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In welchen saarländischen Wohngegenden wohnen allein erziehende Mütter und Väter
Zu Frage 17 Alternative Wohnformen im Saarland die ausschließlich den besonderen Bedürfnissen allein Erziehender gerecht werden sind der Landesregierung nicht
Wie viele der im Saarland lebenden allein Erziehenden sind aufgeschlüsselt nach Müttern und Vätern gezwungen eine Tätigkeit anzunehmen die unterhalb ihres Qualifikationsniveaus
Tabelle 2 Arbeitslose insgesamt und arbeitslose allein Erziehende nach Geschlecht im Arbeitsamtsbezirk Saarbrücken 1 Arbeitslose darunter allein Erziehendeinsgesamt insgesamt Anteil an allen Alon weiblich Anteil
Gleichzeitig gibt es in einigen Betrieben die auf die soziale Fähigkeiten und Kompetenzen familienerfahrener Mitarbeiterinnen nicht verzichten wollen bzw
Zu Frage 1 Grundlage für die Mittelzuweisung der SaarlandSporttoto GmbH ist das Rechnungsergebnis des abgelaufenen
90003 Arbeitskreis Jugend in Malstatt co Zentrum für Jugend u Familie der Arbeiterwohlfahrt SaarbrückenMalstatt 8 Molschder Jugend Sommerfest Saarbrücken Stadt 180603
90006 Freundeskreise für Suchtkrankenhilfe im Saarland LV eV Saarbrücken Stadt Teilnahme an der Welt der Familie 2003 Saarbrücken Stadt 180603
90012 Saarländische Armutskonferenz Völklingen Stadt Finanzierung einer Personalstelle bei der Saarländischen Armutskonferenz Völklingen Stadt 020403
Im Folgenden wird als Ganztagsplatz ein Angebot mit einer Betreuung von mindestens 8 Stunden täglich
Zu Frage 6 Das vorliegende statistische Material ermöglicht der Landesregierung keine Aussage zur genauen Anzahl der betreuten Kinder in den unterschiedlichen Formen der Tageseinrichtungen pro Vollzeiterzieherin
Es ist der Landesregierung in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt die einzelnen Projektträger zu nennen soweit es sich dabei um natürliche Personen des
Dieser Arbeitsplatzeffekt ist in den zurückliegenden vier Jahren weitaus höher als der durch Neuansiedlungen induzierte
Zu Frage 2 Gewerbegebiet Eschberger Weg 66121 Saarbrücken Was ist der Zweck des
Unternehmen wurde 2003 nach Übernahme durch Bearing Point nach Berlin verlagert Gab es bereits vor der Ansiedlung Aktivitäten des Unternehmens im Saarland Wenn ja
Zu Frage 4 Zu Beginn 45 Unternehmen gibt zum aktuellen Stand keine Auskunft Gab es bereits vor der Ansiedlung Aktivitäten des Unternehmens im Saarland Wenn ja
Zu Frage 3 Vertrieb von naturbelassener Kosmetik und Nahrungsmittelzusatzstoffen Wie viele Beschäftigte hatte das Unternehmen zu Beginn und wie viele hat es
Zu Spiegelstrich 1 der Frage. In den Jahren 2000 2001 2002 und 2003 wurden die veranschlagten Haushaltsmittel komplett für die institutionelle Förderung der gwSaar verausgabt
Zu Frage 1 Katholische Träger im Bistum Trier unterhalten 188 Kindergärten und sonstige Kindertageseinrichtungen
Zu Frage 2 Als eingruppige Einrichtungen werden folgende vier Einrichtungen geführt 66130 Saarbrücken BrebachFechingen Provinzialstraße 69 Katholischer Kindergarten St Martin 66693 MettlachNohn Scheffelstraße 9 Katholischer
Da die Regierung nicht bereit war die entsprechenden Auskünfte dem Ausschuss schriftlich zur Verfügung zu stellen sondern in einem mühsamen und zeitaufwändigen Verfahren lediglich mündlich vorzutragen ergibt sich die Notwendigkeit
Auch Vereinigungen Einrichtungen und Unternehmen deren Anteile sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befinden werden ermächtigt Aufträge über Bauleistungen für Hochbauten und Tiefbauten nur
Es handelt sich um Aufträge der gleichen Kommune die Antwort zu b und c steht
In der Antwort auf meine Anfrage betreffend Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Drucksache 121111 vom 260304 wird dieses Gemeinschaftsprojekt in den Ausführungen zu den Jahren 2000 bis 2003 nicht erwähnt
