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• Anwendungskriterien. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben müssen durch technische und organisatorischen Maßnahmen umgesetzt werden
• 1554 Im Berechtigungskonzept muss festgelegt werden welche Benutzer welche Aufgaben ausführen
• Client to GatewayVerschlüsselung. Die Verschlüsselung wird zwischen einem einzelnen Host und dem ClientRechner aufgebaut
• Nach den Plänen des Bundesinnenministeriums soll jedem Asylbewerber obligatorisch eine Prozessor gestützte Ausweiskarte ausgehändigt werden
• Protokollierung. Die Protokollierung der elektronischen Datenkommunikation ist aus Gründen der Nachvollziehbarkeit von Verarbeitungsvorgängen zur Klärung von Verantwortlichkeiten und evtl
• Die weitere Aufklärung machte klar dass ich die Datenübermittlung der Polizei an die Ausländerbehörde nicht beanstanden kann
• HMG eine ergänzende Heranziehung anderer Vorschriften vorsieht kommen auch die Ermächtigungsnormen des Datenschutzgesetzes in Betracht denn die Feststellung von Namen an Klingelschildern ist Erheben von Daten und
• Aus den Videoaufnahmen sollten sich Geschosszahl Bauvolumen Dach und Kellerausbau sowie Dachneigungen ermitteln lassen
• Ich musste deshalb dem Magistrat der Stadt Hofheim mitteilen dass die geplante Überwachung des Busbahnhofs durch den Einsatz von Videokameras datenschutzrechtlich nicht zulässig war
• Jugendämtern durch den Rechnungshof. Die Überprüfung von Jugendämtern einschließlich der Kenntnisnahme personenbezogener Daten durch den Rechnungshof ist datenschutzrechtlich
• Der Kunde einer hessischen Sparkasse beschwerte sich darüber dass bei Geldabhebungen an Geldausgabeautomaten automatisch der Kontostand angezeigt würde
• Die Betriebsleitung eines Kreiskrankenhauses hat mich um Auskunft gebeten ob im Fall einer Personalkostenbudgetierung der Personalrat erfahren darf welche Personalkosten Mitarbeiter
• Ich habe der Staatskanzlei mitgeteilt dass ich gegen das angesprochene Handbuch keine datenschutzrechtlichen Einwände
• Diese und weitergehende Forderungen konnten trotz der Kürze der verfügbaren Zeit noch vor Beginn des Feldtests erreicht werden
• Hochschularchiv. Das im Hause des Hessischen Staatsarchivs residierende Hochschularchiv erfüllt auf Grund der sachlichen und personellen Ausstattung und der faktisch öffentlichen Nutzung wesentliche Kriterien die für die
• Die Verfahrensweise im Bereich der Bevölkerungsstatistik entspricht den gesetzlichen Vorgaben und wurde von mir bereits an anderer Stelle im 27 Tätigkeitsbericht
• In Frankfurt gibt es ein umfangreich ausgebautes internes DVNetz das sowohl über einen Zugang zum KIV Frankfurt verfügt als auch an das allgemeine städtische Netz angeschlossen ist
• die Ansicht vertreten es genüge wenn im Bußgeldbescheid nur der Name des Zeugen ohne weitere Angaben aufgeführt werde
• Es handelte sich zwar um Daten die problemlos aus dem jeweiligen öffentlichen Gewerberegister übermittelt werden konnten
• Fahndungsausschreibungen die nicht nach der beschriebenen neuen Verfahrensweise erfolgt sind sollten einer Prüfung unterzogen werden
• Aufgrund des Ausführungserlasses hatte ich erwartet dass das Landesprüfungsamt und der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung den Antragstellern konkret mitteilen dass nur vollständig anonymisierte Patientenunterlagen
• Zu den Punkten die keinen Aufschub dulden gehört auch die Verbesserung der Voraussetzungen für eine effektive Datenschutzkontrolle
• Die durch den Intel Pentium III initiierte Debatte um eindeutige Kennungen brachte ans Tageslicht dass Softwarehersteller Nutzern neuerer OfficeProdukte ohne deren Wissen eindeutige Kennungen zuordnen
• Der Entwurf gibt das bisherige Konzept der Datenverarbeitung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf
• Der Gesetzentwurf der Bundesregierung differenziert bei der Überwachung der Unterhaltung mit Besucherinnen und Besuchern sowie bei der Kontrolle des Textes von Schriftstücken sachgerecht nach Haftgründen
