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• Davor in der 32 Plenarsitzung am 15 März 2000 war dem Ausschuss nach Annahme von Nr 1 des Dringlichen Antrages mit der Drucksachen Nr 151111 Nr 2 dieses Dringlichen Antrages überwiesen
• Wie wird sich dieser Bedarf getrennt nach Schulformen in den kommenden Jahren
• Begründung. Die landeseigene Liegenschaft Pfälzer Straße 39 in WiesbadenBiebrich gehört zum Allgemeinen Grundvermögen und ist für das Land
• Dabei ist insbesondere darzulegen wie die Ausbildungsvergütung finanziert werden soll wann die entsprechenden Gesetzesänderungen im Landtag eingebracht werden und wie sichergestellt werden kann dass die im März dieses Jahres
• Die Öffnungszeiten sind außer an einzelnen Wochentagen auch in den Klassen derselben Jahrgangsstufe mitunter unterschiedlich sodass Beginn und Ende der Öffnungszeiten nur als Zeitspannen angegeben werden können
• Ist der Landesregierung bekannt wieso bisher nur Teile der innerdeutschen Transporte genehmigt
• Im Rahmen dieses Programms sollen die in der Anlage aufgeführten Projekte und Maßnahmen durchgeführt werden
• Welchen detaillierten Zeitplan hat die Landesregierung für die Umsetzung vorgesehen und mit welchen
• Die Entfernung des Dienstgebäudes der Staatsanwaltschaft zu den Gerichten belastet die Arbeit der Staatsanwälte ebenso wie die bauliche und räumliche Unterbringung der Strafverfolgungsbehörde
• Die zukünftige Entwicklung des Flughafens Frankfurt gehört zu den wichtigsten landespolitischen Projekten der kommenden Jahre
• Reform der Einkommensteuer durch Vorziehen der Stufe 2002 des geltenden Steuerentlastungsgesetzes um ein Jahr und weitere Entlastungen in zwei Stufen zum 1 Januar 2003 und 1 Januar 2005 mit deutlicher Erhöhung des
• Sozialgesetzbuch Fünftes Buch SGB V in Verbindung mit § 6 Bundespflegesatzverordnung BPflV zu Konflikten strittig zwischen Kostenträgern und
• Mit der Übernahme der Fachhochschule der Telekom werden zunächst die in Dieburg bestehenden Studiengänge weitergeführt und die Planungen für weitere Angebote in Dieburg konkretisiert
• Finanzielle Auswirkungen. Die entstehenden Mehrkosten sind grundsätzlich abhängig von der Art und dem Umfang der vom Land auf die Kommunen
• Im Rahmen dieser freiwilligen solidarischen Gemeinschaftsaktion die auch weiterhin große Aufmerksamkeit in der Fachwelt findet konnte in Hochheim erstmals im Jahre 2000 als erster Weinbaugemeinde im Rheingau vollständig und
• Der Hessische Landtag begrüßt die von Bundesaußenminister Fischer eröffnete Diskussion über die Perspektiven der europäischen Entwicklung auf der Grundlage eines
• Das Eintreffen von Polizeikräften ist von vielerlei Umständen abhängig unter anderem von dem Anlass Einbrecher am Werk Verkehrsunfall mit Verletzten Entgegennahme einer Anzeige wegen
• Aktuell ist festzustellen dass die Hessische Forstverwaltung seit Anfang 2000 durch Probleme in der elektronischen Datenverarbeitung nicht in der Lage ist die komplizierte leistungsbezogene Lohnfindung
• Nun droht das Gebiet wiederum trockenzufallen da die notwendige Wasserzufuhr aus dem See FreigerichtWest nicht
• Sind in Bayern und RheinlandPfalz nach der Liberalisierung der Bauordnung vermehrt Mängel und Bauschäden
• Die Landesregierung wird aufgefordert im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und im Europaausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten 1 Wann in welcher Weise und welchen Inhaltes war das frühzeitige Engagement der
• Gibt es eine medizinische Notwendigkeit für weitere Zentren für Nierentransplantationen in
• Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Trifft es zu dass das Referat für die gleichgeschlechtliche Lebensweise aufgelöst und die Stelle der Sachbearbeiterin
• Wenn wie mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt die Übertragung dieser hoheitlichen Aufgaben an Subjekte des Privatrechts erfolgen soll ist nach der Rechtsprechung eine normative Regelung erforderlich durch die festgelegt wird unter
• Ersatzmaßnahmen unterscheiden sich von Ausgleichsmaßnahmen die aufgrund ihres funktionalen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs zum Eingriff in der Lage sind den Eingriff selbst und dessen Wirkung direkt zu kompensieren durch
• Das Projekt Autonome Iranische Frauen im Ausland eV DeutschIranische Beratungsstelle für Mädchen und Frauen erhielt am 25 Juli 2000 für das Haushaltsjahr 2000 eine Bewilligung in Höhe von 70000 DM Dies bedeutet gegenüber
• Im Zeitalter der Globalisierung wirtschaftlicher Prozesse ist die Europäische Union auch aus ökonomischer Sicht die einzige mittel und langfristige Alternative denn die zunehmende Internationalisierung von Unternehmen
• Der Antrag war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr federführend dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und dem Kulturpolitischen Ausschuss beteiligt in der 38 Plenarsitzung am 17 Mai 2000 überwiesen
• Wie hoch ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Schuljahren 199697 199798 199899 19992000
• Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 a. In wie vielen Fällen wurden Mitglieder der Landesregierung diesbezüglich
• Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage in Abstimmung mit dem Minister für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung und der Sozialministerin wie folgt Frage 1 Hat die Landesregierung
• Der Landtag verurteilt den Brandanschlag auf das Laborfahrzeug das im Rahmen der bundesweiten Informationskampagne ScienceLive Wissenschaft im Dialog in Hessen
