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• Des Weiteren Ein sozialer Chancenausgleich und individuelle Bildungserfolge gelingen im gegliederten Schulwesen nachweisbar besser als in einem von Ihnen propagierten Einheitsschulsystem
• Beifall bei der SPD Das wird auch durch die Äußerungen bewiesen die Sie hierzu
• Zurufe von der SPD Wir haben das in den vergangenen Jahren
• Zuruf der Abgeordneten Simone Tolle GRÜNE In Wirklichkeit bedeutet das Schulsterben
• HansUlrich Pfaffmann SPD Frau Präsidentin vielen Dank
• Und natürlich wird dies zu einem weiteren Einsparmodell werden obwohl Sie immer wieder das Gegenteil
• Heidi Lück SPD Dann ist Ihre Politik auch scheinheilig Ich betone es noch einmal wie ich es im Ausschuss des Öfteren getan habe und auch hier von diesem Platz aus Entgegen Ihrer Behauptungen ist das neue Gesetz
• Wir kommen jetzt zum Gesetzentwurf 156052 Über ihn kann ich noch nicht abstimmen lassen weil wir die Abstimmungsergebnisse noch nicht haben
• Beifall bei der SPD Alexander König CSU Wer hat den Antrag eingebracht Ich habe gesagt dass das ein Antrag des Kollegen Herold war
• Beifall bei den GRÜNEN Es ist selbst zweifelhaft ob dies mit diesem Gesetzentwurf in öffentlichen Verwaltungen korrekt und vernünftig erfolgen kann
• Die Melderegisterdaten über einen Einwohner werden nach dem vorliegenden Gesetzentwurf in nicht unerheblichem Umfang erweitert
• Klaus Stöttner CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen Ich nehme zu dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Sonderzahlungsgesetzes auf Drucksache 155769 Stellung den wir heute in
• Beifall bei der SPD Heiterkeit Staatssekretär Franz Meyer Finanzministerium Verehrter Herr Kollege Wörner zu Ihrem längeren Vortrag möchte ich festhalten dass auch im Jahre 1990 wenn ich es richtig im Kopf habe die
• Joachim Herrmann Manfred Ach Engelbert Kupka u. a. u Frakt
• Sie ist nicht immer positiv begleitet worden weil dadurch in ganz Bayern viele Polizeikräfte gebunden sind
• Wo Zugbegleiter aus betrieblichen Gründen nicht erforderlich sind bestehen technische Abfertigungssysteme sodass die Betriebssicherheit in jedem Fall
• Staatsminister Eberhard Sinner Staatskanzlei Ich habe schon erkannt dass Sie eine Frage gestellt haben weil am Schluss ein Fragezeichen
• Staatssekretär Dr Otmar Bernhard Umweltministerium Ich kann nur sagen dass es das gibt
• Wir hatten bisher rund 53 Millionen Euro in einem eigenen LeaderTopf zur Verfügung
• Bei uns hat jeder ich betone jeder Zugang zu Leistungen auf höchstem medizinischen Niveau
• Beifall bei Abgeordneten der CSU Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen
• Ich habe es bereits im Ausschuss deutlich zum Ausdruck gebracht und ich sage es heute noch einmal. Es darf nicht passieren dass die Staatsregierung die Zielsetzung dieses Gesetzes nämlich mehr Information für die Bürgerinnen und
• Sie sollten nicht so tun als wäre dem nicht so
• Ich bitte dieser Regelung in diesem Hohen Haus
• Er gibt also zu dass er diesen Antrag kennt
• Beifall bei den GRÜNEN Ich will es etwas kürzer machen
• Jetzt darf ich noch eine Anmerkung zu den Ausführungen des Kollegen Wörner machen Natürlich steht der Staat hinter der Umsetzung
• Johanna WernerMuggendorfer SPD Eine Stimme nur Ich denke dass dieser Dialogprozess auch besser ist wenn in ihn alle Betroffenen und Beteiligten nämlich alle kommunalen Spitzenverbände und die Landesarbeitsgemeinschaft der
• Aber da wo Sie selber in der Verantwortung sind tun
• Joachim Wahnschaffe SPD Anders als am Flughafen Hof Vor diesem Hintergrund werden wir natürlich jetzt an einem konkreten Darlehensprogramm
• Abstimmungsliste siehe Anlage 4 Zum Gesetzentwurf 156305 empfiehlt der federführende Ausschuss für Sozial Gesundheits und Familienpolitik die Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener
• Mit unserem Änderungsantrag haben wir auch gefordert den alten Fördertatbestand für Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken zu streichen
• Nun lasse ich noch über den ebenfalls zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsantrag auf der Drucksache 156582 abstimmen