Diese Zuwächse betreffen in erster Linie Menschen mit Diabetes Typ 2 Diese sog
Die Fortbildungsveranstaltungen gaben die Gelegenheit unter fachkundiger Anleitung DGESektion Saarland das eigene aktuelle Kioskangebot zu überprüfen und Probleme der Einführung gesünderer Verpflegungskomponenten sowie
Darüber hinaus führte die Initiative Sport und Prävention die vom Ministerium für Bildung Kultur und Wissenschaft vom Ministerium für Inneres und Sport und vom Landessportverband für das Saarland getragen wird im März 2001
Die Fragestellerin bezieht sich außerdem ohne Quellenangabe auf die WHO Vermutlich wird auf das Dokument Global strategy on diet physical activity and health WHA 5717 Bezug genommen darin wird unter anderem dargelegt dass
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen in der das Engagement der Landesregierung für einen gesunden Lebensstil und eine Förderung gesunder Lebensmittel im Einzelnen beschrieben
Seit dem Start des Förderprogramms Freiwillige Ganztagsschule ist in besonderem Maße auch die Möglichkeit gegeben durch entsprechende Kurse Arbeitsgemeinschaften und sonstige Gruppenaktivitäten dem Bereich Ernährung und Bewegung
Ausgegeben 20072004 16062004 Drucksache 121188 121158 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 2 Zu Frage 1 Seit vielen Jahren laufen Bestrebungen die medizinische Versorgung der an Diabetes mellitus erkrankten Patientinnen
GG und das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip machen es erforderlich dass Abschiebungshaft nur als ultima ratio angewandt wird
Zu Frage 6 Hinsichtlich der erst ab dem Jahr 2002 geführten Statistiken wird auf Anlage
Soziale Betreuung. Die soziale Betreuung in den Gewahrsamseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Rheinland Pfalz erfolgt nach den fachlichen Standards und Methoden der Sozialarbeit in Ingelheim durch drei Sozialpädagogen einen
Ist die Anmietung der og Räumlichkeiten zwischenzeitlich erfolgt Wenn ja wer ist der
Zu Frage 1 In den Haushaltsjahren 2002 und 2003 erfolgten Kapitalzuführungen in Höhe von jeweils 500000 Ausgegeben 27092004 05072004 bitte wenden Drucksache 121192 121171 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode In
Ausgegeben 27092004 07072004 Drucksache 121193 121173 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode Gibt es für den Fall dass die Summen der beantragten Fördermittel den für das Saarland bereitgestellten Betrag aus dem
Begründung: A Allgemeines Nach geltendem Recht erhält ein Mitglied der Landesregierung das ein Mandat innehat neben seinen Amtsbezügen als Mitglied der Landesregierung eine Entschädigung nach § 5 des Gesetzes über die
Um die Qualität des Bildungsangebotes zu steigern die Motivation der Schüler zu stärken und bessere Voraussetzungen für eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu schaffen sind an den Erweiterten Realschulen und den Gesamtschulen
In Teil IV 2 Abschnitt wird die Abschnittsüberschrift Schulaufsichtsbehörden durch die Abschnittsüberschrift Schulaufsichtsbehörde
Gesetzes zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden Artikel 1 § 1 des Gesetzes zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden KomLbG vom 27 November 1996 Amtsbl
des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes finden die Wahlen für die zum 1 Januar 2001 zu bildenden örtlichen Personalräte der staatlichen Lehrkräfte und Lehrhilfskräfte der Schulen die bis zum
Vielmehr bedarf es einer Gesetzesänderung durch die das Wort Abschlussverfahren durch das Wort Abschlussprüfung ersetzt
Zu Nr 4 § 39 Satz 2 Die Regelung bedeutet dass an fortbestehenden privaten Haupt Real und Sekundarschulen für den Erwerb des Hauptschulabschlusses und des mittleren Bildungsabschlusses eine Abschlussprüfung abzulegen ist
