Sitemap

• Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen die nach § 6 AEG einer Genehmigung bedürfen haben der Genehmigungsbehörde mitzuteilen wenn eine oder mehrere Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen
• wird wie folgt geändert a. Im einleitenden Satzteil wird das Wort fünftausend durch das Wort fünfzigtausend
• Soweit Seilbahnen im Rahmen von Rettungs und Bergungsaktionen benötigt werden besteht eine indirekte Betriebspflicht im Rahmen der allgemeingültigen Verpflichtung von Jedermann zur Gewährung von Nothilfe
• Dabei ist besonders auf folgende Punkte einzugehen Mittelabfluss bis heute Zukunft der Konvergenzregelung
• Begründung. Die Staatsregierung hat mehrfach beteuert dass keine Kürzungen bei den Leistungen für schwerbehinderte Menschen geplant seien
• Des Weiteren wird die Staatsregierung aufgefordert ihre Anstrengungen den Jugendschutz im Internet zu verbessern durch ein umfassendes Informationsprogramm über JugendschutzFilterprogramme zu begleiten
• Begründung. In der VVNBdA haben sich Verfolgte des Naziregimes deren Angehörige und Nachkommen sowie Vertreter jüngerer Generationen zusammengeschlossen
• Begründung Nach § 56 AsylVfG dürfen Flüchtlinge während des Asylverfahrens den Landkreis in dem sie untergebracht sind nur auf Antrag für Termine bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten Ärztinnen und Ärzten Gerichten und
• Die Staatsregierung wird aufgefordert die Deutsche Bahn dabei zu unterstützen mit dem Bund eine Einzelfinanzierungsvereinbarung für den Bau der zweigleisigen Strecke zwischen Laufach und Heigenbrücken zu
• Insbesondere ist darüber zu berichten ob die im Frühjahr 2008 von den Kultusministern der fünf Bundesländer Bayern BadenWürttemberg Sachsen Thüringen und SachsenAnhalt eingesetzte Arbeitsgruppe bereits erste Fortschritte
• Jedoch sollte es dem jeweiligen Verfasser selbst überlassen sein ob das Sondervotum unter Angabe seines Namens erfolgt oder anonym
• Begründung. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Informations Dokumentations und Archivstelle München eV aida im Verfassungsschutzbericht liegen nicht
• Dieses muss folgende Gesichtspunkte berücksichtigen 1 Zeitnahe Einführung des Schulobstprogramms in Bayern dabei sollen in Anlehnung an die Standards der DGE für Gemeinschaftsverpflegung u. a. auch ökologische Produkte sowie Obst
• Begründung. Das gesamte Neue Dienstrecht soll nach § 16 des Entwurfs am 1 Januar 2011 in Kraft treten
• Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst erhalten schon bislang zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes als soziale Komponente je Monat der Kindererziehung 500 Euro Entgelt
• Der Landtag wolle beschließen. Die Staatsregierung wird aufgefordert im Ausschuss für Verfassung Recht Parlamentsfragen und Verbraucherschutz mündlich und schriftlich zu berichten welche Konsequenzen sie aus dem Urteil des
• Diesem Kriterium wird aber die geltende Regelung im BeamtVG sehr viel besser gerecht
• Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag 5 vH des Witwengeldes hinzugesetzt bis der volle Betrag wieder erreicht ist
• Hat ein Beamter oder eine Beamtin in der Zeit nach dem 31 Dezember 1991 ein Kind bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres erzogen und treffen die Zeiten der Erziehung mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind
• Begründung. Die Antragsteller haben in einem Änderungsantrag zu Art
• Satz 2 BayPVG sind dem Personalrat grundsätzlich die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen
• Satz 1 BayRiG ernennt die Staatsregierung die Präsidenten der Oberlandesgerichte des Verwaltungsgerichtshofs des Landessozialgerichts der Landesarbeitsgerichte der Finanzgerichte und die
• Gesetzgebungskompetenz des Freistaates. Der Freistaat hat die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass eines zeitlich begrenzten Verbots des Verkaufs alkoholischer
• Euro auf direkte Kosten ambulante stationäre Behandlung Rehabilitation und 16 Mrd
• Es muss sichergestellt werden dass für Leiharbeitnehmerinnen und arbeitnehmer nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz Gleiche Arbeit Gleiches Geld ohne Ausnahme gilt Leiharbeitnehmerinnen und arbeitnehmer nicht
• Diese Hektarprämie soll in Absprache mit der Europäischen Kommission für die angebaute Fläche zusätzlich zur Eiweißpflanzenprämie erfolgen
