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• Durch diese Organisationsstraffung können Rationalisierungspotentiale vor allem bei den zentralen Querschnittsaufgaben Personalverwaltung Justitiariat Innere Dienste usw erzielt
• Bisher waren die Vergabekammern bei der Landesvermögens und Bauabteilung der Oberfinanzdirektion Saarbrücken angesiedelt
• In diesbezüglichen Anordnungen betreffend die Übertragung der Entscheidungsbefugnis aufgrund der BhVO haben die obersten Dienstbehörden von ihrer Übertragungsmöglichkeit Gebrauch gemacht
• Inhaltlich orientiert sich der Entwurf weitgehend an der Tradition der saarländischen Verwaltungspraxis die er im angemessenen Rahmen indes im Sinne bürgerfreundlicher und verwaltungsökonomischer Lösungen
• Die notwendige Neuregelung der Zuständigkeiten soll in der Form eines Gesetzes erfolgen
• Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt 4 Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen und Stellen die im Auftrag die Wartung und Betreuung von Anlagen und Verfahren zur automatisierten Datenverarbeitung
• Zu 9 Änderung des § 9 Zu Absatz 1 Hier handelt es sich zunächst nur um eine Folgeänderung nämlich die Aufnahme des Begriffs des automatisierten Verfahrens
• Die von einer Berufsakademie vergebene Abschlussbezeichnung ist so festzulegen dass sie der Stellung der Berufsakademie als einer Bildungseinrichtung des tertiären Bereichs Rechnung trägt
• Werden die Voraussetzungen innerhalb dieser Frist nicht erfüllt kann die staatliche Anerkennung widerrufen
• Zur wirksamen Bekämpfung ist es notwendig derartige Strukturen der Organisierten Kriminalität zu erforschen aufzubrechen die Täter insbesondere die Hintermänner zu ermitteln und zu überführen sowie Gewinne abzuschöpfen um
• Als Nummer 4 wird eingefügt 4 Bestrebungen und Tätigkeiten Organisierter Kriminalität die von Gewinn oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher
• wird das Wort Informationen durch das Wort Daten
• Zur effektiven Erfüllung seiner Arbeit bedarf das Landesamt für Verfassungsschutz auch der Möglichkeit durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel Informationen aus Wohnräumen zu erheben
• Buchstabe c. In Zukunft richtet sich gemäß § 8 Abs
• Vorschrift werden die Erklärungen wirksam wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgen
• Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch als staatliche Aufgaben Auftragsangelegenheiten 2 Örtlich zuständig ist die Gemeinde in der eine der Personen die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen ihren Wohnsitz
• Satz 3 LPartG bereits bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen
• Auch die Gesetzgebungszuständigkeiten die vor ihrer Übertragung durch die Länder ausgeübt wurden werden nach ihrer Übertragung durch den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union mit ausgeübt
• Auch die im Saarland ansässigen WirtschaftsprüferWirtschaftsprüferinnen und vereidigten BuchprüferBuchprüferinnen sind an einer berufsständischen Versorgungseinrichtung mit Vollversorgung interessiert
• Die Satzung kann vorsehen dass 1 ein Mitglied bei Nachweis einer gleichwertigen anderen Versorgung auf Antrag von der Mitgliedschaft befreit wird 2 ein Mitglied im Falle einer anderweitigen Befreiung von der gesetzlichen
• Verjährung. Die Ansprüche auf Beiträge und Leistungen verjähren in vier Jahren
• InKraftTreten AußerKraftTreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft
• Aber auch aus versicherungsmathematischen Gründen ist diese Einbeziehung zur Herbeiführung eines angemessenen Risikoausgleichs und zur Absicherung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Versorgungswerks angezeigt
• Dadurch wird die zwischen den Berufsorganisationen der SteuerberaterSteuerberaterinnen und WirtschaftsprüferWirtschaftsprüferinnen vereinbarte Mobilität und Flexibilität der Berufsangehörigen gewährleistet zumal das Versorgungswerk
• Sie haben vor der Inanspruchnahme von nicht versiegelten nicht baulich veränderten oder unbebauten Flächen zu prüfen ob eine Wiedernutzung von ehemals genutzten und bereits versiegelten baulich veränderten oder bebauten Flächen
• Soweit die öffentliche Hand Erkenntnisse über Altlasten und altlastverdächtige Flächen der Öffentlichkeit zugänglich macht darf die Bekanntgabe keine Angaben enthalten die einen Bezug auf bestimmte oder bestimmbare natürliche
• Die Festsetzungsbehörde kann die zur Festsetzung des Ausgleichs erforderlichen Auskünfte und Einsicht in die Betriebsunterlagen
• Von der Institution eines Bodenschutzgebietes oder Bodenvorranggebietes nach § 21 Abs