Zu Absatz 2 Das Vorziehen der Personalratswahlen gewährleistet dass nach Auflösung der Schulämter am 1 Januar 2001 und dem damit verbundenen Wegfall der auf der Ebene der Schulamtsbezirke bestehenden Personalvertretungen
Mit der fortschreitenden europäischen Integration ist eine Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität festzustellen
Neubekanntmachung. Das Ministerium für Inneres und Sport kann den Wortlaut des Gesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Amtsblatt des Saarlandes bekannt machen dabei sind die Personen und
Redaktionelle Anpassung an die neue Bezeichnungen des Ministeriums für Inneres und Sport und des Ministeriums für Finanzen und
Der EVS bestreitet die Rechtmäßigkeit des Prüfungsbegehrens seitens des Gemeindeprüfungsamtes
Das Verfahren der überörtlichen Prüfung verlangt dass der EVS dem Gemeindeprüfungsamt alle Unterlagen bereitstellt und alle notwendigen Auskünfte erteilt
Kosten Grundlage der Stundentafel des Gymnasiums sind die von der Kultusministerkonferenz vereinbarten mindestens 265 Jahreswochenstunden
Die für das DeutschFranzösische Gymnasium getroffenen Regelungen bleiben unberührt
Satz 2 Der Inhalt der Klammerzusätze hatte lediglich erläuternde Funktion und ist als eigenständiger Regelungsgegenstand rechtlich nicht
Die automatische Teilhabe der Landesmedienanstalten an Rundfunkgebührenerhöhungen soll nach einer Protokollerklärung zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit Ablauf der nächsten Gebührenperiode zum 31122004 entfallen
Das Rundfunkgesetz für das Saarland Landesrundfunkgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18 Dezember 1998 Amtsbl
beinhaltet die Zustimmung des Landtages des Saarlandes zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge der im Umlaufverfahren vom 6 Juli bis 7 August 2000 unterzeichnet
bis 5 und §§ 45 45 a nach Landesrecht abweichende Regelungen getroffen werden
Wer eine Gegendarstellung gegen eine Sendung eines FernsehGemeinschaftsprogramms der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten geltend machen will kann von jeder Landesrundfunkanstalt Auskunft verlangen welche
Sind bis zum 31 Dezember 2000 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt wird der Staatsvertrag
Franz Josef Jung Drucksache 12241 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 20 Für das Land MecklenburgVorpommern 14 Juli
Sie gehen beim Aufbau der digitalen terrestrischen Fernsehnetze davon aus dass auch ländliche Räume angemessen berücksichtigt
Rundfunkstaatsvertrages A Allgemeines. Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages erfolgt um Klarstellungen zu Programmankündigungen für jugendgefährdende Sendungen im digitalen Fernsehen vorzunehmen das Recht der
Zu Buchstabe c Bei der mit Buchstabe c vorgenommenen Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Änderungen in Absatz
Mit der Änderung in Nummer 4 wird das Datum der ersten Kündigungsmöglichkeit des Staatsvertrages auf den 31 Dezember 2004 wie auch bei allen anderen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen
Mit der Änderung in Buchstabe a wird das Datum der ersten Kündigungsmöglichkeit des Staatsvertrages auf den 31 Dezember 2004 wie auch bei allen anderen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen festgelegt
Die Verwaltung dieses besonderen Kirchgelds soll auf Antrag der Kirchen in den Fällen der Antrags oder Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer auf die Finanzämter übertragen werden
Die Kirchensteuern werden nach Maßgabe der §§ 7 bis 10 nach den jeweils in der Person des Kirchensteuerpflichtigen gegebenen Steuerbemessungsgrundlagen erhoben
