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Durch diese Organisationsstraffung können Rationalisierungspotentiale vor allem bei den zentralen Querschnittsaufgaben Personalverwaltung Justitiariat Innere Dienste usw erzielt
Bisher waren die Vergabekammern bei der Landesvermögens und Bauabteilung der Oberfinanzdirektion Saarbrücken angesiedelt
In diesbezüglichen Anordnungen betreffend die Übertragung der Entscheidungsbefugnis aufgrund der BhVO haben die obersten Dienstbehörden von ihrer Übertragungsmöglichkeit Gebrauch gemacht
Inhaltlich orientiert sich der Entwurf weitgehend an der Tradition der saarländischen Verwaltungspraxis die er im angemessenen Rahmen indes im Sinne bürgerfreundlicher und verwaltungsökonomischer Lösungen
Satz 1 der StraßenverkehrsOrdnung sind soweit nichts anderes bestimmt ist die Landkreise der Stadtverband Saarbrücken die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien
Zuständigkeiten nach dem Fahrlehrergesetz und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen des Bundes §
Die notwendige Neuregelung der Zuständigkeiten soll in der Form eines Gesetzes erfolgen
Inhaltlich geht es um folgenden Zusammenhang. Die AltautoVerordnung übertrug den hergebrachten ökologischen Ansatz der Verantwortung für den gesamten Produktzyklus auf Kraftfahrzeuge
Teil 6 Zuständigkeiten nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz Teil 6 enthält neben der Beauftragung des Technischen Überwachungsvereins Saar eV TÜV als Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr im
Die mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Datenschutzgesetzes SDSG vorgesehene Umsetzung der EGDatenschutzrichtlinie in Landesrecht nutzt überdies die Gelegenheit das SDSG den neuen Informationstechnologien
§ 3 wird wie folgt geändert a. In Absatz 2 Nr 4 wird das Wort datenverarbeitende durch das Wort verantwortliche
Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt 4 Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen und Stellen die im Auftrag die Wartung und Betreuung von Anlagen und Verfahren zur automatisierten Datenverarbeitung
Folgender Absatz 7 wird angefügt 7 Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für die Einrichtung gemeinsamer oder verbundener automatisierter Verfahren in und aus denen mehrere öffentliche Stellen personenbezogene Daten
Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist nur zulässig wenn beim Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist
Der bisherige § 22 wird § 26 und wie folgt geändert a. In Absatz 1 wird die Angabe § 28 durch die Angabe §
Nr 2 wird das Wort Abfallgesetz durch das Wort Abfallwirtschaftsgesetz
Die Änderung der Verweise in Absatz 2 ist bedingt durch die Änderungen in der
Zu 9 Änderung des § 9 Zu Absatz 1 Hier handelt es sich zunächst nur um eine Folgeänderung nämlich die Aufnahme des Begriffs des automatisierten Verfahrens
Zu 17 Änderung des § 20 Zu Absatz 1 Die Erweiterung der Auskunftsverpflichtung auf die gesamte Verarbeitung bedingt gegenüber der bislang vorgegebenen Beschränkung auf die Speicherung eine größere Transparenz der
Durch die neue Regelung in Absatz 2 wird zum einen klargestellt dass die Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten durch den ohnehin berufenen Beauftragten der Anstalt für Datenschutz wahrgenommen werden zum anderen dient der
Die von einer Berufsakademie vergebene Abschlussbezeichnung ist so festzulegen dass sie der Stellung der Berufsakademie als einer Bildungseinrichtung des tertiären Bereichs Rechnung trägt
Werden die Voraussetzungen innerhalb dieser Frist nicht erfüllt kann die staatliche Anerkennung widerrufen
Mit der Anpassung der Entschädigung um 18 % zum 1 Januar 2001 und um weitere 22 % zum 1 Januar 2002 setzt der Landtag in Vollzug seines einstimmigen Beschlusses betreffend künftige Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung vom
Zur wirksamen Bekämpfung ist es notwendig derartige Strukturen der Organisierten Kriminalität zu erforschen aufzubrechen die Täter insbesondere die Hintermänner zu ermitteln und zu überführen sowie Gewinne abzuschöpfen um
Als Nummer 4 wird eingefügt 4 Bestrebungen und Tätigkeiten Organisierter Kriminalität die von Gewinn oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher
Absatz 1 wird wie folgt gefasst 1 Zur Aufgabenerfüllung nach § 3 dürfen personenbezogene Daten im automatisierten Verfahren verarbeitet werden
wird das Wort Informationen durch das Wort Daten
Zur effektiven Erfüllung seiner Arbeit bedarf das Landesamt für Verfassungsschutz auch der Möglichkeit durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel Informationen aus Wohnräumen zu erheben
Buchstabe c. In Zukunft richtet sich gemäß § 8 Abs
Buchstabe d Um gemäß § 24 seiner Pflicht zur Unterrichtung des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes nachkommen zu können bedarf das Ministerium für Inneres und Sport der Information über Maßnahmen nach Abs
