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• Begründung Um den Gesetzesvollzug zu messen ist die Überprüfung der Erstellung von Gleichstellungskonzepten und der Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten der zentrale Indikator
• Dabei ist zu gewährleisten dass eine kontinuierliche Nachwuchsgewinnung und ausbildung gesichert wird der vorgegebene Stellenabbau zeitlich und vollumfänglich erfüllt wird und verlagerungsbedingte außerplanmäßige Abgänge
• Der Landtag wolle beschließen. Der Landtag hat mit Beschluss vom 24 Oktober 2002 eine Machbarkeitsstudie zum Ringschluss der Autobahn A 99 im Süden Münchens
• Begründung Schriftliche Anfragen aus dem Jahr 2007 und 2010 haben ergeben dass der Frauenanteil bei der Verleihung von staatlichen Orden und Ehrenzeichen je nach Auszeichnung einen Anteil zwischen 794 und 4545 Prozent
• Begründung. Der Freistaat Bayern hat angesichts des doppelten Abiturjahrgangs ein Gesamtkonzept vorgelegt das ua mindestens 38000 zusätzliche Studienplätze
• Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird beauftragt einen Fachbeirat aus Wissenschaftlern der allgemeinen Schule und der Sonderpädagogik einzurichten der die einzelnen Projekte begleitet und begutachtet
• Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden Umsetzung der EURückführungsrichtlinie auf Bundesebene Konsequenzen auf die bayerische Rückkehrpolitik Mindeststandards für die Abschiebehaft und Alternativen
• In diesem Bericht sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden 1 Was genau sind die Aufgaben und Zielsetzungen des
• Begründung Nachdem durch die EU die Kennzeichnung von zahlreichen Allergien auslösender Lebensmittel im Zutatenverzeichnis geregelt wurde hat sich die Situation für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich verbessert
• Begründung. Der doppelte Abiturjahrgang von G8 und G9 trifft auf besondere
• Begründung. Das Gymnasium steht seit der Einführung des G8 unter permanenter kritischer Beobachtung seitens der Medien und der Öffentlichkeit
• Ziel ist es die baulichen Voraussetzungen zu schaffen dass Studierende mit Behinderungen an allen Hochschulen barrierefrei studieren
• Begründung Seit 2006 sind im Bayerischen Hochschulgesetz Behindertenbeauftragte festgeschrieben
• Begründung. Die Ganztagsschulen sollen in Bayern massiv ausgebaut werden
• Begründung. Das Ministerium des Innern des Landes SachsenAnhalt hat ein Dokument mit 92 Seiten erarbeitet Verfassungsfeind NPD Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie 2009 das mit Primärzitaten von NPDPolitikern
• Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen Stand der Forschung Anzahl der Betroffenen unter Berücksichtigung von Alter und Geschlecht Informations Aufklärungs und Beratungsangebote sowie weitere präventive
• Die Koordinierungsstelle soll folgende Aufgaben haben interdisziplinäre Vernetzung mit NGOs Verwaltung Politik und Gesundheitsdiensten Ressourcenbündelung Informationsaustausch Erfahrungs und Wissenstransfer
• Ziel ist es die Vielfalt der lebendigen kulturellen Ausdrucksformen wie Tanz und Theater Musik mündliche Literatur Sprache Bräuche Feste Handwerkstechniken und
• Begründung. Die bayerischen Einheimischenmodelle haben sich seit vielen Jahren erfolgreich bewährt und sind Teil der grundgesetzlich geschützten kommunalen
• Lima Dr Peter Bauer Dr Hans Jürgen Fahn Günther Felbinger Thorsten Glauber Eva Gottstein Joachim Hanisch Claudia Jung Peter Meyer Alexander Muthmann Prof
• Begründung Bayerns Bevölkerung hat sich klar gegen Grüne Gentechnik ausgesprochen
• Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind ihren besonderen Bedürfnissen entsprechend kurzfristig andersweitig in München unterzubringen bis eine adäquate Lösung gefunden wird
• Der Landtag wolle beschließen. Die Staatsregierung wird aufgefordert sich im Bundesrat und auf EUEbene für die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Nulltoleranzregelung für GVOs bei konventionellem Saatgut und bei gentechnischen
• Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden Adäquate finanzielle zeitliche und personelle Ausstattung der beiden parallelen Abschlussjahrgänge des Gymnasiums im SJ 201011 Infrage gestellte Gleichwertigkeit der
• Begründung. Die in den bayerischen Kommunen praktizierten Einheimischenmodelle sind ein wichtiges kommunales Instrument um die gewachsene Sozial und Bevölkerungsstruktur in den Gemeinden und Städten auch in Zukunft zu sichern
• Gesichtspunkten der Entbürokratisierung Deregulierung und Kommunalisierung erneut einer umfassenden Reform unterzogen werden
• Zur Beantwortung der Fragen im Einzelnen Frage 1 Gehört die vorausschauende Einflussnahme auf die Ordnung und Entwicklung des Staatsgebiets und seiner Teilräume zu den unverzichtbaren Aufgaben des
