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Sind mehrere Bauherrinnen oder Bauherren an einem Bauvorhaben beteiligt so ist gegenüber der Bauaufsichtsbehörde eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen die oder der für die Erfüllung der der Bauherrin oder dem Bauherrn
Die Genehmigungsfreiheit nach Absatz 1 den §§ 61 bis 63 und 77 sowie die Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach den §§ 64 65 und 67 Abs
Drucksache 12866 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 53 12 folgende sonstige Anlagen und Teile von Anlagen a Regale bis zu einer Höhe von 750 m Oberkante Lagergut b Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen
Beantragt die Gemeinde innerhalb der Frist nach Satz 4 eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs
Der Standsicherheitsnachweis muss von einer Person erstellt sein die in die Liste der Tragwerksplanerinnen und planer nach § 29 des Saarländischen Architekten und Ingenieurkammergesetzes eingetragen ist § 66 Abs
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens 1 Hat eine Gemeinde ihr nach Städtebaurecht erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt kann das fehlende Einvernehmen nach Maßgabe der Absätze 2 bis
Fliegende Bauten die nach Absatz 2 Satz 1 einer Ausführungsgenehmigung bedürfen dürfen unbeschadet anderer Vorschriften nur in Gebrauch genommen werden wenn ihre Aufstellung der Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter
Werden die in Absatz 1 genannten Anlagen im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften genutzt so kann diese Nutzung untersagt
Örtliche Bauvorschriften können auch durch Bebauungsplan oder soweit das Baugesetzbuch dies vorsieht durch sonstige städtebauliche Satzungen erlassen
Ordnungswidrig handelt auch wer wider besseres Wissen 1 unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt um einen nach diesem Gesetz vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu verhindern 2 als
Wände Umwehrungen von offenen Gängen Keine Keine F 30 B F 30 B F 30 B 82 Wände in Untergeschossen
Saarländisches Architekten und Ingenieurkammergesetz SAIG Inhaltsverzeichnis Erster Teil Schutz der Berufsbezeichnungen Architektin Architekt Innenarchitektin Innenarchitekt Landschaftsarchitektin und Landschafts
Wesentliche Berufsaufgabe der Innenarchitektinnen und Innenarchitekten ist die gestaltende technische wirtschaftliche umweltgerechte und soziale Planung von
Das Recht zur Führung akademischer Grade wird durch diese Regelung nicht
Sie dürfen den Zusatz frei oder freischaffend führen wenn sie ihren Beruf eigenverantwortlich und unabhängig im Sinne von § 2 Abs
Architektenkammer des Saarlandes 1 Die in die Architektenliste eingetragenen Architektinnen Architekten Innenarchitektinnen Innenarchitekten Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten bilden die Architektenkammer des
Die in den Vorstand berufenen Mitglieder sind zur Annahme und Ausübung ihres Amtes verpflichtet soweit nicht ein wichtiger Grund entgegensteht
Die Architektenkammer ist berechtigt Daten aus der Architektenliste und dem Auswärtigenverzeichnis insbesondere zu Eintragungsanträgen und Anzeigen nach §
Eigenverantwortlich tätig ist wer 1 die berufliche Tätigkeit als Inhaberin oder Inhaber eines Büros oder innerhalb einer Personengesellschaft unmittelbar selbstständig ausübt 2 die berufliche Tätigkeit in einer
Auswärtige Personen die nicht Mitglied einer deutschen Ingenieurkammer sind haben das erstmalige Erbringen von Leistungen unter der Berufsbezeichnung nach § 21 vorher der Ingenieurkammer anzuzeigen und Nachweise darüber
Ingenieurkammer des Saarlandes 1 Die Ingenieurkammer des Saarlandes ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Saarbrücken
Die in Satz 2 Nr 1 3 und 4 genannten Daten sowie die für die Eintragung nach den §§ 22 25 Abs
Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für auswärtige Personen §§ 6 und 25 Gesellschaften die in einem Verzeichnis bei einer anderen deutschen Architektenoder Ingenieurkammer eingetragen sind auswärtige Gesellschaften §§
Hat ein Gericht oder eine Behörde wegen desselben Verhaltens bereits eine Strafe Geldbuße Disziplinarmaßnahme oder ein Ordnungsmittel verhängt so ist von einer Maßnahme nach Absatz 2 Satz 1 Nr 1 und 2 oder Absatz 3 Nr 1 und
Zur Hauptverhandlung lädt die oder der Vorsitzende die beschuldigte Person oder Gesellschaft ihren Beistand sowie die übrigen
Rücknahme von Rechtsmitteln Jedes Rechtsmittel kann bis zur Entscheidung darüber zurückgenommen
