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Da die Krise der Kapitalmärkte nicht nur auf die Finanzbranche in den USA wirkt sondern auch negativ auf die weltweite Realwirtschaft durchschlägt sind umgehend weitergehende Maßnahmen zur Stabilisierung einzuleiten
Durch diese Mindereinnahmen und die Planungsunsicherheiten kann es deshalb zu einer Erhöhung der Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger kommen
SGB V sind Krankenkassen angehalten Leistungen zur Primärprävention bereitzustellen um den Erhalt des allgemeinen Gesundheitszustandes zu fördern
Was in dem Gutachten wie graue Theorie klingt haben in der Praxis bereits viele Reisbacher Bürger sehr deutlich zu spüren bekommen
Drucksache 132091 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Jede Bürgerin und jeder Bürger hat lebenslang Anspruch auf kulturelle Bildung
Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien haben es im deutschen Bildungssystem besonders schwer ihr Recht auf Bildung umfassend
Bereits nach dem geltenden Bergrecht sind Eigentumsbeschränkungen durch den Steinkohlenbergbau nur zulässig wenn sie im Interesse der Rohstoffsicherung erfolgen
Der Landtag wolle beschließen Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde arbeitslosen Menschen die zuvor nicht in der Arbeitsförderung berücksichtigt wurden neue
Die von der Kommission geforderte sofortige und vollständige Versteigerung der Zertifikate für die Energiewirtschaft ist zu abrupt
Der Landtag des Saarlandes begrüßt dass die Landesregierung dieser Leitlinie entsprechend handelt und die musischkulturelle Bildung durch zahlreiche Maßnahmen bereits wesentlich gestärkt hat
Aufgrund von geänderten Rahmen und Marktbedingungen muss das Abfall und Ressourcenmanagement in Deutschland weiterentwickelt werden
Darüber hinaus werden an weiterführenden Schulen Ganztagsklassen für Klassenverbände angeboten
Das Projekt Keiner fällt durchs Netz wird während seiner Laufzeit weit überwiegend vom Land Kostenanteil 12 Mio Euro finanziert und in Kooperation mit Gemeindeverbänden
Gleichzeitig fördern solche Angebote die soziale Integration und das Lernen in der Gruppe
Die Finanzierung der Arbeit der Familienhebammen wird während der Modellphase durch einen Kooperationsvertrag zwischen dem Land und den Landkreisen
Die von der Bundesregierung geplante Anpassung der LkwMaut an die Vorgaben des Wegekostengutachtens 2007 ermöglicht die Investitionen für Schiene Straße und Wasserstraße im Bundeshaushalt 2009 auf den historischen Höchststand
Schon mit der Geburt ist folglich zu beginnen denn nach den Worten des amerikanischen Molekularbiologen John Medina sei es ein hanebüchener Unsinn Kinder für die erste Klasse lernbereit machen zu wollen denn Kinder bilden in der
Antrag betr Internationale Bankenkrise: Rettung ja Verstaatlichung Seite
Ihre Funktion Risiken zu übernehmen Liquidität bereitzustellen und Investitionen zu finanzieren haben die Finanzmärkte in jüngster Vergangenheit nur mangelhaft
Die LkwMautErhöhung wird nur zum kleineren Teil zusätzliche Einnahmen für Verkehrsinvestitionen bringen
Ausgegeben 01102008 bitte wenden Drucksache 132120 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Vor diesem Hintergrund sind grundsätzliche Feststellungen und Forderungen zu formulieren. Der Staat muss sich entsprechend dem Umfang der
Menschen wegen der neuen Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester kein Studium aufgenommen darunter vor allem Frauen und Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern bzw
Obwohl gegenwärtig die geburtenstärksten Abiturientenjahrgänge die Schule verlassen nehmen immer weniger von ihnen ein Studium auf. Im Vergleich zu 2003 gab es im vergangenem Jahr 17 Prozent mehr Abiturienten und junge Menschen mit