• Bereiche Zentrale Orte Gebietskategorien und Einzelhandel lassen sich nicht auf die Teilfortschreibung einiger weniger Festlegungen beschränken sondern wirken sich auch auf andere Festlegungen im LEP
• Die Übernahme der Aufgaben durch die Landkreise hätte eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Träger von 18 auf 96 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte zur Folge
• Eine weitere Maßnahmenschiene um in allen Landesteilen die Chancengerechtigkeit zu gewährleisten ist die Sicherung der sozialen Infrastruktur was vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zunehmend an Bedeutung gewinnt
• Interpellation der Abgeordneten Margarete Bause Thomas Mütze Ulrike Gote Renate Ackermann Thomas Gehring Maria Scharfenberg Theresa Schopper Claudia Stamm und Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN vom Integration von Migrantinnen
• Ist die Staatsregierung bereit ein umfassendes Integrationskonzept für das Land zur erarbeiten das die bundesweite Diskussion berücksichtigt und von einem auf beiderseitigen Veränderungsnotwendigkeiten beruhenden
• 5211 Die Staatsregierung lobt sich für ein Gesamtkonzept als Handlungsplan zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund für ihr übergeordnetes Ziel der Bildungsgerechtigkeit Aktion Integration
• 5243 Werden Lehrkräfte für eine interkulturelle Elternarbeit speziell geschult Gibt es dazu Konzepte Fortbildungsangebote und gute Beispiele Ist vorgesehen den Zeitaufwand für eine qualifizierte und erfolgreiche Elternarbeit
• Gesundheit und Alter. In einer alternden Gesellschaft bekommen die Themen Gesundheitsförderung Gesundheitsversorgung und Pflege einen immer höheren Stellenwert
• 5543 Der Islam ist in Bayern angekommen er bedarf der Anerkennung und Gleichstellung mit anderen Religionen
• Ist die Staatsregierung bereit eine Öffentlichkeitskampagne zu konzipieren und durchzuführen die bei der deutschen Mehrheitsbevölkerung für Anerkennung und Verständnis damit für eine Unterstützung aller öffentlichen und
• Die Bayerische Staatsregierung ist darüber hinaus bemüht im Bereich der Integrationspolitik Erkenntnisse zu gewinnen die über die ethnische Differenzierung hinaus gehen da das Kriterium der ethnischen Herkunft den Stand der
• Universität noch in Ausbildung ohne Abschluss berufsqualifizierender Abschluss MeisterTechnikerFachschule Fachhochschule mit höchstem beruflichen Bildungsabschluss. Der Migrationsstatus von in Deutschland geborenen Deutschen mit
• Für die Staatsregierung hat die Förderung der Potentiale der bei uns lebenden Menschen Priorität um angesichts des demographischen Wandels und des globalen Wettbewerbs auch weiterhin national wie international erfolgreich
• Bayerisches Integrationskonzept Vorbemerkung der Fragesteller. Das bayerische Integrationskonzept vom Juni 2008 bleibt in den grundsätzlichen Annahmen hinter der bundesweiten Diskussion zurück und besteht im Wesentlichen aus einer
• Die Schaffung einer weiteren Struktur wird darüber hinaus weder als erforderlich noch als zielführend erachtet
• Gezielte Sprachförderung für Familien mit Migrationshintergrund bieten beispielsweise die Hausbesuchsprogramme HIPPY und Opstapje die neben den Kindern auch die Eltern und hier insbesondere Mütter mit einbeziehen
• Auch im Rahmen der Fortbildung für die Fachkräfte der Jugendsozialarbeit an Schulen JaS und des JaSCoachings wurde Zwangsheirat thematisiert und hierzu
• Im Polizeivollzugsdienst ist die Vermittlung interkultureller Kompetenz bereits seit längerem fester Bestandteil der Aus und Fortbildung der Bayerischen
• Die Grundlagen für Bildungsgerechtigkeit werden durch eine möglichst früh ansetzende kontinuierliche Förderung der deutschen Sprache in Wort und Schrift bereits im Vorfeld der Schule geschaffen vgl
• 2009 675 % seit 2008 129 % Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund an der Gesamtzahl der betreuten Kinder in % 156 160
• Gemeinsame Leitlinien zur Bildungs und Erziehungsarbeit. Im Auftrag des Bayerischen Landtags werden derzeit gemeinsame Leitlinien zur Bildungs und Erziehungsarbeit für Lehrkräfte und pädagogisches Personal an
• 5216 Welche Maßnahmen plant die Staatsregierung in diesem Zusammenhang im Rahmen der nachholenden
• Aus Sicht der Staatsregierung ist nicht zu erkennen dass das Erziehungspersonal grundsätzlich fachlich überfordert ist
• Zudem prüft das StMUK gegenwärtig auf der Grundlage der Beratungen und Handlungsempfehlungen des Runden Tisches zur Integration Möglichkeiten der Stärkung der Mehrsprachigkeit vgl
• Insbesondere sind hier zu nennen Bekanntmachung zur Zusammenarbeit zwischen Schulen und Erziehungsberatungsstellen in Bayern aus dem Jahr 1989 Richtlinien über die Koordination der Zusammenarbeit und über regelmäßige
• Referendarin und jeden Referendar werden benotete Gutachten über die Unterrichtskompetenz die erzieherische Kompetenz und die Handlungs und Sachkompetenz erstellt