Die auf der Grundlage des Saarländischen Architektengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Januar 1990 Amtsbl
Das Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs und Benutzungsgebühren im Saarland SaarlGebG vom 24 Juni 1964 Amtsbl
In Nummer 272 werden die Wörter AusnahmenBefreiungen durch das Wort Abweichungen
Satz 1 werden vor dem Wort Besuchern jeweils die Wörter Besucherinnen und
Die Vierundzwanzigste Verordnung zur Landesbauordnung Gaststättenbauverordnung GastBauVO vom 22 Januar 1979 Amtsbl
In Satz 4 werden nach dem Wort hat die Wörter die Inhaberin oder und nach dem Wort durch die Wörter eine Sachverständige oder
und 3 wird die Angabe 25 m jeweils durch die Angabe
II Zielsetzungen der Novelle. Der Entwurf einer erneuten Novellierung der LBO orientiert sich an folgenden Eckpunkten 1 Wesentliche Änderungen bei den materiellen Anforderungen a. Die Anforderungen an den Brandschutz sind grundlegend
In Absatz 1 Satz 3 ist die Nummer 3 sprachlich gestrafft auch Bolzplätze sind Spielflächen und die Nummer 5 neu eingefügt die klarstellt dass Freizeit und Vergnügungsparks als Ganze bauliche Anlagen sind
In dem neuen Absatz 6 wird in Anlehnung an die Musterbauordnung und die Bestimmungen anderer Bundesländer der Begriff oberirdische Geschosse definiert da es insbesondere bei der Frage welche Anforderungen an den Brandschutz zu
Im Übrigen ist der Begriff Nachbargrenze in dieser und der folgenden Vorschrift durch den Begriff Grundstücksgrenze ersetzt da die Differenzierung zwischen Grundstücksgrenze und Nachbargrenze dh der zu einem fremden
Der neue Absatz 5 erleichtert Nutzungsänderungen im Gebäudebestand
Die bisherige Ermächtigung auf die Forderung nach Nachweisen gegenüber einer speziellen Prüfstelle nach § 26 wurde daher ausgedehnt
TVO Eine Erleichterung gegenüber dem bisherigen Recht besteht darin dass statt der bisher geforderten feuerbeständigen Ausführung der Wand nunmehr eine
Absatz 2 enthält die Regelungen für Nutzungseinheiten die nicht zu ebener Erde liegen
Absatz 4 ersetzt in Verbindung mit der im Anhang enthaltenen Übersicht die Bauteilanforderungen nach § 12 Abs
Zu § 42 Wasserversorgungs und Abwasseranlagen Anlagen für Niederschlagswasser. Die Vorschrift fasst die Regelungen des § 44 LBO 1996 und des § 16 TVO betr
Satz 1 LBO 1996 übernehmend für jede Wohnung ein Bad mit Badewanne oder eine Dusche und eine Toilette bisher nach § 49 Abs
Neu eingefügt wird die mit Nummer 7 sachlich zusammenhängende Löschwasserrückhaltung in Nummer
Die Absätze 3 und 4 entsprechen § 82 LBO 1996 Anders als bisher § 82 Abs
Nummer 1 Buchstabe g schafft eine neue Verfahrensfreiheit für Schutz und Grillhütten für Wanderer wenn sie jedermann zugänglich sind und keine Aufenthaltsräume aufweisen
Nummer 7 Buchstabe b stellt anknüpfend an § 65 Abs
Nummer 11 Buchstabe g schafft neue Genehmigungsfreiheit für Wirtschaftswege der Land und Forstwirtschaft da der Schwerpunkt des Genehmigungsverfahrens nicht auf dem Bauordnungsrecht sondern auf dem Naturschutzrecht liegt
Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und über Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften entscheidet nach §
Satz 2 enthält den Grundsatz dass die jeweilige allgemeine Bauvorlageberechtigung nach § 66 Abs
Halbsatz 2 LBO 1996 enthaltene Regelung und stellt klar dass es einer isolierten Abweichung Ausnahme oder Befreiung auch bei genehmigungsfreien Vorhaben
Dieser Grundsatz kann aber durch eine spezialgesetzliche Regelung durchbrochen
Der Beginn der Frist nach Absatz 1 wird nicht mehr an die Zustellung der Genehmigung geknüpft sondern an ihre Bekanntgabe da eine Zustellung nicht
Nr 2 LBO 1996 sind nicht übernommen da das Saarländische Denkmalschutzgesetz in §
Absatz 2 entspricht dem bisherigen Absatz 2 Neu eingefügt wurde Nummer 2 um die ordnungsgemäße Tätigkeit der PrüfingenieurePrüfsachverständigen auch ordnungswidrigkeitsrechtlich
Bislang durften nur natürliche Personen die Berufsbezeichnungen verwenden
Absatz 2 dient der Umsetzung der Richtlinien 85384EWG 85614 EWG 8617EWG und 8948EWG in innerstaatliches Recht
Der neue Absatz 3 regelt die Löschung des Zusatzes frei oder freischaffend. Zu § 6 Auswärtige Personen. Die Vorschrift entspricht § 7 SAG Sie ist geschlechts und fachrichtungsneutral
Für die Eintragung in das Verzeichnis nach § 7 Abs
Nummer 5 ist um die Aufgabe neben den Behörden auch die Gerichte zu
SAG die wesentlichen Gesichtspunkte die für die innere Struktur und das Funktionieren einer Kammer der Regelung bedürfen
