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Soweit ein Fehlverhalten zweier Staatssekretäre und von zwei Geschäftsführern die zum Teil in Personalunion in den Organen der StiftungBeteiligungsunternehmen tätig waren gerügt wird hat die juristische Prüfung etwaiger
Gesamtdeckungsquote 42 Steuerdeckungsquote I 43 Steuerdeckungsquote II 44 Kreditfinanzierungsquote I 45 Kreditfinanzierungsquote II Drucksache 12239 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 131 Textnummer
Sächliche Verwaltungsausgaben sowie die Erstattungen an nichtöffentliche Bereiche OGr 67 und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Gr 685 Zinsausgaben Zinsausgaben sind sämtliche Ausgaben der OGr
BerlinOst. Die dem Saarland 16 MrdDM und Bremen 18 MrdDM 1994 1995 1996 1997 und 1998 zweckgebunden für Tilgungszwecke zugeflossenen SonderBundesergänzungszuweisungen sind zur
Drucksache 12329 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 164 Da hier nur 8 Länder verglichen werden liegt die höchste erreichbare Platzziffernsumme bei 144 18 8 und die kleinste bei 18 18 1 Es gilt wiederum die kleinste
Anlage 16 Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Abhörmaßnahmen des BND
In den Berichtszeitraum fiel mit Beginn der neuen Legislaturperiode des Landtags auch der Wechsel in der Regierungsverantwortung auf Landesebene
Das Ministerium für Frauen Arbeit Gesundheit und Soziales MiFAGS unternahm die HerkulesArbeit einmal für ein gesamtes Ministerium und alle unterschiedlichen Anwendungsbereiche ein solches Sicherheitskonzept zu erstellen
Organisationsvorschriften in der Landesverwaltung Positiv begleite ich das Anliegen der Landesregierung die verstreut vorhandenen untergesetzlichen Vorschriften zu durchforsten und wo für sie kein Bedarf mehr besteht aufzuheben
So findet sich in den Verträgen in der Regel keine Formulierung die den Bestimmungen des § 5 SDSG Rechnung trägt nach denen der Auftragnehmer sofern das SDSG auf ihn keine Anwendung findet die Bestimmungen dieses Gesetzes befolgt
Videoüberwachung Haben wir uns schon daran gewöhnt dass fast überall in Banken Tankstellen und Kaufhäusern Kameras auf uns gerichtet sind Dass unser Verhalten nicht nur von Touristen aufgezeichnet wird für die wir Komparsen
Mit Forderungen zur Gewährleistung der freien Telekommunikation haben die Datenschutzbeauftragten sich im März 2000 an Gesetzgebung und Verwaltung gewandt Anlage 14 Die Entschließung zeigt die Problematik auf und wendet sich gegen
Saarländisches Datenschutzgesetz Wie das BDSG hätte wie bereits in den vorangegangenen beiden Berichten dargestellt innerhalb der dreijährigen Frist seit Erlass der EGDatenschutzrichtlinie auch das SDSG an deren Vorgaben
TäterOpferAusgleich und Datenschutz Auch die gesetzliche Regelung des TäterOpferAusgleichs die die Strafprozessordnung jetzt getroffen hat ist für den Datenschutz kein voller Erfolg geworden
Für solche Untersuchungen bei denen die Einwilligung der Betroffenen teilweise gar nicht in Betracht kommt fehlten früher ausreichende Rechtsgrundlagen
Damit werden einige Vorschläge zu einem verbesserten Datenschutz auch in der notariellen Tätigkeit
Als jedenfalls nötig habe ich für eine etwaige Einführung dieses Instruments klarere materielle und verfahrensmäßige Schranken verlangt So erscheint nicht hinnehmbar dass mit verdachts und anlasslosen Kontrollen überall also
Zur Gefahrenabwehr kann eine VorabInformation des Ministeriums allenfalls dann erfolgen wenn das Verhalten eines Polizeibediensteten eine Gefahr darstellt die ihn beispielsweise als Waffenträger ungeeignet erscheinen lässt
Auskunftsersuchen bei verdeckten Maßnahmen der Polizei Mit Auskünften die Betroffene von der Polizei oder mittelbar von mir erhalten wenn sie sich an mich wegen eines möglichen Datenschutzverstoßes wenden sind diese oft nicht
Im Zusammenhang mit einer Demonstration von Ausländern habe ich daher einen besorgten Petenten auf die Befugnisse der Polizei nach dem Versammlungsgesetz des Bundes und dem Polizeirecht des Saarlandes hingewiesen
