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• Ich eröffne die 93 Vollsitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich
• Die Hauptschulen sind eine von der Bevölkerung nicht mehr akzeptierte Schulform so stand es in einem internen
• Präsident Alois Glück Herr Kollege wir bekommen mit der Zeit
• Wir werden deshalb genauso wie im Kommunalausschuss und im Ausschuss für Verfassungs Rechts und Parlamentsfragen dem Gesetzentwurf
• Wenn Sie auf andere Länder verweisen muss ich Ihnen sagen. Es ist richtig dass man das so machen kann
• Diese Auffassung des Bundesgesetzgebers teilt die Bayerische Staatsregierung und deswegen legen wir Ihnen heute diesen Gesetzentwurf zur Schlussabstimmung
• Sie haben die Beratung eines Gesetzentwurfs der Opposition zum Thema gebundene Ganztagsschulen durchgespielt
• Beifall bei der SPD Man müsste jetzt auch über weitere Themen reden dafür fehlt mir leider die Zeit bei denen Sie sich vom bisherigen Strafvollzugsgesetz verabschieden
• Anlage 1 Wer mit der Übernahme des Abstimmungsverhaltens seiner jeweiligen Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist bitte ich um das
• Ich denke dieses Thema ist nur in der gebotenen Komplexität zu behandeln
• Es ist richtig dass wir dieses Tempolimit von 80 kmh schon deswegen nicht mehr haben weil ein Lkw der in der Schlange die auf der rechten Seite mit 80 kmh fährt zu einem Überholvorgang ansetzt gar nicht mit 80 kmh überholen
• Barbara Rütting GRÜNE Das muss es auch nicht
• Thomas Kreuzer CSU Wie muss abgestimmt werden Johanna WernerMuggendorfer SPD Wie wird abgestimmt Alle müssen den Saal verlassen
• Ich kann Ihnen gerne unsere Konzepte zur Verfügung stellen wenn Sie mir versprechen dass Sie sie auch lesen
• Meine sehr verehrten Damen und Herren ich sage das um vielleicht jenen die meinen es ginge hierbei um ein Problem irgendwo in der Provinz und so wichtig sei das doch nicht zu verdeutlichen welche hervorgehobene Aufgabe das
• Wir reden nicht mehr über eine europäische Grenzpolizei sondern über FRONTEX eine Agentur die die nationale Grenzpolizei nur kontrolliert und gegebenenfalls
• SPD Option einer Verlängerung des Briefmonopols für die Deutsche Post AG über den 01012008 offenhalten Drs
• Dann wird die Option gefordert die Verlängerung des Briefmonopols offen zu halten bis die Rahmenbedingungen faire Löhne fairen Wettbewerb und flächendekkende Versorgung gewährleisten
• Ruth Paulig GRÜNE Herr Präsident Kolleginnen und Kollegen. Der gestrige Tag hat in vielen Punkten und mit vielen Argumenten die Position der GRÜNEN gegen den GentechnikAnbau in Bayern bestätigt
• Christine Stahl GRÜNE Das kann bis über 2008 hinausgehen Und wir werden uns letztendlich darauf verlassen müssen was in letzter Instanz vom EuGH dazu gesagt
• Dagegen steht das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder mit seiner Entscheidung vom 8 Mai
• Das Fazit der derzeitigen Situation lautet. Es ist völlig unsicher wie viele Menschen gewaltsam ums Leben kommen
• Beifall bei den GRÜNEN Aus meiner Sicht sind Ihre Ausführungen absolut fadenscheinig
• § 65 GeschO auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90DIE GRÜNEN Steuermehreinnahmen für Bayern Nachhaltige Zukunftsinvestitionen statt Wahlkampfgeschenke Thomas Mütze GRÜNE
• Rudolf Peterke CSU Vielleicht können mich jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen von der
• Im Einzelnen haben wir die Konzepte mit den Kommunalpolitikern besprochen
• Der Selektierer wird selbstverständlich auch die Dateien als Hilfsmittel verwenden
• Zusätzlich zu den Zuwächsen bei den Steuereinnahmen die den Kommunen zustehen und die zur Zeit bekanntlich sehr gut sind wollen wir im Landeshaushalt weitere Mittel einsetzen um die Abfinanzierung von investiven Maßnahmen in
• Wenn man bedenkt was die CSUFraktion alles in die Wege geleitet hat stellt sich in der Tat die Frage Was will die Opposition eigentlich Was will die Opposition denn wirklich Denn das was vonseiten der Opposition bisher