Absatz 2 entspricht dem bisherigen Absatz 2 Der Begriff freiberuflich ist in Anlehnung an die Gesetze anderer Länder durch den Begriff eigenverantwortlich
Zu § 38 Listenführung Datenschutz Auskünfte Verschwiegenheit. Die Vorschrift ersetzt § 20 BerIngG Sie ist § 17 nachgebildet
Neben einer in einem anderen Verfahren verhängten Sanktion soll eine berufsgerichtliche Maßnahme nur noch möglich sein wenn ein zusätzliches
der Strafprozessordnung mit dem Unterschied dass die Einstellung des Verfahrens durch Beschluss nicht im Urteil
Absatz 7 Satz 1und 2 leitet die Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes in die nach § 30 Abs
Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung nur dann wenn diese ohne vorherigen Erlass eines Bebauungsplans gemäß den Nummern 181 bis 188 der Anlage 1 des Gesetzes über
Zunehmend leidet der Unterrichtserfolg unter dem Fehlverhalten einzelner Schüler und Schülerinnen
Auch im Bereich der Pflichtschulen ist der Besuch von Ganztagsschulen freiwillig
Für Mütter oder Väter im schulpflichtigen Alter ruht die Schulpflicht
werden jeweils der Wortbestandteil Berufsaufbau und das nachfolgende Komma
Zu Nummer 5 § 6 Die in den Absätzen 2 und 3 enthaltenen Verweisungen werden der durch das Gesetz vom 22 November 2000 erfolgten Änderung des § 3 a SchoG
IV Zu Artikel 4 Privatschulgesetz Nach Maßgabe des geltenden § 32 b PrivSchG erhalten die privaten Träger bergbaulicher Schulen staatliche Finanzhilfe soweit das Land an der die Schule tragenden Gesellschaft beteiligt ist
Das Universitätsklinikum in Homburg ist wie die anderen Krankenhäuser im Saarland einem wachsenden Kostendruck ausgesetzt der sich mit der Einführung der Diagnosis Related Groups weiter verschärfen wird
Weitere Aufgaben können ihm auch vom Ministerium übertragen werden dabei sind Regelungen über die Finanzierung zu treffen
In Fragen von besonderer Eilbedürftigkeit kann die oder der Vorsitzende ein schriftliches Beschlussverfahren durchführen
Darüber hinaus bestimmt die Satzung insbesondere Näheres über 1 die Vertretung des Universitätsklinikums 2 die Aufgaben Zuständigkeiten Zusammensetzung Bestellung und Wahl sowie das Verfahren des Aufsichtsrates und des
erhält folgende Fassung 2 Für das Universitätsklinikum des Saarlandes gelten als Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne dieses Gesetzes alle Beamtinnen und Beamten Angestellten sowie Arbeiterinnen und
Bei der Umwandlung des Universitätsklinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechtes gibt es Regelungsbedarf in folgenden drei Bereichen das Gesetz die Satzung und der Vertrag zwischen Universitätsklinikum und
Zu § 5 Diese Vorschrift stellt sicher dass das Universitätsklinikum des Saarlandes den Anforderungen unterworfen wird die für privatwirtschaftliche Unternehmen dieser Größe gelten
Lösung. Der Gesetzesentwurf sieht die notwendigen Anpassungen vor 1 Organisationsstruktur. Im Bereich der Notfallrettung wird durch die Einrichtung eines Verwaltungsmonopols die Versorgung optimiert und der Aufbau von
2158 wird wie folgt geändert 1 Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert a. In Abschnitt 1 wird die Angabe zu § 3 wie folgt gefasst § 3 Rettungsdienstfahrzeuge b. In Abschnitt 2 wird nach § 6 folgende Angabe
§ 6 wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 werden die Worte Ministeriums des Innern durch die Worte Ministeriums für Inneres und Sport und das Wort Rettungsfahrzeuge durch das Wort Rettungsdienstfahrzeuge
Absatz 3 wird wie folgt geändert aa Satz 1 wird wie folgt gefasst. Die Leistungsentgelte für den Rettungsdienst mit Luftfahrzeugen werden vom Ministerium für Inneres und Sport mit den Krankenkassen oder deren Verbänden und dem
§ 20 wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 wird der Satz 1 wie folgt gefasst Krankentransport darf nur durchgeführt werden wenn der Ausgangs oder Zielort im Betriebsbereich liegen
Die planerischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erreichung der Hilfsfrist von zwölf Minuten in § 6 Abs
Die Trägerschaft der Rettungsleitstelle des Saarlandes wechselt vom Land zum Rettungszweckverband
Zu Nummer 4 § 3 Rettungsdienstfahrzeuge 1 Im Dezember 1999 ist die Europäische Norm für Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausstattung Krankenkraftwagen EN 1789 in Kraft getreten
Zu Nummer 9 § 7 Rettungsleitstelle 1 Nach der Neufassung des Absatzes 1 ist der Rettungszweckverband statt wie bisher das Land Träger der Rettungsleitstelle