Grundsätzlich muss Bildung dabei als Förderung der ganzen Persönlichkeit eines Kindes mit all seinen Facetten als Wissens und als Methodenvermittlung verstanden werden
Darüber hinaus wurde hierdurch die Attraktivität des Hochschulstandortes Saarland nachhaltig gemindert
Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf das im Schulordnungsgesetz festgelegte Ordnungsprinzip der Zweizügigkeit für Grundschulen zugunsten der bundesweit üblichen Einzügigkeit aufzugeben zumal die
Die Studiengebühren in Höhe von 500 in den ersten beiden Semestern sind es im Saarland nur 300 machen nur einen geringen Teil der Summe aus die ein Studium tatsächlich
Die Grundschulstrukturreform im Jahr 2005 hatte nicht nur quantitative Effekte
Dabei gereicht das von der CDULandesregierung eingeführte Modell sowohl zum Nachteil der Studierenden als auch zum Nachteil der Hochschulen
Vor diesem Hintergrund war und ist der von der saarländischen Landesregierung eingeschlagene Weg einer flächendeckenden Schließung von Grundschulen im Saarland bildungspolitisch kurzsichtig und konzeptlos im Hinblick auf die
Rückläufige Schülerzahlen dürfen nicht zu Schulschließungen führen sondern müssen als Chance begriffen werden in Zeiten von Bildungsarmut möglichst günstige Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Qualität von Bildung und
Erstmals soll das Bundeskriminalamt mit umfassenden polizeilichen Befugnissen zur Verhütung von terroristischen Straftaten und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgestattet werden
Effiziente transparente und unbürokratische Vergabeverfahren mit hoher Wettbewerbsintensität sind für die Wirtschaft ebenso wie für eine nachhaltige Bewirtschaftung öffentlicher Haushalte von überragender
Statt einer Kooperation zwischen den Schulen auf freiwilliger Basis ist nun offenbar geplant die Kooperationen verbindlich festzulegen und die Oberstufen von Gesamtund Erweiterten Realschulen an einigen wenigen Sammelstandorten zu
Für weitere bildungspolitische Verwirrung Befürchtungen und Protesten bei Eltern Schülern und Lehrern sorgt gegenwärtig die Diskussion um die geplanten neuen Oberstufengymnasien
Bei der Erweiterung der gesetzlichen Befugnisse wird gerade der Kernbereich privater Lebensgestaltung wie er vom Bundesverfassungsgericht immer wieder als hohes Schutzgut anerkannt wurde in unzulässiger Weise eingeschränkt
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen dass der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der saarländische Wirtschaftsminister Joachim Rippel die saarländische Automobil und Zulieferunternehmen zu einer Konferenz
Antrag betr Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Land- Seite
Die Gesamtschule ist derzeit die einzige Schulform deren Schülerzahl trotz des demografischen Wandels steigt und das nicht nur relativ sondern absolut
Ziel des BKAG ist die Verbesserung und Optimierung der Möglichkeiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das BKA denn die Freiheitsrechte die unser Grundgesetz verbürgt bedürfen des Schutzes durch den
Sofern sie keine eigenen Oberstufen an ihrer Schule haben oder sich bereits in funktionierenden Kooperationen befinden werden zukünftig alle Gesamtschulen und Erweiterten Realschulen mit den bestehenden gymnasialen Oberstufen an den
Bei allen derzeitigen und zu begrüßenden Bemühungen zur Unterstützung dieser Schlüsselindustrie darf nicht außer Acht gelassen werden dass die wichtigsten Weichenstellungen für eine zukunfts und wettbewerbsfähige
Angesichts der akuten Absatzschwäche der Automobilindustrie ist das Ziel einer klimaorientierten Reform der KfzSteuer in den Hintergrund gerückt zugunsten von Maßnahmen die unverhohlen lediglich der Absatzförderung dienen
Der Landtag des Saarlandes hält es angesichts der vorherrschenden Finanz und Wirtschaftskrise für unumgänglich ein Konjunkturprogramm Saar 2009 zur Belebung der öffentlichen Nachfrage auf den Weg zu bringen