• Staatssekretär Franz Meyer Finanzministerium Sehr verehrter Herr Präsident verehrte Kolleginnen und Kollegen Wir haben Finanzdaten die einmal mehr zeigen dass wir in Bayern für eine solide seriöse und vor allem nachhaltige
• Anhaltende Unruhe Glocke des Präsidenten Zweiter Vizepräsident Prof
• Ich muss sagen Wer hier eine Ausweitung des Untersuchungsausschusses verhindern will der will weder Zeit sparen noch nötige Aufwendungen eindämmen und Bürokratie verhindern sondern der möchte etwas vertuschen und das werden wir
• Dr Marcel Huber CSU Herr Präsident liebe Kolleginnen und Kollegen Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür dass wir diesen Antrag heute schon wieder
• Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90DIE GRÜNEN auf Drucksache 157225 abstimmen
• Beifall bei der SPD Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm Um das Wort hat noch einmal Herr Kollege Magerl gebeten
• Regierungserklärung der Staatsministerin für Bundes und Europaangelegenheiten zum Thema Bayerische Impulse für Europa Staatsministerin Emilia Müller 7162
• Ich zitiere. Das haben wir Frau Merkel zu verdanken das gab es vorher noch
• Beifall bei den GRÜNEN Eines sage ich Ihnen Wer sich sonnen will der steht schnell im Schatten
• Ich finde es nur schade dass Sie so viel Zeit vertun
• Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu Heiligendamm machen
• Eine Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten kann nicht mit einem Vertrag funktionieren der in seinen wesentlichen Grundzügen immer noch auf eine Gemeinschaft von sechs Mitgliedstaaten zugeschnitten ist
• In Europa wurde dieses Jahr das Jahr der Chancengleichheit für alle ausgerufen
• Wer sich mit dem Thema beschäftigt wird feststellen wie unsinnig und kontraproduktiv es ist die öffentliche Daseinsvorsorge dem Markt uneingeschränkt zu öffnen wie es leider einige EUAbgeordnete aus den Reihen der Union
• Dies wurde dann wunderbar für die einzelnen Ressorts durchdekliniert
• Auf der anderen Seite das muss man auch klar sagen ist der Konventsentwurf mit seinen Protokollen und Anhängen massiv überfrachtet
• Wir haben dieses Problem auch mit der Türkei
• Allerdings erwarte ich dann auch dass Lücken die aufgemacht worden sind mit bayerischen Haushaltsmitteln sauber verfugt werden um das einmal in einer plastischen Sprache darzulegen
• Beifall bei der CSU Damit können Sie die Menschen in Bayern bestimmt nicht
• Kriterien auch danach haben Sie gefragt bei der Auswahl der künftigen Ganztagsschulstandorte waren die Qualität des pädagogischen Konzepts die Teilnahme an der Hauptschulinitiative als Pilotschule im Rahmen der Profilbildung
• Wir haben uns nach den Erklärungen der Magnetschwebebahngesellschaft und unseres Ministers Erwin Huber selbstverständlich darangemacht die Dokumente zu bekommen
• Die CSUFraktion möchte einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr in der Fläche weil wir das für die gute Entwicklung des ländlichen Raumes als unverzichtbar ansehen
• Die Vorlage des gesamten Konzeptes ist unabhängig von dieser Rechtsfrage deshalb problematisch weil aus diesem Konzept schützenswertes Knowhow erkennbar ist das auch dem Schutz des geistigen Eigentums unterliegt
• Präsident Alois Glück Herr Kollege Dr Runge wir sind über die zwei
• Wir müssen uns auch über die Situation im Klaren sein Wie geht es Familien wenn wir ständig einem Teil vorwerfen er erziehe die Kinder nicht richtig wenn ein Elternteil zuhause bleibe Wie geht es uns wenn andere mit dem
• Ich sage allen jungen Eltern Macht es wie ihr es für richtig haltet
• Beginn 0901 Uhr Präsident Alois Glück Verehrte Kolleginnen und Kollegen Ich eröffne die 96 Vollsitzung des Bayerischen Landtags
• Präsident Alois Glück. Das Wort hat Herr Kollege Prof
• Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD Präsident Alois Glück Herr
• Beifall bei den GRÜNEN Präsident Alois Glück. Das Wort hat Herr Staatsminister Dr
