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Eine Übertragung auf das ebenfalls aus Steuermitteln finanzierte System der Altersversorgung der Amtsträger Ministerversorgung war wegen der Leitbildfunktion der Beamtenversorgung für dieses System
§ 4 wird wie folgt geändert a Absatz 2 erhält folgende Fassung 2 Die Landesregierung kann die Aufnahme der Tätigkeit als Lehrer an einer wissenschaftlichen Hochschule gestatten
Die Vergütungen sind bis zum Ende des Kalenderjahres abzuliefern in denen sie zugeflossen
Die Vergütung ist im Gegensatz zu der bisherigen Regelung bis zum Ende des Kalenderjahres abzuliefern um eine steuerliche Zuordnung entsprechend dem Zuflussprinzip zu ermöglichen
Durch die Einführung des Mindestbelassungsbetrages in Satz 2 in Höhe von 20 vH des Ruhegehalts wird verhindert dass das Ruhegehalt bei entsprechend hohem Hinzuverdienst vollständig zum Ruhen kommt
Ein von kommunaler Seite häufig vorgetragener Grund für die Belastung der kommunalen Haushalte sind vorgegebene Standards
Befreiung von Personal und Sachstandards im Einzelfall 1 In Selbstverwaltungsangelegenheiten sind Befreiungen möglich von Personal
Im Einzelnen. Zu § 1 Begriff Anwendungsbereich Absatz 1 enthält die Legaldefinition für kommunale Standards
Damit wird bundesweit ein neues bedürftigkeitsabhängiges Sozialleistungssystem für über 65Jährige sowie aus medizinischen Gründen dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab dem 18 Lebensjahr eingeführt
Abweichende Zuständigkeit Erhalten Antragsberechtigte gemäß §§ 1 und 2 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Art
Der Gesetzentwurf setzt die bundesgesetzlichen Ermächtigungen um allerdings soll der überörtliche Träger der Sozialhilfe nur für die vollstationär untergebrachten Antragsberechtigten zuständig sein also für den Personenkreis
Auch im Falle der Heranziehung einer kreis bzw
Kosten Mit der Einrichtung der Laufbahn des gehobenen Forstdienstes als technische Laufbahn wird dieser Laufbahn im Eingangsamt eine höhere Besoldungsgruppe A 10 anstatt A 9 zugewiesen
Zudem bedürfen einige Paragrafen einer redaktionellen Änderung oder inhaltlichen Klarstellung
Absatz 3 wird wie folgt geändert aa. Die Nummer 1 wird wie folgt gefasst 1 Wald ist nach seiner Fläche und Verteilung so zu erhalten und entwickeln dass er die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts sicherstellt beste
Sind landwirtschaftliche Grundstücke betroffen trifft die Forstbehörde ihre Entscheidung im Benehmen mit der Landwirtschaftskammer für das Saarland
Waldschutzzäune sind auf das zur Bewirtschaftung nach den Regeln der guten fachlichen Praxis notwendige Maß zu beschränken und sind wenn sie nicht mehr benötigt werden zu entfernen
Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt. Die Forstbehörde und der SaarForst Landesbetrieb wirken auf die Umsetzung der naturnahen Waldwirtschaft im Privatwald hin
Die Bestimmungen gegen die Waldverwüstung § 12 Landeswaldgesetz wurden durch die Pflicht zur naturnahen Waldbewirtschaftung ersetzt
Dieses beansprucht sowohl für den Staatswald als auch den Körperschaftswald uneingeschränkte
In Absatz 1 wurden diejenigen Regelungen aufgehoben die das Reiten im Wald einschränken
Durch die Einführung des neuen Absatz 5 werden die Forstbehörde und der SaarForst Landesbetrieb verpflichtet auf die Umsetzung der naturnahen Waldwirtschaft im Privatwald
Der Jugendschutz im Medienbereich steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Medieninhalten und deren rechtlichen Rahmenbedingungen
Drucksache 12793 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 5 Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien und zur Änderung des Saarländischen
Der Tag des InKraftTretens des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien wird vom Chef der Staatskanzlei im Amtsblatt bekannt
Die nach den vorstehenden Eckpunkten vorgenommene Neuregelung und Neustrukturierung des Jugendschutzes wird innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren nach Inkrafttreten insgesamt überprüft
Begriffsbestimmungen 1 Kind im Sinne dieses Staatsvertrages ist wer noch nicht 14 Jahre Jugendlicher wer 14 Jahre aber noch nicht 18 Jahre alt
Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet wenn sie nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind
Jugendschutzprogramme 1 Der Anbieter von Telemedien kann den Anforderungen nach § 5 Abs
Die KJM soll mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zusammenarbeiten und einen regelmäßigen Informationsaustausch
VI Abschnitt Ahndung von Verstößen der Anbieter mit Ausnahme des öffentlichrechtlichen Rundfunks §
Satz 2 wird die Verweisung auf Absätze 2 bis 11 durch die Verweisung auf Absätze 2 bis
Protokollerklärung des Landes BadenWürttemberg sowie der Freistaaten Bayern und Sachsen zum JugendmedienschutzStaatsvertrag. Das Land BadenWürttemberg sowie die Freistaaten Bayern und Sachsen halten die Einbeziehung des
BGBl I S 2730 werden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Jugendschutz neu geordnet
Absatz 3 ist Ausfluss der Gesetzessystematik im Bereich der Medien
Durch die fortschreitende Technik wird es immer schwieriger reale Abbildungen von Geschehnissen von virtuellen Darstellungen zu unterscheiden
Zum einen kann der Anbieter durch entsprechende technische oder sonstige Mittel entsprechende Software oder Jugendschutzprogramme dafür Sorge tragen dass Kinder und Jugendliche entwicklungsbeeinträchtigende Angebote üblicherweise
Die Verpflichtung den Jugendschutzbeauftragten gemäß Satz 2 bei Fragen der Herstellung des Erwerbs der Planung und der Gestaltung von Angeboten und bei allen Entscheidungen zur Wahrung des Jugendschutzes auch unter Berücksichtigung
Absatz 2 regelt das Verfahren zur Anerkennung eines nach Absatz 1 als geeignet anzusehenden Jugendschutzprogrammes
von den für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesbehörden und zwei Mitglieder nach Satz 2 Nr 3 von der für den Jugendschutz zuständigen obersten Bundesbehörde entsandt
die Prüfung und Genehmigung einer Verschlüsselungs und Vorsperrungstechnik nach § 9 Abs
Als weiteres Instrument zur verfahrensrechtlichen Effektuierung des Jugendmedienschutzes und Schutzes der Menschenwürde regelt Absatz 5 den Widerruf der Anerkennung
Um einen festgestellten Verstoß zu beseitigen kann die KJM also insbesondere das Angebot untersagen oder die Sperrung anordnen
Nr 3 des Rundfunkstaatsvertrages erklärte Sendungen für unzulässig die offensichtlich geeignet sind Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden. Der neue § 4 Abs
Absatz 2 enthält die Tatbestände die nur vorsätzlich erfüllt werden können
Nr 5 des Bundesdatenschutzgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 1852001 BGBl I S 904 Zu Nummer
Die Staats und Senatskanzleien der Länder sind jeweils ermächtigt den neuen Wortlaut der geänderten Staatsverträge bekannt zu machen
Mit der Einrichtung einer Fördermitteldatenbank im Saarland soll die systematische und laufende Erfassung aller Förderungen aus öffentlichen Mitteln des Landes
Dem Rechnungshof sind auf dessen Verlangen für Zwecke der Finanzkontrolle die erforderlichen Daten aus der Fördermitteldatenbank zu
Gleichzeitig soll mit der Einrichtung der Fördermitteldatenbank die Möglichkeit geschaffen werden zu jedem Zeitpunkt über im Saarland laufende Fördermaßnahmen und über den Stand ihrer Abwicklung Auskunft geben zu
Lösung. Der Gesetzentwurf fasst die erforderlichen Änderungen in den einzelnen Bereichen zusammen
Ordnungswidrig handelt wer vorsätzlich oder fahrlässig der Verordnung über die Fischerei in den Grenzgewässern Mosel Sauer und Our Grenzfischereiverordnung vom 18 Dezember 2001 Amtsbl
Nr 24 für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach einer Rechtsverordnung nach § 17 Abs
und 2 und § 17 der Energieeinsparverordnung werden den nach Landesrecht zuständigen Behörden bzw
Die oberste Bauaufsichtsbehörde ist zuständige Behörde im Sinne von § 15 Abs
Für Jugendliche Senioren und Menschen mit Behinderungen sollen für Kinder können hierzu Beiräte bzw
Insbesondere die Vorschriften über die Durchführung der Feuerbestattung von 1934 bzw
Auch festgelegte Waldstücke können als Friedhöfe angelegt werden auf denen ausschließlich Feuerbestattungen zugelassen sind und die Asche derdes Verstorbenen mit einer Urne an der Wurzel eines Baumes beigesetzt wird
Friedhöfe dürfen nicht in Überschwemmungsgebieten angelegt werden
Für die Feuerbestattungsanlagen muss ein eigener Leichenaufbewahrungsraum vorhanden sein
SieEr muss sich durch gründliche Untersuchung der entkleideten Leiche Gewissheit über den Eintritt des Todes verschaffen sowie Todeszeitpunkt Todesursache und Todesart möglichst genau feststellen