• BBodSchG einerseits die Verpflichtung der zuständigen Behörde aus den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln andererseits bildet sie zusammen mit der in § 1 Abs
• Eine Vielzahl öffentlicher Stellen nutzt heute die kommunalen Melderegister zur Erfüllung ihrer Aufgaben
• Dies alles geschieht aus der Erkenntnis heraus dass die Richtigkeit und Vollständigkeit der Melderegister im wohlverstandenen Interesse aller Nutzer dieses Informationssystems liegt etwa im Hinblick auf Wahlen die Ausstellung
• Zu Buchstabe b. Die Streichung dieses Zustimmungserfordernisses stellt eine weitere Deregulierung dar
• Gesamtschule ohne voll ausgebaute Oberstufe mit mehr als 540 Schülern bb Bei den Amtsbezeichnungen Sonderschulkonrektor Sonderschulrektor und Zweiter Sonderschulkonrektor wird bei allen Funktionszusätzen
• Tagesordnungspunkt 1 Überweisung AfIS Ausschuss für Inneres und Sport 50 Sitzung 13 September 2001 TOP
• Lösung Zusammenfassung der rechtlichen Regelungen über das Landeswappen die Landesflagge die Standarte das Landessiegel das
• Das Ministerium für Inneres und Sport kann die Verwendung des Landeswappens durch nicht führungsberechtigte Stellen insbesondere auf Drucksachen auf Schildern auf oder in Form von gewerblichen oder kunstgewerblichen Erzeugnissen
• Beschreibung und Größenklassen 1 Das Amtsschild ist ein rechteckiges Schild das im oberen Teil das Landeswappen darunter in schwarzer Schrift die amtliche Bezeichnung der Dienststelle enthält
• Jedem Bundesland steht die Gestaltung seiner Hoheitszeichen zu
• Es wird festgelegt welche Stellen berechtigt sind das Landeswappen zu führen
• Für eine Genehmigung wird gemäß § 1 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs und Benutzungsgebühren im Saarland in Verbindung mit Tarifnummer 681 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der jeweils geltenden Fassung zzt
• Durch diese Regelung wird klargestellt dass eine Trennung zwischen staatlichen und kommunalen Aufgaben nicht mehr erfolgt
• Im Hinblick auf die Entwicklung einer Informationsgesellschaft mit europäischer ja weltweiter Ausrichtung einerseits den Schutz von regionaler und kultureller Vielfalt durch einen funktionsfähigen öffentlichrechtlichen Rundfunk
• Der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland der Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts Deutschlandradio der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und der Staatsvertrag über Mediendienste
• Inhalte Sorgfaltspflichten der Medien 1 Medieninhalte dürfen nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen
• Für den Datenschutz beim privaten Rundfunk gelten die §§ 47 bis 47 f des
• Meinungsvielfalt Jede Veranstalterin und jeder Veranstalter eines deutschsprachigen Vollprogramms oder eines in besonderer Weise meinungsbildenden deutschsprachigen Spartenprogramms hat zu gewährleisten dass im Programm die Vielfalt der
• In einer Einführungsphase von fünf Jahren erhalten bei der Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Fernsehen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF insgesamt 50 vom Hundert
• Die in Absatz 1 genannten Stellen entsenden die Mitglieder in eigener Verantwortung und benennen diese dem vorsitzführenden Mitglied des Rundfunkrates dieses stellt die ordnungsgemäße Entsendung
• Beschlüsse und Wahlen erfolgen soweit nichts anderes bestimmt ist mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
• Die Intendantin oder der Intendant vertritt den SR gerichtlich und
• Wird diese Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben so weist die Landesregierung den SR an bestimmte Maßnahmen auf Kosten der Anstalt
• Die LMS wacht darüber dass landesweit oder lokal verbreitete deutschsprachige Vollprogramme oder in besonderer Weise meinungsbildende Spartenprogramme nach Maßgabe des § 16 ausgewogen sind
• Liegt ein Untersagungsgrund vor Beginn der Weiterverbreitung vor so ordnet die LMS an dass die Weiterverbreitung erst dann erfolgen darf wenn sie festgestellt hat dass dieses Gesetz der Weiterverbreitung nicht
• Scheidet die Direktorin oder der Direktor vorzeitig aus ist innerhalb von drei Monaten eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu
• Saarländischen Datenschutzgesetzes § 34 des Saarländischen Datenschutzgesetzes vom 24 März 1993 Amtsbl
• Teil 2 des Gesetzes der allgemeine Vorschriften für sämtliche Medien enthält umfasst die §§ 3 bis
• Die bislang in § 9 SPresseG vorgesehene Vollendung des 21 Lebensjahres entfällt als Voraussetzung
• Gemäß Absatz 6 Satz 1 kann der Datenschutzbeauftragte des SR Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben insbesondere kann er oder sie den SR in Fragen der Sicherstellung des Datenschutzes beraten