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Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes
Schutz personenbezogener Daten 1 Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden es sei denn a die betroffene Person hat eingewilligt oder
Begründungspflicht Entscheidungsfristen Rechtsweg 1 Die Verweigerung oder Beschränkung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft ist schriftlich zu begründen
wird wie folgt gefasst Gefördert werden die notwendigen Personal und Sachkosten in der Weise dass mindestens 80 Prozent hiervon durch das Land übernommen werden
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze Artikel 1 Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes Nummer 1 wird wie folgt geä
InKraftTreten AußerKraftTreten Aufhebung bisherigen Rechts 1 Dieses Gesetz tritt am 01 Januar 2007 in Kraft und am 31 Dezember
Gesetz zur Eingliederung des Landesjugendamtes in das Ministerium für Inneres Familie Frauen und Sport § 24 AG KJHG wird wie folgt gefasst. Die Landesregierung berichtet dem Landta
Nach der neuen Ziffer 2 wird folgende Ziffer 3 neu eingefügt 3 § 24 AG KJHG wird wie folgt gefasst §
Artikel 1 § 4 wird wie folgt geändert a. Im Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt Sie haben die Gemeinden bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten des Brandschutzes und der Technischen Hilfe der für den
wird folgender Absatz 9 neu eingefügt. Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen sind von dem Aufgabenträger über die gesetzliche Unfallversicherung hinaus zusätzlich in erforderlichem Umfang gegen Dienstunfälle zu
Die finanzschwachen Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen A wenn die Steuerkraftmesszahl pro Einwohner einer Gemeinde weniger als 70 v H der landesdurchschnittlichen Steuerkraftmesszahl pro Einwohner beträgt § 8 KFAG Durch
Absatz 9 wird zu Absatz 8 und wie folgt gefasst 8 Das Ministerium für Justiz Gesundheit und Soziales wird ermächtigt durch Rechtsverordnung das Nähere zur Einrichtung der Zentralen Stelle zum Verfahren der Datenmeldungen
Absatz 2 wird wie folgt geändert aa. Die Wörter wenn die Beurteilung der Raumverträglichkeit des Vorhabens bereits auf anderer raumordnerischer Grundlage hinreichend gewährleistet ist dies gilt insbesondere wenn das Vorhaben
Abänderungantrag betr Gesetz zur Aufnahme von Kinderrechten in Seite
Die Verordnungen können durch Rechtsverordnungen der Landesregierung nach § 26 Abs
Es wird folgender Absatz 8 angefügt 8 Während des Verfahrens das der Entscheidung über den Antrag auf Einleitung eines Berufsgerichtsverfahrens vorangeht findet das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechende Anw
ABÄNDERUNGSANTRAG der FDPLandtagsfraktion der B90GrüneLandtagsfraktion der SPDLandtagsfraktion betr
II Artikel 2 Nr 2 wird wie folgt gefasst 2 § 74 wird wie folgt gefasst § 74 Wahltag 1 Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Landrätin oder des Landrats und der Stadtverbandspräsidentin oder des
Diese sollen dazu beitragen dass den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs
In Nummer 11 wird im neuen § 28b in Absatz 1 Satz 6 die Angabe 28a Abs
Artikel 2 wird wie folgt geändert. In Satz 1 wird die Angabezuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13 Juli 2005 Amtsbl
Ziffer 8 wird wie folgt geändert aa. Die Buchstaben a b und e werden
Umweltzustandsbericht. Die Landesregierung veröffentlicht regelmäßig im Abstand von nicht mehr als fünf Jahren einen Bericht über den Zustand der Umwelt im Saarland
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Umweltinformationen Artikel 1 wird wie folgt geändert 1 In § 4 Abs
ABÄNDERUNGSANTRAG des Ausschusses für Wirtschaft Wissenschaft und Grubensicherheit betr
Offener und geschlossener Vollzug 1 Die Gefangenen werden im offenen oder geschlossenen Vollzug
Nr 7 werden die Wörter Artikel 2 des Gesetzes vom 26 März
Jugendgefangene im Sinne dieses Gesetzes sind männliche und weibliche Gefangene in Einrichtungen des Jugendstrafvollzugs Jugendstrafanstalten Ausgegeben
Eine Unterbringung im geschlossenen Vollzug ist nur zulässig wenn und so lange die durch Tatsachen begründete Gefahr besteht dass sich die Jugendgefangenen dem Vollzug der Jugendstrafe entziehen die Möglichkeiten des
Pakete sind in Gegenwart der Jugendgefangenen zu öffnen
Drucksache 131626 131390 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode. Die Verpflichtung zur Förderung stellt auch klar dass der Gesetzgeber einen Verwahrvollzug ablehnt
Die Einbeziehung der Personensorgeberechtigten ergibt sich aus ihrem Elternrecht aus Art
Zu Ziffer 9 § 38 Gestaltung der freien Zeit und Mitverantwortung der Jugendgefangenen. Die Vorschrift fasst die Regelungen über die Gestaltung der Freizeit zusammen die nicht bereits in anderen Vorschriften enthalten sind
§ 3 wird wie folgt geändert a. In Absatz 3 Nr 1 werden nach dem Wort abgeschlossene die Wörter und belüftete
Artikel 2 wird wie folgt geändert a. In § 17 Abs
Saarländischen Besoldungsgesetzes. Die Besoldungsordnung A in der Anlage des Saarländischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10 Januar 1989 Amtsbl
Satz 1 gilt nicht soweit der Regionalverband Aufgaben in grenzüberschreitender Zusammenarbeit erledigt entgegenstehendes Bundesrecht bleibt unberührt
In Absatz 21 Änderung der Verordnung über die gleichzeitige Durchführung der Wahl eines Bürgermeisters mit der Wahl eines Landrates werden im neu zu fassenden § 1 Abs
Die Zulassungsbehörden im Sinne des § 1 sind untere Verwaltungsbehörden im Sinne des § 46 Abs
In Satz 1 wird das Wort Tieren durch das Wort Wild
Da die durch die Einrichtung eines Bildungsbeirates mitbestimmte Erfüllung der Volksbildungsaufgabe wegen der Zuweisung dieser Aufgabe durch Art
und 2 treten jeweils in derselben sprachlichen Form an Stelle der Wörter Stadtverbandspräsidenten und Stadtverbandspräsident das Wort
II Artikel 4 Änderung der Landesbauordnung wird wie folgt geändert 1 Nr 16 wird wie folgt gefasst § 63 wird wie folgt geändert a. In Abs
In § 62 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern Vorhaben des Bundes die Wörter und der Länder gestrichen und nach dem Wort sowie das Wort ihrer durch seiner
Folgende Nr 9 wird angefügt 9 gehobenes Grubenwasser soweit es zur Energiegewinnung genutzt
Drucksache 131890 131811 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode II Nach Artikel 9 wird folgender Artikel 10 eingefügt Artikel
Nach Absatz 1 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt. Die Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet im Rahmen ihrer jeweiligen Strukturen die Inhalte des saarländischen Bildungsprogramms für Kindergärten vom Juli 2006 in der
Die Kinder lernen die Grundschule als künftigen Lern und Lebensort kennen
Grundsätze 1 Gemeinsam haben sich Bund Länder und Kommunen darauf verständigt die Kindertagesbetreuung auszubauen
Über die Entwicklung und Lernfortschritte der Kinder finden in regelmäßigen Abständen Gespräche mit den Erziehungsberechtigten statt
Wer Kinder außerhalb ihrer Wohnung in anderen Räumen gegen Entgelt als Tagespflegeperson betreuen will bedarf der Erlaubnis zur Kindertagespflege nach §
Arbeiten Erziehungsberechtigte oder andere Personen in Kindertageseinrichtungen die aus einer Elterninitiative heraus entstanden sind kontinuierlich mit kann das Landesjugendamt dies auf Antrag bei der Festlegung der personellen
Das Ministerium für Bildung Familie Frauen und Kultur entscheidet gemäß §§ 23 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes LHO nebst den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften VV nach pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens
1062 und die Wörter Artikel 3 des Gesetzes vom 10 Dezember 2007 BGBL I S 2833 durch die Wörter Artikel 9 des Gesetzes vom 28 Mai 2008 BGBl I S 874
In Satz 2 werden nach dem Wort Einzelheiten ein Komma und die Wörter insbesondere zur Zuweisung von FensterprogrammSendeflächen zur Zusammenarbeit zwischen den bundesweiten Veranstaltern und den Fensterprogrammveranstaltern in
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Artikel 1 wird wie folgt geändert 1 Vor Ziffer 1 wird folgende Ziffer 1 neu eingefügt und die Ziffern 1 und 2 werden zu den Ziffern
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Artikel 1 wird wie folgt geändert 1 Vor Ziffer 1 wird folgende Ziffer 1 neu eingefügt und die Ziffern 1 und 2 werden zu den Ziff
ABÄNDERUNGSANTRAG der Abgeordneten Barbara Spaniol fraktionslos betr
§ 8 wird wie folgt geändert. In der neuen Nummer 3 sind in dem angefügten Satz nach dem Wort der das Wort vorgenannten einzufügen und die Wörter des Satzes 2 zu
In Nummer 3 werden die Worte Schulen für Behinderte durch das Wort Förderschulen
Begründung: Aufgrund Artikel 1 Nr 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 20 August 2008 wurde die FünfProzentSperrklausel im Kommunalwahlrecht aufgehoben durch die Streichung des § 41 Abs
Nummer 1 verbleibt 3 Nummer 2 erhält folgende Fassung § 3 b wird wie folgt geändert a. Der bisherige Wortlaut
Ziffer 2 NEU § 3 c wird wie folgt neu gefasst Lehrkräfte des gehobenen Dienstes in einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 erhalten für die Dauer der überwiegenden Verwendung an Erweiterten Realschulen Gesamtschulen Schulen
Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes Artikel 1 wird wie folgt geändert 1 Ziffer 1 a wird gestrichen und Ziffer 1 b wird zur Ziffer
wird folgender Satz angefügt Beruht die Feststellung dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben soll auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 Abs
Die Richtlinie legt einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern fest
II In Artikel 11 wird in der Eingangsformel die Angabe Verordnung vom 24 Januar 2006 Amtsbl
Gesetz zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes 1 Artikel 1 Nr 41 wird wie folgt geändert 41 § 120 wird wie fo
Buchstabe b Redaktionelle Änderung die sich aus der Änderung unter Buchstabe
Finanzhilfen des Bundes zur Lärmsanierung an hoch belasteten Straßen in den Gemeinden Titel 331 73 Zuweisungen des Bundes. Der Titel ist mit einem Mittelansatz von 300 000
Die Erläuterung ist wie folgt zu fassen Zentral veranschlagt sind die Mehrkosten aufgrund der Erhöhung der Kostenerstattung bei Inanspruchnahme privateigener
des Haushaltsjahres 2009 werden folgende Ausgabensteigerungen gegenüber dem Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres 2008 abgesetzt Ausgabensteigerungen die aufgrund des Besoldungs oder Tarifrechts für die im Jahr 2008
Die neue Nummer 1 Buchstabe e wird wie folgt gefasst Absatz 8 wird wie folgt gefasst 8 Die nach § 5 jeweils Verantwortlichen in Gaststätten gemäß § 2 Absatz
§ 6 wird wie folgt geändert. In Absatz 1 Ziffer 3 werden die Angabe § 3 Abs
Abänderungsantrag betr Gesetz zur Einführung der elektronischen Seite
GenDG in § 5 Absatz 4 SBG nicht möglich Absatz 4 wurden vorbehaltlich eines Inkrafttretens des GenDG vor dem 1 April 2009 in den Gesetzentwurf
Allgemeine Finanzverwaltung Kapitel 2102 Allgemeine Bewilligungen EINNAHMEN Titel 325 02 Kreditaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt. Der Mittelansatz ist von 724 086 000 EUR um 300 000 EUR auf 724 386 000 EUR zu
Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft Kapitel 0802 Allgemeine Bewilligungen AUSGABEN Titel 682 02 Leistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Übernahme der Zinsen für Studiengebührendarlehen. Der Titel ist mit einem
Begründung: Es ist vorgesehen dass die Studierenden die die Studiengebühren über ein KfW Darlehen finanzieren während der Studienphase und eines sich daran anschließenden Karenzzeitraumes von Darlehenszinsen entlastet
Menschen sowie pflegebedürftige und behinderte Volljährige
Drucksache 132385 132132 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Begründung: Zu Ziffer 1 § 1 Die Änderungen berücksichtigen den Wegfall der vertragsrechtlichen Regelungen der §§ 7 8 und 13 Abs
Drucksache 132457 132392 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 3 Nummer 21 erhält folgende Fassung 21 § 41 wird wie folgt geändert a Absatz 2 wird wie folgt geändert aa. In Satz 1 wird die Angabe § 129 Abs
Satz 1 werden das Komma nach dem Wort erteilen und die Wörter soweit nicht die Aufsichtsbehörde im Einzelfall feststellt dass dadurch die Sicherheit des Saarlandes eines anderen Landes oder des Bundes gefährdet
Folgender Satz 2 wird angefügt Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der betroffenen Gefangenen
Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften. In Artikel 2 Änderung des Fachhochschulgesetzes wird Ziffer 13 folgendermaßen neu
Drucksache 132473 132390 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 5 die Partnerin der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach §7 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3a des Zweiten Buches
§ 13 wird wie folgt geändert a. Die Angabe 1 vor Absatz 1 wird ersatzlos
Zu Ziffer 2 § 7 Die Hinzuziehung weiterer Gefangener beim Zugangsgespräch stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und darf nur mit Zustimmung des Untersuchungsgefangenen
Ich frage die Regierung des Saarlandes 1 Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des
Ich frage die Regierung des Saarlandes 1 Wie viele neue Arbeitsplätze sind im Saarland seit 1990 jährlich absolut und prozentual entstanden und wie beurteilt die Landesregierung diese Entwicklung über diesen