Jeder konjunktureller Einbruch geht mit einem starken Rückgang bei den privaten Investitionen einher
Landesregierung enthalten nicht den Ansatz einer Lösung der drängendsten Probleme denen unser Land
Die Landesregierung hat es versäumt aus den deutlich verbesserten Rahmenbedingungen der letzten Jahre die richtigen Konsequenzen zu ziehen entsprechende Prioritäten im Haushalt zu setzen und die Weichen für einen Kurswechsel in der
Kultur ist Voraussetzung für die selbst bestimmte Entfaltung des Einzelnen in einer aktiven Bürgergesellschaft
Schon im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30 Juli 2008 zu den Nichtraucherschutzgesetzen in Berlin und BadenWürttemberg wurde deutlich darauf hingewiesen dass kleinere Gastronomiebetriebe durch Rauchverbote in besonderer Weise
Der Landtag des Saarlandes unterstreicht darüber hinaus die Feststellung der KEF dass der ARDFinanzausgleich ein notwendiges Element richtiger Zuordnung der Gebührenerträge auf die einzelnen Anstalten und somit für das
Bei diesem Reformvorschlag blieb allerdings das Optionsmodell völlig außer Acht obwohl die Optionskommunen für die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose und für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eine wichtige Stütze im
Gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird in Zukunft ehrenamtliche Arbeit erheblich an Bedeutung gewinnen
Die Ursache sieht das IAB in einem stabilen saarländischen Wirtschaftswachstum
Schätzungsweise 380 000 Menschen sind im Saarland ehrenamtlich tätig in einem breiten Spektrum in Kultur und Sport in der Justiz und dem staatsbürgerlichen Engagement in der Wirtschaft im Umweltbereich bei der Freiwilligen
Viele gesellschaftliche Aufgaben werden durch ehrenamtliches Engagement gewährleistet die andernfalls hauptamtlich und damit mit erheblichem finanziellen Aufwand sichergestellt werden müssten
Angesichts der aktuellen Herausforderungen muss die Wirtschafts und Finanzpolitik stärker unter dem Aspekt der Bildung und des Klimaschutzes umgestaltet werden
Diese Unfähigkeit in der Krise selbst aktiv zu werden wirft zwar ein erschreckendes Bild auf die Handlungsfähigkeit der Landesregierung allerdings ist es gut für die Saarländerinnen und Saarländer dass die Maßnahmen endlich
Widerspruch im Gegenteil ökologische Marktwirtschaft und ökologische Energiepolitik sind die Grundlage für neue zukunftstaugliche und konkurrenzfähige Arbeitsplätze
Antrag betr Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Über- Seite
Dies sind nicht einmal halb so viele wie der Durchschnitt der deutschen
Auch die Politik muss hier einen Beitrag leisten
Eine erfolgreiche Integration hat aber nur dann eine Chance wenn diese besser in den Arbeitsmarkt integriert werden
Der Landtag wolle beschließen Mit dem Konjunkturprogramm Saar stehen unter Einschluss der Bundesmittel 260 Millionen Euro bereit um durch nachhaltige und zusätzliche Investitionen in und durch Städte Gemeindeverbände und das Land
Entscheidend für den Erfolg aller Integrationsbemühungen ist jedoch die Bereitschaft der Migranten sich mit den kulturellen Gepflogenheiten in der neuen Heimat vertraut zu machen und möglichst aktiv am sozialen wirtschaftlichen und
Die SPD hat in den vergangenen Monaten bereits eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet so zB die Einberufung eines AutoGipfels und eines Investitionsgipfels die Einberufung der SaarGemeinschaftsinitiative oder die Erhöhung des
Der Landtag des Saarlandes vertritt die Auffassung dass ungeregelter Wettbewerb über Lohndumping unsozial und zudem volkswirtschaftlich falsch ist denn in fast allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt es Mindestlöhne und
Die Zahlung eines angemessenen Lohns ist wichtig und bedeutsam
