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In der Frage der haushaltsrechtlichen Bewertung des Sanierungsfonds kann die Landesregierung der Argumentation des Rechnungshofs nicht
Bei Weiterführung der Prüfung wurde festgestellt dass vom Ministerium nicht verausgabte Totogelder in bedeutender Höhe an die SaarlandSporttoto GmbH zurückgeflossen sind
Drucksache 12555 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 70 Tn 16 Die Feststellung des Rechnungshofes wonach für die vom Ministerium für Inneres und Sport an die SaarlandSporttoto GmbH zurücküberwiesenen Gelder nicht
Eine sachgerechte Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Zuwendung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen war so nicht möglich
Die Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung machen es im Übrigen notwendig der Dienststelle bessere Möglichkeiten als bisher zur Sachverhaltserforschung zu
Die im Bericht dargestellte Steigerung des im Land erzielten Aufkommens wird sich in Zukunft nicht fortsetzen
Der RH hat das Ministerium aufgefordert im Rahmen seiner Ermächtigung einen höheren Vomhundertsatz zu vereinbaren § 16 Abs
Darüber hinaus gab es so gut wie keine Mitwirkung der Professurvertreter an Prüfungen und
Drucksache 12555 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 88 Ministerium für Bildung Kultur und Wissenschaft Tn 20 Beauftragung und Wahrnehmung von Professurvertretungen an der Universität des Saarlandes. Die Universität des
Das Ministerium hat diesen Überlegungen vor dem Hintergrund der Kontinuität insbesondere der Ensemblearbeit
Die Öffentliche Musikbücherei die wie die Hochschulbibliothek eine zentrale Einrichtung der Hochschule ist und mit dieser zusammen in einem großen Raum untergebracht ist umfasst den gesamten Bestand an Informationsmitteln für die
Die Fachhochschule ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtung
Die angeblich notwendige zeitliche und inhaltliche Flexibilität bei der Beschäftigung von studentischen Hilfskräften ließe sich nach Auffassung des RH durchaus auch im Rahmen entsprechender Regelungen im normalen Dienstvertrag
Den praktischen Schwierigkeiten der Stellenbewirtschaftung wird durch eine unter Federführung des Ministeriums für Inneres und Sport zu entwickelnde landeseinheitliche Software
Einzelne Träger haben der Kündigung widersprochen mit dem Hinweis dass eine solche Kündigung nur einvernehmlich mit den Landkreisen hätte erfolgen können
Investitionen für diese Maßnahmen ohne solche Hilfen nicht durchgeführt werden
Zeitnahe Prüfung der Zwischennachweise und Verwendungsnachweise mit abschließendem Prüfungsvermerk. Die eingereichten Zwischen oder Verwendungsnachweise sind gemäß
Drucksache 12555 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 115 Tn 24 Im Übrigen ist Folgendes auszuführen 25 Einfacher Verwendungsnachweis ohne Belegvorlage und ohne Belegprüfung. Die den Bewilligungsbescheiden zu Grunde
Da über diese Rahmenvorgabe hinaus im Saarland die maximale Höhe der Zuschüsse auf 15 % der förderfähigen Kosten begrenzt ist und damit der Zuwendungsempfänger bis zu 85 % der Gesamtkosten durch Eigen oder Fremdmittel
Die für Umwelt und Wirtschaft zuständigen Ministerien brauchten fast drei Jahre um sich auf einen Entwurf für die Anmeldung dieses Vorhabens bei der EUKommission zu einigen
In seiner Prüfungsmitteilung hat der RH ua Folgendes festgestellt die Aufteilung der Aufgaben des Projektsteuerers durch die Einschaltung einer Sanierungstreuhänderin und eines ortsansässigen Ingenieurbüros als