• Die Gruppe der Migrantinnen und Migranten im engeren Sinne kann sich wie alle anderen Studierenden auch an die Sozial und Rechtsberatung sowie an die Psychotherapeutische Beratung oder auch an die Tutoren in den Wohnheimen wenden und
• 5313 Ist die Staatsregierung bereit sich verstärkt an Programmen der Jugendsozialarbeit in Berufsschulen und arbeitsweltbezogener Jugendsozialarbeit zu beteiligen beziehungsweise an Angeboten zur Nachholung des
• Mit einem Inkrafttreten des Bundesgesetzes wird Mitte 2011 gerechnet
• Wichtiger Bestandteil des Aktionsprogramms Integration ist das Fachprogramm Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Jugendarbeit das derzeit aus Mitteln des Kinder und Jugendprogramms der
• Die Staatsregierung fördert das Projekt MiMi Mit Migranten für Migranten. Die MiMiGesundheitslotsen informieren und beraten Migrantinnen und Migranten in ihrer jeweiligen Muttersprache über das deutsche Gesundheitssystem damit
• 5435 Hat die Staatsregierung ein Konzept für die gezielte Entwicklung und den Ausbau einer altersund pflegegerechten Infrastruktur für Menschen mit Migrationshintergrund Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung um den
• Das Programm Soziale Stadt leistet so einen wichtigen Beitrag gegen sozialräumliche Spaltung Ausgrenzung und das Entstehen von
• Eigene staatliche Förderprogramme für Migrantenorganisationen und für Projekte des interkulturellen Dialogs bestehen im Bereich der Heimatpflege derzeit nicht
• Wie in der Antwort zu Teilfrage Nr 5541 ausgeführt genießen muslimische Gläubige und muslimische Organisationen im Freistaat Bayern die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit soweit sich ihre Aktivitäten nicht gegen
• Dort wird bestimmt dass der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach ist und unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes in
• Die Bayerische Staatsregierung unterscheidet zwischen repressiven und präventiven Maßnahmen Repressive Maßnahmen. Das Thema Skinheadkonzerte nimmt im Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus das die Bayerische Staatsregierung am
• Eine Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens hängt primär von der Mitwirkung des Antragstellers ab
• Wie können die Potenziale von oftmals hoch qualifizierten Flüchtlingen besser genutzt
• Welchen Betrag hält der Freistaat Bayern für die Jahre 2011 2012 und 2013 für erforderlich um die bayerischen Autobahnen Bundesstraßen und Staatsstraßen in einem verkehrssicheren und leistungsfähigen Zustand zu
• Begründung. Die Landesregierung in Schleswig Holstein setzt uE mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes in Schleswig Holstein die Zukunft der öffentlichrechtlichen Sparkassen in Schleswig Holstein aufs Spiel
• Forderungen und rückwirkende Forderungen der Künstlersozialkasse in vier bis fünfstelligen Eurobeträgen verunsichern die Vereinsvorsitzenden
• Wie weit trifft der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Bayern
• Begründung. Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise festgestellt dass vorwiegend Existenzgründern und Unternehmen im Mittelstand der Zugang zu Kapital in der Größenordnung bis 25000 Euro häufig versperrt
• Begründung Derzeit sind in Bayern 29 Amtsgerichte in Insolvenzsachen zuständig
• Wie der Fall Google Street View gezeigt hat reicht eine einfache Selbstverpflichtung nicht aus vielmehr sind gesetzlich bindende
• Begründung Durch einen einfachen Klick könnte der Nutzer sämtliche über ihn gespeicherte Daten in Erfahrung bringen
• Sofern hier eine Rechtsänderung erforderlich für die der Landtag zuständig ist wird die Staatsregierung aufgefordert einen entsprechenden Entwurf dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung
• Die einstimmige Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung UNKonvention durch den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat im Dezember 2008 verpflichtet Bund und Länder Menschen mit
• Welche Schritte hält die Staatsregierung für notwendig um das gegenwärtig unübersichtliche und zersplitterte Leistungsrecht im Sinne einer einheitlichen Leistungsgewährung und bedarfsgerechten Leistungserbringung zu
• 3313 Welche Konzepte für eine bessere Qualitätssicherung und Evaluation der Betreuung verfolgt
• 4145 Ist die Förderschule aus Sicht der Staatsregierung für Schülerinnen und Schüler mit Verhaltens und Lernstörungen der geeignete
• Teilhabe am gesellschaftlichen Leben 431 Welche Vision verfolgt die Staatsregierung damit behinderte Menschen im Sinne der UNKonvention von Objekten der Fürsorge zu Subjekten der Teilhabe
• 4429 Sieht die Staatsregierung in einer Strafverschärfung Anhebung des Bußgeldes von 500000 Euro auf zwei Millionen ein geeignetes Mittel um zukünftig effektiver gegen Verstöße abzuschrecken Falls nicht warum