• Ich kann mich erinnern an Proteste der Betroffenen beispielsweise der Bezieher des Blindengeldes
• Zuruf von der CSU Sehr gut Herr Dupper es ist mir aber nicht wurscht dass Sie sich als finanzpolitischer Sprecher der größten Oppositionspartei hier in diesem Landtag diesen Unsinn zu eigen machen
• Beifall bei der SPD Wir fordern Sie auf Geben Sie diesen Plänen keine Zustimmung verweigern Sie Ihre Zustimmung Nach der Vielzahl von Gammelfleischskandalen brauchen wir eine grundlegende Neuordnung an Haupt und Gliedern
• Betrachtet man die Zahl der Planstellen muss man registrieren dass das Umweltministerium heute das größte Ministerium ist
• Maria Scharfenberg GRÜNE Das sind vorgeschobene Argumente Panik auf der Titanic Hier hätte der Ministerpräsident heute Stellung zu beziehen
• Beifall bei den GRÜNEN Der Fraktionsvorsitzende schmeißt sich persönlich in die Bresche
• Beifall bei den GRÜNEN NordostOberfranken ist die Region in Bayern die am stärksten vom demografischen Wandel betroffen ist
• Beifall bei der CSU Zurufe der Abgeordneten Ulrike Gote GRÜNE Frau Gote ich kann nur sagen Wer solche Dinge von sich gibt und wer die Menschen in Hof und seiner Region so verunglimpft wie Sie sollte sich eigentlich
• Noch etwas zum Abschluss das findet sich in den Akten des Ministeriums in Bezug auf die nicht erfolgte Zusage einer Fluggesellschaft Herr Wiesheu hat den Hofer Flughafenbetreibern und der Region klar und deutlich ins Stammbuch
• Beifall bei der CSU Diese Zusage ist in der Tat mit Erwartungen
• Hans Joachim Werner SPD vom Redner nicht autorisiert Herr Präsident meine sehr verehrten Damen und Herren Ich darf zu Ihrer Freude feststellen dass wir Ihrem Änderungsantrag zustimmen werden und zwar nicht weil wir Ihre
• Dies wurde als Thema von Ihrer Seite nie erwähnt
• Für das Fach Mathematik gilt dass das Beherrschen grundlegender mathematischer Kompetenzen größeres Gewicht erhalten muss
• Name Ja Nein Enthalte mich Dr Müller Helmut Müller Herbert X Mütze Thomas X Naaß Christa X Nadler Walter Narnhammer Bärbel X Neumeier Johann Neumeyer Martin Nöth Eduard X Obermeier Thomas Pachner Reinhard Paulig Ruth
• Haushaltsplan 20072008 Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses Drs
• Günter Gabsteiger CSU Der wird draußen interviewt Franz Maget SPD Herr Herrmann das wäre Ihre Chance gewesen Ich unterbreche für einen Moment Franz Maget SPD Wo ist der Nachfolger So eine Chance kommt nie
• Deshalb wird auch die kommende Dienstrechtsreform nichtüberdieKöpfederBeschäftigtenhinwegentschieden werden
• Franz Maget SPD Im Süden gibt es mehr Sonne Dieses Kompliment gebe ich natürlich an alle Menschen in Bayern
• Beifall bei der SPD Herr Ministerpräsident andere Länder zahlen aus den Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich Ganztagsschulen
• Beifall bei der SPD Nein mit jungen Familien haben Sie wenig im Sinn
• Vielleicht wäre es besser statt wohlklingender Cluster einmal tatsächlich handfeste praktische Industriepolitik zu
• Das Umweltbundesamt hat in seinen 21 Thesen zur Klimaschutzpolitik dargelegt dass sich die Erwärmung nur dann auf 2 begrenzen lässt wenn die Emissionen von klimaschädlichen Gasen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % gegenüber
• Beifall bei der CSU Franz Maget SPD Ihr tut ja nichts sie zurückzuholen Keine Initiative Jetzt muss ich Herr Kollege Maget sagen. Das was Sie zum Länderfinanzausgleich dargelegt haben war vor diesem Hintergrund
• Nach den letzten bundesweiten Statistiken geben wir immerhin 4800 Euro je Schüler an öffentlichen Schulen aus
• Beifall bei der CSU Herr Staatsminister in den 13 Jahren Ihrer Verantwortung haben Sie ganz entscheidend dazu beigetragen dass Bayern als sicheres Land gilt und vieles auf sich genommen
• Beifall bei der SPD Ich danke allen Beschäftigten und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren der Rettungsdienste der Organisationen des Katastrophenschutzes und vor allem danke ich der bayerischen Polizei
