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Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 21 Sitzung am 29 Oktober 2009 beraten und einstimmig in der in I enthaltenen Fassung Zustimmung
Ursula Männle. Die Entscheidung ist abschließend wenn nicht eine Fraktion oder
Beschluss des Ausschusses für Bundes und Europaangelegenheiten. Der Ausschuss für Bundes und Europaangelegenheiten hat in seiner heutigen Sitzung beraten und gemäß § 151 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Lärmschutz an Autobahnen Bundes und Staatsstraßen I Beschlussempfehlung Zustimmung in folgender Fassung. Die Staatsregierung wird aufgefordert über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin bezüglich des künftigen
Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 16 Sitzung am 15 Oktober 2009 beraten und einstimmig in der in I enthaltenen Fassung Zustimmung
Dr Winfried Bausback Mitberichterstatter Florian Streibl II Bericht 1 Der Gesetzentwurf wurde dem Ausschuss für Verfassung Recht Parlamentsfragen und Verbraucherschutz federführend
Erfolgte 20082009 ein Abgleich anhand unvollständiger Zeichenfolgen Jokersuche zB B A 1 5 Wie viele Treffermeldungen gab es 20082009 Wie setzten sich die Treffermeldungen zusammen aufgeschlüsselt nach den
Wie lange laufen die Anlagen in der Regel pro Vorgang eines Abgleichs mit einem polizeilichen Fahndungsbestand oder einer polizeilichen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes Antrag der Abgeordneten Margarete Bause Sepp Daxenberger Ulrike Gote ua und Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drs
Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Ausschuss für Soziales Familie und Arbeit und dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit darzulegen wie die gegenwärtige Situation der medizinischen Versorgung beurteilt wird ob und ggf
Der Landtag stellt fest Olympische und Paralympische Spiele dienen nicht nur dem sportlichen Vergleich sondern vor allem der Freundschaft und Völkerverständigung
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Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 20 Sitzung am 10 Dezember 2009 beraten und einstimmig in der in I enthaltenen Fassung Zustimmung