB 104 Selbstbestimmung und soziale Normen Dieser Themenbereich fällt in der bisherigen Form weg
• Interkulturelles Lernen und Landeskunde Veränderungen s unten stehende Tabelle Straffung durch Verzicht auf Details Betonung exemplarischen Arbeitens weniger obligatorische mehr fakultative Inhalte Verlagerung
• Revolutionskriege Republik und Jakobinerherrschaft Kaisertum Napoleons territoriale Veränderungen und innere Reformen in Deutschland am Beispiel Bayerns unter Montgelas Nationalidee und Befreiungskriege Dem
• Kunst ist aus seinem Selbstverständnis ein Fach in dem sich die Lehrerinnen und Lehrer nicht mit Hilfe von Lehrbüchern an festgelegten Unterrichtsprogrammen orientieren
• Relativsatz ggf in Übergangslektüre Konjunktiv im Gliedsatz ggf
• Lernbereich Fairness Kooperation Lernbereich Umwelt Technik und Taktik der Ballsportarten Lernbereich Leisten Gestalten Spielen Bayerischer Landtag 15 WahlperiodePlenarprotokoll 1513 v 17032004 Anlage 2b
• Wegen der offensichtlich erheblichen Größenordnung der vergebenen Beratungsleistungen stellt sich grundsätzlich die Frage in welchem Umfang von der Staatsregierung seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Stoiber 1993
• Dessen ungeachtet ist die Vermessungsverwaltung wie alle Sonderverwaltungen in die Verwaltungsreform
• Christa Steiger SPD Hat die Staatsregierung Kenntnis davon dass die Deusche Bahn AG laut einer internen Liste den Bahnhofschalter in Kronach neben weiteren in Bayern schließen will und welche Initiativen hat sie ergriffen um
• Dr Sepp Dürr Ulrike Gote Eike Hallitzky ua u Frakt
• Wir brauchen aber motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die die Gestaltung einer modernen bürgernahen und transparenten Verwaltung
• Herr Stoiber Herr Faltlhauser so geht man mit seinen eigenen Beschäftigten nicht um
• Zuruf von der CSU Betrügt sage ich deshalb weil die seinerzeitige Einführung der 385StundenWoche mit Lohn und Gehaltsverzicht bezahlt wurde
• Eine Erhöhung der Arbeitszeit ist also keine Reaktion auf eine mindere Leistung ganz im Gegenteil
• Meine Damen und Herren wir haben in unserem Nachtragshaushalt 2004 einen Personalanteil von 43 % Wenn wir gar nichts tun keine Veränderungen keine Einsparungen keine Modifikationen und keine Strukturveränderungen vornehmen werden
• Ich begrüße die Teilnehmerinnen des Girls Day
• Stichworte sind das allgemeine und das reine Wohngebiet und die §§ 14 und 15 BauNVO Über eine Genehmigungspflicht bekäme man in jedem Fall die Information der Gemeinde bekäme man in jedem Fall die Information der Nachbarschaft und
• Das neue achtjährige Gymnasium wird das Qualitätsniveau des traditionellen neunjährigen Gymnasiums halten ohne dabei die Schülerinnen und Schüler zu überfordern
• Unsere Erfahrungen mit derartigen Aktionen Herr Sibler das geben Sie doch selber zu sogar auch Herr Huber so habe ich gelesen waren bisher immer dass die Schriftgröße oder das Layout geändert worden sind und ein
• Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zur Verfassungsstreitigkeit und den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste
• Zuruf von den GRÜNEN Bleiben Sie doch näher an den Menschen. Die Mitglieder der Familie Morina sind seit längerem vollziehbar zur Ausreise verpflichtet
• Beifall bei den GRÜNEN Wir haben auch die Erklärung der RegensWagnerStiftung der Caritas dass die Mutter einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten würde sobald ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis möglich würde
• Ulrike Gote GRÜNE Herr Präsident Herr Staatsminister trifft es zu dass der Kommunale Prüfungsverband in seinem aktuellen Gutachten zur Finanzsituation der Stadt Hof in dem unter anderem auch auf die in absehbarer Zeit zu
• Neue Anschlussstellen nur zur Erschließung von Gewerbegebieten oder zur Verlagerung von zwischengemeindlichem Verkehr auf die Autobahn werden vom Bundesbauministerium grundsätzlich
• Staatsminister Josef Miller Landwirtschaftsministerium Dieses Programm nach dem der Vielfalter gefördert wurde ist ein Programm der Staatsregierung für den Absatz von Ökoprodukten oder regional erzeugten Produkten
• Deshalb ist es geboten entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen
• Wir können uns auch ruhig bei den Landesmitteln aufhalten
• Wie sind Chancen und Risiken verteilt Viele Menschen in den Grenzregionen haben zu Recht Sorgen
• Ich rufe auf Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget Dr Heinz Kaiser Helga SchmittBussinger und anderer und Fraktion SPD Wiedergewinnung und Stärkung der kommunalen Investitionskraft in Bayern Abschaffung der
• Die Lasten der Deutschen Einheit werden seit der Wiedervereinigung solidarisch vom Bund den Ländern und den Kommunen getragen
• Zu unserem Antrag betreffend ein gentechnikfreies Bayern der auch zur Abstimmung steht gibt es ein einstimmiges Votum nachdem der Text deutlich gekürzt
• Sie sollten das nicht gleich emotional als Blockade bezeichnen
• Glücklicherweise haben wir aber ausgedruckte Pressemitteilungen gehabt und darin heißt es noch am 19 Februar Maget. In jedem Fall Verbesserung der Kommunalfinanzen durch Zusammenlegen von Sozial und Arbeitslosenhilfe
• All die Papiere und Positionen die man bisher von den kommunalen Spitzenverbänden lesen konnte zeigen dass insbesondere die Belastung der Kommunen durch das Wohngeld für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II und die