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• Über die strittige Angelegenheit ist in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses nochmals zu
• Frage 2 a Wie hoch war hierbei der Anteil der im ersten Rechtszug endgültig erledigten Zivilverfahren in Hessen bei den Amtsgerichten und bei den Landgerichten in den Jahren 1997 und 1998 nach Art der
• 15462 waren dem Ausschuss für Umwelt Landwirtschaft und Forsten in der 20 Plenarsitzung am 11 November 1999 überwiesen
• Nach derzeitiger Antragslage werden beim Rückbau der Anlage NUKEMA ca
• Für die Fraktion Für die Fraktion der SPD BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Der Fraktionsvorsitzende. Die Fraktionsvorsitzende Armin Clauss Priska Hinz Eingegangen am 22 Dezember 1999 Eilausfertigung am 22 Dezember 1999 Ausgegeben am
• Winkler Vorsitzende des HJR In Hessen kann seit 1 September 1999 die Jugendleiter bzw
• Nachdem in Nordrhein Westfalen im Jahre 1993 das Gesetz über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Prüfer in Kraft getreten ist wurde aufgrund dieses Gesetzes das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten
• Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Ist der Landesregierung bekannt dass an der ChristianWirthSchule in Usingen im Zeitraum Februar 1999 bis einschließlich September 1999 ein
• Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Auf welcher Rechtsgrundlage werden im Land Hessen Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt und bei wem liegen die Bauträgerschaft
• Lösung Ein ganzes Bündel von gesetzgeberischen Maßnahmen allen voran die Novellierung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung soll dazu beitragen die Menschen vor Kriminalität zu schützen
• In den Freiwilligen Polizeidienst sind Personen nicht aufzunehmen 1 bei denen begründete Zweifel bestehen dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung
• Die polizeilichen Befugnisse nach dem HSOG stehen den Polizeibehörden zu
• Daher ist es völlig unverständlich dass die Landesregierung gegen die Gesetzesänderung votiert hat und die so genannten Druckräume die eine wichtige Funktion als Überlebenshilfeeinrichtungen für die Drogenabhängigen darstellen in
• Hessens Innenminister Volker Bouffier stellte in einer Pressemitteilung am 11 Januar 2000 klar dass die Drogenpolitik der Landesregierung ausstiegsorientiert
• Der Hessische Landtag begrüßt dass die Landesregierung jetzt endlich konkrete Schritte zum Bau einer zusätzlichen Justizvollzugsanstalt in Angriff nehmen
• Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie viele deutsche und wie viele ausländische Schulabgängerinnen und Schulabgänger in Bad Homburg hatten in den einzelnen Schuljahren der letzten
• An wie vielen Grundschulen wird keine Fremdsprache in den Klassen 3 oder
• Beabsichtigt das HMULF den Erdbebennachweis entsprechend dem Urteil des VHG vom 25 März 1997 mit physikalischmathematischen Methoden vom Betreiber zu
• Darüber hinaus schloss sie sich der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes an dargelegt im Urteil vom 6 Juli 1999 Danach wurde die Legehennenhaltungsverordnung vom 10 Dezember 1987 für nichtig erklärt da sie nicht mit den
• Durch die Einrichtung eines Landesbetriebes kann die Waldwirtschaft besser an veränderte Marktbedingungen angepasst werden
• Ziel des medienwissenschaftlichen Studiums ist vor allem die Vermittlung analytischer Kompetenzen im Bereich Film und Fernsehen
• Wie viele Unternehmensgründungen waren jeweils auf die folgenden Programme zurückzuführen und mit welchen Summen aus diesen Programmen wurden diese Gründungen gefördert a ERPEigenkapitalhilfeprogramm EKH
• Ist die Darstellung des Ministerpräsidenten richtig dass diese Stellenbesetzungssperre entgegen früherer Ankündigungen nur teilweise aufgehoben werden
• Das Regionale Dialogforum soll insbesondere die Aufgabe erfüllen den mit der Region begonnenen Dialog in geeigneter Weise fortzuführen und zu intensivieren
• In einer anderen Regionalzeitung erschien am 19 Januar 2000 eine Anzeige der CDU die zu einer Veranstaltung für Freitag den 21 Februar 2000 nach Gladenbach zum Thema Neues Kommunalwahlrecht in Hessen einlud
• Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport und der Ministerin für Soziales wie folgt Frage 1 Hat die Landesregierung Erkenntnisse
• Der Hessische Landtag spricht sich für verstärkte Integrationsmaßnahmen aus
• Der Handlungsrahmen sollte sich unter anderem daran orientieren dass die Dienststellen die nicht verausgabten Mittel Rücklagen zuführen und über deren Verwendung eigenverantwortlich entscheiden Dieses Budgetrecht ist mit dem
• Dieser Bericht sollte ressortbezogene Auskünfte über Zielvorgaben den jeweiligen aktuellen Zielerreichungsgrad zusätzliche aktualisierte und konkretisierte
• Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion der FDP Der Fraktionsvorsitzende. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Kartmann JörgUwe Hahn Eingegangen am 4 April 2000 Eilausfertigung am 4 April 2000 Ausgegeben am 11 April
• Begründung. Der Zuzug nach Deutschland muss sich nach den Interessen der Bundesrepublik Deutschland richten
• Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert im Plenum des Landtages den Stand der Umsetzung der Zukunftsoffensive Hessen darzustellen und dabei zu berichten welche Verkäufe seither
• Wie viele Bäume wurden dabei in den einzelnen Abteilungen gefällt mit Benennung der Abteilungen und wie viele davon waren älter als 120