Vorschrift werden die Erklärungen wirksam wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgen
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch als staatliche Aufgaben Auftragsangelegenheiten 2 Örtlich zuständig ist die Gemeinde in der eine der Personen die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen ihren Wohnsitz
Es tritt mit InKraftTreten des Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes dessen InKraftTreten im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu machen ist außer
Satz 3 LPartG bereits bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen
Bei Vorhaben die die Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder wesentlich berühren berücksichtigt die Landesregierung die Stellungnahmen des
Auch die Gesetzgebungszuständigkeiten die vor ihrer Übertragung durch die Länder ausgeübt wurden werden nach ihrer Übertragung durch den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union mit ausgeübt
Zu Nummer 3 Artikel 87 Artikel 87 der Verfassung enthält die wesentlichen Bestimmungen über Ernennung Entlassung und Rücktritt der Kabinettsmitglieder
Auch die im Saarland ansässigen WirtschaftsprüferWirtschaftsprüferinnen und vereidigten BuchprüferBuchprüferinnen sind an einer berufsständischen Versorgungseinrichtung mit Vollversorgung interessiert
Die Satzung kann vorsehen dass 1 ein Mitglied bei Nachweis einer gleichwertigen anderen Versorgung auf Antrag von der Mitgliedschaft befreit wird 2 ein Mitglied im Falle einer anderweitigen Befreiung von der gesetzlichen
Verjährung. Die Ansprüche auf Beiträge und Leistungen verjähren in vier Jahren
InKraftTreten AußerKraftTreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft
Aber auch aus versicherungsmathematischen Gründen ist diese Einbeziehung zur Herbeiführung eines angemessenen Risikoausgleichs und zur Absicherung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Versorgungswerks angezeigt
Dadurch wird die zwischen den Berufsorganisationen der SteuerberaterSteuerberaterinnen und WirtschaftsprüferWirtschaftsprüferinnen vereinbarte Mobilität und Flexibilität der Berufsangehörigen gewährleistet zumal das Versorgungswerk
Lösung. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb im Wesentlichen vor 1 Regelung der Zuständigkeiten 2 Betonung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und die Verpflichtung aller öffentlichen Stellen dazu beizutragen dass
Sie haben vor der Inanspruchnahme von nicht versiegelten nicht baulich veränderten oder unbebauten Flächen zu prüfen ob eine Wiedernutzung von ehemals genutzten und bereits versiegelten baulich veränderten oder bebauten Flächen
Soweit die öffentliche Hand Erkenntnisse über Altlasten und altlastverdächtige Flächen der Öffentlichkeit zugänglich macht darf die Bekanntgabe keine Angaben enthalten die einen Bezug auf bestimmte oder bestimmbare natürliche
Die Festsetzungsbehörde kann die zur Festsetzung des Ausgleichs erforderlichen Auskünfte und Einsicht in die Betriebsunterlagen
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr 1 3 4 5 und 7 können mit einer Geldbuße bis zu 20000 DM Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr 2 und 6 mit einer Geldbuße bis zu 100000 DM geahndet
Von der Institution eines Bodenschutzgebietes oder Bodenvorranggebietes nach § 21 Abs
BBodSchG einerseits die Verpflichtung der zuständigen Behörde aus den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln andererseits bildet sie zusammen mit der in § 1 Abs
Zu § 13 §§ 24 25 BBodSchG Wegen der besonderen Bedeutung der Kosten wurde mit § 13 ein eigenständiger Kostenparagraf geschaffen
Lösung. Zu diesem Zweck soll ein Sondervermögen errichtet werden
Verwendung des Sondervermögens. Das Sondervermögen kann die ihm übertragenen Beteiligungen des Landes veräußern
Zur Begrenzung der Haftung wird diese auf das Sondervermögen
Eine Vielzahl öffentlicher Stellen nutzt heute die kommunalen Melderegister zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Liegen der Meldebehörde bezüglich einzelner oder einer Vielzahl namentlich bekannter Einwohner konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vor hat sie den Sachverhalt von Amts wegen zu
Dies alles geschieht aus der Erkenntnis heraus dass die Richtigkeit und Vollständigkeit der Melderegister im wohlverstandenen Interesse aller Nutzer dieses Informationssystems liegt etwa im Hinblick auf Wahlen die Ausstellung
Weil es nur darum geht eigene nach dem Melderecht von den Einwohnern anzugebende Daten der Meldebehörde zu korrigieren nicht darum dem Inhalt nach geheimhaltungsbedürftige Vorgänge etwa aus dem Sozial oder Steuerbereich
Lösung. Das Gesetz wird dahingehend geändert dass sich zukünftig Gemeinden und Gemeindeverbände zu einem Zweckverband zusammenschließen können um Aufgaben für alle oder einzelne Mitglieder gemeinsam zu erfüllen
Zu Buchstabe b. Die Streichung dieses Zustimmungserfordernisses stellt eine weitere Deregulierung dar
Lösung. Die Schulleitungsämter Schulleiterin Schulleiterstellvertreterin je nach Schulgröße gegebenenfalls 2 Stellvertreterin an den Erweiterten Realschulen und den Gesamtschulen sowie das neue Amt des Landesbeauftragten
Gesamtschule ohne voll ausgebaute Oberstufe mit mehr als 540 Schülern bb Bei den Amtsbezeichnungen Sonderschulkonrektor Sonderschulrektor und Zweiter Sonderschulkonrektor wird bei allen Funktionszusätzen
Tagesordnungspunkt 1 Überweisung AfIS Ausschuss für Inneres und Sport 50 Sitzung 13 September 2001 TOP
Lösung Zusammenfassung der rechtlichen Regelungen über das Landeswappen die Landesflagge die Standarte das Landessiegel das
Das Ministerium für Inneres und Sport kann die Verwendung des Landeswappens durch nicht führungsberechtigte Stellen insbesondere auf Drucksachen auf Schildern auf oder in Form von gewerblichen oder kunstgewerblichen Erzeugnissen
Beschreibung und Größenklassen 1 Das Amtsschild ist ein rechteckiges Schild das im oberen Teil das Landeswappen darunter in schwarzer Schrift die amtliche Bezeichnung der Dienststelle enthält
Jedem Bundesland steht die Gestaltung seiner Hoheitszeichen zu
Es wird festgelegt welche Stellen berechtigt sind das Landeswappen zu führen
Für eine Genehmigung wird gemäß § 1 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs und Benutzungsgebühren im Saarland in Verbindung mit Tarifnummer 681 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der jeweils geltenden Fassung zzt
Durch diese Regelung wird klargestellt dass eine Trennung zwischen staatlichen und kommunalen Aufgaben nicht mehr erfolgt
Während das OWiG im Falle des § 124 nur eine Geldbuße bis zu 2000 DM zulässt kann das Ministerium für Inneres und Sport die in Absatz 1 festgelegten Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro ahnden
Im Hinblick auf die Entwicklung einer Informationsgesellschaft mit europäischer ja weltweiter Ausrichtung einerseits den Schutz von regionaler und kultureller Vielfalt durch einen funktionsfähigen öffentlichrechtlichen Rundfunk
Auf Haushaltseinnahmen in vergleichbarer Größenordnung würde das Saarland durch die im Saarländischen Mediengesetz vorgesehene Abschaffung der Konzessionsabgabe
Der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland der Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts Deutschlandradio der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und der Staatsvertrag über Mediendienste
Inhalte Sorgfaltspflichten der Medien 1 Medieninhalte dürfen nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen
Für den Datenschutz beim privaten Rundfunk gelten die §§ 47 bis 47 f des
Meinungsvielfalt Jede Veranstalterin und jeder Veranstalter eines deutschsprachigen Vollprogramms oder eines in besonderer Weise meinungsbildenden deutschsprachigen Spartenprogramms hat zu gewährleisten dass im Programm die Vielfalt der
In einer Einführungsphase von fünf Jahren erhalten bei der Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Fernsehen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF insgesamt 50 vom Hundert
Die in Absatz 1 genannten Stellen entsenden die Mitglieder in eigener Verantwortung und benennen diese dem vorsitzführenden Mitglied des Rundfunkrates dieses stellt die ordnungsgemäße Entsendung
Beschlüsse und Wahlen erfolgen soweit nichts anderes bestimmt ist mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
Die Intendantin oder der Intendant vertritt den SR gerichtlich und
Wird diese Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben so weist die Landesregierung den SR an bestimmte Maßnahmen auf Kosten der Anstalt
Die LMS wacht darüber dass landesweit oder lokal verbreitete deutschsprachige Vollprogramme oder in besonderer Weise meinungsbildende Spartenprogramme nach Maßgabe des § 16 ausgewogen sind
Liegt ein Untersagungsgrund vor Beginn der Weiterverbreitung vor so ordnet die LMS an dass die Weiterverbreitung erst dann erfolgen darf wenn sie festgestellt hat dass dieses Gesetz der Weiterverbreitung nicht
Scheidet die Direktorin oder der Direktor vorzeitig aus ist innerhalb von drei Monaten eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft wer entgegen § 3 Abs
Saarländischen Datenschutzgesetzes § 34 des Saarländischen Datenschutzgesetzes vom 24 März 1993 Amtsbl
Teil 2 des Gesetzes der allgemeine Vorschriften für sämtliche Medien enthält umfasst die §§ 3 bis
Die bislang in § 9 SPresseG vorgesehene Vollendung des 21 Lebensjahres entfällt als Voraussetzung
Gemäß Absatz 6 Satz 1 kann der Datenschutzbeauftragte des SR Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben insbesondere kann er oder sie den SR in Fragen der Sicherstellung des Datenschutzes beraten