• Beifall bei den GRÜNEN Besonders eifrig ausgebaut werden soll die Videoüberwachung obwohl Videoüberwachung gerade nicht wie das Beispiel England zeigt Terroranschläge verhindern kann und geradezu skurril wirkt in einem Land in
• Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm Herr Kollege gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
• Beifall bei der CSU Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm Nun darf ich für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Dr Beckstein das Wort
• Ihren Hinweis dass der Polizist in mittelfränkischen Inspektionen unter Umständen noch am Funk sitzt nehme ich ernst
• Unruhe Glocke der Präsidentin Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen
• Liebe Kolleginnen und Kollegen weitere Zahlen und Einzelheiten des Etats der im Haushaltsausschuss eingehend beraten worden ist werde ich Ihnen ersparen
• Beifall bei der SPD Das Problem ist dass das auch die CSUFraktion und ihr Vorsitzender genau wussten aber dennoch keine Scheu hatten angesichts der Woge der Empörung Stimmung zu machen
• Zahlreiche internationale Rankings zeigen dass Deutschland im Bereich der Rechtssicherheit ganz weit vorn liegt
• Es wird sichergestellt dass jeder Gefangene mindestens dreimal täglich von einem Bediensteten gesehen wird sei es bei der Essensausgabe oder sei es bei gesonderten Kontrollen
• Peter Welnhofer CSU Herr Präsident meine Damen und Herren. Die CSUFraktion hat noch 7 Minuten und
• Bei den in der Höhe nicht dotierten Pflichtaufgaben setzen wir Duftmarken zur Stärkung des Ehrenamtes
• Sie werden sehen was für eine Katastrophe Ihre Reform in diesem Land angerichtet hat
• Ich will auch erwähnen dass Sie bei der Zuweisung der IZBBMittel die Hauptschule benachteiligt haben
• Maria Scharfenberg GRÜNE Man muss die Aufgaben lösen. Der Ministerpräsident hat völlig richtig an die Opposition gewandt gesagt Hören Sie endlich auf die Hauptschule und die Schulen in Bayern permanent
• Beifall bei der CSU Da gab es noch das böse Wort von der Zwangsgermanisierung vonseiten der SPD Heute wissen wir dass Sprachförderung der Schlüssel zur gesellschaftlichen Integration zu politischer Partizipation und zur
• Ich bitte den Landtag um Zustimmung zum Haushalt des Staatsministeriums für Unterricht und
• Meine sehr verehrten Damen und Herren der Haushaltsausschuss hat dem Antrag der CSU das Mittelstandskreditprogramm um zwei Millionen Euro aufzustocken zugestimmt
• Manfred Ach CSU Sie sollen richtig lesen dann lesen Sie was Gescheites raus Wir haben eine andere Politik vorgeschlagen und konkrete Vorschläge für Investitionen gemacht
• Wir fordern ein dass das jetzt auch geschieht Beifall der Abgeordneten Maria Scharfenberg GRÜNE Glocke des Präsidenten dass die Pendler und Pendlerinnen in Bayern eben nicht im Regen stehen müssen in Wind und Wetter oder
• Zurufe von den GRÜNEN Regen Sie sich wieder ab. Die Verkehrsprognosen für das Jahr 2020 gehen davon aus dass rund 8 Millionen Personen pro Jahr den Transrapid nutzen werden davon rund 3 Millionen Umsteiger vom Auto
• Beifall bei der CSU Ich sehe unser Land dabei in einem Wettbewerb mit Österreich glaube aber dass wir sehr gute Chancen haben
• Thomas Kreuzer CSU Fahrrad und Wanderwege Sie sagen wir hätten bei den Prognosen immer falsch gelegen
• Beifall bei der CSU Im Entwurf des Doppelhaushalts der Staatsregierung bewegte sich die Förderung des Privat und Körperschaftswaldes mit 185 Millionen Euro auf dem gleichen Niveau wie 2006 Angesichts der aktuellen
• Das geschah ganz im Gegensatz zu den Österreichern und zu sieben anderen Staaten
• Maria Scharfenberg GRÜNE Aber keine Gentechnik. Der nächste Punkt ist Absatzförderung
• Beifall bei der CSU Wer nämlich in die Zukunft schaut Zurufe von der SPD Glocke der Präsidentin wird feststellen dass heutzutage nahezu alle Zukunftsforscher sagen. Die drei großen Probleme sind Wasser Energie und
• Beifall bei der CSU Zuruf von den GRÜNEN Gammelfleisch Ich darf nun auf den ländlichen Raum eingehen der im Agrarwirtschaftsgesetz berücksichtigt ist
• Beifall bei der CSU Präsident Alois Glück Nächster Redner Herr