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• Die finanziellen Zuführungen des Landes an die Hochschulen sind mit dem Hochschulpakt festgeschrieben
• Die Stadt Frankfurt am Main erhielt für eigene Maßnahmen und zur Weiterbewilligung an freie Träger im Haushaltsjahr 2006 insgesamt 430771889 und für Baumaßnahmen 7812558 Landesmittel nach den Fach und Fördergrundsätzen
• In jüngster Zeit ergaben sich Hinweise darauf dass von Repetitorien gezielt Informationen über die in Hessen ausgegebenen Aktenvorträge gesammelt werden
• Der Hessische Landtag erwartet in einem dritten Schritt dass die Landesregierung mit geeigneten Mitteln auf die Beschleunigung der Verfahren für einen zügigen Ausbau des Schachts Konrad und die zügige Erkundung des Salzstocks
• Vorbemerkung der Kultusministerin Wie aus der richtig wiedergegebenen Bezeichnung des Projekts hervorgeht handelt es sich um Initiativen zum Aufbau von Zentren Lebensbegleitenden Lernens ZLL nicht aber um bereits existierende
• Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport Seit etwa einem Jahr wird die telefonische Beratung der Beihilfestelle nicht mehr von den einzelnen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern wahrgenommen sondern ausschließlich von
• Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung Bei dem Bauvorhaben Saukopftunnel im Zuge der B 38a bei Weinheim handelt es sich um ein Projekt aus zwei Teilmaßnahmen die unabhängig voneinander umgesetzt
• Mit welchen Reisekosten rechnet die Landesregierung für die Reise von 2000 Schulleiterinnen und Schulleitern aus ganz Hessen
• Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wird die Rahmenvereinbarung von allen Kommunen
• Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert eine Neukonzeption für die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Programme für Langzeitarbeitslose unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu erarbeiten. Die bestehenden Programme
• Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister der Justiz wie folgt Frage 1 Wie weit sind die Entwicklung und die Umsetzung eines zentralen
• 2a wurde wegen des Umbaus des Hessischen Landtags und der dadurch bedingten Verlegung der Plenarsitzungen und der Sitzungen des Ältestenrats in das Rathaus der Stadt Wiesbaden in das Gesetz eingefügt
• Die Landesregierung wird aufgefordert darzulegen welche Maßnahmen sie ergreifen wird um übermäßige Bürokratie aufgrund europarechtlicher Vorgaben sowie Wettbewerbsverzerrungen für die hessischen Landwirte gegenüber jenen in anderen
• Frage 3 Gibt es insoweit eine erkennbar unterschiedliche Praxis zwischen Arbeitgebern innerhalb und solchen außerhalb des öffentlichen
• Diese Vorbemerkung der Sozialministerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie viele Krippenplätze für unter Dreijährige wurden vom Land in den Jahren 2000 bis 2006 bitte nach Jahren getrennte
• Vorbemerkung des Ministers für Umwelt ländlichen Raum und Verbraucherschutz § 6 Tierschutzgesetz erfasst das grundsätzliche Verbot des Kupierens bei Hunden
• Auf welche Weise können die Studienanfänger in den Bereichen Natur und Ingenieurwissenschaften mit dem vorgesehenen Fina nzierungssatz erhöht werden bitte aufgeschlüsselt nach Einschätzung der einzelnen Hochschulen b Wie
• Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 a Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im Schulamtsbezirk MarburgBiedenkopf seit dem Schuljahr 20012002 aufgelistet nach
• Die Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 a Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im Schulamtsbezirk von Stadt und Landkreis Fulda seit dem Schuljahr 20012002
• In der Zeitschrift. Der Steuerzahler vom Januar 2007 erhebt der Bund der Steuerzahler massive Vorwürfe gegen eine angeblich dubiose Förderpraxis bei einzelnen
• Staatssekretärin Scheibelhuber berichtete dem Innenausschuss am 14 September 2005 aufgrund von Anfragen der Fraktionen von BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN und SPD über den Sachverhalt und erklärte dass vom Landespolizeipräsidium die