• Rechtsfriede und Toleranz können nur verwirklicht werden wenn die Strafverfolgungsbehörden bei Datenübermittlungen an Schlichtungsstellen zB in der Rechtsform von Vereinen den Willen und die Eigenverantwortung der
• Die europäische Datenschutzrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere des Schutzes der Privatsphäre Art
• Die bei der Telekommunikation anfallenden Daten können mit geringem Aufwand in großem Umfang kontrolliert und ausgewertet werden
• Vereinbarung zwischen demder nachstehend Auftragnehmer genannt und
• Alternative. Die Beauftragung von Subunternehmen ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zugelassen
• Der Auftragnehmer beachtet die Grundsätze ordnungsmäßiger Datenverarbeitung
• Erläuterungen zu § 6 Datensicherungsmaßnahmen. In dem Vertrag müssen die technischen und organisatorischen Maßnahmen festgelegt werden die bei der Datenverarbeitung umzusetzen
• Der Untersuchungsausschuss hat zusätzlich aufzuklären inwieweit der CDULandesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch in die am 10 März 2000 im Zusammenhang mit der CDUSpendenaffäre bekannt gewordenen Vorgänge um die vom
• Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Ist die Landesregierung der Auffassung dass solche Modelle nach wie vor
• Nach Angabe der Unfallkasse Hessen entwickelte sich die Zahl der Wegeunfälle an allgemein bildenden Schulen soweit diese der Unfallkasse gemeldet wurden wie folgt Kalenderjahr Zahl der Wegeunfälle 1997
• Dabei darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden dass die inländischen Ausbildungsangebote sowohl qualitativ als auch quantitativ auf die Erfordernisse des sich rasant wandelnden Arbeitsmarktes ausgerichtet werden
• Wenn ja welche Förderungen haben wann mit welchem Volumen stattgefunden und welche Förderungen sind konkret
• Der von der Landesregierung eingeschlagene jugendpolitische Kurs lässt keine Gesamtkonzeption in der Kinder und Jugendhilfe erkennen schon gar nicht ist der öffentliche Diskurs von der Landesregierung
• Die Erweiterung und die bisherigen demokratischen Defizite erzwingen eine weitere Reform des institutionellen Systems um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auch zukünftig gewährleisten zu
• Die mit der Erweiterung einhergehende größere Heterogenität stellt die EU vor die große Herausforderung sich auf die zentralen europäischen Aufgaben zu konzentrieren
• Das aktuelle Besetzungsverfahren in Hessen Wahl des hessischen AdRMitglieds und seines Stellvertreters durch den Landtag kann sowohl im Vorgriff auf eine zukünftige AdRReform als auch bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt als
• Die Landesregierung ist zuversichtlich dass die vom neuen Kommissionspräsidenten in Angriff genommene Organisationsreform einen nachhaltigen Beitrag zu einer größeren Transparenz der Kommissionsarbeit gewährleisten
• Die in diesem Jahr durchzuführende Regierungskonferenz und die Arbeiten zur Schaffung einer Grundrechtscharta werden diesen
• Ja. Die Bewertung umfasst alle zukünftig vorgesehenen und in Planung befindlichen Radwege bzw
• Von den 989 in Hessen zugelassenen Pflegediensten befinden sich 629 bzw
• Der Landesregierung liegt der Bericht der Zeitschrift ÖkoTest über gesundheitsgefährdende Weichmacher und zinnorganische Verbindungen in Kunststoffböden aus PVC vom Mai 2000 vor
• Sie haben im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Befugnisse die Rechte und Pflichten von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
• Berichterstatter Ausschussvorsitzender Rudolf Haselbach Siegbert Ortmann Eingegangen am 25 Mai 2000 Ausgegeben am 29 Mai
• Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in der 32 Plenarsitzung am 15 März 2000 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung
• Zusammensetzung des Klinikumsvorstands. Dem Klinikumsvorstand gehören an 1 die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor als Vorsitzende oder als Vorsitzender 2 die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische
• Die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor soll über ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Wirtschafts oder der Rechtswissenschaften verfügen und muss einschlägige Berufserfahrungen besitzen
• Beschäftigte 1 Die Beschäftigten des bisherigen Universitätsklinikums verbleiben im Dienst des Landes soweit ihr Beschäftigungsverhältnis vor dem 1 Januar 2001 begründet wurde
• Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion der FDP Der Parlamentarische Geschäftsführer. Der Fraktionsvorsitzende Grüttner Hahn Eingegangen am 30 Mai 2000 Ausgegeben am 5 Juni
• Der Antrag war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr federführend und dem Haushaltsausschuss mitberatend in der 13 Plenarsitzung am 8 September 1999 überwiesen
• Mehr Bürgernähe und größere kommunale Gestaltungsmöglichkeiten. Der Landtag stellt fest Dass das neue Kommunalwahlrecht den Bürgern wesentlich mehr Rechte gibt
• Für die nachhaltige Entwicklung Hessens kann eine Kooperation mit der Wirtschaft zu einem wichtigen Element werden wenn eine überprüfbare Festlegung und Kontrolle von quantitativen und qualitativen Umweltzielen erfolgen
• Von den sächlichen und personellen Mitteln des Hessischen Landesinstituts für Pädagogik als zuständiger Institution werden für die Realisierung der Aufgaben der Fort und Weiterbildung von Lehrkräften ca
• Für das Haushaltsjahr 2001 wird eine wirtschaftliche Filmförderung angestrebt
• Die Studierendenzahlen an den Zweijährigen Fachschulen in Vollzeitform haben sich im Berichtszeitraum nahezu halbiert Anlage 1 In der Teilzeitform sind sie um 228 vH
• Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über die oben genannten internen Überlegungen der Deutschen Bahn die
• Richtete sich das Ermittlungsverfahren nur gegen den Bürgermeister oder auch gegen weitere
• Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Ist es üblich dass Landräte Oberbürgermeister und Bürgermeister in Tageszeitungen Wochen oder Monatszeitungen öffentlich
• Der Kulturpolitische Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16 August 2000 mit dem Antrag befasst und mit den Stimmen der CDU SPD und FDP gegen die Stimme des BÜNDNISSES 90DIE GRÜNEN den unter A wiedergegebenen Beschluss
• Lösung. Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Region RheinMain enthält die gesetzliche Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung der Region um die Stadt Frankfurt am Main
• An den Zusammenschlüssen können sich das Land Hessen andere Körperschaften Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie natürliche und juristische Personen des Privatrechts beteiligen wenn dadurch
• Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann sie nicht übertragen 1 die Aufgaben nach § 2 2 Erlass Änderung und Aufhebung von Satzungen 3 die von der Verbandskammer vorzunehmenden Wahlen 4 Aufstellung von
• Die Region Frankfurt am Main steht dabei in einem besonderen Wettbewerbsverhältnis
• Planungsverband Ballungsraum Frankfurt am Main. Das Raumordnungsgesetz des Bundes ermächtigt die Länder in § 9 Abs
• Die Landesregierung hat sich nach Abwägung des Für und Wider entschlossen der Forderung nach einer Berücksichtigung der Landkreise GroßGerau MainKinzigKreis und Wetteraukreis in ihrer Gesamtheit nicht zu entsprechen
• Für noch zu klärende Detailfragen über das Aufstellungsverfahren die Form und den Inhalt des Regionalen Flächennutzungsplans sieht der Gesetzentwurf die Ermächtigung für eine Rechtsverordnung vor die dazu näheres regeln soll
• Die Regelung ermöglicht es für die Wahrnehmung der einzelnen Aufgaben örtlich und sachlich flexible und anpassungsfähige Strukturen zu
• Die Verpflichtung nach Nr 3 einen jährlichen Bericht über den Stand der Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt am Main vorzulegen führt dazu dass öffentlich über die Fortschritte bei der Aufgabenwahrnehmung durch die