Leichenhallen 1 Ist eine öffentliche Leichenhalle vorhanden so muss jede Leiche binnen 36 Stunden nach Eintritt des Todes jedoch nicht vor Ausstellung des vorläufigen Totenscheins bzw
Zulässigkeit der Feuerbestattung 1 Leichen dürfen nur mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde des Einäscherungsortes feuerbestattet
Bei der Ausgrabung von Leichen oder Leichenteilen sind Vorkehrungen zu treffen die sicherstellen dass die Würde derdes Verstorbenen und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt
Zu ihr gehört die ärztliche fachgerechte Öffnung einer Leiche die Entnahme und Untersuchung von Organen und Geweben sowie die äußere Wiederherstellung
Nach Beendigung der anatomischen Sektion hat dieder verantwortliche ÄrztinArzt für die würdige Bestattung zu sorgen
Die Mindestruhezeiten des § 5 Sätze 3 und 4 sind auch für die bei InKraftTreten dieses Gesetzes bestehenden Bestattungsplätze
Zu § 2 Absatz 1 überträgt den Gemeinden die Sicherstellung ausreichender Bestattungsmöglichkeiten für die verstorbenen Gemeindeeinwohner und für die in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit
Als allgemeiner Grundsicherungsauftrag wird den Gemeinden auferlegt zur sachgerechten Behandlung von Leichen Leichenhallen zu errichten soweit entsprechender Bedarf vorhanden ist
die Öffnung der Särge bei Bestattungsfeierlichkeiten widersprechen dem Grundsatz der Bewahrung des Andenkens
Die bisherige Polizeiverordnung über das Bestattungs und Leichenwesen hat eine Regelung nicht getroffen
Die erforderliche Dokumentation der Beisetzung Name Vorname usw
Absatz 2 lässt die Möglichkeit zur Durchführung einer klinischen Sektion auch den nächsten Angehörigen offen um etwaige zivil versicherungs erbrechtliche oder andere Ansprüche zu
Mit dem InKraftTreten des Gesetzes werden die in Absatz 2 aufgeführten bisherigen Rechtsgrundlagen einschließlich der dazu noch gültigen Erlasse
1434 Das Abkommen zur Änderung des Abkommens ist am 1 April 2001 in Kraft getreten Bekanntmachung im Amtsblatt des Saarlandes vom 19 September 2002 S 1855 Eine erneute Änderung des Abkommens wird durch die Änderung
Im Einzelnen § 1 beinhaltet die Zustimmung des Landtages des Saarlandes zu der Änderung
In Absatz 1 und in Absatz 3 Satz 1 werden die Worte und der AKMP
Die Novelle 1996 enthielt als Einstieg in dieses neue bauordnungsrechtliche System das Freistellungsverfahren und das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Dieses Gesetz gilt nicht für 1 Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör Nebenanlagen und Nebenbetriebe mit Ausnahme von Gebäuden 2 Anlagen soweit sie der Bergaufsicht unterliegen mit Ausnahme von
Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet werden wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses
Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer Betracht 1 vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und Dachvorsprünge bis
Baustelle 1 Baustellen sind so einzurichten dass die baulichen Anlagen ordnungsgemäß errichtet geändert oder abgebrochen werden können und Gefahren oder vermeidbare Belästigungen nicht
ABl EG Nr L 220 S 1 durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder c zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen
nicht zu erwarten sind kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle allgemein festlegen dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ein allgemeines
Soweit in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist müssen 1 Bauteile die feuerbeständig sein müssen mindestens den Anforderungen des Satzes 2 Nr 2 2 Bauteile die hochfeuerhemmend
Der Anschluss der Decken an die Außenwand ist so herzustellen dass er den Anforderungen aus Absatz
Von jeder Stelle eines Aufenthaltsraumes sowie eines Untergeschosses muss mindestens ein Ausgang in einen notwendigen Treppenraum oder ins Freie in höchstens 35 m Entfernung erreichbar sein
In einem Fahrschacht dürfen bis zu drei Aufzüge liegen
Blitzschutzanlagen Bauliche Anlagen bei denen nach Lage Bauart oder Nutzung Blitzschlag leicht eintreten oder zu schweren Folgen führen kann sind mit dauernd wirksamen Blitzschutzanlagen zu
Barrierefreies Bauen 1 In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein