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Zu § 8 Dem Anspruch auf Versorgungsleistungen entspricht die Verpflichtung der Mitglieder zur Zahlung eines einkommensabhängigen Mitgliedsbeitrags
Empfehlung zur Umsetzung der lokalen AGENDA 21 in der Großregion 1 Der Interregionale ParlamentarierRat hält das durch die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro auf den
Der Interregionale ParlamentarierRat wünscht einen grenzübergreifenden Ansatz in diesem Bereich um Erfahrungen und Knowhow auszutauschen
Für die Region Wallonien gilt diese Empfehlung nach Maßgabe der belgischen Bundesgesetze zur
Sie schlägt außerdem vor den gleichen Text in die interne Geschäftsordnung des
Beteiligungen Betätigung des Landes bei einem Beteiligungsunternehmen Übersicht über die unmittelbaren Beteiligungen des Saarlandes Stand 111998 29 163
Die Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1996 sowie der hierauf bezogene Jahresbericht des Rechnungshofs 1997 liegen dem Landtag vor sind jedoch noch nicht abschließend beraten
Die Überschreitungen des Haushaltssolls bei einzelnen Ausgabetiteln belaufen sich auf insgesamt 26253102074 DM Sie liegen erheblich unter der Größenordnung des Vorjahres rd
LHO Die Anlagen II bis VII zur Haushaltsrechnung enthalten die geforderten Übersichten sowie den
Die Minderausgaben für Personal hängen im Wesentlichen damit zusammen dass lineare Erhöhungen nicht in der veranschlagten Größenordnung eingetreten sind auch der Anstieg der Versorgungsbezüge war deutlich zu
Nach wie vor steigen die Reste für Abwassermaßnahmen die mittlerweile eine Größenordnung von rd
Jahr Dienstbezüge Versorgungsbezüge Beihilfen Beträge in Mio
Bei einer aufgabenbezogenen Betrachtung der Investitionsausgaben in den Jahren 1993 bis 1997 ergibt sich folgendes Bild Investitionen für 1993 1994 1995 1996 1997 Gesamt Anteil an den Gesamtausgaben in Mio
Nach Ablauf des vierten Jahres der Teilentschuldung lag der Schuldenstand Ende 1997 mit 13149 Mio
Die am Jahresende zu verzeichnenden Kreditmarktschulden sind 1997 im Saarland gegenüber dem Vorjahr um 34 vH gefallen
Vor diesem Hintergrund ist zu registrieren dass anlässlich der Sitzung des Finanzplanungsrates am 2121998 der Bund und die Mehrheit der Länder übereinstimmend ihre Bereitschaft festgestellt haben die Finanzlage der jeweils anderen
Tage aus sie bedürfen künftig der besonderen Aufmerksamkeit von Vorgesetzten und Dienststellenleitern
Ressortschnitte und Landesschnitt bezüglich Dauer Ressort Krankheitsdauer in Arbeitstagen CdS
Auswirkung von Erkrankungsdauer und häufigkeit Auf die Summe der Krankheitstage insgesamt wirken sich die Erkrankungen im Spektrum von 4 bis 30 Arbeitstagen mengenmäßig am stärksten
Andererseits ist mit der durchgeführten Untersuchung nach Auffassung des RH aber der Beweis erbracht dass die in den Medien häufig unter Hinweis auf AOK oder BKKStatistiken allgemein für den Bereich der öffentlichen Verwaltung
Im Verlaufe der Prüfung hat sich gezeigt dass sich sowohl die Arbeitsmittel die Analysen zur Feststellung der Höhe und der Art der Ausfälle die Maßnahmen zur Fehlzeitenreduzierung auf Dienststellenebene als auch das
Grundlage für die Sicherung des Gesamtsystems ist das versicherungsmathematische Gutachten eines externen Versicherungsberatungsdienstes
Nach einer grundlegenden Änderung der Zusatzversorgungswerke im Jahre 1998 bundesweit müssen die Arbeitnehmer Steigerungen des Umlagesatzes künftig zur Hälfte des Erhöhungsbetrages mittragen
In Anbetracht der Prüfungserkenntnisse hält der RH dennoch an seinen
Bis zum 31121996 flossen die von den Landräten vereinnahmten Buß und Verwarnungsgelder gemäß § 90 Abs