Aus dieser Entscheidung lassen sich über die konkreten Verfassungsbeschwerden hinaus Grundsätze ableiten die in Neufassungen der
AntiKorruptionsstelle bei einer Kommune Aus der Presse habe ich entnommen dass eine Kommune bei ihrem Rechnungsprüfungsamt eine AntiKorruptionsstelle eingerichtet
An dieser Stelle sei daran erinnert dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung allen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit als Menschenrecht
Zusätzlich war darauf hinzuweisen dass die Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren nach der Abgabenordnung die Rechte und Pflichten wahrnimmt die der Staatsanwaltschaft in Ermittlungsverfahren zusteht
Das Sozialamt hat überzeugend dargelegt dass Anhaltspunkte für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft vorlagen
Das Sozialamt ist meiner Empfehlung gefolgt zumindest auf die Weitergabe der Liste zu
Zwischenzeitlich gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Heimgesetzes
Beschäftigte des Gesundheitsamtes Ärzte Sozialarbeiter Sozialpädagogen unterliegen nach § 203 Abs
Die Zugriffsrechte der Beschäftigten auf die Patientendaten waren zu weit bestimmt
Ausdrücklich ist bestimmt dass Auskünfte nur anonymisiert erteilt werden dürfen § 5 Abs
Ärztekammer des Saarlandes. Die Datenschutzprüfung bei den Abteilungen Ärzte Zahnärzte und Versorgungswerk der Ärztekammer erstreckte sich vorwiegend auf technische und organisatorische Aspekte sowohl im Bereich der EDV als auch
Personen im Alter zwischen 50 und 74 Jahren sollen auf freiwilliger Basis einen Fragebogen zu ihrem Gesundheitszustand ausfüllen und in die Durchführung verschiedener Laboruntersuchungen einwilligen
Um mir einen Eindruck über die aktuelle Situation zu verschaffen und Vorschläge für die datenschutzgerechte Realisierung der Anforderungen machen zu können habe ich eine datenschutzrechtliche Querschnittsprüfung durch die
1413 Folgerungen Bei den geprüften Schulen stieg mit Vermittlung der gesetzlichen Anforderungen und der Risiken der InternetNutzung das datenschutzrechtliche Drucksache 12367 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode
Aushang von Klassenlisten mit Religionszugehörigkeit Ein Petent beschwerte sich bei mir darüber dass an der Schule seines Kindes außen an jedem Klassenzimmer eine Liste der Schüler der jeweiligen Klasse mit Angabe der
Anzeigepflichten nach § 19 Sachverständigenordnung Ein weiterer Kritikpunkt betraf die den Sachverständigen auferlegte Pflicht bei einem gegen sie gerichteten Strafverfahren das ein Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand hat
So erfolgte in der Vergangenheit die erforderliche Löschung von Daten nicht rechtzeitig
Bei Steuerstraftaten die danach noch gespeichert werden sind Aufbewahrungszeiten bis zu maximal 10 Jahren zulässig
Für eine derartige Statistik die in erheblichem Umfang personenbezogene Daten verarbeitet gibt es derzeit keine ausreichende gesetzliche
Nicht erforderlich ist wie hier geschehen mitzuteilen dass gekündigt wurde und welche Aufgaben außerhalb der eigenen Behörde künftig wahrgenommen
In drei Kommunen ist die Abschottung aus meiner Sicht nicht ausreichend
Kritisiert habe ich weiter die Einschränkung der Kontrollbefugnisse des Landesbeauftragten für Datenschutz Wenn was aus Sicherheitsgründen in Betracht kommt gegenüber einem Betroffenen die Auskunft über gespeicherte Daten
Verstärkt wurden solche Überlegungen sowohl in den politischen Gremien wie auch unter den Rundfunkanstalten selbst vernehmlich im Vorfeld der Gebührenanhebung die zum Jahresbeginn 2001 mit dem Fünften
Sonstiges 201 Wahlordnungen der Ärztekammer der Apothekerkammer und der Tierärztekammer Nach den Vorschriften des neuen saarländischen Heilberufekammergesetzes sind die Ärztekammer die Tierärztekammer sowie die Apothekerkammer
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bemühen sich parallel zum derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundesdatenschutzgesetz um konkretisierende Lösungen bei der Abwägung von Informationeller Selbstbestimmung
Beispielsweise sind seit kurzem mit dem Intel Pentium IIIProzessor bestückte PCs auf dem Markt deren Prozessor bei der Herstellung mit einer eindeutigen Nummer Processor Serial Number PSN versehen
Der Eingriff in die Rechte der Patientinnen und Patienten steht damit in keinem Verhältnis zu den angegebenen
Die von Strafgefangenen erteilte Einwilligung zur Entnahme Analyse und Speicherung kann keine Grundlage für einen derartigen Eingriff sein
Ärzte und Ärztinnen Anwälte und Anwältinnen Psychologen und Psychologinnen Unterstützung von Wirtschaftsunternehmen beim Schutz ihrer geschäftlichen Telekommunikation Förderung einer neutralen Bewertung von
Dies bedeutet 1 Bei einer gesetzlichen Regelung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen dürfen Einschränkungen nur aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage erfolgen die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Ein europäischer Anforderungskatalog für Überwachungsmöglichkeiten unter dem Namen ENFOPOL befasst sich u. a. mit der Frage welchen Anforderungen die Netzbetreiber bzw
Eine Zweckänderung ist nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig nachdem diese über die Tragweite der Einwilligung aufgeklärt worden
Die Ausführungsgesetze zum G 10 müssen hinsichtlich der Kontrolle eindeutig sein
Eine dauerhafte zentrale Landesdatenhaltung beim Bundeskriminalamt beinhaltet eine neue bei der augenblicklichen Rechtslage unakzeptable Qualität polizeilicher
Um möglichst alle Gebührenpflichtigen zu erfassen nutzen die Rundfunkanstalten Daten aus dem Melderegister vom privaten Adresshandel und setzen vor Ort Rundfunkgebührenbeauftragte ein die einzelne Haushalte aufsuchen
Gemäß § 7 des Gesetzes Nr 1379 über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen vom 13 November 1996 Amtsbl
Dieses Ziel kann nicht allein am Konferenztisch erreicht werden
Zu Frage 3 Folgende Materialien stehen für den Obergrad der Primärschule zur Verfügung Wir bauen Europa Hrsg
On peut qualifier comme exemplaire la participation du Luxembourg au projet PERIKLES §change d§l§ves en r§gion SaarLorLux sous le patronage de lUNESCO Pour conclure il convient de souligner que le multilinguisme
Da Schulpartnerschaften in besonderer Weise zur Entwicklung eines europäischen Bewusstseins beitragen unterstützt das Land Schülerbegegnungen mit ausländischen Schülern mit besonderen Fördermitteln in Höhe von rund einer halben
Dans le cadre du plan daction Lingua B du programme europ§en SOKRATES sont offertes en collaboration avec les instituts de langues cibles en France en Irlande en GrandeBretagne et en Belgique des aides permettant aux professeurs
Die Absolventen des Schulversuchs erhalten neben dem Abiturzeugnis eine Bescheinigung über das bestandene Baccalaur§at die den Zugang zum französischen Hochschulsystem deutlich erleichtern
Entschließung zur Weiterentwicklung der Europäischen Union PostNizzaProzess und Erweiterung. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie Südtirols haben wiederholt die überragende
Gegenseitigkeit des Prinzips der Unionstreue. Das Prinzip der Unionstreue des Artikels 10 EGVertrag der bisher nur in eine Richtung wirkt weil er lediglich die Mitgliedstaaten auf ein gemeinschaftsfreundliches Verhalten
Erweiterung der Europäischen Union I Notwendigkeit und Chancen der Erweiterung 1 Nach Auffassung der Präsidentinnen und Präsidenten ist die Erweiterung eine politische und wirtschaftliche Notwendigkeit zu der es keine
Dr Heike Jung Universität des Saarlandes als Stellvertreter zu
Artikel 3 Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes KFAG Nr 3 erhält folgende Fassung 3 Es wird folgender Absatz 2 angefügt 2 Soweit die nach § 6 Abs