Drucksache 12555 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 127 Tn 26 Im Übrigen wird darauf hingewiesen dass im Rahmen der fachtechnischen Prüfung des Verwendungsnachweises von den geltend gemachten Kosten in Höhe von
Die Verfahren wurden vor dem Echteinsatz keinem formellen Abschlusstest unterzogen und waren zum Einsatz nicht offiziell freigegeben
Fehlende Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Bundesangelegenheiten zum Programmeinsatz Ein Teil der eingesetzten ITVerfahren betrifft den Bereich des Haushalts Kassen und Rechnungswesens HKR Sollen derartige
Nicht zuletzt aufgrund der Feststellungen des Rechnungshofes wurde eine Neuentwicklung des Gesamtsystems erwogen
Analysen des Haushaltsplans und der Haushaltsrechnung in ihren Jahresberichten Definitionen und Kennzahlen Quoten
Bei den Ausgabenquoten werden die Personalausgaben der laufende Sachaufwand die Zinsausgaben und die Investitionsausgaben ins Verhältnis zu den bereinigten Gesamtausgaben
Empfehlung Lebensstandards und Realeinkommen in der Großregion. In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union herrschen derzeit unterschiedliche Sozialstandards die einen raschen Fortschritt in Richtung Harmonisierung innerhalb
Der letzte Bericht datiert von Anfang 2000 Drucksache 1250 der nachstehende Bericht schließt hieran
Rahmen des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte Drucksache 12729 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode
Gesetz zur Sicherstellung der kommunalen Beteiligung an den Hilfen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz. Die Verbundmasse nach § 6 Abs
Empfehlung Zukunftsbild 2020 für die Großregion Soziale Aspekte. Der Interregionale ParlamentarierRat der der Ausarbeitung eines Zukunftsbildes 2020 für die Großregion durch den Gipfel der Exekutiven hohe Bedeutung
Der IPR teilt die Einschätzung dass Bildung und Forschung zu den wichtigsten Standortfaktoren der Großregion gehören die über die Wettbewerbsfähigkeit der Großregion wesentlich
S2179 4 Drucksache 12830 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Amtsbl
Die Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1999 sowie der hierauf bezogene Jahresbericht des Rechnungshofs 2000 liegen dem Landtag vor sind jedoch noch nicht abschließend beraten
Die Überschreitungen des Haushaltssolls bei einzelnen Ausgabetiteln belaufen sich unter Berücksichtigung der Ausgabereste auf insgesamt 366 Mio
Die unmittelbar zur Schuldentilgung einzusetzende SonderBundesergänzungszuweisung von 105 Mrd
Sondervermögen Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz Anlage III Der dargestellten Bestandsentwicklung ist eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens beizugeben die auf der Grundlage des
Drucksache 12830 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 25 Tn 8 Abschlüsse der Landesbetriebe Landeskrankenhaus Merzig. Die Schlussbilanz für den zum 30091998 aufgelösten Landesbetrieb Landeskrankenhaus Merzig ist
Bei Betrachtung der bereinigten Gesamtausgaben Ausklammerung haushaltstechnischer Verrechnungen und durchlaufender Gelder denen entsprechende Einnahmen gegenüberstehen sowie der Zuführungen an Ausgleichsrücklage und Grundstücksfonds
Ausgabereste im Baubereich Von den für Investitionen HGr 7 8 übertragenen Ausgaberesten aus dem Rechnungsjahr 2000 von 311 Mio
DM vH 1996 Änderung gegenüber Vorjahr Mio
Die für 2001 dargestellte Entwicklung beruht auf einem vorläufigen Ergebnis Stand 04022002 Einnahmen aus Kreditmarktmitteln Einnahmen
Zeitachse betrachtet hat sich eine Zunahme um 34 vH ergeben
DM 08 vH zu verzeichnen die Reste in diesem Bereich also die weiter geltenden Ausgabeermächtigungen sind von 159 Mio