• Verschiedene Reformprozesse innerhalb der öffentlichen Verwaltung machen darüber hinaus Ergänzungen des Archivgesetzes erforderlich die vor allem folgende Gegenstände betreffen die Sicherstellung der Archivierung von Unterlagen
• Der Einsatz entsprechender Qualitätsfeststellungsverfahren kann einerseits die bildungspolitische Bedeutung der Förderung in der frühen Kindheit untermauern und sichern
• Der Antrag war dem Petitionsausschuss in der 102 Plenarsitzung am 18 Mai 2006 überwiesen
• Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der für das Jahr 2007 festgelegte Sanierungsbedarf im Landesstraßenbereich ergibt sich aus den Ergebnissen der Dringlichkeitsüberprüfung aller
• Der Landtag stellt fest dass die von der Landesregierung anvisierte Betreuungsquote von 20 vH bis 2010 diesem Anspruch schon heute nicht mehr gerecht wird das stellt auch die Bundesfamilienministerin fest
• Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport. Der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17 November 2006 bezüglich der Bleiberechtsregelung eröffnet für die Ausländerbehörden die Möglichkeit Integrationsgespräche zu
• Die Kleine Anfrage wurde den hessischen Veterinärämtern zur Beantwortung der statistischen Fragestellungen über die jeweils zuständigen Regierungspräsidien zugeleitet
• Vorbemerkung der Sozialministerin Mit der Neuordnung der Zuständigkeiten am Arbeitsmarkt durch die Einführung des Sozialgesetzbuches II entstand unmittelbar auch der Bedarf nach Steuerungsinformationen
• Frage 12 Welche Ausbildung oder Qualifikation haben diese Mitarbeiterinnen bzw
• Frage 2 Wie viele Arbeitsgelegenheiten stehen für ALGIIBezieherinnen in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten jeweils zur
• Begründung Eine Veröffentlichung der Prüfergebnisse der Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sorgt für eine bessere Transparenz bei den
• HWG können die Gemeinden die Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts
• Die Landesregierung wird aufgefordert im Hinblick auf die von ihr verfolgte Option der eigentumsrechtlichen Entflechtung vertikal integrierter Versorgungsunternehmen die Evaluation der bisherigen Resultate der Entflechtung gemäß der
• Der Landtag unterstützt ausdrücklich die Initiative der Landesregierung zur Verkürzung von Genehmigungs und Planungsverfa
• 20062007 Anlagen 1 und 2 sowie Fußnotenübersicht Diese Zahlen lassen allerdings keine Durchschnittsbildung zu da in einzelnen Bundesländern durch die Einführung des 8stufigen Gymnasiums oder anderweitige Veränderungen alte
• Der Landtag bittet die Landesregierung dem Landtag nach der Evaluation aller Ergebnisse und Bewertungen hierüber zu
• Der Landtag erwartet dass mit elektronischen Mitteln bei der Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung verantwortungsbewusst umgegangen wird und rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden
• In der Stadt Darmstadt sind momentan insgesamt 270 BATLehrerinnen und BATLehrer an den Schulen
• Die Veränderungen der finanziellen Leistungen für Familien auf die sich die Fragen 1 und 2 beziehen stellen Gegenfinanzierungsmaßnahmen zu den Steuerreformmaßnahmen zum Koalitionsvertrag der regierenden BundestagsFraktionen vom
• Diese Vorbemerkung der Fragestellerinnen vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Welches Versenkvolumen steht in den jeweiligen Werken voraussichtlich noch
• BA und Nacht 52 dBA differenziert Erreichung der Einhaltung der Zumutbarkeitsgrenzen nach dem Verursacherprinzip in erster Linie durch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes Reduzierung des Lärms an der Quelle und
• Es hat sich gezeigt dass die Stiftungen die vom Gesetz vorgegebenen Fristen zur Vorlage der Jahresrechnungen nicht einhalten können da oftmals Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beteiligt werden und diese üblicherweise zu
• Eintragungen im Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung der