• Beifall bei der CSU Sie wissen genau ich möchte mich ausdrücklich kurz fassen und auf die wesentlichen Punkte konzentrieren die dieser Gesetzentwurf enthält Mit dieser Länderöffnungsklausel wird die Möglichkeit
• Bereits seit dem Jahr 2000 gibt es Überlegungen der Kultusministerkonferenz und seit 2003 auch konkrete Beschlüsse die Bildungsstatistik zu optimieren
• Nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie werden die Entscheidungen in den einzelnen Länderparlamenten unter Berücksichtigung der Meinung der Datenschützer zu treffen sein
• HansUlrich Pfaffmann SPD vom Redner nicht autorisiert Frau Heckner Sie haben gesagt dies sei eine scheinheilige Diskussion
• Christa Steiger SPD Zusammenfassend möchte ich feststellen. Es ist für die SPD ein Anliegen es ist für sie das Ziel die Würde arbeitender Menschen dahin zu unterstützen dass sie ihre Familie ernähren können Denn der
• Christa Steiger SPD Unterstellen Sie uns doch nicht immer dass wir das nicht wüssten und dass wir nicht lesen könnten. Das nervt. Das hatte ich den Wortmeldungen entnommen
• Beifall bei den GRÜNEN Präsident Alois Glück Nächster Redner Herr Kollege Dr
• Beifall bei der CSU Ich frage mich wie die Rechtsstaatlichkeit ausschaut wenn Richter und nicht die Fachleute die Verwaltung und die Politik darüber bestimmen ob ein Weg gebaut wird oder
• Staatsminister Josef Miller Landwirtschaftsministerium Sie sollten zuhören
• Bürger mussten umgesiedelt werden hochwertige Naturschutzgebiete wurden ohne mit der Wimper zu
• Beifall bei den GRÜNEN Ich hoffe dass Sie das nicht so gemeint haben und dass Sie das gleich wenn ich fertig bin richtig stellen
• Wem haben Sie geschadet Sie haben den Kommunen geschadet sonst müssten Sie sie jetzt nicht mit sechs Millionen entlasten
• Meine Damen und Herren kommen wir zum Gegenstand der Vereinbarung des letzten Wochenendes zurück
• Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen Natürlich steht der Mensch im Mittelpunkt das ist überhaupt keine Frage
• Kolleginnen und Kollegen lassen Sie uns Abschied nehmen von dem unseligen Reflex der Verweigerung nur weil ein Vorschlag von der verkehrten Seite
• Dr Peter Paul Gantzer Herr Kollege Wörner kann oder wird gestrichen Ludwig Wörner SPD Wird gestrichen
• 157923 Bevor ich die Aussprache eröffne weise ich darauf hin dass die SPDFraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90DIE GRÜNEN beantragt haben die Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf wie in § 127 Abs
• Was also tun Sie wenn Sie nach dem Gutachten für eine Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens sein müssten aus der Sicht der Staatsregierung aber unbedingt wirtschaftliche Interessen berücksichtigen müssen Sie spalten sich und
• Das ist damit auch keine Begründung mehr
• Zuruf des Abgeordneten Dr Sepp Dürr GRÜNE Herr Kollege Dürr geben Sie es bitte auf mich hier ständig in meinem Amt als Präsidentin zu
• § 65 GeschO auf Antrag der SPDFraktion Kräfte bündeln für die Europäische Metropolregion München EMM Franz Maget SPD
• Wir haben ebenso aus Mitteln des Freistaates Bayern den Erdinger Ringschluss und die Walpertskirchner Spange in die Planung genommen
• Von daher ist all das was Sie propagieren und schlechtreden schlichtweg nicht zutreffend und schon gar nicht auf den Transrapid zu
• Franz Maget SPD Der ist aber auch teurer Ich gebe zu der Transrapid ist schneller
• Ein Zweites möchte ich vorweg bemerken Ich habe während Ihrer Rede das Gefühl gehabt dass Sie zu spät gekommen sind
• Beifall bei den GRÜNEN Präsident Alois Glück Nächster Redner Herr Prof
• Kollege Pschierer hat darstellt dass auch die CSU die Metropolregion München bezuschusst
• Franz Maget SPD In Wahlkampfzeiten zählt jede Stimme. Die letzte Wortmeldung die ich habe ist der Herr
• Sie begründen dass die Belastung für den Staat nicht unerheblich sei
• Christine Stahl GRÜNE Weiß das der Herr Sackmann Ich weiß es nicht
• Beifall bei der CSU Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm Als nächstem Redner darf ich Herrn Kollegen Strobl das Wort