Zu Nr 1 a bb. Die Möglichkeit der Erhebung eines Kirchgelds von einem Kirchensteuerpflichtigen dessen mit ihm zusammenveranlagter Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört wurde durch die Aufnahme der neuen Nummer 6 in den
wird wie folgt geändert 1 In § 4 Nr 7 werden die Worte bei Dienstreisen bis zu sechs Stunden Dauer und
Satz 1 werden die Worte unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis
Die in § 4 vorgesehene Streichung ergibt sich aus der Änderung des § 15 der nunmehr nur noch die Zahlung von Reisekostenvergütung bei der Durchführung von Dienstgängen regelt
Die Änderung ist wegen des Wegfalls der Klasseneinteilung bei Benutzung regelmäßig verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel und der neuen Systematik bei der Regelung der Tagegelder
Zentrale Bestimmung dieses Gesetzes ist die Einführung eines §15a in das Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung EGZPO Diese Norm eröffnet den Ländern die Möglichkeit in bestimmten zivilrechtlichen
Die erhöhten Einnahmen aus der erwarteten erheblichen Steigerung der Fallzahlen führen in den vorstehend beschriebenen Fällen sogar zu einer verbesserten
37b Zuständigkeit und Verfahren 1 Das Schlichtungsverfahren führen die nach der Saarländischen Schiedsordnung bestellten Schiedspersonen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des zweiten und vierten Abschnitts dieses
Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu 1 vom Hundert der Mindestversicherungssumme ist
§ 20 wird wie folgt geändert a Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst 2 Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Schlichtungsverhandlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen Ladungsfrist Abgesehen von
Konzentration und Einführung des maschinell geführten Grundbuchs 1 Die Grundbücher werden im Saarland ab dem 1 August 2000 in maschineller Form geführt 2 Die maschinelle Bearbeitung erfolgt durch ein zentrales Grundbuchamt beim
bewirkten Änderungen der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilverfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Artikel 6 Abs
Zudem lässt diese Grenze angesichts der bisher im Anwendungsbereich des § 15a EGZPO erreichten amtsgerichtlichen Erledigungszahlen in Zivilverfahren insgesamt erwarten dass keine unzumutbaren Belastungen der mit der Aufgabe
In derartigen Streitigkeiten konnten die Schiedspersonen bisher fakultativ in Anspruch genommen werden
Nr 2 SSchO angesprochene Fall einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme oder einer solchen ohne erkennbaren Einigungswillen vermag die Durchführung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens bereits aus
Satz 1 SSchO enthaltene Regelung über das Abhängigmachen der Schlichtungstätigkeit von der Zahlung eines Vorschusses entspricht für das obligatorische Schlichtungsverfahren der in § 15a Abs
Bislang gibt es in Deutschland nur eine relativ geringe Anzahl solcher Gütestellen
Mit den neu aufgenommenen Ermächtigungen aus der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung wird es der Landesjustizverwaltung ermöglicht die notwendigen Anpassungsregelungen für eine Konzentration der Grundbuchsachen und deren
Auf diese Weise wird auch eine Gleichbehandlung der bisherigen Verfahren mit denjenigen im Rahmen der obligatorischen Streitschlichtung erreicht was zudem das Verfahren für die Schiedsperson erleichtert und
Redaktionelle Anpassung an die Änderung des Gesetzes betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts durch Absatz
Satz 2 trägt dem Umstand Rechnung dass es sich bei § 15a EGZPO um eine Experimentierklausel handelt
wird wie folgt geändert 1 In § 1 Nr 1 wird die Zahl 6488866100 durch die Zahl 6523866100
Auflösung. Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als