DM mehr als 1999 Pro Einwohner ergeben sich im Jahre 2000 im Saarland Investitionsausgaben aus dem Landeshaushalt in Höhe von 749 DM Vorjahreswert 686 DM für die übrigen Flächenländer alt lag der entsprechende
Es ist unverständlich weshalb der Rechnungshof eine andere als die zwischen Bund und Ländern in diesem Zusammenhang anerkannte Berechnung der bereinigten Ausgaben
EUR Einnahmen aus Krediten Tilgung Zinsen Schulden Drucksache 12830 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 53 Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten Tn 12 Entwicklung der Kreditaufnahme am Kreditmarkt und
Nach Ablauf des siebten Jahres der Teilentschuldung lag der Schuldenstand Ende 2000 mit 12151 Mio
Das Saarland hat mit 11210 DM nach wie vor die höchste ProKopfVerschuldung aller Flächenländer alt. Der Abstand zu Schleswig Holstein als dem zweithöchstverschuldeten Flächenland alt dessen ProKopfVerschuldung 10894
Landtag und Landesregierung haben die sich zum Jahresende 2000 abzeichnende positive Einnahmeentwicklung zum Anlass genommen im Rahmen eines Nachtragshaushalts im Rechnungsjahr 2000 noch eine Rücklage zum Ausgleich künftiger Haushalte
Allein die oben aufgezeigten Zusammenhänge vermitteln schon einen Eindruck davon welcher finanzwirtschaftliche Konsolidierungsbedarf im Saarland in den nächsten Jahren besteht
Dem Land kann keine mangelnde Sparsamkeit vorgeworfen werden
Entschädigung für das Tragen von Zivilkleidung Nach der Dienstkleidungsvorschrift vom 28021985 haben Beamtinnen und Beamte der Vollzugspolizei grundsätzlich Dienstkleidung zu tragen
Drucksache 12830 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 73 Tn 16 Die Forderung wonach sichergestellt werden soll dass die Entscheidung über die Verwendung der Mittel allein vom Aufsichtsrat der SaarlandSporttoto GmbH
Drucksache 12830 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 76 Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten Tn 17 Zuschüsse an die im Rettungsdienst tätigen Organisationen. Den im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen
In Gesprächen zwischen dem Landesbeauftragten für Datenschutz dem Rechnungshof des Saarlandes und der Landesregierung ist eine Lösung gefunden worden die den Belangen des Datenschutzes Rechnung trägt und den Bediensteten der
Die Finanzmarktschulden des Landes sind infolge der Teilentschuldung seit Ende 1993 zurückgegangen Ende 1993 145 Mrd
Verzinsung der Finanzmarktschulden. Der mittlere Effektivzins der neu aufgenommenen Darlehen ist von 798 vH 1992 auf 446 vH 1999
Dabei haben vor allem der Bund sowie die Bundesländer mit einer großen Bruttokreditaufnahme Wertpapierfinanzierungen
Vereinbarungen zu treffen die der Steuerung von Liquiditäts und Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken dienen
Die getätigten Derivatgeschäfte stehen zudem nicht in Einklang mit dem Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit des Schuldenmanagements. Den Ausführungen des Rechnungshofs kann die Landesregierung in Ansatzpunkt und Folgerungen nicht folgen weil sie von ungesicherten Datengrundlagen ausgehen und Grundentscheidungen der
Insofern erscheint es nicht sinnvoll das Volumen der Berechnungsgrundlage für derartige Geschäfte nominell zu begrenzen auch deshalb weil damit zugleich Chancen begrenzt
Die Aus und Fortbildung der Sachgebietsleiter wurde den Anforderungen die die fortschreitende Verwaltungsmodernisierung an sie stellt nicht
Das Ministerium hält dem entgegen die Ausbildungsinhalte seien den Anforderungen bereits teilweise angepasst worden
Das Ministerium teilt die Auffassung des RH und hat eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Aufgabenaufteilung
Hierfür sind unter den übrigen Rahmenbedingungen Haushaltsmittel geeignete Standorte zur Zeit keine Realisierungschancen
Die Anpassung der Ausbildungsinhalte auf Vermittlung vermehrter Organisations und Sozialkompetenz und vertiefter Kenntnisse im Umgang mit modernen Steuerungsinstrumenten ist
Zu Tz 7 Seit der Übernahme des bayerischen automatisierten Besteuerungsverfahrens stehen den Sachgebietsleitungen durch die Festsetzungsprogramme wie auch über das Verfahren MÜSt Maschinelle Überwachung der Steuerfälle
Drucksache 12830 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 121 21 Lohnsteuererhebung durch die Finanzämter des Saarlandes Da der Innendienst der Finanzämter systembedingt die Steueranmeldungen der Arbeitgeber nicht sachlich
Arbeitnehmer lag das Land mit einer Prüfungsdichte von 197 vH bei einem Länderdurchschnitt von 248 vH sogar nur auf dem letzten Platz
Nachdem Arbeitgeber mit 100 und mehr Beschäftigten derzeit bereits im Regelfall zur Anschlussprüfung vorgesehen werden sollte auch bei den Arbeitgebern mit 20 bis 99 beschäftigten Arbeitnehmern nach Auffassung des RH die Durchführung
Im Zuge der Schulung 2 Jahreshälfte 2002 von Multiplikatoren und Anwendungsbetreuern wurden die ersten Laptops
Die Tatsache der Erhebung von Schulgeldern und deren Nichtanrechnung auf öffentliche Zuschüsse sowie die im Vergleich zu öffentlichen Schulen unterdurchschnittliche Entlohnung der Lehrer unterliegen starken
Dieser wird unabhängig davon angerechnet ob Schulgeld erhoben wird oder nicht
Die Einnahmen des Fördervereins dienen dazu die Eigenleistung des Schulträgers und die schulspezifischen Zusatzleistungen die nicht bezuschusst werden können zu finanzieren
Historische Entwicklung Mit großem Aufwand war in den Jahren 19731974 zunächst das GroßrechnerDialogverfahren Lehrerindividualdatei LID entwickelt und in Betrieb genommen worden
Empfehlung. In seinem Prüfungsbericht hat der RH auf eine Lösungsmöglichkeit für die Zukunft hingewiesen
Aufgabe der Sozialhilfe ist es dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen das der Würde des Menschen entspricht
Einrichtung D Hierbei handelt es sich um ein Wohnheim für Behinderte mit 66 Heimplätzen davon
Die Auffassung die neue Struktur werde planerisch nicht berücksichtigt ist falsch
Einzelförderung und der pauschalen Förderung von Investitionen
Drucksache 12830 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 160 Ministerium für Wirtschaft Tn 26 Revitalisierung einer ehemaligen Schlackenbrechanlage. Die Landesregierung wurde vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie
Entgegen der Auffassung des Rechnungshofes sieht das Ministerium für Wirtschaft eine nach EURecht unzulässige staatliche Förderung des Kraftwerkes Wehrden in diesem Zusammenhang nach wie vor
Konsequente Personaleinsparungen über Altersabgänge und ein weitgehender Einstellungsstopp seit Bildung des Amtes führten dazu dass die in dem Organisationsgutachten festgelegten Einsparvorgaben 330 Beschäftigungsanteile in der
Die für die Landwirtschaftskammer maßgeblichen Rechtsvorschriften müssen novelliert
Drucksache 12830 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 172 Ministerium für Umwelt Tn 28 Landwirtschaftskammer für das Saarland. Die vom Rechnungshof erwähnte Arbeitsgruppe hat einen Zwischenbericht erstellt
Die Beheizung der Scheune ist nur mit erheblichem Energieaufwand möglich da das Dach aus Gründen des Denkmalschutzes weder wärmegedämmt noch luftdicht abgeschlossen ist
Der RH hat die Führung der vollständigen Förderunterlagen bei nur einer Stelle vorgeschlagen unabhängig davon ob auch noch andere Stellen in die Verfahrensabwicklung eingebunden