• Der Hessische Landtag fordert die Bundesregierung auf in entsprechende Verhandlungen einzutreten bevor die Firma SIEMENS die Hanauer Anlage Anfang Oktober 2000 verschrotten
• Die notwendige Konsolidierung des Landeshaushaltes erfordert dauerhaft eine spürbare Reduktion der Personalkosten
• Im Zuge der Umstrukturierung der Forstverwaltung wird auch die forstwirtschaftliche Betreuung und Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes neu geregelt
• Die Aufgaben der Flurneuordnung gehen auf die Flurbereinigungsbehörden über
• Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz. Das Hessische Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz in der Fassung vom 22 Mai 1997 GVBl I S 248 zuletzt geändert durch Gesetz vom 15 Juli 1997 GVBl
• Für Privatwaldungen die sich nach Größe Lage und Zusammenhang zur regelmäßigen selbständigen Bewirtschaftung eignen ist ein Betriebsplan aufzustellen
• BGBl I S 1777 6 die Verordnung über die Einrichtung die Dienstbezirke und die Dienstsitze der Ämter für Regionalentwicklung Landschaftspflege und Landwirtschaft vom 22 Dezember 1992 GVBl I S 673 geändert durch Verordnung
• Anpassungsprozesse an sich ständig ändernde Rahmenbedingungen führen dazu dass sich einerseits Bewirtschaftungsweisen und Betriebsstrukturen in der Landwirtschaft und andererseits die Ansprüche der Gesellschaft an erzeugte Produkte
• enthält die Aufgaben der Landräte Bereich Regionalentwicklung Landwirtschaft Forsten und Naturschutz und Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung
• Die Änderungen im Einzelnen. Zu Nr 1 Hier wird das Inhaltsverzeichnis an die neu vorgenommenen
• Die LFNReform macht die bisherige Einvernehmensregelung bei Beschränkungs und Bewirtschaftungsauflagen zu einem großen Teil entbehrlich
• Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie viele Fälle die im Zusammenhang mit der Verletzung der Schulpflicht stehen wurden im letzten Jahr 1999
• des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten OWiG liegt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde Opportunitätsprinzip Konkret heißt dies bei der Arbeit der
• Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Welche Zielsetzung verfolgt die Landesregierung mit dem Konzept der
• Er begrüßt daher das Bemühen der Bundesregierung die russische Regierung dazu zu bringen einen möglichst großen Teil des genannten Plutoniums durch Verglasung oder Keramisierung zu immobilisieren
• Der InformatikUnterricht in der Sekundarstufe II ist im Hessischen Schulgesetz §§ 32 33 und in der Verordnung über die Bildungsgänge in der gymnasialen Oberstufe und dem beruflichen Gymnasium vom 19 September 1998
• wird nach dem Wort Gesundheitsamt folgender Halbsatz angefügt das für das Gesundheitswesen zuständige Landesministerium die Hessische Krankenhausgesellschaft die zugelassenen Krankenhäuser im Sinne des § 108
• Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf bei den jetzt folgenden Beratungen zwischen dem Bundesbildungsministerium und den Landesministern für Wissenschaft und Kunst darauf hinzuwirken dass noch im Jahr 2001 eine
• Bundesrechtlich sind mit dem Erlass des Psychotherapeutengesetzes vom 16 Juni 1998 BGBl I S 1311 die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten als zwei eigenständige und
• In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte des Ministers der Justiz im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen und dem für das Veterinärwesen zuständigen Minister durch die Worte der Ministerin oder des Ministers der Justiz im
• Weitere Änderungen betreffen die Verlagerung von Aufgaben aus der ministeriellen Verwaltung
• Die Änderung trägt dem Umstand Rechnung dass der derzeitigen Rechtslage nach im Verwaltungszwangsverfahren zwar Forderungen der berufsständigen Körperschaften beigetrieben werden können diese jedoch die Hebesätze von in der Regel
• Satz 3 Heilberufsgesetz hat bislang lediglich zusätzliche Kosten und einen höheren Verwaltungsaufwand zur Folge gehabt
• Der Hessische Landtag bittet deshalb die Landesregierung Herrn Staatsminister Jochen Riebel als Mitglied für das Land Hessen in den Ausschuss der Regionen zu
• Vor diesem Hintergrund beabsichtigt ein privater Waldeigentümer die um sein landwirtschaftliches Hofgut gelegenen Waldflächen zu arrondieren und durch Zuerwerb von angrenzenden teilweise stark zersplittert
• Sieht die Landesregierung Möglichkeiten die Ausbildung in Selbstverteidigung durch eine Verbesserung der Personalsituation im WagnitzSeminar zu
• Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantwortet der Minister für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung die Große Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt I Radwegebau Frage 1 Wie ist die Entwicklung des
• Frage 55 Sind Berichte zutreffend dass teilweise bereits vor Jahren angebrachte Beschilderung mittlerweile nicht mehr vorhanden oder unleserlich geworden
• Der relative Anteil der Radwegeförderung an der Gesamtförderung des kommunalen Straßenbaus nach dem GVFGFAG gestaltet sich für die Jahre 199899 wie folgt Hj GVFGHaushaltsansatz in DM Radwegeförderung in DM Anteil in
• Die touristischen Radwegenetze der Kommunen sollen das Netz der hessischen Radfernwege ergänzen und insgesamt das Angebot an Radwegen abrunden
• Förderung des Radtourismus Zur Verbesserung der bereits hohen Qualität der hessischen Radfernwege hat die Landesregierung eine Arbeitsgruppe ab Mitte des Jahres eingesetzt
• Die Landesregierung lehnt unter den jetzigen Umständen die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale ab wie dies in dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur