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• Christine Kamm GRÜNE Mir ist natürlich klar dass in eine solche länderübergreifende Übung nicht alle Organisationen einbezogen werden können die bei einem Einsatz vor Ort mitwirken müssen
• Zum Zweiten gab es einen Verstoß gegen die Weisung keine Beschäftigungen Ausbildungen Beherbergungen oder Aufsichten von Minderjährigen zu übernehmen
• Zum Tagesordnungspunkt 18 Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr Heinz Kaiser Franz Schindler Christa Naaß und anderer SPD Eingliederung der amtsgerichtlichen Zweigstellen Drucksache 152426 Ich lasse über diesen
• Christa Naaß SPD 11 000 Arbeitsplätze Damit gewinnen wir mehr finanziellen Spielraum für das politische Gestalten
• Abstimmungsliste siehe Anlage 4 Nun zum weiteren Verfahren. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von 45 Minuten je Fraktion für die Aussprache vereinbart plus eines Zuschlags falls die Redezeit der Staatsregierung über 45 Minuten
• Dr Otmar Bernhard CSU Er ist es auch Frau Kollegin Ich zitiere wieder jemand der der gleichen Meinung ist wie die SPD nämlich den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages der die Staatsregierung nicht als einen
• Jürgen Dupper SPD Also eher Mon Ch§ri Anstatt den Staat vom Kopf auf die Füße zu stellen also vom Bürger aus zu denken gehen die CSU und die Staatsregierung den
• Zurufe von Abgeordneten der GRÜNEN Oder das Antidiskriminierungsgesetz um ein anderes Beispiel zu nennen
• Beifall bei den GRÜNEN Nachdem Sie mit dem Kampf gegen die weißblaue Gesetzesmaschinerie schon so erfolgreich waren frage ich Sie Wie weit sind Sie denn mit den angekündigten Reformen der Behörden Schon in seiner
• In diesem Zusammenhang die Feuerwehrrichtlinie als Entbürokratisierung anzukündigen ist schon dreist
• Beifall bei den GRÜNEN Heiterkeit der Abgeordneten Margarete Bause GRÜNE und Dr Sepp Dürr GRÜNE Ich habe bis jetzt nicht gewusst dass unsere kompetenten Beamten nicht wissen wie sie zu telefonieren
• Am 19 Oktober 2004 berichtete die Therapeutin der Justizvollzugsanstalt MünchenStadelheim Frau L telefonisch dass sie die Behandlung aufgrund der Tatsache dass der Verurteilte am gleichen Tag in Begleitung zweier Kinder im
• Schon bisher ist es möglich dass ein Bürger etwa bei besonders langer Anschlussleitung den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage auf eigene Kosten herstellt und hierzu mit der Gemeinde eine Sondervereinbarung insbesondere
• Antwort der Staatsregierung Jugendsozialarbeit an Schulen ist ein wirksames und erfolgreiches
• Nach eingehender Analyse der bestehenden Schulstrukturen und Schülerbewegungen wurden nach Abschluss der Regionalkonferenzen Schulstandorte für einzelne Berufe bzw
• § 177 Absatz 1 GeschO des Staatsministers für Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz zum Thema Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Staatsminister Dr Werner Schnappauf 2831 2843
• Beifall bei der CSU Das Gleiche gilt für den Lkw
• Herr Minister die Mautspreizung die Sie heute fordern gibt es bereits
• Ein weiterer Punkt ist ich meine es ist notwendig noch viel intensiver eine Kooperation zu versuchen zumindest mit den in Bayern ansässigen Automobilherstellern dieses Thema noch stärker noch engagierter aufzugreifen und
• Johannes Hintersberger CSU Welche Blockadepolitik Mein Gott Herr Hintersberger Sie haben es immer noch nicht begriffen
• Susann Biedefeld SPD Aus Irland nicht. Die Feinstäube haben eine breite Ursachenstreuung
• Zuruf der Abgeordneten Susann Biedefeld SPD Frau Kollegin wir erleben weiterhin eine Deindustrialisierung in Deutschland und eine Abwanderung von Arbeitsplätzen die dramatisch ist
• Wie wollen Sie denn die Lohnnebenkosten senken Sie schlagen vor bei den Förderprogrammen für Arbeitslose 11 Milliarden Euro einzusparen um die Kosten der Arbeitslosenversicherung um 15 Prozentpunkte zu
• Philipp Graf von und zu Lerchenfeld CSU Verehrte Frau Präsidentin Hohes Haus Rot Grün schafft
• Beifall bei der CSU Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm Nächste Wortmeldung Frau Kollegin Steiger
• Im nächsten Halbsatz sagen Sie die Steuersätze für die Aktiengesellschaften usw
• BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN FFHVerträglichkeitsprüfung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens Donausausbau
• Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm. Die nächste Frage wird von Herrn Kollegen Dr Dürr gestellt
• Das bedeutet. Der betroffene Beamte sagt sich Für mich ist es wesentlich praktischer den Bleistift irgendwo schnell zu holen weil es zu lange dauert bis ich die
• Staatssekretär Hans Spitzner Wirtschaftsministerium Herr Kollege Sie können davon ausgehen dass wir wie schon in den Vorjahren alles tun werden um ein möglichst großes Stück dieses Kuchens nach Bayern zu ziehen
• Insgesamt sind an diesen Schulen 436 Klassen eingerichtet 25 davon sind größer als 33 Der Anteil der übergroßen Klassen liegt damit bei 57 % Allerdings ist in den
• Staatssekretär Karl Freller Kultusministerium Herr Abgeordneter Dr Beyer das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat am 21 Oktober 2004 im Landtag berichtet wie der Beschluss des Landtags vom 22 Juli 2004
• Dr Walter Eykmann CSU Herr Kollege Eykmann Sie wissen ja worum es hier geht
• Jetzt hat die Gruppe der Gewerkschaft der Polizei den Vorschlag einer Faktorisierung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten vorgeschlagen
• Der Antrag zielt auch darauf ab dass nicht nur eine Servicestelle sondern eine Außenstelle geschaffen
• Der Kern der Arbeit dieses Amtes besteht im Planen und Gestalten mit den Bürgern vor Ort
• Beifall bei den GRÜNEN Dadurch wird die Ausgrenzung vermehrt und an die Betroffenen das Signal ausgesandt sie seien als Einwanderer oder Einwanderinnen nicht erwünscht
• Beifall bei der CSU Die heute ganz selbstverständliche Forderung die sogar in Ihrem Antrag erhoben wird ist damals als eine fast nicht diskutable Forderung kritisiert worden nach dem Motto Ihr verlangt dass Menschen die aus
• Beifall bei der SPD Susann Biedefeld SPD Ein Armutszeugnis für dieses Land Unterlassen Sie doch endlich die Schnellschüsse und die kurzfristigen Maßnahmen sondern sorgen Sie in der Bildungspolitik für nachhaltige und
• Solche Zustände die sich über einen längeren Zeitraum hinziehen können wir nicht akzeptieren
• Beifall bei der CSU Präsident Alois Glück Herr Staatssekretär gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Pfaffmann
• Weiter sind gemeinsam mit den betroffenen Kommunen maßgeschneiderte Lösungen zu erarbeiten und die Unterstützung dieses Forderungskatalogs ist finanziell zu ermöglichen
• Im Antrag befinden sich ein paar Punkte denen wir zustimmen könnten wenn wir abschnittsweise abstimmen würden
• Liebe Kolleginnen und Kollegen meine Damen und Herren lassen wir uns nur weil an einigen Messpunkten in Bayern der extrem strenge Grenzwert des Tagesmittelwertes überschritten wird nicht die Diskussion aufdrängen Bayern sei ein
• Ich darf mich abschließend für Ihre wirklich ungewöhnliche Aufmerksamkeit bedanken
• Franz Maget SPD Was haben Sie getan damit die türkischen Konsulate in Bayern diese Praxis nicht befolgen. Zu Recht ist jeder bei dem entsprechenden Vorgang darauf hingewiesen worden Herr Kollege Maget Wenn du die deutsche
• Unsere Position ist dass wir sagen Dieser nicht beabsichtigter Effekt soll korrigiert werden
• Steigerung 2004 gegenüber 2001 in Prozentzahlen 1385% 572% 125% 758% 565% 461% 1552% 1033 % Tabelle als Ergänzung zur mündlichen Antwort von Staatssekretär Georg Schmid Innenministerium Bayerischer Landtag zur
• Bei der eventuellen Erstellung eines Luftreinhalte und Aktionsplanes werden wir uns an den bisherigen Erfahrungen zur Luftreinhalteplanung in anderen Städten orientieren
• Dabei werden auch die Auswirkungen der Verwaltungsreform auf die räumliche Situation in Ansbach
• Nichterteilung der Arbeitserlaubnis für Ausländerinnen und Ausländer Renate Ackermann GRÜNE 3036
• Dieser Rücktritt von Frau Hohlmeier den wir heute Zuruf von der SPD Feiern hier zum ersten Mal besprechen können geschah nicht freiwillig
• Beifall bei den GRÜNEN In der Affäre um Frau Hohlmeier geht es nicht nur um die Frage inwieweit die ehemalige Kultusministerin in die kriminellen Machenschaften in der Münchner CSU in Wahlfälschungen und in den Stimmenkauf
• Auch an den beruflichen Schulen herrscht große Personalnot
• Lang anhaltender Beifall bei der CSU Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN In Berlin geht es darum Johanna WernerMuggendorfer SPD So versucht die CSU von ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken Unruhe bei der