DM nicht zu Beginn des Jahres 1998 an die Gemeindeverbände ausgezahlt sondern im Landeshaushalt belassen wurden obwohl die Gemeindeverbände hierauf einen Anspruch
Weitere gesetzliche Anzeigepflichten obliegen den Gerichten den Banken und den Versicherungen unter bestimmten Voraussetzungen auch dem Erwerber und dem Schenker
Der RH hat an dem geschilderten Verfahrensablauf folgendes beanstandet. Die Erbschaft und Schenkungsteuerstelle erhielt vielfach keine Kenntnis von Grundbesitz des Erblassers weil er außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des
Vielfach hatten die Notare bei den Grundstücksschenkungen den Einheitswert auch nicht mitgeteilt
Zu den Vorwürfen hat sich das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
Es verbleiben danach Rückstände in Höhe von 359 Mio
Das Saarland gewährt den Gemeinden Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der gewerblichen Erschließung
Nicht förderbare Betriebe Anlässlich der Prüfung vor Ort wurde festgestellt dass in einem der geförderten gewerblichen Erschließungsgebiete ein Verbrauchermarkt Betrieb des Einzelhandels angesiedelt
Drucksache 1244 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode Ministerium für Frauen Arbeit Gesundheit und Soziales 25 Förderung des saarländischen Arbeitsmarktes aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF Zur Förderung des
Einem anderen Teil wurde Hilfestellung erst dann angeboten als ein Scheitern der eigenen Bemühungen der Maßnahmeteilnehmer offenbar war
Nach Ablauf der og Verträge schloss das nunmehr zuständige Ministerium für Umwelt Energie und Verkehr zu Beginn des Jahres 1997 mit denselben Firmen nochmals ähnlich konzipierte Leasingverträge über die gleiche Anzahl von
Der RH hält es daher nach wie vor für geboten Zuwendungen zu widerrufen die den Gemeinden aus Mitteln der Abwasserabgabe zur Ersterschließung von Baugebieten gewährt worden
Vorbemerkungen. Der RH hat die Betätigung des Landes bei einem Unternehmen an dem das Land mit Mehrheit beteiligt ist sowie dessen Beteiligungsgesellschaften gemäß § 92 LHO geprüft
Die liquiden Mittel sind hoch allein die Bankguthaben betragen 32 vH der
Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen teilt in seiner Stellungnahme mit dass die Geschäftsführung derzeit Tarifverhandlungen über den künftigen Wegfall sozialer Leistungen einschließlich des 14 Monatsgehalts sowie über
Der RH verkennt nicht dass die immobilienwirtschaftlichen Aktivitäten des Unternehmens positive Impulse für die Region entfalten
Rechts vH Sonstige Beteiligte vH Gesellschaft mit Beteiligung des Landes von 1 mehr als 75 vH Verkehrsholding Saarland GmbH Science Park GmbH Saarländisches Staatstheater GmbH Gesellschaft für umweltkompatible
Definitionen der Grunddaten Bereinigte Gesamtausgaben. Die Gesamtausgaben sind um die nichtnachfragewirksamen Ausgaben zu bereinigen das sind die Ausgaben der OGr 59 Tilgungsausgaben am Kreditmarkt OGr 91 Zuführungen an
Rechnungshof des Saarlandes Jahresbericht 1998 für das Rechnungsjahr 1997 Quelle Statistisches Landesamt und Haushaltsrechnungen des Saarlandes GESE1SCHULDEN 74 Einnahmenschuldenquote Verhältnis der bereinigten Einnahmen zu den
Die Platzziffernsummen ohne Stadtstaaten stellen sich wie folgt dar Platzziffernsummen der Länder ohne Stadtstaaten hinsichtlich aller
Der letzte Bericht datiert vom 16121997 Drucksache 111477 der nachstehende Bericht schließt hieran
Tätigkeit des Ausschusses für Eingaben in der Zeit vom 11 Januar bis 17 Dezember 1999 Dem Ausschuss für Eingaben haben im Berichtszeitraum in 15 Sitzungen E 63 bis E 75 und E 1 bis E 2 250 Petitionen zur Beratung vorgelegen die
Empfehlung bezüglich der Entwicklung des Bürgerengagements in der Großregion im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten. Die Zunahme ehrenamtlichen Bürgerengagements entspricht heute den wachsenden Bedürfnissen der Gesellschaft nach