• Begründung Nach den Ausführungen im Ausschuss für Ernährung Landwirtschaft und Forsten am 10 Februar 2010 zum Kostenaufwand von Pflichttrophäenschauen am Beispiel der Staatsbediensteten der BaySF wurde von Ministeriumsseite ein
• dafür Sorge zu tragen dass die Forstbetriebe in der Bayerischen Staatsforstverwaltung BaySF ua in organisatorischer Hinsicht die zunehmenden Anforderungen an eine effiziente Bejagung insbesondere von Schwarzwild auch in Zukunft
• Antwort der Staatskanzlei. Die strafrechtliche Beurteilung der Tat obliegt der Staatsanwaltschaft
• Unterbleibt eine entsprechende gesetzliche Regelung oder Verordnungsermächtigung im Bundesrecht wäre die Ministerialfreiheit der nichtöffentlichen Datenschutzaufsicht durch den Landesgesetzgeber durch eine Änderung des Bayerischen
• Antwort des Staatsministeriums des Innern. Die rechtsextremistische Verlagsgruppe Lesen & Schenken veranstaltete zusammen mit dem Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen eV vom 19 bis 21 März 2010 im
• Dass musische Erziehung und Musizieren nicht nur die Entwicklung der Kinder fördert und ihre schulische Leistungsfähigkeit insgesamt steigert sondern Gemeinschaft stiftet und zu einem wertschätzenden friedlichen Umgang miteinander in
• Die Anfrage nennt kein bestimmtes Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs und Unterrichtswesen Datum bzw
• Im Hinblick auf eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung ist die erfreuliche Entwicklung des Förderprogramms auch in Oberfranken spürbar
• Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft Infrastruktur Verkehr und Technologie Für die in der Frage genannten Zwecke sind insbesondere für die von der Deutschen Bahn ausgeführten Planungen der Leistungsphasen 1 bis 4 vom
• Antwort des Staatsministeriums für Ernährung Landwirtschaft und Forsten An Sitzungen der Projektgruppe WaldumbauKlimawandel haben insgesamt zehn Beschäftigte aus den Forstbereichen der Ämter für Ernährung Landwirtschaft und
• Begründung Ein adäquater getakteter Schienenpersonennahverkehr ist auf den Strecken Augsburg Dinkelscherben und Augsburg Meitingen nur möglich wenn die Gleisinfrastruktur verbessert wird
• Der Landtag wolle beschließen. Die Staatsregierung wird aufgefordert 1 sich auf Bundesebene a für die zügige Rücknahme von Nr IV der Interpretationserklärung zur Gültigkeit der UNKinderrechtskonvention in Deutschland
• Der Landtag wolle beschließen. Die Staatsregierung wird aufgefordert 1 JobSharing in Führungspositionen und Aufstieg in Teilzeit zu ermöglichen und mehr Teilzeitarbeitsmöglichkeiten zu schaffen 2 mehr mobile Reserve für
• Neben diesem obgleich nicht im Mittelpunkt der Bildungspolitik stehenden Aspekt des Erhalts von Schulstandorten stehen die Hauptschulen auch vor der fachlichinhaltlichen Herausforderung den Schülerinnen und Schülern durch ein
• Neben der Volksschulordnung bestehen für die Volksschulen weitere Ausführungsverordnungen für bestimmte Teilbereiche
• Die Schulverbünde als institutionalisierte Form der Zusammenarbeit benachbarter Hauptschulen mit dem Ziel gemeinsam die gesamte Palette der wesentlichen Bildungsangebote einer Mittelschule anbieten zu können bieten eine flexible
• VIII Berufsbezeichnung für nicht verbeamtete Lehrkräfte. Es wird eine gesetzliche Grundlage für eine Verordnung über die Berufsbezeichnungen der Lehrkräfte im Beschäftigungsverhältnis an staatlichen Schulen geschaffen die auch
• Durch die Neuregelung verringert sich der mit der Einführung der aktuellen Fassung des Art
• Ebenso können bereits nach bestehender Rechtslage Schüler einer anderen Schule nur zum Unterricht in Wahlpflichtfächern zugewiesen werden Art
• Karte 1 zeigt die tatsächliche IstSituation im Landkreis im Schuljahr 20092010 Es bestehen 11 Hauptschulen mit insgesamt
• II4 Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie DLRL Den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen die das Optionsrecht ausüben und die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners übernehmen wird ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand
• In Satz 3 werden vor dem Wort Lehramtsanwärtern die Worte Lehramtsanwärterinnen und
• Entsprechend dieses differenzierten Unterrichtsangebots bietet die Mittelschule unterschiedliche Abschlüsse den mittleren Schulabschluss nach der Jahrgangsstufe 10 der berufsorientierend
• Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache können beim qualifizierenden Hauptschulabschluss Muttersprache an Stelle von Englisch als Prüfungsfach wählen ohne dass Muttersprache im schulischen Unterricht besucht