Effiziente und transparente Vergabeverfahren mit hoher Wettbewerbsintensität sind für die Wirtschaft ebenso wie für eine nachhaltige Bewirtschaftung öffentlicher Haushalte von überragender Bedeutung
Den Kritikern von Lohnuntergrenzen muss darüber hinaus auch klar sein dass sich der Wert eines Arbeitsplatzes aus der Perspektive von Beschäftigten und Steuernzahlern vor allem dadurch ergibt dass er existenzsichernd ist
Jugendmigrationsdienste sind für den Integrationsprozess äußerst wichtig
Ein Leben in Würde ist auf diese Art und Weise kaum möglich
Integrationspolitik heißt Ausgrenzung und Diskriminierung verhindern sowie Partizipation und Gleichberechtigung fördern unabhängig von der soziokulturellen
Deshalb ist künftig die umfassende Information der saarländischen Verbraucherinnen und Verbraucher durch folgende Maßnahmen sicherzustellen 1 Die Behörde unterrichtet die Öffentlichkeit ohne vorausgehenden Antrag
Der Name der Großbäckerei durfte nach der Rechtsauffassung des Gesundheitsministeriums der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben
Zwar kann schon heute der Eintritt in den Ruhestand zum Beispiel nach § 51 Absatz
Da die Steinkohleförderung bereits im Oktober dieses Jahres beginnen soll ist erneut damit zu rechnen dass bis zum anvisierten Abbaubeginn das Zulassungsverfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens und des gerichtlichen
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zur 13 Bundesversammlung. Der Landtag wolle beschließen a Auf Vorschlag der CDULandtagsfraktion werden zu Mi
Um ein sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus an der Saar sicherzustellen ist allerdings bis dahin eine stark reduzierte und befristete Förderung in den Flözen Grangeleisen und Wahlschied noch
Dabei spielen unangemeldete Kontrollen in Lebensmittelbetrieben und die Information darüber eine zentrale
In der jüngsten Vergangenheit war der saarländische Steinkohlenbergbau mit unzumutbaren materiellen wie immateriellen Schäden verbunden
Ausgegeben 18032009 bitte wenden Drucksache 132336 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Antrag auf Zustimmung des Landtages zum Erwerb von Grundstücken § 64 Abs
Ausgegeben 18032009 bitte wenden Drucksache 132337 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Antrag auf Zustimmung des Landtages zum Erwerb zur Veräußerung von Grundstücken § 64 Abs
Besondere Auswirkungen wird die Verweigerungshaltung des Bundesfinanzministers außerdem für das Saarland mit sich bringen
Doch auch der eingebrachte Nachtragshaushalt bleibt unehrlich intransparent und unseriös Versäumnisse und Fehler der Landesregierung sollen unter dem Deckmantel des Krisenmanagement beseitigt werden. Die Schaffung diverser neuen
Ausgegeben 26032009 bitte wenden Drucksache 132353 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Waffengesetze alleine laufen aber ins Leere wenn sie nicht ausreichend kontrolliert werden
In einem seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil andauernden intensiven Diskussions und Abwägungsprozess haben das Bundesarbeitsministerium für die Bundesregierung und die Bundesländer Rheinland Pfalz und Nordrhein Westfalen im Auftrag
Die Grüne Gentechnik ist kein wissenschaftliches Experiment in steriler Umgebung sondern eine für Natur und Mensch irreversible Ausbringung von gentechnisch manipuliertem RisikoMaterial in unseren
Ebenso ist ein bedeutender Grund für die Abwanderung qualifizierter junger Menschen in andere Bundesländer die Suche nach einem kostenlosen Studienplatz
Ein Teil der aktuellen Diskussion betrifft das Waffenrecht
Nach der Einführung der Studiengebühren gewährt die Landesregierung nun ein halbes Jahr vor dem Wahltermin den Studierenden ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung eben dieser