Empfehlung bezüglich des Netzwerks der EURESGrenzregionen. Der Interregionale ParlamentarierRat begrüßt die EURESInitiative der Europäischen Kommission und ihren Niederschlag in der Großregion in der zwei EURES Anfang der
Mit der angestrebten Anbindung Luxemburgs an die ParisMannheimVerbindung und dem Ausbau der Verbindung BrüsselLuxemburgMetzStraßburg wird sich die Anbindung der Großregion an die transeuropäischen Schienenverkehrsnetze nachhaltig
Empfehlung bezüglich der Gewaltprävention durch organisierte Sportarbeit. Der Interregionale ParlamentarierRat sieht mit Sorge Anzeichen dafür dass Gewalt unter jungen Menschen zu einem Phänomen unserer heutigen Gesellschaft
Tn Textnummer Drucksache 12329 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 1 I EINLEITUNG 1 Allgemeines. Der Rechnungshof des Saarlandes legt hiermit dem Landtag und der Landesregierung seinen Jahresbericht für das
Die Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1997 sowie der hierauf bezogene Jahresbericht des Rechnungshofs 1998 liegen dem Landtag vor sind jedoch noch nicht abschließend beraten
DM und sind in der Anlage II zur Haushaltsrechnung im Einzelnen
Hinsichtlich der in Anlage III dargestellten Entwicklung des Grundstücksfonds ist auf folgendes hinzuweisen. Der Haushaltsplan 1998 sah eine Entnahme aus dem Grundstücksfonds in Höhe von 17 Mio
Drucksache 12329 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 22 Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten Tn 9 Feststellung gemäß § 97 Abs
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen dass die im Abschlussbericht zur Haushaltsrechnung S 63 bis 68 dargestellten Abweichungen der IstAusgaben von den Ansätzen des Haushaltsplans zum Teil unrichtig und auch unvollständig
Besonderer Erwähnung bedarf eine vom Ministerium bewilligte überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von rd
Drucksache 12329 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 31 11 Entwicklung der fortdauernden und einmaligen Einnahmen und Ausgaben 111 Fortdauernde Einnahmen und Ausgaben Haupt bzw
Einnahmen aus Kreditmarktmitteln Einnahmen ohne Kreditmarktmittel EinnahmenAusgaben insgesamt 2 Die für 1999 dargestellte Entwicklung beruht auf einem vorläufigen Ergebnis Stand
Die nachfolgende Übersicht zeigt für verschiedene Funktionsbereiche die unterschiedlichen Steigerungsraten der Personalausgaben der letzten
Finanzplanzahlen ist nachstehend dargestellt Drucksache 12329 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 40 Rj Investitionsausgaben HGr 7 8 Mio
Aus der Übersicht ergibt sich dass in dem betrachteten Fünfjahreszeitraum bei Gesamtinvestitionen von rd
Auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 1761999 BGBl I S 1382 erhält das Saarland zum Zwecke der Haushaltssanierung weitere SonderBundesergänzungszuweisungen von insgesamt 5 Mrd
Drucksache 12329 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 50 13 Entwicklung der Forderungen und Schulden sowie der Bürgschaften. Die Gegenüberstellung der Forderungen und Schulden unter Ausweisung der Vomhundertsätze der Steigerung
Kommunalschulden Drucksache 12329 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 53 Das Saarland hat mit 11603 DM nach wie vor die höchste ProKopfVerschuldung aller Flächenländer alt. Der Abstand zu
Drucksache 12329 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 56 IV ZUSAMMENFASSENDE BETRACHTUNG DES LANDESHAUSHALTS 15 Das Saarland befindet sich nach wie vor in einer äußerst schwierigen Haushaltssituation obwohl ihm in den Jahren