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Empfehlung bezüglich der Ansiedlung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese. In den europäischen Städten war und ist der Marktplatz von jeher der Mittelpunkt des Handels an dem sich Bürgerinnen und Bürger ihres täglichen Bedarfs
Empfehlung bezüglich der Geruchsimmissionsbelastung in dem Völklinger Stadtteil Lauterbach und dem Großrosseler Ortsteil Karlsbrunn verursacht durch die Chemieplattform in Carlingen St Avold AUSGEHEND von den Zielen des
Hier besteht die Möglichkeit die Kultur und vor allem die Sprache des jeweils anderen Mitgliedstaates in größter Nähe unmittelbar beim Nachbarn kennen zu lernen
Drucksache 12555 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 1 INHALTSVERZEICHNIS Textnummer Seite I EINLEITUNG Allgemeines
2000 S 194 OGr Obergruppe RH Rechnungshof des Saarlandes Rj Rechnungsjahr SVerf Verfassung des Saarlandes idF vom
Die Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1998 sowie der hierauf bezogene Jahresbericht des Rechnungshofs 1999 liegen dem Landtag vor sind jedoch noch nicht abschließend beraten
Drucksache 12555 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 11 4 Haushaltsrechnung § 81 LHO DM Nach der Haushaltsrechnung ergeben sich IstEinnahmen
DM Sie sind in der Anlage II zur Haushaltsrechnung im Einzelnen
Erwerb von Grundstücken keinen Mittelansatz vor enthielt allerdings bei dem zuletzt genannten Titel den Haushaltsvermerk Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 356 01 geleistet werden Hieraus ergibt
Drucksache 12555 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 25 Abschlüsse der Landesbetriebe. Die in der Haushaltsrechnung 1999 noch fehlenden Erläuterungen zu den Abschlüssen des Landeskrankenhauses Merzig sowie der Jahresabschluss
Drucksache 12555 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 28 III FINANZIELLE ENTWICKLUNG 10 Allgemeines 1 Der Abschlussbericht des Ministeriums für Finanzen und Bundesangelegenheiten zur Haushaltsrechnung § 84 LHO legt
Ausgabereste im Baubereich Von den für Investitionen HGr 7 8 übertragenen Ausgaberesten aus dem Rechnungsjahr 1999 von 309 Mio
Stärkere Einsparungen können diese Vorschläge nicht erzeugen da die in den Regierungsentwürfen enthaltenen Ausgabenansätze bereits auf die aus Sicht der Landesregierung notwendigen Ausgaben beschränkt
1 623 1 Der Überschuss der einmaligen Rechnung dient zum Ausgleich der fortdauernden Rechnung Unterdeckung 1 Die im Rahmen der Teilentschuldung des Landes zweckgebunden zur Schuldentilgung vereinnahmte
Die Brisanz der Entwicklung ergibt sich aus einem Vergleich der mittelfristigen Entwicklung bei den Dienst und Versorgungsbezügen
DM bei dem betrieblichen Sachaufwand der Forstverwaltung 11 Mio
Gesundheit Sport Erholung 4 Wohnungs und Vermessungswesen Städtebauförderung 5 Landwirtschaft und Forsten 6 Energie und Wasserwirtschaft regionale Wirtschaftsförderung 7 Verkehrs und Nachrichtenwesen
Auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 1761999 BGBl I S 1382 erhält das Saarland zum Zwecke der Haushaltssanierung in den Jahren 2001 bis 2004 noch weitere SonderBundesergänzungszuweisungen von
Die vom Rechnungshof als äußerst optimistisch bezeichnete und dem Finanzplan 2000 2004 zugrundegelegte Projektion der haushaltswirtschaftlichen Entwicklung basiert soweit die Steuereinnahmen angesprochen sind auf den
Kommunalschulden Drucksache 12555 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 56 Das Saarland hat mit 11599 DM nach wie vor die höchste ProKopfVerschuldung aller Flächenländer alt. Der Abstand zu
Drucksache 12555 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 59 IV ZUSAMMENFASSENDE BETRACHTUNG DES LANDESHAUSHALTS 15 Das Saarland befindet sich seit Jahren in einer extremen Haushaltsnotlage und seine Finanzpolitik ist demgemäß
Ausgleichsrücklage und Sanierungsfonds lassen sich im Grunde genommen nur rechtfertigen wenn sie aus einem Überschuss der laufenden Einnahmen über die laufenden Ausgaben gespeist werden