• Das Kommissariat der Katholischen Bischöfe in Hessen hat hinsichtlich des Stiftungsverzeichnisses nach § 17a darauf hingewiesen dass die Diözesen in Hessen für die kirchlichen Stiftungen teilweise bereits eigene
• Die Landesregierung hat Studierende im Regen stehen lassen und die soziale Ungerechtigkeit an den Hochschulen verschärft
• Der Landtag stellt fest dass unser heutiges Bildungssystem und das beginnt bereits bei Tagesmutter Krabbelstube Krippe und Kindergarten von der Ausbildung des Personals bis hin zu räumlichen Gegebenheiten auf diese Anforderungen
• Auf diesem wichtigen Gebiet hat die CDUAlleinregierung viele Chancen verpasst und Vertrauen an den Hochschulen wie den Forschungseinrichtungen
• Frage 2 Wie viele Spender und wie viele Spenderorgane differenziert nach Organen und nach Lebend oder Leichenspenden stammen in den Jahren 2002 bis 2006 per annum aus dem Landkreis
• Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die materiell rechtlichen und inhaltlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer eigenständigen gesetzlichen Regelung für den Jugendstrafvollzug
• Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Jugendstrafe und den Vollzug der Freiheitsstrafe nach § 114 des Jugendgerichtsgesetzes in
• Die Bereitschaft der Gefangenen zur Mitwirkung ist durch eine auf Ermutigung zur aktiven Mitwirkung abstellende Förderplanung Bereitstellung motivierender Lerngelegenheiten und verbindlicher Entwicklungshilfen sowie durch
• Ist eine Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Abteilung aus Gründen die nicht in der Person der Gefangenen liegen nicht möglich sind anderweitige therapeutische Behandlungsmaßnahmen zu
• Auf Antrag kann die Anstalt den Gefangenen auch eine nachgehende Betreuung gewähren wenn dies ihrer besseren Eingliederung dient und die Betreuung nicht anderweitig durchgeführt werden
• Bei schwerer Erkrankung oder Tod von Gefangenen werden die der Anstalt bekannten nächsten Angehörigen insbesondere die Personensorgeberechtigten unverzüglich benachrichtigt
• Grundsätze 1 Die Gefangenen haben das Recht mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Abschnitts zu verkehren
• ist der zweihundertfünfzigste Teil Tagessatz von neun vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 23 Januar 2006
• Lichtbildausweise. Die Anstalt kann Gefange ne verpflichten einen Lichtbildausweis mit sich zu führen wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist
• Eine Disziplinarmaßnahme ist auch zulässig wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird
• Den Verletzten einer Straftat können darüber hinaus auf schriftlichen Antrag Auskünfte über die Entlassungsadresse und die Vermögensverhältnisse der Gefangenen erteilt werden wenn die Erteilung zur Feststellung oder Durchsetzung
• Der Jugendstrafvollzug insbesondere seine Aufgabenerfüllung und Gestaltung die Umsetzung seiner Leitlinien und die Fördermaßnahmen für die Gefangenen sowie deren Wirkungen auf das Erziehungsziel wird regelmäßig durch den
• Mit Zustimmung der Anstaltsleitung kann sich die Anstaltsseelsorge außen stehender Personen bedienen und sie insbesondere zur Mitwirkung an Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen
• Zu den einzelnen Vorschriften Zum ersten Abschnitt. Zu § 1 § 1 bestimmt den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes und umfasst somit den Vollzug von Jugendstrafen nach §§ 17 f JGG und dem Vollzug von Freiheitsstrafen nach §
• Neben der Auseinandersetzung mit der Tat und deren Folgen orientiert sich die Aufzählung in Abs
• Aufgrund der Bedeutung des Förderplans ist dieser gem
• vorgenommene Aufzählung der Überstellungsgründe ist nicht abschließend
• regelt die Voraussetzungen unter denen einem Gefangenen die Möglichkeit eingeräumt werden kann im Rahmen einer Urlaubsgewährung sich bis zu 24 Tagen außerhalb der Anstalt
• Während der Jugendliche oder Heranwachsende unter den Voraussetzungen des § 41 einen Rechtsanspruch auf eine Entlassungsvorverlegung erwirbt steht die Vorverlegung nach Abs