Seite und der Belastung künftiger Generationen von Bürgern und Steuerzahlern mit dem Schuldendienst für Maßnahmen die ihnen selbst keinen Nutzen mehr bescheren auf der anderen Seite abzuwägen sein
Bund und Länder haben dabei das Saarland wie auch Bremen aufgefordert seine strikte Konsolidierungspolitik konsequent fortzusetzen und noch zu
Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Ministers für Inneres und Sport § 10 des Gesetzes über die Saarl
Nach Auffassung des RH vermögen die Argumente des Ministeriums nicht zu überzeugen zumal die Schule von Bediensteten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 385 Stunden besucht wird und in der Vergangenheit Unterricht sowohl
Die vorhandenen Rücklagen werden innerhalb von vier Jahren durch die gleichbleibende Verringerung der
Mitglieder der Landesregierung während ihrer Amtszeit ua nicht dem Vorstand Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb ausgerichteten Unternehmens angehören
Nach den Feststellungen des RH gingen die Steuererklärungen bei den saarländischen Finanzämtern im Allgemeinen auch später als im Durchschnitt der anderen Länder ein
Dazu gehört auch die im Prüfungsbericht empfohlene Vermeidung unproduktiver Arbeit infolge Verwaltung und Bearbeitung von Null und NVFällen im Bereich der Veranlagungssteuern
Die problematisierten Zusammenhänge zwischen Arbeitsmenge und Arbeitstempo in Zeiten mit Spitzenlast bzw
Zu niedrige Schätzung der 1996 eingesetzten Richter in Zivilverfahren Nach den Erkenntnissen des RH aus der Auswertung der für die einzelnen saarländischen Amtsgerichte gefertigten Leistungsstatistiken haben diese den 1996 für die
Im Übrigen blieb das Ministerium den Beweis schuldig dass die für
Rahmen und Umsetzungskonzepte für eine Modernisierung der Amtsgerichte. Es wird ein Rahmenkonzept zur Modernisierung der saarländischen Amtsgerichte empfohlen in dem die vorgenannten Einzelansätze auch unter dem Aspekt der
Die Landesjustizverwaltungen haben daher zwischenzeitlich einen Auftrag zur Erarbeitung eines fortschreibungsfähigen Systems der Personalbedarfsberechnung im richterlichen staats amts anwaltlichen und Rechtspflegerdienst
Zu 55 Überdenken der äußeren Struktur der Amtsgerichte. Im Bereich der Amtsgerichte hat es im Saarland in den letzten 25 Jahren bereits erhebliche
Drucksache 12329 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 100 Ministerium für Bildung Kultur und Wissenschaft 20 Finanzhilfen und Zuschüsse an Privatschulen Bei einem privaten Schulträger waren die in den
Das zuständige Ministerium bestätigte die Kürzungen und teilte mit dass lediglich die nach § 32 d PrivSchG notwendigen Schülerbeförderungskosten ausgezahlt
Drucksache 12329 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 106 Ministerium für Wirtschaft Tn 21 Revitalisierung Altlastenbeseitigung und Gewerbegebietserschließung in einer Gemeinde. Dem Monitum des Rechnungshofs dass die
Eine generelle Überwachungspflicht des Landesamtes für Umweltschutz bei der Entsorgung von Bauschutt und Erdmasse wie vom Rechnungshof angemahnt
Tatsächlich wurde im Jagdjahr 199798 auf der gesamten Regiejagdfläche der geplante Rehwildabschuss mit durchschnittlich 608 Stück je
Ein EDVgestütztes Jagdkataster wird im Rahmen des Einsatzes des EDVProgrammes ProForst erstellt
Drucksache 12329 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 118 24 Abwicklung von Maßnahmen des passiven Lärmschutzes im Bereich der Lärmvorsorge. Die vom Landesamt für Straßenwesen durchgeführten Maßnahmen des passiven
Es lagen ungewöhnliche risikoreiche und verlustbringende Geschäftsvorfälle vor die nicht eindeutig der Stiftung zugeordnet werden konnten
Wahrnehmung der Stiftungsaufsicht. Der RH hat verschiedene Mängel bei der Überprüfung der Stiftungsaufsicht festgestellt