• Besonders düster so die Studie sehe es dagegen in Berlin Bremen und SachsenAnhalt
• Jetzt kommen wir Herr Kollege Waschler das wäre jetzt wichtig zur Studie bezüglich der Initiative zur sozialen Marktwirtschaft
• Der Verband der deutschen Privatschulen stellte erst im letzten Monat fest dass die Privatschulen einen anhaltenden Boom verzeichnen und sich die Schülerzahlen seit Mitte der Neunzigerjahre um 120 000 erhöht
• Beifall bei der SPD Ein nächster Punkt
• Ich weise darauf hin dass die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden in einem Dissens geendet
• Im Ältestenrat wurde hierfür eine Redezeit von 30 Minuten je Fraktion vereinbart
• Klar ist für uns nach wie vor im stillen Kämmerlein wohl auch für viele von Ihnen dass die beste Lösung die Beibehaltung des Einheitsforstamtes gewesen wäre
• Zuruf des Abgeordneten Sebastian Freiherr von Rotenhan CSU Das nenne ich unehrlich und unchristlich außerdem in höchstem Maße
• Damit wollen Sie klar und deutlich die Türe für den Einfluss der Holzwirtschaft in diesen Aufsichtsrat öffnen
• Mit dem neuen Wald und Errichtungsgesetz werden wir den Zielsetzungen Soziales Ökonomie und Ökologie vollauf gerecht
• Zum anderen ist die Befürchtung dass das Lohnniveau und die Sozialstandards nach unten gedrückt würden schwerlich zu entkräften
• Dr Martin Runge GRÜNE Es geht um Ihre Blockade. Zu dem Blockadevorwurf komme ich
• Gestatten Sie dass ich an dieser Stelle von unserem kürzlichen Besuch beim Münchner Hauptzollamt berichte
• Beifall bei der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren Frau Staatsministerin Sie haben vor kurzem das Bild gebraucht die Staatsanwaltschaft sei die Kavallerie der Justiz und haben Don Quixote bemüht
• Das heißt in einigen Bereichen müssten die Löhne um
• Schließlich gingen dem deutschen Fiskus rund 16 Milliarden Euro pro Jahr allein durch den Betrug mit der Umsatzsteuer verloren
• Dr Heinz Kaiser SPD Also braucht man gute Leute. Das bedeutet dass die kriminell Tätigen unwahrscheinlich erfinderisch sind dem muss man etwas
• Dr Heinz Kaiser SPD Mehr Stellen Herr Minister Meine Empörung in diesen Fragen ist noch wesentlich größer geworden nachdem ich von einigen Amtsvorstehern die sich als Experten erwiesen haben die speziell einige Fälle
• Meine sehr verehrten Damen und Herren bei uns in Deutschland und in Bayern äußert sich die Kontroverse um diese Revision insbesondere in dem Konflikt zwischen den Krankenhäusern und ihrem Ärzte und Pflegepersonal
• An zu vielen Stellen wird zurzeit konzeptionslos aber eifrig herumgewurstelt
• Der Wechsel des Studienorts Auslandsaufenthalte und die Länge der Auslandsaufenthalte waren weitere Punkte über die wir gestritten haben
• Dr Sepp Dürr GRÜNE Wir tragen hier die Verantwortung Herr Kollege Dürr diejenigen die schweigen und zuhören und erst dann reden wenn sie nachdem sie sich zu Wort gemeldet haben dran sind sind in der Diskussion besser
• Auch das Grundkonzept des EUStabilitätspakts wird damit nicht infrage
• Staatsminister Dr Günther Beckstein Innenministerium Frau Kollegin ich sage Ihnen zunächst dass ich durchaus Respekt vor Ihrem Engagement habe wenn mich dieses Engagement auch manchmal verfolgt und zu ärgern beabsichtigt
• Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm Vielen Dank dass die Frage noch
• Barbara Rütting GRÜNE Frau Präsidentin Herr Staatsminister Da nach dem Beschluss des Landtags im letzten Jahr die Primatenhaltung in den Kellerräumen der Chirurgischen Klinik der Universität München baldmöglichst geschlossen
• Antwort der Staatsregierung. Die Anfrage betrifft einzelbetriebliche Unternehmensdaten eines Vertragspartners der Bayerischen Staatsforstverwaltung die aus rechtlichen Gründen vertraulich zu behandeln sind
• Verhandlungen mit der Wasser und Schifffahrtsdirektion über die Erneuerung der Donau Brücke Bogen wurden bislang nicht geführt
• § 65 GeschO auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90DIE GRÜNEN Kein Geld für Luftnummern gegen Steuerverschwendung für den regionalen Flugverkehr Dr Christian Magerl GRÜNE
• Verehrte Kolleginnen und Kollegen meine Damen und Herren mein besonderes Gedenken und meine Würdigung gelten auch der Aufbaugeneration nach 1945 insbesondere den Millionen von Frauen die oft allein stehend allein erziehend für sich
• Lebhafte Zurufe von den GRÜNEN Ich komme nun zum Thema regionale