• Fragen der Lärmwirkungen wurden im Mediationsverfahren unter Einbeziehung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes umfassend
• Begründung. Die Begründung erfolgt mündlich
• Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion der FDP Der Fraktionsvorsitzende. Der Fraktionsvorsitzende Kartmann Hahn Eingegangen am 17 Mai 2000 Eilausfertigung am 17 Mai 2000 Ausgegeben am 30 Mai
• Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie viele aktuelle EcstasyKonsumenten gibt es in Hessen nach Kenntnis der
• Die Landesregierung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen dass für die Umsetzung in den Regionen einerseits einheitliche Standards eingefordert andererseits verbraucher und gesundheitspolitisch unbedenkliche Besonderheiten aus dem
• Wie teilen sich die Steuereinnahmen nach Mineralölsteuer Mehrwertsteuer und gegebenenfalls sonstigen Steuern
• Deshalb verwundert es umso mehr dass bisher kein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wurde
• Der Landtag missbilligt die Äußerungen der LufthansaVertreter zum Nachtflugverbot und bekräftigt seinen Beschluss vom 18 Mai
• Wie ist jeweils die Verantwortlichkeit bezüglich der Einrichtung und des Betriebs der Akademie zwischen den beiden Ministerien
• Die Landesregierung ist dabei auf die Bereitschaft der zuständigen Behörden in den anderen Ländern angewiesen
• Was gedenkt die Landesregierung im Einzelnen zu tun um die Einnahmesituation des Landes mit Hilfe der Steuerverwaltung insgesamt zu
• Außerdem kann nach § 11b TierSchG das Unfruchtbarmachen von Wirbeltieren durch die zuständige Behörde angeordnet
• Begründung. Die derzeit angewandten Tarifsysteme in Hessen entsprechen nicht mehr dem Entwicklungsstand der Forstbetriebe die sich mittlerweile auch internationalen Anforderungen stellen müssen
• Diese Unterstellungen dienen lediglich der Stimmungsmache gegen jüdische Zuwanderer und werden deshalb vom Hessischen Landtag nicht
• Sollten diese Mittel bereits für das Wintersemester 20002001 kapazitätswirksam eingesetzt werden dann müssten die einzelnen Fachhochschulen bereits jetzt entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet bzw
• wird als Satz 2 angefügt. Der Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht nur soweit nicht Ansprüche auf Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Übergangsgeld nach den für die berufliche
• Begründung. Der Aussage des Hessischen Innenministers dass für traumatisierte Flüchtlinge und Lagerhäftlinge in BosnienHerzegowina eine Behandlung und therapeutische Versorgung gewährleistet sind widersprechen alle dort
• Der Staatsvertrag schafft die Rechtsgrundlage für eine organisierte kommunale Zusammenarbeit über die gemeinsame Landesgrenze hinweg
• Für Zweckverbände nach Artikel 1 gilt das Recht des Landes in dem der Zweckverband seinen Sitz hat oder
• Wegen der weit reichenden Auswirkungen die eine Änderung des Mitgliederbestands des Zweckverbands für die vertragschließenden Länder haben kann unterliegen entsprechende Satzungsänderungen auch dann dem Genehmigungsvorbehalt wenn
• Lösung. Es ist ein Gesetz zu verabschieden welches ein allgemeines Akteneinsichtsrecht ohne Nachweis eines berechtigten Interesses der Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Stellen
• Bei Einsicht in die Akten ist auch die Offenbarung der Mitwirkung von Bediensteten an Verwaltungsvorgängen oder sonstigem hoheitlichem Handeln sowie von deren Namen Titeln akademischen Graden der innerdienstlichen
• In vielen europäischen und außereuropäischen Staaten wie beispielsweise Frankreich Spanien Niederlande Belgien Schweden USA Kanada Australien und Neuseeland ist das Recht auf Akteneinsicht zur verbesserten Teilhabe an der
• Neben dem Bruch des Wahlversprechens des Ministerpräsidenten Koch führen die rückwärts gewandten bildungspolitischen Konzepte der Landesregierung zu einer Verschlechterung der schulischen Bildung in Hessen
• Die Landesregierung begrüßt das von der Mediationsgruppe vorgelegte Mediationspaket mit den Komponenten Optimierung des vorhandenen Systems Kapazitätserweiterung durch Ausbau Nachtflugverbot AntiLärmPakt
• Vorbemerkung der Sozialministerin. Die Verfügbarkeit von medizinischen Informationen und Wissenswertem rund um das Thema Gesundheit hat mit der Verbreitung und der Akzeptanz des Internets explosionsartig zugenommen
• Wie hat sich die Überbelegung in den einzelnen hessischen Justizvollzugsanstalten seit April 1999
• Der zweite wichtige Aspekt des vorgelegten Gesetzentwurfs ist eine angemessene Verteilung der Mindereinnahmen durch das Steuersenkungsgesetz dieses Jahres auf Land und Kommunen im Finanzplanungszeitraum
• Der Anteil der Kommunen an den im Lande verbleibenden Steuereinnahmen ist dagegen bedeutend höher
• In seiner Sitzung am 17 August 2000 hat der Sozialpolitische Ausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP und gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN dem federführenden Innenausschuss vorgeschlagen dem Plenum die
• Aufgrund dieser Entscheidungen ist es erforderlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer Novellierung des Sonderurlaubsgesetzes umzusetzen und die Finanzierung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Jugendarbeit
• Durch die Medienberichterstattung ist nunmehr zusätzlich bekannt geworden dass die CDUnahe Hessische Akademie für politische Bildung insbesondere in der Zeit von 1990 bis einschließlich 1999 von verschiedenen Spendern finanzielle